CDU Stadtverband Waghäusel
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 08. Oktober 2014

Rückzug nach anonymen Hasstiraden

Waghäusels muslimische CDU-Chefin Arabaci-Pfab stellt Amt zur Verfügung / Kritik an Parteikollegen

Nach nur 16 Monaten Amtszeit zieht die bislang erste muslimische CDU-Stadtverbandsvorsitzende ihre Konsequenzen. In einer vorgezogenen Jahreshauptversammlung der CDU in Waghäusel am morgigen Donnerstag will Vorsitzende Aylin Arabaci-Pfab nicht mehr kandidieren. „Jetzt ist Schluss. Ich will nicht mehr“, sagte die 38-Jährige gegenüber der Rundschau. Als CDU-Chefin hatte die Grund- und Hauptschullehrerin viel frischen Wind in den Stadtverband gebracht, beispielsweise etablierte sie das neue Format „Talk im Viertel“.

„Ich bin auch deswegen angetreten, um der CDU das Bild einer modernen weltoffenen Volkspartei zu geben. Aber ich bin immer wieder auf Widerstände innerhalb und außerhalb der CDU gestoßen“, so das bittere Fazit von Arabaci- Pfab. Als Waghäuseler CDU-Vorsitzende habe sie wegen ihrer nichtdeutschen Wurzeln und ihres Glaubens immer wieder anonyme Beleidigungen und Beschimpfungen, sogar Bedrohungen hinnehmen müssen, so klagt die Kommunalpolitikerin an.

Bald nach ihrem Amtsantritt vor anderthalb Jahren seien die erste anonyme Briefe mit Hasstiraden eingegangen. „Der Versuch, mich mürbe zu machen und zu diskreditieren, erstreckte sich über die Kommunalwahl hinaus“, stellt Aylin Arabaci-Pfab fest.

Stets einbezogen in die Attacken sei ihre CDU-Kollegin Ebru Baz-Karasu gewesen – die Vorsitzende des Integrationsvereins war bis zur abgelaufenen Periode Mitglied des Gemeinderats. „Erst dachten wir, die Kampagne soll dazu dienen, unsere Wahl in den Gemeinderat zu verhindern. Doch die Hetzer geben weiterhin keine Ruhe.“

Im Juni 2013 habe sie für das Amt der Vorsitzenden kandidiert, „weil sonst niemand bereit war, vor der Kommunalwahl diese große Aufgabe zu übernehmen und damit auch die zu erwartende Arbeit“. Nach 16-monatigem „Beschuss“ habe sie sich nun für einen Rückzug entschieden. Für sie steht fest, dass sich eine „beängstigende Fremdenfeindlichkeit“ ausbreite, die über das bekannte Rechtsaußen-Spektrum hinausgehe. Niemand könne sich die wüsten Ausdrücke vorstellen, mit denen sie und Ebru Baz-Karasu bedacht würden. Dabei seien doch beide hier geboren und deutsche Staatsbürgerinnen. Arabaci-Pfab nennt ein Beispiel: „Wenn jemand schreibt „Wann werdet ihr endlich abtransportiert?“, so erinnert mich das an die Güterzüge zwischen 1940 und 1945. Dann fragt man sich: Wann werden aus Worten Taten?“

Betrübt habe sie auch die fehlende Unterstützung durch die neu formierte Fraktion und deren Kritik an meiner Arbeit und an meiner Gegenwehr“, lässt sie enttäuscht wissen. Nachdem sie sich kürzlich öffentlich gegen diskriminierende Äußerungen verwahrt habe, sei sie von einem Fraktionsmitglied gerügt worden, das sei „politisch unklug“ gewesen.

(mit freundlicher Genehmigung der BNN
- Nr. 232 vom 08. Oktober 2014)

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 24. September 2014

K.O.-Kriterien

Ein von der Firma Transnet BW geplanter Konverter, eine Anlage auf 10 ha Fläche mit mehreren 20 Meter hohen und 90 Meter langen Gebäuden, ist auch auf Waghäuseler Gemarkung nicht erwünscht!

(ur) "Der Standort wäre im Bereich des Kernkraftwerks Philippsburg am sinnvollsten, um den Bau von Stichleitungen vermeiden zu können", so Stadtrat Ernst Schuhmacher im Anschluss an die Vorstellung des Projekts Ultranet von Transnet BW. Der einzige denkbare Standort auf Gemarkung Waghäusel ist im Gewann Landstraßenäcker zu finden, weit weg von der Wohnbebauung und ohne Beeinträchtigung schutzwürdiger Landschaft. "Es kann nicht sein," so Fraktionsvorsitzender Uli Roß, " dass Waghäusel als angrenzende Stadt über viele Jahre das Restrisiko des Kernkraftwerks Philippsburg mitgetragen hat, ohne an den finanziellen Vorteilen Philippsburg einen Anteil zu haben und nun erhebliche Geländeanteile ohne finanziellen Ausgleich zur Verfügung stellen soll. Es muss eine entsprechende Summe an jährlichen Gewerbesteuer- oder besser Gebühreneinnahmen garantiert werden, um einem solchen Großprojekt auf Waghäuseler Gemarkung zustimmen zu können."

Auf eine entsprechende Anfrage bezifferte der Projektleiter die Vorteile auf bis zu 500.000 € Gewerbesteuereinnahmen pro Jahr. "Da keine zusätzlichen Arbeitsplätze für Waghäusel durch den Betrieb des Konverters erwartet werden können, ist ein finanzieller Ausgleich unabdingbar," forderte auch Stadtrat Rolf Mayer im Anschluss an die Vorstellung des Projekts.

Die CDU Fraktion macht eine Zustimmung darüber hinaus davon abhängig, dass, wie von Transnet BW versichert, keine Gefahren für die Gesundheit der Mitbürgerinnen und Mitbürger durch den Betrieb des Konverters und die benötigte Kabeltrasse entstehen und dass keine Lärmbelästigung für die Bewohner der Stadt Waghäusel zu befürchten ist.

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 12. September 2014

Glückwünsche

Das Fest der goldenen Hochzeit feierten die Eheleute Rosa und Walter Ballreich. Zu den zahlreichen Gratulanten gehörte auch eine Abordnung der CDU mit der Stadtverbandsvorsitzenden Aylin Arabaci-Pfab, Vorstandsmitglied Ebru Baz, Stadtrat Roland Liebl und Stadtrat Ernst Schuhmacher.

Von 1975 bis 1999 gehörte Rosa Ballreich dem Gemeinderat von Waghäusel und zeitweilig dem Verwaltungsausschuss an. Die CDU dankte dem Jubelpaar für ihre wertvolle Mitarbeit, für ihre Treue und Verbundenheit.

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 12. September 2014

Junge berufstätige Deutsche für ein Jahr in die USA. Auch aus Waghäusel?

2014 bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) auch jungen Berufstätigen die Chance, amerikanisches Familien-, College- und Arbeitsleben aus erster Hand kennen zu lernen. Besonders angesprochen sind junge Berufstätige, Auszubildende, Techniker, Handwerker, Kaufleute, Landwirte und Winzer, die zum Zeitpunkt der Ausreise (August 2015) eine anerkannte, abgeschlossene Berufsausbildung haben und nach dem 31. Juli 1990 geboren sind. Das PPP zwischen Bundestag und amerikanischem Kongress besteht bereits seit mehr als 32 Jahren. Pro Austauschjahr besuchen 285 Schülerinnen und Schüler in Amerika die High School. 75 junge Berufstätige sollen 2015 auf das College gehen und anschließend ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb absolvieren. Die Stipendiaten leben in amerikanischen Gastfamilien. Die Bundestagsabgeordneten nominieren die PPP-Stipendiaten und übernehmen für sie eine Patenschaft. Weitere Informationen gibt es über die Vorsitzende Aylin Arabaci-Pfab.

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 5. September 2014

Jahreshauptversammlung Ende September

Bei der jüngsten öffentlichen Vorstandschaftssitzung des CDU-Stadtverbandes wurde beschlossen, die Jahreshauptversammlung noch im September abzuhalten. Vorgesehen ist auch die Neuwahl der kompletten Vorstandschaft . Im zurückliegenden Zeitraum seit der CDU-Jahreshauptversamlung 2013 - also in gut einem Jahr - sind 167 Berichte über die CDU-Aktivitäten (auf der Homepage bzw. parallel z.T. im Mitteilungsblatt) erschienen und 96 Termine vereinbart bzw. aufgenommen worden, hieß es in der vorgelegten Bilanz der Vorsitzenden Aylin Arabaci-Pfab.

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 5. September 2014

70 Jahre CDU: Bilder gesucht

2015 wird die CDU Deutschlands 70 Jahre alt. Zum Jubiläum plant die Konrad-Adenauer-Stiftung einen Band mit Bildern aus dem Leben der Volkspartei über sieben Jahrzehnte. Das Archiv für Christlich-Demokratische Politik (ADCP) möchte die Vielfalt der politischen Arbeit an der Basis dokumentieren und wendet sich an die Ortsverbände und Mitglieder, auch speziell an Waghäusel mit den im Januar 1946 gegründeten Ortsverbänden Wiesental und Kirrlach: Wer hat noch alte Fotos aus den Gründungsjahren, von Parteiversammlungen und Wahlkämpfen, Sitzungen und Veranstaltungen? Ob Schnappschüsse oder professionelle Privataufnahmen! Bitte Aufnahmen an die CDU Waghäusel (Schriftführerin Ebru Baz) oder direkt an die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., Archiv für Christlich-Demokratische Politik, Stichwort: 70 Jahre CDU, Rathausallee 12, 53757 Sankt Augustin, E-Mail: medienarchiv@kas.de

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 20. Juli 2014

In eigener Sache

Achtung! Liebe Leserinnen und Leser, in den nächsten vier Wochen müssen Sie auf neue Nachrichten auf der Homepage verzichten. Unser Webmaster ist Rahmen eines sozialen Projektes in Afrika unterwegs und hat sich einen Ort ausgesucht, an dem kein Internetzugang möglich ist. Wir bitten um Nachsicht und Verständnis.

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 20. Juli 2014

Zum Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli

Die CDU gedenkt der Widerstandskämpfer vom 20. Juli 1944. Sie haben ihr Leben aufs Spiel gesetzt, um einem menschenverachtenden Unrechtsregime entgegen zu treten. Viele haben diesen Einsatz mit ihrem Leben bezahlt.

Auch wenn das Attentat nicht erfolgreich war, so sind die Frauen und Männer des 20. Juli 1944 nicht gescheitert. Nur dem eigenen Gewissen folgend, haben sie sich gegen Willkür und die Unterdrückung menschlicher Normen gewandt und für Freiheit, für Recht und für menschliche Würde gekämpft. Sie sind zu Zeuginnen und Zeugen der Menschlichkeit in einer ganz und gar unmenschlichen Phase unserer deutschen Geschichte geworden. Dafür gilt diesen Frauen und Männern auch noch 70 Jahre später unsere Bewunderung und unser Respekt.

Die Erinnerung an den furchtlosen Einsatz der Widerstandskämpfer gegen die NS-Diktatur ist eine der Quellen für die moralische Legitimation der neuen bundesdeutschen Demokratie und auch für das Selbstverständnis der Bundeswehr. An die Stelle des Kadavergehorsams trat die Vorstellung, dass auch Soldaten in ihrem Handeln stets ihrem Gewissen verpflichtet sind, und Gehorsam und Befehl immer dort ihre Grenzen haben, wo gegen die Menschenwürde, das Recht und die Freiheit verstoßen werden.

Der 20. Juli 1944 bleibt für uns Mahnung und Aufforderung zugleich, uns immer wieder aufs Neue für unser rechtsstaatliches und freiheitliches Gemeinwesen einzusetzen, und es – wenn nötig – gegen Angriffe von innen wie von außen zu verteidigen.

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 12. Juli 2014

Solidarität mit Philippsburg

Castorentransport auch Thema bei Berlinbesuch

Die Stadt Philippsburg kann mit der Solidarität ihrer Nachbarn rechnen. „Auch wir wollen keine strahlende Zukunft – und wehren uns“, hieß es bei der CDU Waghäusel, als sie sich bei einem viertägigen Berlinbesuch zu einer Gesprächsrunde mit ihrem Bundestagsabgeordneten Olav Gutting im Bundestag traf. Zu den 60 Teilnehmern, die sich in der Bewertung vollkommen einig zeigten, gehörten neben den Vorstandsmitgliedern Paul Marx, Ebru Baz und Erhard Schmitteckert auch Bürger aus Philippsburg und Oberhausen-Rheinhausen. Ihre Botschaft in Berlin: Die Bevölkerung hege größte Sicherheitsbedenken gegen eine Lagerung der Atommüll-Castoren aus La Hague auf der Gemarkung Philippsburg. Diese Zwischenlagerung, die auch zu einer Endlage-rung werden könne, sei auch deshalb problematisch, weil es sich um einen ganz anderen Typus von Castoren handle als bisher gelagert.

Gutting, der um Unterstützung gebeten wurde, steht nach eigenen Aussagen „hinter Philippsburg und hinter den berechtigten nachvollziehbaren Interessen der Region“. Weder für den Transport noch für eine Zwischenlagerung für speziell diesen Castor-Typ in Philippsburg gebe es eine Rechtsgrundlage und erstrecht kein Gesamtkonzept. Keinerlei Verständnis zeigten die Besucher in der Bundeshauptstadt, dass die grünrote Landesregierung ohne Not und – was für sie ganz schlimm ist - ohne Beteiligung der Betroffenen vor Ort vorschnell ihre Bereitschaft zur Lagerung der Castoren erkläre. Nach wie vor gebe es das Versprechen (das aber wohl in der Politik nichts gelte), dass nur Brennelemente aus Philippsburg an diesem Standort eingelagert werden dürften. Zum Besuchsprogramm gehörten eine Gesprächsrunde in der Landesvertretung Baden-Württemberg und auf der Besuchertribüne des Bundestags, ein Rundgang in der Glaskuppel des Reichstagsgebäudes, Besichtigungen des Brandenburger Tors, des Potsdamer Platzes, des Nikolai-Viertels, des Roten Rathauses, eine Spree-Flussfahrt u.v.a. Die CDU bedankt sich bei ihrer Reiseführerin Irena Schmidhuber für die von allen Teilnehmern vielgelobte perfekte Organisation.

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 09. Juli 2014

Dank an Paul Marx

Den Geburtstag ihres langjährigen Stadtrats und Vorstandsmitglieds Paul Marx nahm die CDU Waghäusel zum Anlass, ihm für seine unermüdliche Arbeit, seine Leistungen und Verdienste zu danken. Der damalige Bankangestellte war 1980 erstmals in das Gemeindeparlament eingezogen. Auch bei den Wiederwahlen 1984, 1989, 1994, 1999, 2004 und 2009 wurde er mit hervorragenden Ergebnissen wieder gewählt, meist war er sogar der einsame Stimmenkönig. Zu Buche geschlagen haben sich sicherlich seine geradezu vorbildliche Präsenz bei Veranstaltungen und Versammlungen und insgesamt seine engagierte Vereinsarbeit. Aber auch für die Bürgerinnen und Bürger außerhalb des Vereinslebens war er stets ein vielgefragter Ansprechpartner, wenn es um kommunalpolitische Belange gegangen ist.

Den Dank und ein sehr sinniges Präsent überbrachte die Vorsitzende Aylin Arabaci-Pfab, die auch die gute Zusammenarbeit und die Einstellung („Immer stand nicht das Persönliche, sondern das Gemeinwohl im Vordergrund“) würdigte, und Stellvertreter Rolf Mayer. Für die vier ausgeschiedenen CDU-Stadträte gibt es eine separate gemeinsame Verabschiedung.

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 30. Juni 2014

Erfolgreich beim Kreisparteitag

Beim Kreisparteitag der CDU Karlsruhe-Land in Bruchsal wurde der geschäftsführende Vorstand mit jeweils großen Mehrheiten im Amt bestätigt. Ein einstimmiges Votum gar erhielt der Kreisvorsitzende Daniel Caspary, der Mitglied des Europäischen Parlaments ist. Als Schriftführer im Kreisvorstand bekam Werner Schmidhuber (der zusammen mit Bürgermeister a.D. Klaus Dieter Scholz für die Strategie und inhaltliche Vorbereitung der Kommunalwahlen zuständig war) erneut das große Vertrauen der anwesenden 218 Mitglieder. Das immerhin viertbeste Ergebnis bei der Beisitzerwahl erhielt Irena Schmidhuber. Insgesamt hatten sich 24 Kandidaten um die 15 Beisitzerposten beworben. Kooptiere (hinzu geladene) Mitglieder sind Geschäftsführerin Nicole Heißler und Frank Burkard.

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 24. Juni 2014

Konstituierende Fraktionssitzung

Am vergangenen Freitag hat sich die neue Gemeinderatsfraktion zur öffentlichen konstituierenden Sitzung getroffen. Dabei wählte die neue Fraktion mit Mehrheit den bisherigen zweiten Bürgermeisterstellvertreter Uli Roß zum neuen Fraktionsvorsitzenden. Für das Amt des ersten ehrenamtlichen Bürgermeisterstellvertreters hat die Fraktionsführung Manfred Klein vorgeschlagen.

Der CDU-Stadtverband Waghäusel dankt dem seitherigen Fraktionsvorsitzenden Roland Liebl für die geleistete sehr gute Arbeit und für das stets partnerschaftliche Miteinander in den vergangenen Jahren.

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 18. Juni 2014

Kreisparteitag der CDU


Zur Wiederwahl stellt sich der Kreisvorsitzende
Daniel Caspary, zugleich Europa-Abgeordneter

Mit dem Parteitag 2014 startet die CDU ein kleines Experiment: raus aus den Mehrzweckhallen und rein in den heimischen Mittelstand. In dankenswerter Weise hat die Firma SEW-EURODRIVE GmbH & Co ihre Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt.

Der satzungsgemäße Kreisparteitag mit Wahlen findet statt am Freitag, 27. Juni, 19:00 Uhr, in Bruchsal, SEW-EURODRIVE.

Tagesordnung u.a.: Begrüßung und Eröffnung, Grußworte, Rechenschaftsberichte, Neuwahlen Kreisvorstand, Johann Soder, Geschäftsführer Technik bei SEW-EURODRIVE spricht zum Thema: Wettbewerbsfähige Produktion am Standort Deutschland, danach spricht Thomas Strobl MdB, Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg: „Baden-Württemberg wird unter Wert regiert.“

Achtung: Anmeldungen, weitere Informationen und Mitfahrtgelegenheit über die Vorsitzende Aylin Arabaci-Pfab, Telefon (07254) 958462.

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 18. Juni 2014

Einladung zur (öffentlichen) Vorstandschaftssitzung

der CDU Waghäusel am Donnerstag, 3. Juli, um 19.00 Uhr, im Schützenhaus Kirrlach (Im vergangenen Mitteilungsblatt war ein falsches Datum veröffentlicht worden.).

Tagesordnung:

  1. Analyse der Kommunalwahl (Gemeinderat, Kreistag)
  2. Thema: Unechte Teilortswahl
  3. Formierung für Kommunalwahl 2019?
  4. Termine für die nächsten Monate: Jahreshauptversammlung, Berlinfahrt, Freiheitsfest, Talks? (Anregungen und Wünsche)
  5. Fragen und Themen der Kommunalpolitik. Was gibt es Aktuelles?
  6. Verschiedenes

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 18. Juni 2014

Stangenspargel aus Bruchsal und Spitzenwein aus Tiefenbach

MdB Olav Gutting verwöhnt die Spargelliebhaberin Angela Merkel/ Spargel in der Region seit 150 Jahren

Angeblich gibt es etwa 7.000 verschiedene Spargelrezepte. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel reicht eines, wenn sie – wie jedes Jahr – von ihrem Bundestagskollegen Olav Gutting leckere Kostproben aus der Region um Bruchsal Bruchsal erhält. Ein mit kerzengeraden Spargeln gefülltes nordbadisches Paket bekam die Regierungschefin jetzt überreicht. Wie in Berlin zu hören ist, bereitet „Angie“ die Erzeugnisse als Stangenspargeln zu. „Mit zerlassener Butter“, vertraute sie dem Abgeordneten Olav Gutting aus dem sogenannten Spargelwahlkreis an. Sie selbst stehe als Köchin in der Küche. Das Schälen übernehme meistens Ehemann Joachim, der wie sie ein begeisterter Liebhaber dieses Gaumenschmauses sei.

Mit den jährlichen Bruchsaler Spargeln in Berlin setzte Gutting seit seiner Wahl 2002 eine Tradition fort, die von seinem Vorgänger Klaus Bühler schon in den 70er Jahren begonnen worden war. „Die Bundeskanzlerin hat viel um die Ohren. Ich weiß, dass ich ihr mit meinen Spargel eine Freude bereiten kann“, lässt der Rheinhausener Bundestagsabgeordnete wissen. Und deswegen kommt die Berlinerin zur Spargelzeit in den Genuss der beliebten Spargeln.

Die alten Ägypter bezeichneten das weiße Gemüse als Götterspeise. 1658 gelangte der Spargel in die Region und wurde im kurfürstlichen Schloss in Schwetzingen großflächig angebaut. Im nördlichen Landkreis um Waghäusel und Oberhausen-Rheinhausen gibt es ihn seit rund 150 Jahren: den „Asparagus Officinalis“, so sein lateinischer Name. Der Spargel, um den es sich dabei handelt, ist eine Pflanze aus der Familie der Liliengewächse und verwöhnt derzeit als „königliches Gemüse“, als „Frühlingsluft in Stangen“ oder als „essbares Elfenbein“ die Gaumen unzähliger kulinarischer Liebhaber. Alte Unterlagen belegen, dass das Edelgemüse seinen Siegeszug etwa ab 1860 begonnen hat. Allerdings gibt es Hinweise in der Regionalliteratur, dass der feldmäßige Anbau von Spargeln in der Region schon ab 1830 propagiert wurde und zunächst in starker Konkurrenz zum Hopfen stand.

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 18. Juni 2014

Größtes internationales Integrationsfest der weiten Region mit 1.500 Besuchern

CDU unterstützte die Initiative


Hat sich ein Stadtrat die Finger verbrannt?

Zum ersten „Benefiz-Hoffest der Kulturen“ 2009 waren gerade mal 500 Gäste gekommen: ein unglaublicher Erfolg, hieß es damals. Fünf Jahre später trafen sich mehr als 1.500 Freunde und Unterstützer – und feierten einträchtig ein „Fest der Freundschaft“. Damit ist der ganztägige Event zum größten internationalen Integrationsfest der weiten Region geworden. „Wir sind stolz: Das ist Waghäusel, das sind unsere Nachbargemeinden“, hieß es. Die Werte, die sich der junge Verein auf die Fahnen geschrieben hat, „Dialog, Integration und Freundschaft“, prägten die Großveranstaltung. Nicht die kleinste Spur von Feindseligkeit oder Fremdenhass. Warum diese Feststellung? In jüngster Zeit hatte es mehrere anonyme Schreiben mit unvorstellbaren Hetztiraden gegeben. Abtransporte in Waggons, wie vor 70 Jahren, wurden angekündigt.


Besuch aus Pfinztal: Neben Aylin Arabaci-Pfab: Bürgermeisterin Nicola Bodner und der CDU-Vorsitzende und Kreisrat Frank Hörter

In der Stadt Waghäusel leben nicht nur Deutsche, in der Großen Kreisstadt sind 80 Nationen zuhause. Der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund liegt bei knapp 27 Prozent und damit deut-lich über dem bundesweiten Migrantenanteil von 20 Prozent, so die Information vor Ort.


Mit dabei: Bürgermeister und neugewählter
Kreisrat Thomas Deuschle

Von einem Superzuspruch und einem Superergebnis sprachen die Initiatoren. „Unser Vorhaben, das größte internationale Integrationsfest auf die Beine zu bringen, um sich bei Musik, Gesang, Tänzen und internationaler Küche näher zu kommen und Grenzen zu überwinden, ist gelungen“, betonte die Vorsitzende Ebru Baz, die sich über die Anwesenheit aller kommunalpolitischer Kräfte freute. Stark vertreten war die CDU mit Stadträten und Vorstandsmitgliedern, Freunden und Sympathisanten.


Fast alle CDU-Stadträte waren gekommen
und stillten den Hunger

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 18. Juni 2014

Zusätzliche Aufwandentschädigung


Wer Ältere und Kranke pflegt, darf nicht in den Gemeinderat???

Leider war es nur eine Mehrheitsentscheidung, keine einstimmige Entscheidung, was der Antrag verdient hätte: Eine Mehrheit hat der Antrag der CDU/JL-Fraktion auf zusätzliche Aufwandsentschädigung für eine Gemeinderatstätigkeit (in bestimmten begründeten Fällen) im Gremium gefunden. Fraktionsübergreifend sollen denkbare mögliche „Härtefälle“ bei der Ausübung eines Gemeinderatsmandats abgemildert werden. Für die Betreuung pflegebedürftiger Angehörigen sowie von Kindern bis zum zehnten Lebensjahr wird künftig doppeltes Sitzungsgeld bezahlt.

Dieses Sitzungsgeld soll allerdings lediglich für die Betreuung von Kindern bis zum vollendeten 10. Lebensjahr bzw. für die Betreuung von pflegebedürftigen Verwandten ersten Grades gewährt werden.

Warum dieser Antrag? Bei der Kandidatenfindung ist zumindest die CDU auf Fälle gestoßen, wo sich Probleme offenbart haben: Einzelne Stadträte der SPD oder FW mögen es nicht glauben können, aber es gibt Alleinerziehende in Waghäusel, die nicht auf eine Oma als Hilfskraft zurückgreifen können. Und es gibt auch Mitbürger, die kranke und ältere Familienmitglieder und Angehörige pflegen müssen. Dies sollte, so die Überzeugung der CDU, nicht der Grund sein, eine Kandidatur abzulehnen und eine Gemeinderatstätigkeit auszuschließen. Die zusätzliche Aufwandentschädigung mag in einer Amtsperiode ein- oder zweimal vorkommen. Und da sollte man nicht helfen können/dürfen?

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 11. Juni 2014

Auf geht’s – nach Berlin!

Der CDU-Stadtverband Waghäusel fährt mit über 60 Personen mit dem ICE nach Berlin und hält sich vom Sonntag, 29. Juni, bis Mittwoch, 2. Juli 2014, in der Bundeshauptstadt auf.

Das First Class Hotel HOLIDAY INN Berlin liegt im Regierungsbezirk Mitte, 5 Minuten vom Fernbahnhof und S-/U-Bahnhof „Gesundbrunnen“ entfernt. Der Gesundbrunnen ist ein Berliner Verkehrsknotenpunkt, von wo aus schnell und unkompliziert alle wichtigen Adressen Berlins zu erreichen sind. Das Hotel befindet sich im neuen, grünen Zentrum Berlins, direkt am Park Humboldthain.

Von hier aus erreicht man die neue Mitte Berlins mit Brandenburger Tor, Reichstag, Museumsinsel, die Mauer-Gedenkstätte, Berliner Dom, Potsdamer Platz und die Luxus Shopping - Boulevards "Unter den Linden" und "Friedrichstraße" in wenigen Minuten. Das Holiday Inn Berlin-Mitte verfügt über 220 Zimmer. Mit dabei sind das Restaurant „Movie“ und die Bar „Starlight“.

Programm:

• Schiffsrundfahrt auf der Spree durch Berlin
• Stadtrundgang zu den markantesten und
   berühmtesten Sehenswürdigkeiten
• Besichtigung Bundestag und gläserne Kuppel
• Empfang Bundestag durch MdB Olav Gutting
• Besichtigung der Gedenkstätte
   Hohenschönhausen (ehemaliges berüchtigtes
   Stasi-Gefängnis)
• Besichtigung Landesvertretung
• Shopping-Tour(en)

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 30. Mai 2014

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 27. Mai 2014

CDU bedankt sich

Erst am Montagabend lag das offizielle Ergebnis vor. Danach hat die CDU bis auf die Nachkommastelle das Ergebnis von 2009 gehalten. Wiederum ist die CDU mit zehn Stadträten im Gemeindeparlament vertreten. Das gesteckte Ziel, auf elf Mandate zu kommen, wurde leider nicht erreicht. Wir bedanken uns bei allen Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen und für die Stimmen. Auch für das mehrfach ausgesprochene Lob, immer aktiv gewesen zu sein, eine transparente Politik und Öffentlichkeitsarbeit betrieben und einen attraktiven Wahlkampf geführt zu haben. Wir haben vor, weiterhin aktiv zu sein und eine Gemeindepolitik zu machen. Weil wir halten, was wir versprechen.

Ihre CDU und die Kandidaten

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 26. Mai 2014

Ergebnis der Kommunalwahl

Die neue Fraktion im Gemeinderat setzt sich wie folgt zusammen:

Kirrlach:

  • Manfred Klein

  • Roland Liebl

  • Ernst Schuhmacher

  • Gunther Borel

Waghäusel:

  • Jürgen Schlindwein

Wiesental:

  • Uli Roß

  • Alfred Metzger

  • Rolf Mayer

  • Johannes Groß

  • Nicole Heißler

In den Kreistag ziehen für die Waghäusler CDU ein:

  • Thomas Deuschle

  • Uli Roß

  • Manfred Klein

Herzlichen Glückwunsch!

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 24. Mai 2014

Großeinsatz am Wahlsamstag

Am Samstag vor der Kommunalwahl gab es nochmals einen Großeinsatz der CDU-Kandidaten in allen drei Stadtteilen. Frühmorgens ab 7 Uhr stand das Team vor der Bäckerei Ellinghaus, dann suchten die Stadtteilkandidaten auch auf der Straße das Gespräch mit den Bürgern in Wiesental und Kirrlach (siehe Bilder). Fast alle Kandidaten waren vor Ort, sofern sie nicht aus beruflichen Gründen verhindert waren. Einige Passanten nutzten die Gelegenheit, nach bestimmten Themen zu fragen und Anregungen vorzubringen. Im Stadtteil Waghäusel gehörte vor allem die Zukunft der Wilhelm-Busch-Grundschule zum Informationsbedarf. Ausdrücklich dankte eine Mutter der CDU für ihr Engagement in dieser Sache und insbesondere für ihren Einsatz für mehr Bürgernähe und Transparenz.

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 23. Mai 2014

3 Zahlen: 11 – 500 - 60

Elf Talks – eine wohl stattliche Zahl! Welche Partei oder Wählergruppe, in welcher Stadt oder Gemeinde auch immer, hat schon einmal so viele Angebote hintereinander unterbreitet? Nicht elf kleine Hinterzimmer-Versammlungen, sondern offene Gespräche vor Ort mit den Bürgern. Die Bilanz fällt durchweg positiv aus. Die gute Idee und den Erfolg bestätigen uns sogar unverhohlen Anhänger anderer Couleur. Auch der letzte Talk vor der Kommunalwahl fand einen guten Zuspruch. Rund 40 Waghäuseler trafen sich zum Informations- und Meinungsaustausch in der Humboldtstraße im Neubaugebiet hinter der Bolandenschule II. Möglichkeiten zum Gespräch bestanden in der Doppelgarage bei Kaffee und Kuchen, Snacks und kalten Getränken oder draußen (bei zumeist schönem Wetter) auf dem Garagenvorplatz. Warum in der Humboldtstraße? Von Anwohnern aus diesem Viertel war der Wunsch geäußert worden, in diesem Gebiet einen Talk durchzuführen. Auch sie wollten ihre Anliegen vorbringen können.

Zu den inzwischen 11 „Talks im Viertel“ seit Mitte 2013 kamen fast 500 Bürgerinnen und Bürger. So knapp 60 Anregungen, Hinweise, Tipps, Wünsche und Empfehlungen sind an die CDU herangetragen worden. Das ist für die CDU praktizierte Bürgernähe.

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 18. Mai 2014

Rolf Paschke feierte Primiz
Großer Empfang mit mehreren hundert Gästen

Die Pfarrei St. Kornelius und Cyprian in Kirrlach ist mächtig stolz, die politische Gemeinde ist auch stolz. Denn heutzutage ist es etwas ganz Besonderes, wenn aus einem Heimatort ein Neupriester hervorgeht und dieser zuhause seine Primiz feiert. Vom Erzbischof Robert Zollitsch waren vor wenigen Tagen vier Diakone im Freiburger Münster zum Priester geweiht wurden, darunter Rolf Paschke aus Kirrlach, der nun seine erste heilige Messe feierte.

Auf eine Generation komme derzeit nur ein Neupriester, heißt es: ein „geweihter Sohn“ der Pfarrgemeinde. Daher bestand guter Grund zur Freude und zur Feier, in der Kirche ebenso wie danach im Pfarrzentrum beim Empfang mit mehreren hundert Gästen überwiegend aus dem kirchlichen und politischen Bereich und aus dem Vereinsleben. Zu den vielen Mitbürgern, die dem Primiziant die Aufwartung machten, sich ins Gedränge einreihten und ihm gute Wünsche übermittelten, gehörten auch Vertreter der CDU. Hier auf dem Bild die Stadträte Roland Liebl und Monika Blöchliger. Mit dabei waren auch Ernst Schuhmacher, Manfred Klein und Ursel Scheurer.

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 18. Mai 2014

Gespräche, Geselliges und Gesang
Supersongstar Tim David Weller beim „Talk“

Ein „Talk“ muss nicht nur ein Gespräch sein, eine Unterhaltung, ein Informations- und Meinungsaustausch. Ein Talk kann auch mehr sein, ein Treff bei guter Musik. So geschehen beim „Talk im Viertel“ im Stadtteil Waghäusel.

Was sind hier die Themen, die in besonderer Weise die Bevölkerung berühren? Die Frage nach der Zukunft der alten Zuckersilos (wie manche sagen: der „historischen“ 40 Jahre alten Türme) gehört dazu. Ist es gerechtfertigt, die möglichen Landeszuschüsse für einen Abriss einfach verfallen zu lassen? Ist es stattdessen gerechtfertigt, dass die verschuldete Stadt für den Erhalt und die Neunutzung viel Geld in die Hand nimmt? Nach wie vor aktuell ist das Thema „Wagbachverlegung“. Auch hier stellt sich eine Vielzahl von Fragen: Ist die Ausgabe von drei Millionen Euro berechtigt, damit der Wagbach etwas weiter rechts statt weiter links fließt? Warum werden die sich auftuenden Probleme mit der Wagbachverlegung nicht transparent gemacht?


Tanja Adam, Stargast David Weller, Elvira Köhler,
Jürgen Schlindwein

Mit Sorge sehen die Waghäuseler auf die weitere Entwicklung ihrer Grundschule. Sie wollen, dass die bewährte Wilhelm-Busch-Schule erhalten wird und nicht einer anderen Nutzung zugeführt wird. Gerade für die Kleinkinder ist die Nähe zur Schule ganz wichtig. Die CDU fordert mit Nachdruck den Erhalt und wird sich dafür auch vehement einsetzen.


Stargast war der junge sympathische
Supersong-Star Tim David Weller.

Doch diesmal war der Talk mehr als nur ein Talk. Etwa 100 Gäste konnte die Gastgeberin Tanja Adam auf der großen Wiese ihres Anwesens zusammen mit den Mitgastgebern Elvira Köhler und Jürgen Schlindwein begrüßen. Welch eine Freude und Ehre: Zum ersten Mal besuchte Supersong-Star Tim David Weller die Stadt Waghäusel und gab dort Zeugnis von seinem gesanglichen Können. Tim David Weller unterstützte mit seinem begeisternden Auftritt seinen Freund Jürgen Schlindwein und damit auch alle weiteren Kandidaten auf der Bürgerliste der CDU.


Etwa 100 Gäste konnte die Gastgeberin
Tanja Adam auf der Wiese begrüßen

Der 21-jährige äußerst sympathische Hesse Tim David Weller ist mit seinem Song «Ejo Ole» unter die Top 5 beim «Supersongcontest» von Sony und Fifa gekommen. Zur Eigenkomposition drehte der junge Mann auch ein Video. Insgesamt waren 1.500 Songs eingereicht worden. Weller ist der einzige Europäer unter den Finalisten. „Das mit euren Talks ist eine gute Idee. Ich werde dies weitergeben und bei uns verbreiten“, versprach der Stargast.

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 17. Mai 2014

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 16. Mai 2014

Einsatz auf dem Markt

„Wir kommen zu den Bürgern, wir sprechen mit ihnen, wir nehmen ihre Anliegen auf.“ Mit dieser Zielrichtung waren die beiden Kandidatinnen Nicole Heißler und Inge Brecht auf dem Wiesentaler Markt unterwegs, wo sie nicht nur Flyer und Blöckchen verteilten, sondern vor allem das Gespräch suchten. „Ich registriere schon, wer sich um die Wähler bemüht“, meinte vielsagend eine Frau, die zum Einkauf unterwegs war. Angesprochen wurden die beiden CDU-Bewerberinnen für die Gemeinderatswahl auf alle möglichen Themen: vom Radweg bis zu den Silos, von der mangelnden Transparenz der Rathausentscheidungen bis zur Verkehrssicherheit auf den Straßen.

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 16. Mai 2014

Podiumsdiskussion im WaWiKi: Volksvertreter mit Volksnähe gewünscht

Themen gab es zur Genüge bei der Podiumsdiskussion im Jugendzentrum WaWiKi. Dorthin waren die Vertreter aller Parteien und Wählergruppen plus Einzelbewerber eingeladen, um sich den vielfältigen Fragen der Jugendlichen, darunter Schüler der Realschule, der Schillerschule und der Bolandenschule, zu stellen. Ins Auge sprang den Besuchern sofort das lange Podium mit den insgesamt 16 Gemeinderatskandidaten. Drei „Listen“ hatten zwei Männer und eine Frau geschickt, eine (neue) Gruppe war gänzlich frauenlos. Überwiegend weiblich präsentierte sich die CDU: entsprechend ihrer hohen Frauenquote auf dem Wahlvorschlag. Dabei handelte es sich um die jüngste CDU-Kandidatin, die Realschullehrerin Anja Köhler, und um die langjährige Elternbeiratsvorsitzende der Realschule, Ursel Scheurer. Zum Team gehörte Uli Roß, Stadtrat und jugendpolitischer Sprecher im Kreistag.

Was sich die Jugendlichen wünschen? Unabhängig von den einzelnen Sachthemen (wie Finanzlage der Gemeinde, Finanzierung von Projekten, Betreuung und Bildung, Angebote für Jugendliche, Personennahverkehr) steht die Forderung nach praktizierter Bürgernähe über allen Einzelbereichen. Die Stadträte dürften nicht erwarten, so hieß es, dass die Bürger zu ihnen kommen (dürfen), sondern die Volksvertreter müssten auch volksnah sein und von sich aus den Kontakt mit „ihren“ Bürgern suchen. Damit sieht sich die CDU auf dem richtigen Weg mit ihren Angeboten, beispielsweise mit den inzwischen 11 bürgernahen „Talks im Viertel“, das die Bürger gerne annehmen.

Für Besucher und Beobachter bleibt abzuwarten, was in den kommenden 5 Jahren übrig bleibt, wenn beurteilt wird, was an Worten dann in Taten umgesetzt wurde.

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 07. Mai 2014

Kunst, Kreativität und Kommunikation
„Talk im Viertel“ mit Bürgernähe, Transparenz und Ausstellung

Kunst hat in der Politik schon immer eine wichtige Rolle gespielt. Politik sei auch Kunst: die Kunst des Möglichen, meinte Reichskanzler Otto von Bismarck. In fast allen Landesregierungen gibt es Ministerien für Kunst. Auch in der Kommunalpolitik nimmt die Kunst an Bedeutung zu – was die CDU begrüßt.

Es gibt viele beachtenswerte Gesichtspunkte: Kunst und Politik sind seit jeher auf das Engste miteinander verflochten. Künstler werden vom politischen Geschehen inspiriert und interpretieren es individuell, idealisieren oder prangern an. Gleichzeitig stand und steht die Kunst immer auch im Dienst der Politik.

Jeder „Talk im Viertel“ bietet neue Informationen und neue Erkenntnisse. So standen beim Bürgertreff, zu dem die Juristin Nicole Anders und die freischaffende Künstlerin Birgit Federmann gemeinsam geladen hatten, zwei Themen im Vordergrund: Die erfolgreiche Arbeit der parteiunabhängigen „Kommission für mehr Bürgernähe und Transparenz in Waghäusel“, die von Nicole Anders geleitet wird, und die „Möglichkeiten der Kunst-betrachtung und Kunstförderung in Waghäusel“. Speziell zu diesem Aspekt hatte Birgit Federmann als Mitglied der „Künstlergilde“ eine kleine Ausstellung mit ausgesuchten Gemälden arrangiert.

Auch beim inzwischen neunten Talk im Viertel zeigte sich: Neue Ideen, neue Gedanken, Kreativität und Innovation, der Blick über das politische Tagesgeschehen hinaus, die Einbeziehung der Bürger, die Beteiligung am politischen Geschehen, Mitsprache und Einholung von Meinungen – das kommt an. So gab es viel Lob und Anerkennung für die bürgernahen Angebote. 45 Bürgerinnen und Bürger, zumeist Anwohner, nutzten die Möglichkeit, mit den Vertretern der CDU ins Gespräch zu kommen. Was ins Auge fiel: mehr Frauen als Männer, mehr Jüngere als Ältere. „Wir sind die moderne Mitmachpartei“, stellte die Vorsitzende Arabaci-Pfab fest.

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 07. Mai 2014

Talk im Viertel am Samstag, 17. Mai:
Supersong-Star Tim David Weller in Waghäusel

Tim David Weller ist mit seinem Song "Ejo Ole" unter den Top 5 beim "Supersongcontest" von Sony und Fifa. Der Gewinner liefert einen Teil des Soundtracks zur Fußball-WM in Brasilien.

Gemeinsam mit vier anderen Künstlern ist Weller in das Finale des Musikwettbewerbs "Supersong" eingezogen. Insgesamt wurden 1.500 Songs eingereicht. Weller ist der einzige verbleibende Europäer unter den Finalisten. Seine Konkurrenten kommen aus Südkorea, Brasilien, Kolumbien und den Vereinigten Staaten.

Und jetzt die Sensation: Tim David Weller unterstützt Jürgen Schlindwein und damit auch alle weiteren Kandidaten auf der Bürgerliste der CDU. Wellers Auftritt in Waghäusel erfolgt am Samstag, 17. Mai, beim „Talk im Viertel“ im Garten von Tanja Adam, Marienstraße 13, so gegen 19.30 Uhr. Der Talk beginnt bereits um 18 Uhr mit einem Bürgertreff.

Der „kleine Bryan Adams“ singt sich in die Herzen seiner Fans: Tim David Weller, Finalist internationaler WM Sony Supersong-Contest 2014, sorgte bereits im vergangenen Jahr für Furore. Bei seinen Auftritten in ganz Deutschland und in Österreich begeisterte er Jung und Alt mit seiner außergewöhnlichen Stimmfarbe. Bekannt als eine Mischung zwischen Bryan Adams und Bon Jovi zog Tim David Weller die Menschen in seinen Bann.

Sein Demo zu seinem selbst komponierten Song "Eyo Ole" fand weltweit sehr große Anklang und lief in Deutschland in allen großen Radiosendern. Die größten Tageszeitschriften wie BILD, Focus, WELT usw. berichteten über den großen Erfolg von Tim-David Weller. Dass Tim David letztendlich den Contest nicht gewonnen hat, hält den 21-jährigen Komponisten aus Dillenburg in Hessen jedoch nicht davon ab, sein Werk nun in Deutschland zu veröffentlichen. In diesem Jahr ist Tim David Weller erstmalig mit seiner Band unterwegs.

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 02. Mai 2014

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01. Mai 2014

Neue Formen erforderlich

„Talk“ Nummer 7 setzt auf Mehrgenerationenhaus

„Abnicken statt gestalten? Es geht nicht mehr um langfristige Gedanken zur Zukunft, es geht im Gemeinderat nur noch um die Mitwirkung in Detailfragen. Die Politik wird inzwischen von der Verwaltung vorgegeben. Doch wo bleiben die Ideen und Visionen der Parteien und Wählervereinigungen? Was setzen sie dem Verwaltungshandeln entgegen?“ Diese kritischen Sätze waren kürzlich in einer norddeutschen Zeitung zu lesen.

Wenn es schon in Waghäusel kein Stadtentwicklungskonzept gibt, ist es Aufgabe der Parteien und Wählervereinigungen sich selbst Gedanken über die Zukunft der Stadt zu machen, neue Ideen einzubringen und Visionen zu entwickeln. Dazu gehört das Thema „Mehrgenerationenhaus auch in Waghäusel?“, das sich die Talk-Gastgeberin Monika Blöchliger als mittel- und langfristiges Ziel auf die Fahne geschrieben hat. Als Fachmann dabei war der AWO-Geschäftsführer Gustav Mangei, der den über 40 Gästen wertvolle Hinweise gab.

Begegnung, Beratung, Betreuung, Bildung und Bürgerschaftliches Engagement – das sind die Eckpfeiler, auf denen das Konzept eines Mehrgenerationenhauses fußen kann. Es ist ein Treffpunkt der Generationen und Kulturen, bietet Platz für gemeinsame Aktivitäten und fungiert als Plattform für Kooperationen, Projekte, Dienstleistungen und nachbarschaftliches Engagement, so heißt es in einer Beschreibung.

Hier können Groß und Klein voneinander lernen, ihre Erfahrungen weitergeben und ihre Kreativität entfalten. Verschiedene Partner im Haus bieten Information, Beratung, Unterstützung und Orientierungshilfe an.

Oft ist es eine generationenübergreifende Haus- oder Wohngemeinschaft, die als langfristig angelegte Lebensform für das freiwillige Zusammenleben mehrerer unabhängiger und verschieden alter Personen gewählt wurde.

Der Begriff bezeichnet auch einen offenen Tagestreffpunkt mit einem familienorientierten, vor allem auf Selbsthilfe oder Ehrenamt beruhenden Angebot an Aktivitäten und Dienstleistungen. In diesem Sinne vereinen Mehrgenerationenhäuser häufig die Leistungen von Familienzentren, Begegnungsstätten, Kindertagesstätten und Seniorentreffpunkten zu generationenübergreifenden Angeboten.

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30. April 2014

Unseren Wahlprospekt mit allen Kandidatinnen und Kandidaten der Bürgerliste der CDU sowie mit dem Wahlprogramm zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 („Leitlinien“) gibt es hier zum Download:

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26. April 2014

Waghäuseler Talk-Erfolgsmodell jetzt auf Bezirks- und Landesebene

Mehr als 300 Besucher und 50 Anregungen bei sieben „Talks im Viertel“

Für die Bezirksgeschäftsführerin der CDU Nordbaden, Anja Heinig, ist es erwiesenermaßen ein „Erfolgs- und Vorzeigemodell“: der „Talk im Viertel“ der CDU Waghäusel. Jetzt hat sie dem Bezirksverband und sogar dem Landesvorstand Baden-Württemberg die Durchführung dieser neuen Veranstaltungsform empfohlen. Und beide greifen es auf.

Zu den inzwischen sieben „Talks im Viertel“ seit Mitte 2013 kamen mehr als 300 Bürger. Inzwischen haben viele andere CDU-Ortsverbände im Landkreis und vor allem im Rhein-Neckar-Kreis die Idee mit den „Talks im Viertel“ übernommen.

Was ist „Talk im Viertel“? Ein zwangloser Bürgertreff, eine Gesprächsrunde in einem bestimmten Wohngebiet: im Freien, meist im Hof oder Vorgarten, mit Mandats- und Verantwortungsträgern. Vor Ort, sozusagen vor den Haustüren, sucht die Union den Kontakt und Austausch nach der Vorgabe: Weg von den Hinterzimmer-Veranstaltungen, hin zu noch mehr Bürgernähe und Transparenz, hin zu unkomplizierten Wegen - und immer das Ohr am Bürger. Die Erfolge liegen auf der Hand: Mehr als 50 Bürgerwünsche, Anliegen und Problembeschreibungen zu allem möglichen kommunalpolitischen Aspekten sind bislang eingegangen.

Gelegentlich steht ein bestimmtes wichtiges Thema im Vordergrund: mal die Zukunft des ehemaligen Südzuckergeländes, mal die Verschuldung, mal das (fehlende) Stadtentwicklungskonzept. Jetzt war’s die Schulpolitik. Genau 66 Zuhörer, weit mehr als in jeder üblichen Gasthaus-Versammlung, kamen zum „Talk 7“. Gesprächspartner war diesmal – neben den Stadträten - Ex-Kultus-Staatssekretär Georg Wacker.

„Leistungsstarke Schulen für unsere Kinder in Baden-Württemberg“ forderte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. „Wir wollen, dass Schüler im Land auch in Zukunft entsprechend ihrer persönlichen Stärken gefördert werden, betonte er und kritisierte die „unsinnige Umwälzung“ der gesamten Schullandschaft. Die Schulträger sollten sich weiterhin für die bestehenden Organisationsformen Hauptschule, Werkrealschule und Realschule entscheiden können. Die Situation in Waghäusel und die unterschiedlichen Betrachtungsweisen zeigten Stadtrat und Konrektor Manfred Klein und die ehemalige Gesamtelternbeiratsvorsitzende Ursel Scheurer auf.

Der nächste Talk im Viertel“ am Mittwoch, 30. April, ab 18 Uhr, in der Tankstelle Blöchliger (Dieselstraße 3) setzt sich mit dem Thema „Mehrgenerationenhäuser in Waghäusel?“ auseinander.

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25. April 2014

Talk im Viertel Nummer 6

Die Bürger von Waghäusel haben sich an die Reihe „Talk im Viertel“ gewöhnt. Überall wird das Angebot, in lockerer Runde – an Stehtischchen oder auf Biertischbänken - seine Anliegen an geeigneter Stelle vortragen zu können, gelobt. In der Großen Kreisstadt Waghäusel gibt es nicht nur Topthemen, sondern auch viele kleine Sorgen und Probleme. Was gehört dazu? Fragen nach der Verkehrssicherheit und Verkehrsberuhigung, Wirtschaftsförderung (für die in Waghäusel zu wenig getan werde), Angebote für Jugendliche, flexiblere Kindergartenzeiten, Sauberhaltung der Fließgewässer, immer wieder Umweltthemen. Ein „Dauerbrenner“, so Stadtrat Rolf Mayer, ist sicherlich der jetzt gesperrte Radweg über die Rheintalbahn – am Ende der Mannheimer Straße. Nicht alle Bürger, vor allem nicht die älteren Mitbürger, können die steile (und oft bestialisch stinkende) Unterführung von und zur Rheintalbahnstraße nutzen.

Stadtratskandidatin Anja Köhler hatte die Bewohner des „Musikerviertels“ und weitere interessierte Mitbürger zum „Talk“ auf ihrem Grundstück eingeladen. Fraktionsvorsitzender Roland Liebl gab zu Beginn einen Überblick über die wichtigsten Themen. Mit dabei waren mehrere Stadträte und die CDU-Vorsitzende Aylin Arabaci-Pfab.

 

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19. April 2014

Erstmalig!
Osterhase in allen Waghäuseler Stadtteilen unterwegs

Da staunten die Kinder, aber auch die Erwachsenen. Der „leibhaftige“ Osterhase in voller Größe, im braunen Fell und mit langen Ohren war am Ostersamstag in allen drei Stadtteilen unterwegs. Gemütlich machte er einen Spaziergang, schlenderte die Straßen entlang, schaute sich um und begrüßte die Passanten.

Für die Kleinen und für die Großen hatte er ein paar Süßigkeiten dabei. Gerne ließen sich die Kinder mit dem Osterhasen, der ja selten persönlich auftaucht, fotografieren. Wem er auch begegnete, streckte er seine Pfote zum freundschaftlichen Pfotenschlag entgegen. „Über die Einladung der CDU, nach Waghäusel zu kommen, habe ich mich sehr gefreut“, ließ Meister Lampe wissen. Begleitet wurde das stattliche Gasthäschen (mal hieß es Yannik, mal Paul) von den Gemeinderatskandidaten Tanja Adam (die Organisatorin), Elvira Köhler, Aylin Arabaci-Pfab, Nora Stabel und Roland Liebl.

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15. April 2014

CDU beim Frühlingsfest

So viele attraktive Angebote und Begleitprogramme hat es schon jahrelang nicht mehr gegeben. Und das wirkte sich ordentlich auf den Zuspruch aus. Sowohl das schöne Wetter als auch die vielfältigen Angebote trugen dazu bei, dass Tausende von Besuchern durch die Ortsmitte schlenderten. Für Kurzweile sorgten die Schausteller mit Karussellen, Fahrattraktionen, Ständen und Buden.

Die reichhaltigen Waren und Sortimente der Geschäftsleute waren zumeist ins Freie verlagert. Teils standen die Ladentüren weit offen, teils waren draußen Stände mit Sehenswürdigkeiten und auch „Verpflegungsstationen“ aufgeschlagen.

Auf großes Interesse stießen das Fest auf dem Kirchenvorplatz und der „Tag des offenen Weihrauchfasses“.

Auch die CDU besuchte das Frühlingsfest. Hier am Tisch (links): Monika Blöchliger, Nicole Heißler, Rolf Mayer, Roland Liebl, Johannes Groß (stehend), rechts: Tanja Adam, Anja Köhler, Ebru Baz, Elvira Köhler, stehend: Gunther Borel und Inge Brecht.

Nicht auf dem Bild, aber auch auf dem Fest: Aylin Arabaci-Pfab, Angelika Schroth, Ursel Scheurer, Alfred Metzger, Jörg Knebel und Dennis Gutting.

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14. April 2014

Drei erfolgreiche und rührige, nette und attraktive Bürgermeisterinnen zu Gast:

Nicola Bodner (Pfinztal), Cathrin Rübenacker (Zaisenhausen) und Tanja Grether (Neckarbischofsheim) erläuterten auf Einladung der CDU Waghäusel ihre Arbeit und Sichtweise als Bürgermeisterinnen, die nur etwa 6 % aller Stadt- und Gemeindeoberhäupter ausmachen. Begrüßt wurden sie von der Vorsitzenden Aylin Arabaci-Pfab (links).

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14. April 2014

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14. April 2014

Facebook: Gemeinderatskandidaten der CDU 2014

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01. April 2014

Einladung: Waghäusel mit drei jungen Bürgermeisterinnen!

Sie gehören zu den jüngsten Bürgermeisterinnen im Land: Nicola Bodner aus Pfinztal, Tanja Grether aus Neckarbischofsheim und Cathrin Rübenacker aus Zaisenhausen. Sie ist übrigens mit 28 Jahren die Jüngste im Amt. Von der Landespresse wurde sie bereits als die hübscheste Bürgermeisterin im Land gepriesen.

Am Donnerstag, 10. April, sind alle drei zu Gast bei der CDU Waghäusel. Eine solche Zusammensetzung bedeutet eine Premiere. Unter den rund 1.100 Bürgermeistern in Baden-Württemberg sind etwa 50 Frauen. Gleich drei Bürgermeisterinnen, die zusammen in Waghäusel auftreten, sind etwas Neues.

Im Restaurant „Cristall“ Kirrlach (Friedrich-Schott-Straße 5) berichten sie ab 19.30 Uhr über ihre Erfahrungen als junge Bürgermeisterinnen. Was sich durch sie verändert hat, wie ihre (weibliche) Sichtweise auf die Gemeindepolitik ist?

Dabei stellen sich für die CDU auch solche Fragen: Wie unterscheidet sich meine Art von Amtsführung von den Vorgängern, den Männern? Wie gehe ich Probleme an? Was ist mein Stil? Hat er sich bislang bewährt? Wo sind für mich als Frau die größten Probleme? Wo setze ich kommunalpolitische Prioritäten. Was sind meine Visionen? Was könnte ich empfehlen?

Alle drei Bürgermeisterinnen haben sich bereits voller Lob über den Frauenanteil auf der CDU-Gemeinderatsliste geäußert.

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01. April 2014

Einladungen zu „Talks im Viertel“

  • 15. April Talk im Viertel 18 Uhr bei Anja Köhler (Johann-Sebastian-Bach-Straße 5),
     

  • 25. April Talk im Viertel bei Manfred Klein (Gartenstraße 27),
     

  • 30. April Talk im Viertel bei Monika Blöchliger (Dieselstraße 3),
     

  • 5. Mai Talk im Viertel bei Nicole Anders (Johannes-Rau-Straße 10),
     

  • 17. Mai Talk im Viertel bei Tanja Adam (Marienstraße 13),
     

  • 22. Mai Talk im Viertel bei Conny Mauk (Von-Humboldt-Straße 16 A).

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23. März 2014

Gutbesuchtes Internationales Frauenfest mit vierstündigem Unterhaltungsprogramm

Mit Fraktions- und Vorstandschaftsmitgliedern war die CDU beim Waghäuseler Frauenfest vertreten. Gäbe es dieses Angebot nicht, so müsste es erfunden werden. Der Bedarf ist da; das zeigte der überwältigende Besuch der zentralen Veranstaltung. Auch die Beteiligung von 22 Frauengruppen unterstrich den Willen zu einer verstärkten Zusammenarbeit der Frauen aus den unterschiedlichen Herkunftsländern mit ihren Kulturen, Bräuchen und Gepflogenheiten.

In der Stadt Waghäusel leben nicht nur Deutsche, in der Großen Kreisstadt sind 79 Nationen zuhause. Das sind mehr als 40 Prozent aller von der UNO anerkannten Staaten. Für die ausländischen Mitbürger war es sicherlich ein willkommener Anlass, Kenntnisse und Erfahrungen über die verschiedenen Frauenverbände, über Angebote und Einrichtungen und über Integrationshilfen zu sammeln und darüber hinaus mit anderen Frauen aus anderen Kulturen ins Gespräch zu kommen.

Zu den Gästen gehörten die Stadträte Roland Liebl, Ebru Baz und Ernst Schuhmacher, die CDU-Vorsitzende Aylin Arabaci-Pfab, ihre Stellvertreterin Tanja Adam, etwa zehn Vertreterinnen der Frauen Union mit Linda Hauck und auch JU-Vorsitzender Andre Jackwerth. Auf dem Bild: Ebru Baz (links) und Aylin Arabaci-Pfab und Tanja Adam (rechts).

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16. März 2014

1986 war die CDU der Vorreiter:

Unerschöpfliche Vielfalt an Unrat beim Gemarkungsputz

Seit 2002 gibt es die Gemarkungsputzaktion der Stadt Waghäusel. Doch die Grundlage schuf die CDU, was heutzutage nur noch wenige Bürger wissen. Denn bereits 1986 stellte der damalige CDU-Vorsitzende Hugo Stork die Weichen, als er am 9. April 1986 die, wie es damals noch hieß, „erste Aktion Frühjahrsputz“ initiierte. Rund 20 CDU-Mitglieder und CDU-Freunde trafen sich zum gemeinsamen Einsatz, der dann alljährlich wiederholt wurde. Daran erinnerte Vinzenz Trunk, mit 83 Jahren der Senior bei der Putzete 2014.

Wer Anfang März 2002 in und um Waghäusel unterwegs war, sah an fast allen Straßenrändern, Rad- und Fußwegen und auf Grünflächen außerhalb der Ortsetter immer wieder Gruppen, die dort fleißig Müllablagerungen einsammelten. Die Stadt Waghäusel hatte damals erstmals die Vereine aufgerufen, gemeinsam Hand anzulegen, um Ordnung zu schaffen.

12 Jahre später und ganze 28 Jahre nach der „Premiere“ beteiligte sich auch die CDU Waghäusel an den gemeinsamen Aktivitäten zugunsten der Umwelt. Für die Akteure bedeutete dies wahrlich kein Vergnügen: Die Unmenge, die sie entdeckten, und vor allem die schier unerschöpfliche Vielfalt an Unrat, erschreckten.

Die CDU stellte 12 Helfer und nahm sich die 2,5 Kilometer lange Südostspange beidseitig vor. Zum Sammelgut gehörten Bierdosen, Zeitschriften, Zigarettenschachteln, Unmengen von Kippen, Flaschen, Arzneimittel, Holzreste und Rohre, mehrere Paar Schuhe, Teppichböden, ja eigentlich jeder denkbare Müll.

Bei frischem und etwas windigem Frühlingswetter hatte sich frühmorgens eine stattliche Helferschar in der Beethovenstraße zum „Abmarsch“ eingefunden, darunter die Vorsitzende Aylin Arabaci-Pfab, ihr Stellvertreter Ernst Schuhmacher und die weiteren Gemeinderatskandidaten Monika Blöchliger, Nicole Anders, Anja Köhler, Birgit Federmann und Johannes Groß: insgesamt waren es 12 hochmotivierte Frauen und Männer (einschließlich des Fotografen), die bereits nach gut einer Stunde ihre Arbeit erfolgreich erledigt hatten.

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12. März 2014

CDU Waghäusel nominiert 27 Kandidaten für Gemeinderatswahl am 25.Mai

„Einigkeit rundum“ bestand in der Beurteilung der Kandidatenliste - von Versammlungsleiter und Europaabgeordnetem Daniel Caspary bis Bürgermeister a.D. Robert Straub, der die neue Unionstruppe vorstellte: „Eine solche gelungene Mischung gab es noch nie.“ An der künftigen Gemeinderatsarbeit wollen deutlich mehr Frauen als Männer mitwirken.

Mit dabei sind 16 Neulinge, die erstmals auf einem CDU-Wahlvorschlag antreten. Mehr als ein Drittel der Frau– und Mannschaft ist parteilos. Ihnen will die Union bewusst ein Forum zu einer sachorientierten Mitarbeit bieten, so Fraktionschef Roland Liebl. Alle 16 Frauen und elf Männer sind, mitunter führend, im vorpolitischen Raum engagiert: im Schulbereich, in der Sozial- und Gesundheitspolitik, im Tierschutz, in Bürgerkommissionen, Bürgerinitiativen, Vereinen und Gremien.

„Nach unseren Recherchen sind wir landesweit der Rekordinhaber in Sachen Frauenquote“, so die Vorsitzende Aylin Arabaci-Pfab. „Das hat sich so ergeben. Bei uns waren überraschend viele Frauen bereit. Wir brauchten keine Motivationsveranstaltungen. Wir haben uns gewandelt, von der reinen Männerpartei bis in die 90er Jahre - zur attraktiven Mitmachpartei für moderne Frauen aller Altersgruppen.“

Wegen der Unechten Teilortswahl ist die Liste in drei Wohnbezirke geteilt. In Kirrlach steht der Fraktionsvorsitzende Roland Liebl (Studiendirektor) auf Platz eins. Hinter ihm rangiert die Stadträtin und Vorsitzende des Integrationsvereins, Ebru Baz (Unternehmerin). Dann kommen drei weitere Mandaträger: Manfred Klein (Konrektor), Monika Blöchliger (Erzieherin/Bürokauffrau) und Ernst Schuhmacher (Diplom-Ingenieur). Ihnen folgt die Juristin des AOK-Landesverbandes Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der parteiübergreifenden Waghäuseler Kommission „Bürgernähe und Transparenz, Nicole Anders.

Auf den weiteren Plätzen stehen die langjährige Gesamtselternbeiratsvorsitzende Ursel Scheurer (Sparkassenbetriebswirtin) und die Vorsitzende der Bürgerinitiative „Hundewiese“, Nora Stabel (Mutter und Autorin), stark verankert im Tierschutz. Mit Gunter Borel (Frauenarzt), ein Kämpfer für den (frauen-)ärztlichen Notdienst, will erstmals ein Mediziner in das Gemeindeparlament. Das Kontingent machen Jochen Müller (Kriminaloberkommissar), Birgit Federmann (Verwaltungsfachwirtin, jetzt freischaffende Künstlerin) und Vanessa Karacic (Rechtsanwaltsgehilfin, jetzt Assistentin technische Betriebsführung) voll.

Die Liste im Stadtteil Waghäusel führt die stellvertretende CDU-Chefin Tanja Adam (medizinische Fachangestellte) an. Zum Dreierblock gehören Elvira Köhler (Bürokauffrau) und Jürgen Schlindwein (Leiter der DRK-Leitstelle).

An die Spitze in Wiesental ist der Stimmenkönig der vergangenen drei Kommunalwahlen, Bürgermeisterstellvertreter Uli Roß (Bankbetriebswirt) gesetzt. Prominent platziert ist auch die CDU-Stadtverbandsvorsitzende Aylin Arabaci-Pfab (Grund- und Hauptschullehrerin).

Dann kommen drei Stadträte an die Reihe: Rolf Mayer (selbstständiger Karosseriebaumeister), Nicole Heißler (CDU-Kreisgeschäftsführerin) und Alfred Metzger (Steuerberater). Ihnen schließt sich ein Frauentrio an: Anja Köhler, mit 26 Jahren die jüngste Bewerberin (Realschullehrerin), Martina Misch, geb. Dantes (medizinische Fachangestellte) und Denise Gutting (Geschäftsführerin/Kosmetikerin). Auf den weiteren Positionen bietet die Union: Jörg Knebel (selbständiger Frisörmeister), Angelika Schroth, geb. Erbe (Personalsachbearbeiterin), Inge Brecht (Bundeswehr-Angestellte) und Johannes Groß (Master of Arts), 2009 mit gerade 22 Jahren der große Stimmenkönig bei der Pfarrgemeinderatswahl.

Das Frauenteam auf dem Bild (von links nach rechts, von oben nach unten): Adam, Arabaci-Pfab, Anders, Baz, Brecht, Stabel, Federmann, Blöchliger, Heißler, A. Köhler, Scheurer, Misch, Karacic, Schroth, Gutting und E. Köhler.

Bild (von links nach rechts, oben nach unten): Mayer; Schuhmacher, Klein, Knebel, Liebl, Metzger, Schlindwein, Müller, Roß, Borel und Groß

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07. März 2014

CDU Waghäusel bei McAllister

Mit immerhin 15 Mitgliedern war die CDU Waghäusel beim „Politischen Aschermittwoch“ in der Altenbürghalle Karlsdorf-Neuthard vertreten. Als Redner bei dieser traditionellen Großveranstaltung hatte die Union den CDU-Spitzenkandidat für die Europawahl, David McAllister gewinnen können, der am Schluss Standing Ovations bekam. Nicht nur seine Kompetenz beeindruckte, ebenso beeindruckte auch seine sympathische Art. Der einstige niedersächsische Ministerpräsident war Gast der CDU-Karlsruhe-Land zusammen mit dem Europaabgeordneten Daniel Caspary.

Die Gemeinderatskandidatinnen Ebru Baz, Nicole Heißler, Tanja Adam und Inge Brecht (von links) nutzten die Möglichkeit nach McAllisters Auftritt zu einem kurzen Gespräch mit dem prominenten Politiker und zu einem gemeinsamen Foto.

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03. März 2014

Berlinreise des CDU-Stadtverbandes

Die CDU führt vom 29. Juni (Abfahrt morgens) bis 2. Juli (Heimkehr abends) eine Berlinreise durch, zu der nicht nur Mitglieder, sondern auch Freunde und Sympathisanten eingeladen sind. Wir fahren per Bahn mit dem ICE. Im Sonderpreis von 298 Euro sind enthalten:

  • Fahrtkosten und Platzreservierungen.

  • 3 Übernachtungen im 4-Sterne-Hotel (zentrale Lage)

  • 3 x reichhaltiges Frühstücksbüffet

  • ein gemeinsames Abendessen

  • ein gemeinsames Mittag- oder Abendessen

  • ein gemeinsames Vesper

  • Schiffsrundfahrt auf der Spree durch Berlin

  • Jeder Teilnehmer bekommt eine Berlin WelcomeCard, die 72 Stunden gilt und die für alle Innenstadt-Verkehrsmittel in Berlin genutzt werden kann (Wert 25,50 Euro)

  • Besichtigung Bundestag (Reichstag)

  • Besichtigung Landesvertretung Baden-Württemberg

Das Programm enthält u.a.: Schiffsrundfahrt auf der Spree, Stadtrundgang zu den markantesten und berühmtesten Sehenswürdigkeiten. Besichtigung Bundestag und gläserne Kuppel, Besichtigung der Gedenkstätte Hohenschönhausen (ehemaliges berüchtigtes Stasi-Gefängnis), Shopping-Tour(en) usw.

Anmeldungen bei: Vorsitzende Aylin Arabaci-Pfab, Bruchsaler Str. 45, oder Irena Schmidhuber, Burgunderstr. 12.

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19. Februar 2014

Zwei Bürgermeister auf CDU-Kreistagsliste
Sieben Bewerber im Wahlbezirk VI Waghäusel/Hambrücken

Die CDU im Wahlbezirk VI ist für die Kreistagswahl am 25. Mai gerüstet: „Wir haben hier eine sehr starke Liste zusammengestellt“, betonten CDU-Kreisgeschäftsführerin Nicole Heißler und Hambrückens CDU-Vorsitzender Manfred Knopke nach dem zweistündigen Wahlprozedere. Auf den ersten Plätzen stehen seit 1994 wieder zwei Bürgermeister: diesmal Thomas Deuschle aus der Stadt Waghäusel und Thomas Ackermann aus Hambrücken.

Erstmals kandidiert auf der CDU-Kreistagsliste ein Parteiloser. Deuschle gehört keiner Partei an. Die CDU Waghäusel habe ihm eine Kandidatur ermöglicht. Auch der Bürgermeister der Großen Kreisstadt sollte im Kreistag vertreten sein und dort sachorientiert mitarbeiten können, äußerten sich CDU-Stadtverbandsvorsitzende Aylin Arabaci-Pfab und Fraktionschef Roland Liebl. Ausdrücklich begrüßte Ackermann die Kandidatur seines Bürgermeisterkollegen: „eine Bereicherung“. Wie es am Rand der Veranstaltung hieß, kam ein Kandidaturangebot nur von der CDU. Bedingungen gab es keine. Bei der CDU Waghäusel sei es immer wieder üblich, parteiunabhängigen Bewerberinnen und Bewerbern eine Kandidatur auf den Gemeinderatslisten zu ermöglichen und damit eine Mitarbeit zu gewährleisten, so die CDU-Vorsitzende.

In der gemeinsamen Mitgliederversammlung nominierten die Christdemokraten aus den Verbänden Hambrücken und Waghäusel insgesamt zwei Frauen und fünf Männer und schöpften damit das Kontingent von sieben möglichen Listenplätzen aus. Hinter den Bürgermeistern Deuschle und Ackermann folgt Kreisrat und Bürgermeisterstellvertreter Uli Roß, dann die Hambrückener Bürgermeisterstellvertreterin Sandra Striegel-Moritz. Zum weiteren Team gehören Stadträtin Ebru Baz, Stadtrat Manfred Klein (beide Waghäusel) und Egon Drexler, als Gemeinderat in Hambrücken und beruflich in Wiesental tätig. Als Ziel gab die CDU vor, möglichst drei der fünf Kreistagsmandate zu holen.

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19. Februar 2014

Gemeinde- und parteiübergreifende Zusammenarbeit

Die CDU wünscht und sucht die gemeinde- und parteiübergreifende Zusammenarbeit. Kommunalpolitik ende nicht an den Grenzen der Gemarkung, lässt sie wissen. Und: Wir brauchen in Zeiten großzügiger Regionalpolitik ein gutes Miteinander, auch und erstrecht mit den Nachbargemeinden: Der Rhein-Neckar-Kreis bietet sich geradezu an. Zu einer esrten Gesprächsrunde trafen sich der Reilingener Bürgermeister Stefan Weisbrod und die Waghäuseler CDU-Vorsitzende Aylin Arabaci-Pfab im Reilinger Rathaus, wohin das Ortsoberhaupt höchstpersönlich eingeladen hatte. „Berührungsängste“ gab es keine, ganz im Gegenteil. „Wir verstehen uns bestens“, so Bürgermeister Weisbrod. Weisbrod war Kandidat der Freien Wähler bei der Bürgermeisterwahl vor ca. einem Jahr und kandidiert voraussichtlich bei der Kreistagswahl als Spitzenkandidat der Freien Wähler.

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16. Februar 2014

MdB Olav Gutting jetzt im Vorstand der Unionsfraktion

Eine große Ehre und eine Würdigung seiner Arbeit, hieß es in Berlin: Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Bruchsal/Schwetzingen, Olav Gutting, ist jetzt als Beisitzer in den Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt worden. Der Fraktionsvorstand besteht aus einem geschäftsführenden Vorstand, den Vorsitzenden der Arbeitsgruppen und 15 weiteren Mitgliedern (Beisitzern). Seine Aufgabe: Er führt die Geschäfte der Fraktion entsprechend den Beschlüssen der Fraktionsversammlung. Die CDU/CSU-Fraktion hat insgesamt 311 Abgeordnete. Gutting ist außerdem Mitglied des wichtigen Finanzausschusses und Vorstandsmitglied in der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg.

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16. Februar 2014

Zum Thema Bereitschaftsdienst gibt es eine Anfrage im Landtag, die wir hiermit zur Kenntnisnahme weitergeben wollen:

Landtag von Baden-Württemberg
Drucksache 15/ 15. Wahlperiode
Kleine Anfrage
des Abg. Joachim Kößler CDU

Zu Änderungen des Bereitschaftsdienstes im Raum Bretten/Bruchsal

Ich frage die Landesregierung:

  1. Wie stellt sich aktuell die Situation des Bereitschaftsdienstes im Raum Bretten/Bruchsal dar und wie bewertet sie diese Situation auch im Hinblick auf eine zu-künftige Entwicklung?
  2. Welche Änderungen gehen - insbesondere im Rahmen der ärztlichen Hausbesuche - mit der Umstrukturierung im Bereich des Bereitschaftsdienstes im Raum Bretten/Bruchsal einher?
  3. Wie bewertet sie die Vermutung, dass aufgrund der langen Wartezeiten bis ein Arzt bei Hausbesuchen eintritt vermehrt der Rettungsdienst gerufen wird und dadurch die Notfallrettung verhindert bzw. in Gefahr wird
  4. Wie lassen sich künftig diese Mehrbelastungen des Rettungsdienstes verhindern?
  5. Inwiefern trifft es zu, dass Patientinnen und Patienten künftig an die Gebietseinteilung des Bereitschaftsdienstes gebunden sind

29.1.2013
Kößler CDU

Begründung

Ziel der Neustrukturierung des Bereitschaftsdienstes muss es sein, eine flächendeckende und möglichst wohnortnahe qualitativ hochwertige medizinische Versorgung sicher zu stellen.

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09. Februar 2014

CDU bei Prunksitzung

Stark vertreten war die CDU bei der Prunksitzung der KiKaGe: sowohl Vertreter der Fraktion als auch Vertreter der Vorstandschaft. Ein dickes Kompliment gab es für die Verantwortlichen und für die Akteure. Dass es den CDU'lern gefallen hat (und auch den anderen Besuchern), zeigte auch die lange Verweildauer in der Rheintalhalle.

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02. Februar 2014

Ärztlicher Notfalldienst Kirrlach – Wie geht’s weiter?

Auf das Schreiben der CDU zum Thema „Ärztlicher Notfalldienst Kirrlach“ hat die Kassenärztliche Vereinigung zwischenzeitlich reagiert. Dr. med. Johannes Fechner, stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes, schreibt u.a.:

„Die Reform des vertragsärztlichen Notfalldienstes verfolgt das Ziel, (...) die Dienstbelastung zu reduzieren.... Für Notfallpraxen ohne Klinikanbindung wie z. B. Waghäusel ist mittelfristig keine Bestandsgarantie gegeben, auch im aktuellen Koalitionsvertrag ist die Kooperation in der Notfallversorgung der Bevölkerung zwischen KVBW und Krankenhausambulanzen eingefordert. Der Standort Kirrlach wird am Wochenende tagsüber weitergeführt, die Fahrbereitschaft werktäglich zusammen mit Bruchsal organisiert werden.

Sie (gemeint ist CDU) kritisieren die Informationspolitik der KVBW. Über zahlreiche Informationsveranstaltungen haben wir die Ärzte informiert, der Städte- und Gemeindetag sowie der Landkreistag wurden direkt von uns informiert und über den Landesbeirat ständig auf dem Laufenden gehalten.

Gerne gebe ich aber Recht, dass Kommunikation immer verbessert werden kann... Eine ernste Nebenwirkung der Reform ist aber in der Tat, dass Patienten zukünftig ggf. weitere Fahrtstrecken auf sich nehmen müssen....“

Brief im vollen Wortlaut:  

Die CDU ist über dieses Schreiben der KV enttäuscht. So geht man nicht mit den Bürgern um. So sieht keine bürgernahe Informationsarbeit aus.

Wo bleibt der Patient? Wo bleiben die kurzen Wege im Notfall, die auch über Leben und Tod entscheiden können? Jedem Logistiker ist klar, dass die Erstversorgung ihren Stützpunkt nicht bei den Krankenhäusern braucht, sondern idealerweise genau dazwischen. Nur so werden die Wege und Zeiten optimiert.

Wie schreibt die KV? "Die Entlastung im Bereitschaftsdienst erhält die Attraktivität für Praxisniederlassung auch im ländlichen Raum."

Wo bleibt die Erkenntnis, dass genau dieses Problem in Waghäusel gar nicht vorliegt? Hier kommt es zu keiner Steigerung für die Attraktivität im ländlichen Raum, weil unsere Hausärzte beim Kirrlacher Modell schon völlig entlastet waren, d.h. faktisch gar nicht involviert.

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02. Februar 2014

Haushaltsrede der CDU/JL-Gemeinderatsfraktion zum Haushalt 2014

Meist am Ende eines Jahres oder gleich zu Beginn eines Jahres: In fast jeder Kommune melden sich dann die Fraktionen mit meist ausführlichen Haushaltsreden zu Wort, wenn der Haushaltsentwurf eingebracht wird und zur Verabschiedung ansteht.

Ihre Reden enthalten nicht nur eine Bewertung des vorliegenden Entwurfs, Aussagen zu den von der Verwaltung geplanten Maßnahmen und zu den vorgesehenen Ausgaben. In der Regel enthalten die einzelnen Beiträge auch Grundsätzliches. Im Vordergrund steht meist der finanzielle Aspekt, von dem ja alles Übrige abhängig ist.

Hier zeigt sich das Verständnis (oder vielleicht auch Nichtverständnis?) für eine solide Finanz- und Haushaltspolitik. Wir sehen uns als Verfechter eines verantwortungsbewussten und sparsamen Umgangs mit den Steuergeldern unserer Bürger.

In unserer Haushaltsrede haben wir unsere Standpunkte deutlich gemacht, unsere Botschaften formuliert und unsere kommunalpolitischen Überzeugungen mündlich und schriftlich bekundet.

Wir haben davon abgesehen, eine rein buchhalterische Analyse von Haushaltszahlen vorzunehmen. Wir haben vielmehr die Möglichkeit wahrgenommen, zugegeben auch mit Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen, auch unser grundsätzliches Verständnis von Kommunalpolitik aufzuzeigen, auch einen Ausblick zu geben und auch Visionen zu skizzieren.

Lesen Sie die Haushaltsrede nach:

Mit Blick auf die von uns gewünschte und praktizierte Bürgernähe und Transparenz gilt: Für Anregungen und Hinweise sind wir stets dankbar.

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31. Januar 2014

Vorankündigung: Weibliche Kommunalpolitik?

In Planung ist derzeit eine öffentliche Veranstaltung der CDU Waghäusel mit mehreren jungen Bürgermeisterinnen: voraussichtlich Mitte März. Zu den Fragen, die dort erörtert werden sollen, gehören: Wie wirkt sich eine weibliche Amtsführung auf die Kommune aus? Wie auf die Arbeit eines männlich dominierten Gemeinderats? Welche Akzente setzt eine Bürgermeisterin? Insbesondere eine junge Bürgermeisterin? Bringt sie mehr Sozialkompetenz ein als ein Mann an der Spitze? Wie sehen die kommunalpolitischen Bilanzen aus?

Erste Vorgespräche führte jetzt die CDU-Stadtverbandsvorsitzende u.a. mit der Pfinztaler Bürgermeisterin Nicola Bodner (rechts im Bild), die mit 32 Jahren zur Rathauschefin der über 18.000 Einwohner großen Gemeinde gewählt wurde. Eingeladen ist auch die jüngste Bürgermeisterin im Land, die 28-jährige Cathrin Rübenacker aus Zaisenhausen (Landkreis Karlsruhe).

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31. Januar 2014

Kostenerstattung beschlossen

Waghäuseler Gemeinderat entschädigt für Tagesmütter und Babysitter / Offizieller BNN-Bericht vom 31. Januar über Gemeinderatssitzung am 27. Januar

„Dieser Antrag ist ganz im Sinne der Landesregierung von Baden-Württemberg“. Waghäusels Oberbürgermeister Walter Heiler, MdL, begrüßte deshalb die Initiative der CDU/JL-Fraktion auf zusätzliche Aufwandsentschädigung für eine Gemeinderatstätigkeit in bestimmten begründeten Fällen. Demnach sollen künftig Mitglieder des Waghäuseler Gemeinderats, die während der offiziellen Sitzungen eine Tagesmutter, Babysitter oder eine sonstige Betreuungskraft benötigen, eine Kostenerstattung erhalten.

Gleiches gilt auch für eine ausgeübte Pflegetätigkeit. CDU/JL-Fraktionschef Roland Liebl begründete den Antrag auch damit, dass insbesondere jüngere Bürgerinnen und Bürger durch die zusätzlichen Belastungen von einer Kandidatur für den Gemeinderat abgehalten werden.

Die Waghäuseler Stadträte folgten der Empfehlung der Verwaltung und verwiesen den Antrag zunächst zur Vorberatung in den Verwaltungsausschuss, wobei auch der Vorschlag von OB Walter Heiler Zustimmung fand, die möglichen Aufwandsentschädigungen erst nach den Kommunalwahlen anzuwenden.

Die CDU freut sich, dass dem Antrag zugestimmt worden ist. Vielleicht lässt sich dadurch erreichen, dass jüngere Frauen, auf welcher Liste auch immer, eher zu einer Kandidatur bereit sind und somit die Voraussetzung geschaffen werden, dass dann das Gemeinderatsgremium mehr jüngere Frauen aufweist.

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31. Januar 2014

Deutsches Schulsystem – einmal humoristisch

Eine Darstellung des deutschen Schulsystems: nicht in schultrockener, sondern in humoristischer Form? Kann es das überhaupt geben? Zumindest probiert es die Junge Union Waghäusel am Mittwoch, 12. Februar. Im Zuge der aktuellen Bildungspolitik in Baden-Württemberg veranstaltet die JU eine öffentliche Lesung mit dem bekannten Buchautor Dr. Bernd Franzinger zu seinem Buch „NO auf Bildungsreise“.

Zu erwarten seien „außerirdische Anmerkungen zum deutschen Schulsystem“ ab 19 Uhr im Pfarrzentrum Kirrlach. Franzinger, Autor der bekannten „Tannenberg-Krimis“, hat auch Pädagogik sowie Psychologie studiert und in Erziehungswissenschaft promoviert. Er arbeitet seit über 30 Jahren an einer Integrierten Gesamtschule. „Auf den ersten Blick könnte NO auf Bildungsreise als eine kuriose Mischung aus Fantasy, Comedy und Science-Fiction missverstanden werden. Doch die taktisch geschickte Verschleierung verbirgt letztlich eine humoristische Darstellung des deutschen Schulsystems“, heißt es zur vorgesehenen Veranstaltung.

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22. Januar 2014

Viel Lob für Junge Union

Viel Lob gab es für die, wie es hieß, aufwärts strebende Junge Union Waghäusel in der gut besuchten Jahreshauptversammlung. Sowohl JU-Kreisvorsitzender Reiner Krempel als auch die CDU-Stadtverbandsvorsitzende Aylin Arabaci-Pfab würdigten die vielfältigen nachhaltigen Aktivitäten des JU-Stadtverbands: einer der rührigsten und dynamischsten auf Kreisebene, befand der Kreischef.

Die Junge Union nehme eine wichtige und vitale Rolle im Prozess der politischen Meinungsbildung ein: direkt und manchmal unbequem. So war schon von Beginn an die Rolle der JU, die Interessen der jungen Menschen in die Politik zu tragen, gab Aylin Arabaci-Pfab kund. Keiner anderen politischen Jugendorganisation gelinge dies so eindrucksvoll und erfolgreich wie der Jungen Union. Die JU treffe mit ihren Themen das Lebensgefühl und die Lebenswirklichkeit der jungen Menschen, lobte die CDU-Vorsitzende. Ihr Appell: Bei der Kommunalwahl müsste die Wahlbeteiligung erhöht werden, die in Waghäusel bei erschreckenden 45 Prozent lag.

Vorsitzender Andre Jackwerth zog in seinem Rechenschaftsbericht eine durchweg positive Bilanz: „Wir sind auf bestem Weg. Unsere geleistete Arbeit kann sich sehen lassen. Die Gemeinschaft stimmt“. Besonders stolz zeigte er sich über den erreichten stattlichen Mitgliederzuwachs. Bei der Neuwahl bekam er einen einmütigen Vertrauensbeweis. Stellvertretende Vorsitzende sind Linda Hauck und Yanic Mayer. Über die Finanzen wacht Jan Patrick Schuhmacher, die Öffentlichkeitsarbeit übernimmt Desiree Oestrreicher, das Amt des Schriftführer bekleidet Heiko Mail, das des Internetbeauf-tragten, wie es die Satzung neuer-dings vorschreibt, Dennis Simon. Zu der neuen Führungscrew gehören Natascha Adam, Steven Blöchliger, Niels Gent-Emmert, Marcel Kasper, Thomas Würges und Philipp Köhler.

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13. Januar 2014

Neujahrsempfang des Integrationsvereins Waghäusel mit viel Prominenz/ CDU mit dabei

Zu einer Art Aushängeschild für die Stadt und für die Region ist inzwischen der Integrationsverein DIF Waghäusel geworden. Mit rund 250 Gästen rückt der jährliche Neujahrsempfang zahlenmäßig in die Nähe einer kommunalen Veranstaltung. Inzwischen kommt immer mehr Prominenz, die den Avantgardisten die Reverenz erweist: Erstmals machten die geballte Wirtschaftskraft der deutsch-türkischen Unternehmer mit Vorstandsvorsitzenden Zeynep Dogrucan an der Spitze und die Generalkonsulin der Republik Türkei, Mebsure Taskin, ihre Aufwartung. Mit ihrer Teilnahme signalisierten OB und MdL Walter Heiler, CDU-Bundestagsabgeordneter Olav Gutting, Polizeivizepräsident Roland Lay, die Bürgermeister Nicola Bodner und Thomas Deuschle, Bürgermeister a.D. Robert Straub, Olcayto Dingersu, Landesbeauftragter für Interkulturellen Dialog, und weitere Vertreter des öffentlichen Lebens ihre Verbundenheit. Mit dabei war auch Comedian-Star Osman Citir.

Mit ihrer Präsenz unterstützten die Vertreter der CDU-Gemeinderatfraktion und der CDU-Vorstandschaft, begleitet von weiteren Mitgliedern und Freunden, den Integrationsverein und die Vorsitzende – und damit auch die lobenswerten Zielsetzungen des Vereins.

Was wohl nicht jeder weiß: In Waghäusel leben Menschen aus 87 Nationen. Rund ein Viertel aller Bürger in der Kommune und im Südwesten haben einen Migrationshintergrund.

Mit dem Kennenlern-Neujahrsempfang wolle der Integrationsverein aus erster Hand informieren und nachweisen, dass Integrationsbemühungen durchaus Erfolge haben können, betonte die Vorsitzende, Stadträtin Ebru Baz. Mit Hilfe einer Powerpoint-Präsentation stellte der stark frauendominierte Verein die Aktionen und Initiativen vor: mehr als 20 im Jahr 2013. Das Zwei-Stunden-Programm bereicherte die „Orientalische Musikakademie“ mit der begnadeten Sängerin Serap Giritli.

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6. Januar 2014

Beim Neujahrsempfang

Auch Vertreterinnen und Vertreter der CDU Waghäusel - sowohl der Gemeinderatsfraktion als auch des Stadtverbandes - nahmen am Neujahrsempfang der Stadt teil, der in diesem Jahr in der Wagbachhalle stattfand. Nahezu alle Fraktions- und Vorstandsmitglieder waren der Einladung gefolgt. Gut 30 Verantwortungsträger der Union, auch der Jungen Union und der Frauen Union, kamen zu dem Großereignis.

Oberbürgermeister Walter Heiler gab in seiner Neujahrsansprache einen Rückblick auf die wichtigsten kommunalpolitischen Entscheidungen und Ereignisse des Jahres 2013, dann nahm er einen Ausblick auf die kommenden Monate vor. „Eine gute wegweisende Rede“, lobten die Christdemokraten die Ausführungen.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen auch, wie angekündigt, das Gespräch untereinander und der Meinungsaustausch. Die musikalische Unterhaltung übernahm der Musikverein Wiesental.

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3. Januar 2014

Zur Information: Was hat sich im Kommunalwahlrecht geändert?

Der baden-württembergische Landtag hat am 11. April 2013 auf Vorschlag der Landesregierung umfangreiche Änderungen der kommunalwahlrechtlichen Vorschriften beschlossen. Hier die wichtigsten Änderungen, die die Gemeinderatswahlen am 25. Mai 2014 betreffen:

Aktives Wahlrecht ab 16 Jahren

Das ist die wohl wesentlichste Änderung im Kommunalwahlrecht: die Herabsetzung des Alters für das aktive Wahlrecht. Erstmals dürfen bei den Kommunalwahlen im Mai 2014 auch die 16- und 17-jährigen Bürgerinnen und Bürger ihre Stimmen abgeben. Die Gruppe der Erstwähler bei den Kommunalwahlen umfasst damit die 16- bis 22/23-Jährigen. Das passive Wahlrecht, also die Teilnahme an der Wahl als Kandidat, bleibt bei 18 Jahren.

Männer & Frauen gleichermaßen auf die Listen

Das Kommunalwahlgesetz enthält jetzt in § 9 folgende Soll-Vorschrift:

"Männer und Frauen sollen gleichermaßen bei der Aufstellung eines Wahlvorschlags berücksichtigt werden. Dies kann insbesondere in der Weise erfolgen, dass bei der Reihenfolge der Bewerberinnen und Bewerber in den Wahlvorschlägen Männer und Frauen abwechselnd berücksichtigt werden. Die Beachtung der Sätze1 und 2 ist nicht Voraussetzung für die Zulassung eines Wahlvorschlags."

Zwar enthält die Vorschrift selbst den Interpretationshinweis, dass eine paritätische Besetzung der Listen keine Zulassungsvoraussatzung ist, aber dennoch kommt darin eine auch in der Wählerschaft weit verbreitete Erwartungshaltung zum Ausdruck, dass der Anteil der Frauen auf den Listen und damit auch in den kommunalen Gremien deutlich steigen soll.

Sainte-Laguë statt D'Hondt

Bei der Verteilung der Sitze auf die einzelnen Listen kommt nach dem neuen Recht nicht mehr das D'Hondtsche Höchstzahlverfahren, sondern das Verfahren Sainte-Laguë zum Einsatz. Das Sainte-Laguë-Verfahren ist ein Divisor- bzw. Höchstzahlverfahren und daher von seiner Systematik unter anderem mit dem Verfahren nach D'Hondt vergleichbar. Während jedoch das D'Hondt-Verfahren die Sitzansprüche generell abrundet, verwendet das Sainte-Laguë-Verfahren die Standardrundung. Konkret bedeutet dies, dass die Stimmenzahlen nicht mehr wie bisher durch 1,2,3…, sondern nur noch durch die ungeraden Zahlen 1,3,5… geteilt werden. Die Sitze werden in der Reihenfolge der größten sich ergebenden Höchstzahlen zugeteilt. Hierdurch treten die Verteilungsvorteile zu Gunsten großer Parteien, welche dem D'Hondt-Verfahren innewohnen, nicht auf. Die Sitzzuteilung nach Sainte-Laguë verhält sich neutral zur Stärke der Parteien.

Wäre das Kommunalwahlergebnis 2009 schon nach Sainte-Laguë ausgezählt worden, hätte in Waghäusel die SPD einen Sitz weniger und die FW einen Sitz mehr bekommen.

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2. Januar 2014

Brief an Kassenärztliche Vereinigung:

CDU Waghäusel befürchtet Einschränkungen durch Strukturveränderungen

Es herrsche Verunsicherung in der Bevölkerung, stellt die CDU Waghäusel fest. Deshalb sollte Klarheit geschaffen werden. Wie wirkt sich die Reform des Ärztlichen Notfalldienstes in Baden-Württemberg ab 2014 aus? Kurzfristig und langfristig? Wie wirken sich die neuen Dienstverpflichtungen der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) aus? Kommt es zu Reduzierungen der Besetzungszeiten in den Notfallpraxen? Wie sieht es mit den nächtlichen Besetzungen aus? Wie mit den Fahrdiensten? Um diese offenen Fragen, die die Bevölkerung beschäftigen, möglichst zu klären, haben sich der Fraktionsvorsitzende Roland Liebl und die CDU-Stadtverbandsvorsitzende Aylin Arabaci-Pfab in einem Schreiben an die KVBW gewandt.

Die Union befürchtet, dass im Zusammenhang mit der Reduzierung der Notfalldienste im Land begleitende Einschränkungen vorgenommen und bewährten Strukturen verändert werden können. Dazu gehöre die Reduzierung der Besetzungszeiten der Notfallpraxen. Hat dies Auswirkungen auf den Standort Kirrlach?, so lautet die Hauptfrage. Bedauerlich sei die „schlechte Informationspolitik“ durch die KV. Wie ein Transparent hält die CDU der KV entgegen: Der Notdienst in Kirrlach ist der frequentierteste im Bereich Karlsruhe. Wir wollen und brauchen eine langfristige und dauerhafte Sicherung.

Verärgert ist die CDU Waghäusel über die permanente Unsicherheit und Unruhe, wofür die KV mit ihrer Politik sorgt. „Wir sind doch nicht aus Jux und Gaudi für den Erhalt des bisherigen Versorgungsniveaus. Wir sehen die Gefahr, dass die angeblichen Reformen zu Lasten der Bevölkerung gehen und die Bedürfnisse unserer Bürgerschaft dabei außer Acht bleiben“, heißt es in dem Brief.

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29. Dezember 2013

Ärztlicher Notfalldienst: „Reformen“ zu Lasten der Bevölkerung???

CDU Waghäusel befürchtet Einschränkungen durch Änderungen der bewährten Struktur

Wie wirkt sich die Reform des Ärztlichen Notfalldienstes in Baden-Württemberg zum 1. Januar 2014 aus? Wie wirken sich die neuen Dienstverpflichtungen der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Baden-Württemberg aus? Kommt es zu Reduzierungen der Besetzungszeiten in den Notfallpraxen?

Zunächst eine Rückblende: Wie war das mit der „Bestandsgarantie“ der KV für den ärztlichen Notdienst? Kirrlacher Notfallpraxis gerettet? Aber für wie lange? Es war die CDU, die Ende März - bei aller Freude über den vorläufigen Fortbestand der Kirrlacher Notfallpraxis - warnte: Die Bestandszusage wurde nicht mit der geleisteten guten Arbeit vor Ort und mit der perfekten Ausstattung begründet, sondern einzig und allein mit den (noch) fehlenden Räumen im Krankenhaus Bruchsal. Also sei Vorsicht angebracht. Denn die KV ließ ja nur wissen: Die Einrichtung bleibe „bis auf Weiteres“ bestehen. Die Verlegung sei „derzeit“ nicht umsetzbar.

Aufgrund des heftigen Protestes ließ die KV die Finger von einer Schließung. Hat sie jetzt wohl, ganz raffiniert, etwas anderes im Blick? Sie will wohl im Zusammenhang mit der Reduzierung der Notfalldienste im Land begleitende Einschränkungen vornehmen, befürchtet die Union.

Die KV will, so ist zu vernehmen, mit umfassenden Dienstverpflichtungen die bewährten Strukturen verändern. Dazu gehört die Reduzierung der Besetzungszeiten der Notfallpraxis. Wir sehen die Gefahr, dass Dienstzeiten nicht mehr besetzt werden können und damit auch der Standort Kirrlach erneut gefährdet ist. Für einen „Krampf“ hält die CDU die Überlegung, möglicherweise die drei Notfalldienste Bretten, Bruchsal und Kirrlach zusammenzuschließen und nur noch einen einzigen Fahrdienst einzurichten. Wer soll und wer kann diese Reisetouren durch den Landkreis bewältigen? Bedauerlich ist die Form der „Informationspolitik“. Unter offener Informationspolitik stellen wir uns etwas anderes vor.

Wie Transparente hält die CDU der KV entgegen: Der Notdienst in Kirrlach ist der frequentierteste im Bereich Karlsruhe. Es gilt, die bewährte dezentrale Lösung in Waghäusel für die Region langfristig und dauerhaft zu sichern.

Reichen der KV rund 19.000 Unterschriften nicht? Die CDU ist stolz darauf, dass auch sie seinerzeit in den gemeinsamen Bemühungen einen wichtigen Beitrag geleistet hat: mit dem Antrag auf eine gemeinsame Resolution im Gemeinderat. Verärgert ist die CDU Waghäusel über die permanente Unsicherheit und Unruhe, wofür die KV durch ihre Politik sorgt. „Wir sind doch nicht aus Jux und Gaudi für den Erhalt des bisherigen Versorgungsniveaus. Wir sehen die Gefahr, dass die Immer-wieder-Reform des Bereitschaftsdienstes zu Lasten der Bevölkerung geht und die Bedürfnisse der Bevölkerung völlig außer Acht bleiben. Sind Einsparungen und Einschränkungen wichtiger als Wohlergehen und Gesundheit?

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27. Dezember 2013

Rückblick, Ausblick, Grüße und Wünsche zum Jahreswechsel

Bald wird das Jahr 2013 zu Ende gehen, bald werden wir ins neue Jahr starten. Die Tage um die Jahreswende bieten Gelegenheit, innezuhalten und unsere Erlebnisse im ausklingenden Jahr Revue passieren zu lassen. Ich hoffe sehr, dass Sie sich dabei überwiegend an angenehmen Erinnerungen erfreuen dürfen und einen einträchtigen und zuversichtlichen Jahresabschluss im Kreise Ihrer Lieben finden.

Wie war 2013? Es war sicherlich ein in vielerlei Hinsicht ereignisreiches, ja fast schon stürmisches Jahr. Ich möchte aus Sicht unserer CDU einige Aktivitäten hervorheben, die das zweite Halbjahr 2013 gekennzeichnet haben:

  • Wahl einer neuen Führungsmannschaft bei der CDU im Juni. Jetzt steht eine Frau an der Spitze des Stadtverbandes.
     
  • Auf dem Gelände des Martin-von-Cochem-Hauses feiert die CDU ihr gut besuchtes Freiheitsfest.
     
  • Eine Rekordzahl von 151 Ehrungen und Auszeichnungen wird beim Ehrungsmittag erreicht. Zu Gast ist der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag, Peter Hauk.
     
  • Im zweiten Halbjahr 2013 führt die CDU fünf „Talk im Viertel“ mit sehr guter Resonanz durch. Aus der Mitte der Bürgerschaft kommen rd. 40 Anregungen.
     
  • Die Bundestagswahl bringt auf Bundes-, Landes- und Ortsebene jeweils ein höchst erfreuliches Ergebnis. Auch dank des großen Einsatzes der CDU kann in Waghäusel ein überdurchschnittliches Ergebnis erzielt werden.
     
  • Die Gründung der Kommission „Für mehr Bürgernähe und Transparenz“ in Waghäusel erfolgt. Für die Leitung der Kommission konnte Juristin Nicole Anders aus Kirrlach gewonnen werden. Eine Menge an Anregungen und Hinweise geht ein.
     
  • Früher gab es die Zeitungen „Union in Waghäusel“ und dann „Schwarzwurzel“. Die CDU informiert äußerst umfassend die Bevölkerung mit der „Waghäusleer Rundschau“, die zwei Mal im zweiten Halbjahr 2013 erschienen ist: ein Mal mit 8 Seiten, ein Mal mit 12 Seiten.
     
  • Die CDU führt Bürgersprechstunden ein, die sehr gut ankommen.
     
  • Ein „Renner“ wird die Homepage mit unerwartet vielen Zugriffen. Die CDU bietet eine Rekordzahl an Informationsberichten und Terminen.
     
  • Seit dem Führungswechsel ist die CDU Waghäusel in jeder Ausgabe des Mitteilungsblatts vertreten.
     
  • Die CDU konnte und kann verhältnismäßig viele Frauen für eine Mitarbeit gewinnen. Darauf sind wir besonders stolz.

Ergebnis: Die CDU ist eine moderne Mitmachpartei.

Ich unterstreiche auch hier meine Grundaussage: Mein Ziel als neue Vorsitzende ist, dass Union für diese Eigenschaften steht: „Aktiv, dynamisch und modern. Voller Ideen. Attraktiv für Frauen.“ Zu meinen Zielen gehört auch, dass die Kommunalpolitik lebendiger wird. Dass es einen Wettbewerb an Ideen gibt. Dass Vergleiche zwischen den Parteien und Fraktionen möglich sind. Diesen Vergleichen stellen wir uns.

Was haben wir für 2014 vor?

Wir werden unsere Arbeit nicht nur fortsetzen, sondern verstärken. Wir stehen für Bürgernähe und Transparenz, wir stehen für Einsatzbereitschaft, Fleiß und Engagement. Aber wir stehen nicht für „Einheitsmeinung“ und „Einheitsbrei“ bei den kommunalpolitischen Themen, auch nicht für ein gemeinsames „gemütliches Beisammensein“ der politischen Kräfte zwischen den Wahlen.

Unser Blick ist jetzt, wie bei allen anderen Parteien und Wählervereinigungen auch, auf die Kommunalwahl 2014 gerichtet. Inzwischen haben wir weitgehend unsere Kandidatenfindung abgeschlossen. Und wir sind mit dem Ergebnis sehr zufrieden.

Ihnen allen, liebe Homepage-Besucher, wünsche ich im Namen der gesamten Vorstandschaft einen guten Start ins neue Jahr und alles, alles Gute für 2014.

Ihre Aylin Arabaci-Pfab

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27. Dezember 2013

Zuschrift eines Bürgers: Von der Decke hoch .....

„Vom Himmel hoch, da komm ich her.“

Gilt dies auch fürs Rathaus? Es muss ja nicht gleich der Himmel sein, Decke genügt. Von oben herunter kamen angeblich Lampen im Rathausneubau, deren Befestigungen nicht einmal 4 Wochen gehalten haben sollen. Stimmt das, was man so hört? Das wird ja ein richtig gefährliches Arbeiten im Rathaus. Da trotz der Kostensteigerung von 4,6 Millionen Euro auf 9,9 Millionen Euro noch Geld übrig blieb (aha!), könnten Schutzhelme besorgt werden, um den Unfallverhütungsvorschriften zu genügen.

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Dezember 2013

Die CDU Waghäusel wünscht Ihnen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Homepage-Besucher, ebenso Ihren Familien, Angehörigen, Freunden und Bekannten ein frohes ruhiges Weihnachtsfest, einen guten Rutsch und alles erdenklich Gute, Glück, Erfolg, Wohlergehen und vor allem Gesundheit für das Jahr 2014!

Aylin Arabaci-Pfab, Vorsitzende
Tanja Adam, Stellvertreterin
Rolf Mayer, Stellvertreter
Ernst Schuhmacher, Stellvertreter
Roland Liebl, Fraktionsvorsitzender

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22. Dezember 2013

Nächste "Stadtrundschau" erscheint

Seit Donnerstag wird in allen Stadtteilen von Waghäusel die nächste "Waghäuseler Stadtrundschau" an die knapp 10.000 Haushaltungen verteilt.

Die Publikation hat 12 Seiten und informiert recht ausführlich über die derzeitigen Topthemen.

Die Herausgabe der Rundschau dient dazu (wie schon öfter betont), das Ziel der CDU umzusetzen, für mehr Transparenz, Information und Bürgernähe zu sorgen.

Wichtig ist uns der Hinweis auf die Ergebnisse der „Kommission Bürgernähe und Transparenz“ (Seite 8 und 9). Wenn Sie Anregungen und Hinweise haben, melden Sie sich bitte. Wir wollen die Miteinbeziehung unserer Bürgerinnen und Bürger - und engagieren uns dafür!

Die Politikverdrossenheit in unserem Land rührt auch daher, dass unsere Politiker (und dies gilt auch für die „kleinen“ Kommunalpolitiker) oft ihre „eigene Politik“ gnadenlos über die Köpfe der Mitbürger hinweg machen.

Wir, die CDU, haben ein anderes Politikverständnis und wollen einen anderen Stil und einen anderen Kurs.

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21. Dezember 2013

MdB Olav Gutting wieder im Finanzausschuss

Der wiedergewählte Bundestagsabgeordnete des sogenannten Spargelwahlkreises" Bruchsal/ Schwetzingen, Olav Gutting, ist auch in der neuen Legislaturperiode in einem der wichtigsten Ausschüsse des Deutschen Bundestags vertreten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bestätigte ihn als Mitglied im zentralen Finanzausschuss. In dieser Berufung sehen er und seine Kollegen einen großen Vertrauensbeweis und eine Würdigung seiner bisherigen Arbeit. „Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit dem bewährten Finanzminister Wolfgang Schäuble“, sagte der Parlamentarier aus Rheinhausen.

Außerdem wird er zukünftig stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor-Sicherheit sein. Um diese Funktion hatte er wegen des wahlkreisrelevanten Themas „Rückbau von Kernkraftwerken“ gebeten, um immer aktuell informiert zu sein und neueste Informationen über das weitere Prozedere zu bekommen. „Eine optimale Konstellation“, hieß es aus den CDU-Ortsverbänden. Die CDU Waghäusel hat ihm sogleich zu dieser Berufung gratuliert.

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20. Dezember 2013

Alfred Metzger ist neuer Vizepräsident

Die CDU gratuliert ihrem Stadtrat Alfred Metzger zu seinem neuen (zugegebenermaßen schwierigen) Amt: Beim Deutschen Turntag in Frankfurt war Metzger zum neuen Vizepräsidenten Finanzen und Verwaltung des mit 4,9 Millionen Mitgliedern zweitgrößten Spitzenverbandes im deutschen Sport gewählt worden.

Der 61-jährige selbstständige Steuerberater hat damit eines der schwierigsten Ehrenämter in der bundesdeutschen Sportlandschaft angetreten. Nach dem Bau einer Gym-Akademie mit angeschlossenem Hotel kam der „Verband für Turnen und Gymnastik“ – vor allem bedingt durch die Insolvenz des Generalplaners – in eine finanzielle Schieflage (Auszug aus den BNN).

Ein solches Amt – Vizepräsident für Deutschland - bekleiden zu dürfen, ist schon eine Ehre. Vor allem aber ist eine Herkulesaufgabe, die ihn vor eine große Herausforderung stellt. Die CDU Waghäusel wünscht ihm viel Glück und viel Erfolg.

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15. Dezember 2013

Zweiter Nachtrag zu den Ergebnissen der „Kommission für Bürgernähe und Transparenz“

Zu den bereits vorhandenen 14 Anregungen ist eine weitere Empfehlung eingegangen, die hier auf der CDU-Homepage nachgetragen wird. Damit wird die Liste mit Datum 25. November (siehe unten) ergänzt und mit dem Hinweis „Nachtrag“ versehen.

  • Beachtung Barrierefreiheit

    Wir brauchen eine Gestaltung der baulichen Umwelt in der Weise, dass sie von Menschen mit Behinderung und von älteren Menschen in derselben Weise genutzt werden kann wie von Menschen ohne Behinderung. Ein barrierefreies Bauen muss eine strikte Vorgabe für öffentliche Gebäude und Einrichtungen in Waghäusel sein. Für Neu- und Umbauten gilt dies ausdrücklich.

    Leider hat, wie betroffene Mitbürger mitteilen, die Rathauserweiterung keine barrierefreien öffentlichen Zugänge. Die ist zu ändern. Die CDU unterstützt die Forderung nach einem Behindertenbeauftragten und/oder Behindertenrat in Waghäusel.

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15. Dezember 2013

Bilanz zum Jahresende:

Mehr als 200 Bürger, 40 Anregungen und fünf „Talks im Viertel“

Auch der inzwischen fünfte „Talk im Viertel“ ist trotz Dezemberwetters auf große Resonanz gestoßen. Wer kam, begrüßte die Möglichkeit, mit den Mandatsträgern und Verantwortungsträgern der CDU ins Gespräch zu kommen, Fragen zu stellen und Meinungen direkt einzubringen. Die Abschlussveranstaltung für 2013, diesmal im Stadteil Waghäusel, nutzte die CDU-Vorsitzende Aylin Arabaci-Pfab für eine kurze Bilanz. Zu den fünf „Talks im Viertel“ kamen im Gesamten mehr als 200 Bürgerinnen und Bürger. Inzwischen haben auch viele andere CDU-Ortsverbände im Landkreis und vor allem im Rhein-Neckar-Kreis die Idee mit den „Talks im Viertel“ übernommen.

„Beim Talk geht es ums Zuhören, Aufnehmen und Umsetzen. Vor Ort, sozusagen vor den Haustüren, suchen wir das Gespräch. Unsere Erkenntnis: Viele Waghäuseler Bürgerinnen und Bürger fühlen sich nicht oder nur unzureichend informiert. Das wollen wir ändern“, so Gastgeberin Tanja Adam. Mehr als 40 „Bürgerwünsche“ zu allem möglichen kommunalpolitischen Themen hat Fraktionsvorsitzender Roland Liebl aufgenommen, die auch bearbeitet werden.

Um Anregungen für mehr Bürgernähe und Transparenz zu sammeln und der Verwaltung nicht als Kritik, sondern als Hilfe vorlegen zu können, hat die CDU eine unabhängige Kommission eingerichtet. Den Vorsitz führt die Juristin Nicole Anders aus Kirrlach. In zwei Monaten sind speziell 16 konkrete Hinweise und Anregungen eingegangen zu:

  1. Gestaltung der Stadt-Homepage

  2. Erläuterungsbedarf zu den Gemeinderatstagesordnungspunkten

  3. Frühzeitige Ankündigung von wichtigen Gemeinderatsthemen

  4. Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle (Gemeinderat und Ausschuss)

  5. Zeitliche Vorverlegung der Bürgerfragestunde

  6. Regelmäßige Durchführung von Bürgerversammlungen

  7. Umgang mit den Bürgern

  8. Zeitnahe Antworten auf Fragen von Stadträten und Bürgern

  9. Veröffentlichung von Geburtstagen und Jubiläen

  10. Transparenz bei Vergabe öffentlicher Aufträge

  11. Verwendung von QR-Code

  12. Verwendung von iPads

  13. Möglichkeit von Mängelhinweisen aus der Bürgerschaft

  14. Neubürgerempfang anderer Art

  15. Beachtung von Barrierefreiheit.

Für Kranke, Ältere und Behinderte war dies sehr wichtig. Die Stadt brauche eine Gestaltung der baulichen Umwelt in der Weise, dass sie von Menschen mit Behinderung und von älteren Menschen in derselben Weise genutzt werden kann wie von Menschen ohne Behinderung. Ein barrierefreies Bauen müsse eine strikte Vorgabe für öffentliche Gebäude und Einrichtungen in Waghäusel sein. Für Neu- und Umbauten gelte dies in besonderer Weise. Die CDU unterstütze die Forderung nach einem Behindertenbeauftragten und/oder Behindertenrat in Waghäusel.

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11. Dezember 2013

Nachtrag zu den Ergebnissen der „Kommission für Bürgernähe und Transparenz“

Zu den bereits vorhandenen 12 Anregungen sind zwei weitere Empfehlungen eingegangen, die hier auf der CDU-Homepage zusammengetragen werden sollen.

Damit wird die Liste mit Datum 25. November (siehe unten) ergänzt und mit dem Hinweis „Nachträge“ versehen.

Hier die neuen aus der Bevölkerung eingegangenen Vorschläge, die auch jetzt in der Gesamtliste enthalten sind:

  • Möglichkeit von Mängelhinweisen

Früher gab es im „Mitteilungsblatt“ regelmäßig eine Seite mit einem Vordruck „Hinweise auf technische Mängel“. Diese Möglichkeit war nach Ansicht der CDU sinnvoll und nützlich. Die Stadtverwaltung ist bei ihrer täglichen Arbeit auf Hinweise aus der Einwohnerschaft angewiesen. Denn Mängel der verschiedensten Art werden nicht immer gleich offiziell bekannt. Die Stadt muss für Anregungen aus der Bevölkerung besonders dankbar sein. Solche Meldungen sollten per Internet und auf dem Papierweg erfolgen können.

  • Neubürgerempfang anderer Art

Etliche Kommunen laden nicht nur zu einem allgemeinen Neujahrsempfang ein, sondern auch zu einem Neubürgerempfang für Zugezogene. Diese Begegnung kann auch im Laufe eines Jahres erfolgen, nicht unbedingt zu Jahresbeginn. Dabei informiert der Bürgermeister über die Stadt ganz allgemein sowie zu aktuellen kommunalpolitischen Themen. Dieses erste Kennenlernen ist für einen Anschluss sehr wichtig. Auch ist, was andernorts bereits praktiziert wird, ein Neubürgerempfang für Babys als „Neubürger“ und ihre Eltern überlegenswert.

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10. Dezember 2013

Zum „Tag der Menschenrechte“ am 10. Dezember:

Der „Tag der Menschenrechte“ ist für uns Mahnung und Auftrag: Wir sind noch weit von dem Ziel entfernt, dass die Menschenrechte überall auf der Welt gelebte Realität sind. Todesstrafe, Folter, Diskriminierung, Verfolgung ethnischer und religiöser Minderheiten oder die Unterdrückung Oppositioneller – noch immer sind solche Menschenrechtsverletzungen an vielen Orten trauriger Alltag.

Besonders bedrückend ist die Lage der religiösen Minderheiten in vielen Ländern dieser Welt.

Der Einsatz für die Menschenrechte bleibt eine große Aufgabe, der sich die CDU und die von Angela Merkel geführte Bundesregierung in besonderem Maße verpflichtet fühlt. Alle Staaten, die die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ der Vereinten Nationen unterzeichnet haben, haben damit Pflichten übernommen. Wir stehen an der Seite der Menschen, die für diese universell gültigen Rechte kämpfen.

So blicken wir in diesen Tagen voller Sorge in die Ukraine, wo sich Tausende Bürgerinnen und Bürger friedlich für eine europäische Zukunft ihres Landes einsetzen. Ihr Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit muss gewahrt bleiben. Wir fordern, dass dies staatlicherseits akzeptiert wird und Oppositionelle nicht durch Ermittlungen der Sicherheitsbehörden eingeschüchtert werden. Alle Beteiligten sind aufgerufen, friedlich und gemeinsam an der Zukunft der Ukraine zu arbeiten.

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06. Dezember 2013

„Tatort Internet“ – Aktuelle Gefahren im Netz

Zu einer zentralen Veranstaltung für Kommunalpolitiker der Region, für Mandats- und Verantwortungsträger und für die interessierte Öffentlichkeit lädt der „CDU-Arbeitskreis Öffentliche Sicherheit“ auf Mittwoch, 11. Dezember 2013, 19.30 Uhr ins Jägerhaus, Hubertussaal, Schwanenstraße 24, nach Forst ein. Im Mittelpunkt stehen Themen wie: Computerbetrug, Ausspähung von Daten, Abo-Fallen, Psychoterror durch Cybermobbing. Millionen Menschen werden täglich Opfer von Internetkriminalität. Wie gehen Kriminelle vor? Wie können wir uns vor den Gefahren im Netz schützen? Welche praktischen Ratschläge hat die Polizei? Für solche Fragen steht Polizeikommissar Christian Hertel vom Polizeipräsidium Karlsruhe bereit. Die Moderation hat die AK-Vorsitzende und Gemeinderätin Tanja Leibold aus Forst.

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05. Dezember 2013

A und A: Austausch & Adventszauber

Der letzte Jahres-Talk im Viertel, wozu nicht nur ein bestimmtes Wohnviertel, sondern die gesamte Bevölkerung eingeladen ist, wird etwas Besonderes. „A und A“ ist angesagt: „Austausch und Adventszauber“.

Mit dabei sind Stadträte und Vorstandsmitglieder der CDU. Das Bürgergespräch vor Ort dauert etwa eineinhalb Stunden. Anschließend ist gemütliches vorweihnachtliches Beisammensein. Termin ist am Samstag, 7. Dezember, ab 18 Uhr, im Garten der Familie Adam in der Marienstraße 13 (Ecke Bonhoefferstraße) im Stadtteil Waghäusel. Die neugebildete Kommission „Mehr Bürgernähe und mehr Transparenz“ hat inzwischen aus der Bevölkerung 13 Verbesserungsvorschläge zusammengetragen, die von der damit beauftragten Juristin Nicole Anders vorgestellt werden sollen.

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29. November 2013

Bürger-Zuschrift zum Thema Wagbachverlegung

Im Mitteilungsblatt der Stadt Waghäusel vom 22. November wird über die Gemeinderatssitzung vom 18. November informiert. Danach berichtete der Landschaftsarchitekt und Planer Bresch über die acht Jahre Planungs-Chronik der Wagbach-Verlegung. Dann heißt es: "Er verwies darauf, dass der verdolte Bachlauf quer durch das Gewerbegebiet Eremitage keineswegs dem ursprünglichen Verlauf des Wagbaches entspreche, sondern den Wünschen der Südzucker AG geschuldet war.“

Diese Aussage stimmt nicht. Der Verlauf des Wagbachs wurde weder bei der Ansiedlung der Zuckerfabrik 1837 oder danach geändert. Als Beweis der gilt der Situationsplan der Zuckerfabrik von 1843 und der Lageplan um 1930. Diesen Verlauf hat der Wagbach noch heute. Eine Verlegung war nie angedacht, weil das Gelände beidseits zum Bach ein Gefälle hat. Im Süden erfolgte die Verdolung infolge der Gleisanlagen, die über den Bachlauf führten. Im Westen erfolgte die Verdolung im Zuge der Produktions-Erweiterung der Fabrik im Jahre 1969/70.

Eine Änderung des Wagbachverlaufes gab es nur im Tiefgestade wegen der dort angelegten Teiche zur Ablagerung von Rübenerde. Somit stellt sich doch die Frage, warum gibt der Planer solche Behauptungen von sich, die widerlegt werden können?

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28. November 2013

Zum Koalitionsvertrag: Das Wichtigste ist eine handlungsfähige und stabile Regierung

Gut sieben Wochen wurde sondiert und verhandelt. Jetzt ist der ausgehandelte Koalitionsvertrag unter Dach und Fach.

Begeisterung über den Koalitionsvertrag herrscht bei den Wenigsten. Aber Koalitionsverträge sind Kompromisse und keine Wunschkonzerte. Die Ergebnisse können sich in der Gesamtschau dennoch sehen lassen. Wir brauchen in einem schwierigen europäischen Umfeld eine handlungsfähige und stabile Regierung für die nächsten vier Jahre. Ziel muss es ein, dass es den Menschen in unserem Land 2017 besser geht als heute.

In wichtigen Bereichen hat sich die Union gegen die SPD-Ausgabenwünsche durchsetzen können. So dass es keine Steuererhöhungen gibt und es damit zu keiner Gefährdung des wirtschaftlichen Aufschwungs kommt. Das Wichtigste für uns sind stabile Finanzen. Der strukturell ausgeglichene Haushalt 2014 bleibt und ab 2015 werden keine neuen Schulden mehr gemacht.

In Europa gibt es keine Eurobonds oder Altschuldentilgungsfonds, also nicht die von der SPD geforderte Vergemeinschaftung der Schulden. Wichtig ist auch der Einstieg in die Mütterrente. Mit der Mütterrente soll die Erziehungsleistung älterer Mütter bei der Rente deutlich besser anerkannt werden.

Die Koalitionspartner sind jetzt in der Pflicht, die Herausforderung anzunehmen und das Beste für unser Land zu machen.

Aylin Arabaci-Pfab

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28. November 2013

Gemeinderatstätigkeit soll familienfreundlicher werden

Zusätzliche Aufwandsentschädigung für Gemeinderatstätigkeit in bestimmten begründeten Fällen vorgeschlagen

Die CDU/JL-Fraktion im Gemeinderat von Waghäusel hat in einem Schreiben an den OB eine zusätzliche Aufwandsentschädigung für die Fälle beantragt, in denen einem Mandatsträger beispielsweise durch erforderliche Kinderbetreuung oder Altenpflege während der offiziellen Sitzungen ein höherer finanzieller Aufwand entsteht.

„Wir möchten mit unserem Antrag allen betroffenen und insbesondere Frauen mit kleinen Kindern oder zu pflegenden Angehörigen die Sorge nehmen, dass sie die Sitzungstermine nicht wahrnehmen können, weil sie für diese Zeit eine Betreuung und Aufsicht für Kinder oder Angehörige benötigen,“ begründet Fraktionsvorsitzender Roland Liebl den Vorschlag. „Potentielle Kandidaten/Kandidatinnen haben diese Bedenken geäußert und wir nehmen diese sehr ernst.“

Nach Aussage der CDU haben auch andere CDU-Verbände im Landkreis Karlsruhe diese Erfahrung im Vorfeld der Kommunalwahl 2014 gemacht und es sei davon auszugehen, dass auch andere Parteien und Wählervereinigungen bei der Kandidatensuche mit ähnlichen Aussagen konfrontiert worden sind.

Waghäusel könnte sich unter dem Motto „familienfreundliche Kommune“ einen weiteren Punkt auf die Fahne schreiben, wenn sie betroffenen Mandatsträgern eine kommunalpolitische Mitarbeit ermöglichen würden, in dem die Stadt diesen konkreten Aufwand gegen Nachweis übernimmt. Die Union geht davon aus, dass es sich nach der Wahl insgesamt nur um wenige Personen handelt und sich die Mehr-Aufwandentschädigung in engen Grenzen halten dürfte.

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27. November 2013

5.000 Parteijahre: CDU Waghäusel stellte regionalen Ehrungsrekord auf

In der regionalen Parteigeschichte dürfte es in mehrfacher Hinsicht ein Rekord gewesen sein: Insgesamt 151 Ehrungen für langjährige Mitgliedschaften und Auszeichnungen für besondere Verdienste gab es beim CDU-Stadtverband Waghäusel zu verbuchen. „Wir blicken nicht nur in die Zukunft, sondern – daraus lernend - auch in die Vergangenheit“, so begründete die Vorsitzende Aylin Arabaci-Pfab den Ehrungsmarathon im Zusammenhang mit dem „CDU-Neustart“. Rekordverdächtig: In den Stadtteilen Wiesental, Kirrlach und Waghäusel kamen über 5.000 Parteijahre zusammen. Die Urkunden, Nadeln und Präsente für die Zeiträume zwischen 60 und 20 Jahren überreichten gleich vier Repräsentanten der CDU: an der Spitze der Fraktionschef der CDU im Landtag von Baden-Württemberg und Bezirksvorsitzender Nordbadens, Peter Hauk, die Wahlkreisabgeordneten Olav Gutting und Heribert Rech sowie das frühere Bundestagsmitglied Klaus Bühler, der auf viele Weggefährten aus alten Zeiten stieß.

Eine gewinnend authentische Festansprache hielt Hauk, Grußworte sprachen die Wahlkreisvertreter. Der mögliche Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2016 würdigte die Treue und Verbundenheit der Unionsmitglieder, sprach aber auch die grünrote Landespolitik an, der er kein gutes Zeugnis ausstellte. Es fehlten klare Strukturen und Orientierungen. „Immer wieder das Gleiche: Sie können halt mit Finanzen nicht umgehen“, stellte er fest. Auf die geradezu vorbildliche Zusammenarbeit mit den Waghäuseler Christdemokraten verwiesen Rech und Gutting. „Großer Dank ist auch deshalb angebracht, weil die Ältesten der Geehrten in knapp 60 Jahren sich an bis zu 80 Wahlkämpfen beteiligt haben.“ Aufmerksam lauschten die Gäste den Erinnerungen von Bühler, beispielsweise an 1964. Damals hatte er die Nachfolge von Robert Straub als Kreisvorsitzender der Jungen Union angetreten. Dabei musste er sich gegen einen Mitbewerber namens Franz Alt, der spätere Fernsehmoderator, durchsetzen.

Was er allerdings nicht mehr wusste: seine erste Begegnung mit der neuen CDU-Vorsitzenden, damals noch stellvertretende Schulsprecherin, die ihm 1997 in Bonn ihr Abi-T-Shirt vermachte. „Mit dem heutigen erkennbaren Rückhalt können wir mit Power an die neuen Aufgaben gehen“, appellierte Aylin Arabaci-Pfab an die jüngeren Mitstreiter. Trotz des vollbesetzten Pfarrzentrums gingen die Ehrungen dank einer ausgefeilten Regie zügig über die Bühne. Auf die meisten Mitgliedsjahre kommen Bürgermeister a.D. Robert Straub, die ehemaligen Stadträte Vinzenz Trunk und Emil Müller sowie Ansgar Lerch, Max Oechsler, Lothar Weis, Werner Oechsler, Hugo Heiler, Friedrich Heiler, Fridolin Gentner, Thomas Notheisen, Hans Scherrer, Erhard und Georgine Schmitteckert. Dass 1982 die Frauen-Union gegründet worden ist, zeigte sich an dem hohen Frauenanteil der für 30 Jahre geehrten weiblichen Parteifreunde. Damals stießen über 60 Frauen zur CDU. Für die Schar der 151 sprach Robert Straub, der die 67-jährige wechselvolle Geschichte der hiesigen CDU beleuchtete und die überzeugende Arbeit der neuen Mannschaft mit deutlicher Frauenhandschrift lobte. Für das musikalische Ambiente sorgte ein Ensemble der Musik- und Singschule.

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25. November 2013

Wie kann in der Stadt Waghäusel mehr Bürgernähe und Transparenz umgesetzt werden?

Erste Vorschläge, die (was sehr erfreulich ist) auch aus der Bürgerschaft an die „Kommission für Bürgernähe und Transparenz“ herangetragen wurden, sind unter dem Vorsitz von Nicole Anders zusammengefasst worden:

  1. Gestaltung der Stadt-Homepage

  2. Erläuterung der Tagesordnungspunkte

  3. Frühzeitige Ankündigung von wichtigen Gemeinderatsthemen

  4. Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle (Gemeinderat und Ausschuss)

  5. Vorverlegung der Bürgerfragestunde

  6. Regelmäßige Durchführung von Bürgerversammlungen

  7. Umgang mit den Bürgern

  8. Antworten auf Fragen von Stadträten und Bürgern

  9. Veröffentlichung von Geburtstagen

  10. Transparenz Vergabe öffentlicher Aufträge

  11. Verwendung von QR-Code

  12. Verwendung von iPads

... weitere Erläuterungen finden Sie hier:

 

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19. November 2013

Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag kommt!

Im Rahmen eines besonderen Ehrennachmittags für langjährige CDU-Mitglieder kommt der CDU-Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Landtag, Peter Hauk, zur CDU nach Waghäusel. Termin ist am Sonntag, 24. November, ab 16.00 Uhr (Öffnung 15.30 Uhr) im Pfarrzentrum Kirrlach.

Peter Hauk wird dabei 136 treue CDU-Mitglieder für Zeiträume zwischen 57 und 20 Jahren ehren und auszeichnen. Die letzten Ehrungen liegen einige Jahre zurück. „Uns geht es darum, unseren Dank und unsere Anerkennung in würdiger Form zum Ausdruck zu bringen“, begründet die Vorsitzende Aylin Arabaci-Pfab die Ehrungen. Mit dabei sind neben dem Fraktionsvorsitzenden der CDU im Landtag von Baden-Württemberg die Wahlkreisabgeordneten Olav Gutting und Heribert Rech sowie der frühere MdB Klaus Bühler.

Im Kreise der CDU-Familie besteht die Möglichkeit, die CDU-Vertreter kennenzulernen und mit dem Fraktionschef und neuen Bezirksvorsitzenden und mit den drei Abge-ordneten ins Gespräch zu kommen. Selbstverständlich sind auch die Partner eingeladen.

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16. November 2013

Dank für mehr Bürgernähe und Transparenz

Am 10. Oktober hatte die CDU eine „Kommission für mehr Bürgernähe und Transparenz“ eingerichtet (siehe Homepage unter 11. Oktober).

Die Kommission unter dem Vorsitz von Nicole Anders sammelt Ideen, Anregungen und Vorschläge, wie man in Waghäusel mehr Bürgernähe und Transparenz umsetzen und verwirklichen kann.

Im Bericht am 11. Oktober heißt es wörtlich: „Fast ein Dutzend Vorschläge liegen bereits auf dem Tisch, die nach Prioritäten zu ordnen und um weitere konkrete Anregungen zu er-weitern sind. Dazu gehören u.a. Erläuterungen der Tagesordnungspunkte für Gemeinderatssitzungen (oft weiß der Bürger nicht, was hinter der ungenauen Bezeichnung steckt), …..“

Im Mitteilungsblatt der Stadt Waghäusel wurde nun der Vorschlag aufgegriffen. Erstmals werden die Tagesordnungspunkte erläutert, so dass die Bürgerinnen und Bürger damit auch etwas anfangen können. Aus Sicht der CDU ein wertvoller Beitrag zu mehr Transparenz. Die CDU freut sich und dankt.

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16. November 2013

CDU zum Volkstrauertag

Am Tag der Mahnung zu Versöhnung, Verständigung und Frieden gedenkt die CDU Waghäusel der Toten beider Weltkriege, der Opfer jeglicher Gewalt, des Nationalsozialismus und sinnloser Machtkämpfe, des Terrorismus und der politischen Verfolgung. Der Volkstrauertag hat nach wie vor seine Berechtigung. Die Opfer der Kriege und der Gewaltherrschaft dürfen nicht in Vergessenheit geraten.

Nach wie vor hat der Volkstrauertag eine wichtige Bedeutung und Tradition.

Wir wollen und sollen nicht nur in Trauer verharren, sondern auch Trost, Mut und neue Hoffnung schöpfen: Hoffnung, dass es uns gelingt, gemeinsam eine Welt zu schaffen, in der Konflikte nicht mehr mit Gewalt ausgetragen werden.

Ja, der Volkstrauertag ist ein bedeutender Bestandteil unserer Erinnerungskultur. Es ist ein Tag des Innehaltens. Allein im Ersten Weltkrieg verloren neun Millionen Menschen ihr Leben. Über 55 Millionen starben im Zweiten Weltkrieg.

„Fünf große Feinde des Friedens wohnen in uns: nämlich Habgier, Ehrgeiz, Neid, Wut und Stolz. Wenn diese Feinde vertrieben werden könnten, würden wir zweifellos ewigen Frieden genießen.“ Das wusste schon der italienische Dichter und Gelehrte Francesco Petrarca im 14. Jahrhundert.

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15. November 2013

Landrat Christoph Schnaudigel informierte über Suche nach Asylunterkünften

Transparenz und Klarheit in Waghäusel brachte der Besuch von Landrat Dr. Christoph Schnaudigel, den die CDU zu einem Forum eingeladen hatte. „In der Stadt Waghäusel haben wir bislang noch keine geeignete Immobilie für die Unterbringung von Asylbewerbern gefunden. Auch noch kein geeignetes Grundstück, worauf Wohncontainer gestellt werden könnten. Wir sind noch am Suchen.“ Dann folgte noch eine weitere Klarstellung: Das zeitweise in der öffentlichen Diskussion befindliche Gebäude Schanzenstraße 1 (frühere Sozialstation und Arztpraxis Dr. Herzog) neben dem Sankt-Franziskus-Haus komme dafür nicht in Frage. Weil es unter anderem zu wenig Platz bieten würde und weil zuviel Geld in eine Grundrenovierung gesteckt werden müsste.

Die umfassenden und gründlichen Informationen tragen zu einer Versachlichung bei, bemerkte die CDU-Stadtverbandsvorsitzende Aylin Arabaci-Pfab, die zusammen mit Kreisrat Uli Roß und dem Fraktionsvorsitzenden Roland Liebl die gutbesuchte Informationsveranstaltung leitete. Wohl mit Blick auf die in Frage gestellten Gebäude in Wiesental und Kirrlach und auf ähnliche vergleichbare Baulichkeiten hob der Landkreischef hervor, dass, wo auch immer, „der Brandschutz unbedingt erfüllt sein muss.“

In seinen gut einstündigen Ausführungen warb der Landrat um Verständnis, dass eine einigermaßen zentrale Unterbringung Priorität habe. „Somit können wir Personal wie Sozialarbeiter, Heimleitung und Hausmeister sinnvoll bündeln.“ Damit werde aber eine dezentrale Einzelfallentscheidung nicht ausgeschlossen. In seinem Überblick machte der Kreisverwaltungschef auch deutlich, dass es aus seiner Sicht sinnvoll sei, das geltende Arbeitsverbot für Asylbewerber aufzuheben. Auf Kritik stieß die Tatsache, dass bis zu 17 Monate benötigt werden, um über einen Asylantrag zu entscheiden: „viel, viel zu lang.“ Für die Unterbringung bleibe ein Betrag von drei Millionen Euro am Landkreis hängen. Leider versuche das Land, das seine Asylpolitik als etwas Besonderes betrachte, sich aus der Pflicht zu nehmen.

Auf Nachfrage betonte Schnaudigel, dass der Landkreis für die Erstunterbringung von Asylbewerbern zuständig ist. Die Anschlussunterbringung falle in die Zuständigkeit der Kommunen. Inzwischen steigen die Zahlen der Asylsuchenden „explosionsartig“. In acht Kommunen des Landkreises habe die Kreisverwaltung bereits Unterkünfte angemietet oder gekauft. „Wir sind dabei, auf 1.000 Plätze zu erweitern, doch auch diese Anzahl wird nicht ausreichen.“

Woher kommen die vielen Asylbewerber? Schuld am Zustrom sind die politischen Ereignisse im arabischen Raum, auch die Aufhebung der Visapflicht für Menschen aus dem früheren Jugoslawien. Aus fast allen Ländern zwischen Tunesien und Iran kommen viele verfolgte Christen, weitere Asylsuchende stammen aus den ehemaligen Ländern der Sowjetunion.

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14. November 2013

Wechsel in der CDU-Fraktion

Ein Wechsel hat sich jetzt in der Zusammensetzung der CDU-Gemeinderatsfraktion ergeben. Nach gut vier Jahren schied Walter Heiler, landwirtschaftlicher Fuhrunternehmer aus Kirrlach, aus gesundheitlichen Gründen aus dem Gremium aus.

Seine Nachfolge trat Monika Blöchliger (Stadtteil Kirrlach) an. Jetzt zählt die Union einschließlich Ebru Baz zwei Frauen. Mit Nicole Heißler (JL) sind es gar drei Frauen.

Wir danken Walter Heiler für seine treue Mitarbeit im Gemeinderat, im Ausschuss und in der Fraktion. Monika Blöchliger heißen wir herzlich willkommen und wünschen ihr einen guten Start als Stadträtin und viel Erfolg als engagierte Bürgervertreterin.

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13. November 2013

17 Jahre Abbau?
EnBW-Sachstandsberichte zur Stilllegung und zum Rückbau des KKP

„Wir setzen offensiv auf Transparenz und Dialog.“ Diese Botschaft wird derzeit von der EnBW wie eine Fahne hochgehalten – und in die Tat umgesetzt. Erstaunlich umfassende Informationen zur Stilllegung und zum Rückbau des Kernkraftwerks Philippsburg gab es für die Gemeinderäte von Oberhausen-Rheinhausen und Philippsburg, die das Angebot der EnBW zu einem Sachstandbericht als Erste angenommen hatten.

Dr. Wolfgang Eckert, kaufmännischer Geschäftsführer der EnBW Kernkraft, Lutz Schildmann, Teamleiter Öffentlichkeitsarbeit, und Jörg Michels, Vorsitzender der Geschäftsführung, kamen und sprachen, legten alles offen und gaben auf alles Antwort. Wer wollte, konnte noch mit Hilfe eines 24-seitigen Exposes sein Rückbauwissen vertiefen. Großzügig machte das Kraftwerk das Angebot, die laufenden Stilllegungsarbeiten in Obrigheim zu besichtigen und dazu interessierte Bürger mitzunehmen.

Warum diese Aufklärungsarbeit? Die EnBW Kernkraft hat im April 2013 beim Umweltministerium den Antrag auf Erteilung einer Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für das Kernkraftwerk gestellt. „Wir haben nichts zu verbergen“, klang es immer wieder durch die gesprochenen Zeilen. Wie der Abbau und die Zerlegung erfolgen und in welchen Stufen, das machte die Powerpoint-Präsentation am Beispiel Obrigheim deutlich. Dort geht es, vergleichbar mit Philippsburg, um eine Gesamtmasse von 275.000 Tonnen. Etwa 2.000 Tonnen macht der radioaktive Abfall aus.

Ein wichtiger Aspekt ist die Reststoffbehandlung, die in einem recht stattlichen „Reststoffbearbeitungszentrum“ mit einem Standortabfalllager vorgenommen wird. Bis zu 17 Jahren könne der Abbau ab der Genehmigung dauern, hieß es auf Anfrage. Die KKP-Reststrommenge reiche noch bis 2019. Block 2 befinde sich in bis Ende 2019 in der Betriebsphase, Block 1 in der sogenannten Nachbetriebsphase mit den Vorbereitungsarbeiten für Rückbau.

Aufgrund der ergebnisoffenen und, wie es hieß, wohl unendlichen Endlagersuche sei Philippsburg als Standort für fünf Atommüll-Castoren aus Le Hague in Frankreich vorgesehen. Die Inbetriebnahme von Schacht Konrad für schwach- und mittelradioaktive Abfälle dürfte nicht vor 2021 erfolgen, was sich erheblich auf den Rückbau vor Ort auswirke. Nur 10.000 Kubikmeter aus Philippsburg könnten pro Jahr eingelagert werden: viel zu wenig. Für Überraschung sorgte die klare Ansage der EnBW: „Wir werden und müssen die Abfälle nehmen.“ Eckert konkret: „Wir wollen diese Abfälle nicht, aber wir sind verpflichtet.“

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12. November 2013

CDU trauert um eine großartige Persönlichkeit
1961 war Manfred Rommel bei der CDU in Kirrlach

Am vergangenen Donnerstag ist der frühere Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel verstorben. Dazu erklärte der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl MdB:

"Die CDU Baden-Württemberg trauert mit der Familie von Manfred Rommel um eine großartige Persönlichkeit. Als langjähriger Oberbürgermeister von Stuttgart hat er nicht nur die Landeshauptstadt, sondern die Politik in ganz Baden-Württemberg geprägt. Er stand für eine schwäbisch-offene Haltung, für fein- und hintersinnigen Humor, für die Nähe zu den Menschen.

Viele Jahre lang war er Mitglied im Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg. Dort hat er insbesondere die Interessen und Anliegen der Kommunen eingebracht. Bis vor nicht allzu langer Zeit hat er uns mündlich und schriftlich, soweit es seine Gesundheit zuließ, in seiner ihm eigenen Art Rat gegeben und die CDU Baden-Württemberg in großer Verbundenheit bis zuletzt begleitet.

Seine Stimme fehlt uns. In Gedanken sind wir bei seiner Familie, der wir in diesen schweren Stunden von Herzen alle Kraft wünschen." Blättert man in der Chronik der CDU Waghäusel, so finden wir den Hinweis, dass Manfred Rommel auch einmal bei der hiesigen CDU zu Gast war: „1961 hatte der baden-württembergische Innenminister Hans Filbinger (der mit seinem damaligen persönlichen Referenten Manfred Rommel kam) eine Wahlveranstaltung in Kirrlach bestritten.“

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07. November 2013

Entschieden gegen jede Form des Antisemitismus

CDU würdigt 9. November als bedeutenden Gedenktag in der Geschichte Deutschlands

75 Jahre sind es seit den Novemberpogromen 1938 – bezogen auf die Nacht vom 9. auf den 10. November 1938, auch Reichskristallnacht oder Reichspogromnacht genannt. Dabei handelte es sich um organisierte Gewaltmaßnahmen der Nazis gegen Juden im gesamten Deutschen Reich. Mehr als 1.400 Synagogen, Betstuben und Versammlungsräume wurden niedergebrannt, tausende Geschäfte, Wohnungen und jüdische Friedhöfe zerstört, tausende Juden verhaftet, in den Konzentrationslagern unter menschenunwürdigen Bedingungen gefangen gehalten und ermordet. Jüdische Bürger, die sich in der Reichskristallnacht retten konnten, verließen Deutschland.

Der Tag steht in Deutschland für Schrecken aber auch für Freiheit. Kein zweiter Tag ist mit der Geschichte von Deutschland so fest verbunden. Die sogenannte „Reichskristallnacht“ war der grausame sichtbare Auftakt für die gezielte Vernichtung der Juden in den folgenden Jahren.

Daran denken wir in diesen Tagen.

Wir gedenken der jüdischen Männer, Frauen und Kinder, die als Opfer des nationalsozialistischen Rassenwahns unendliches Leid über sich ergehen lassen mussten, die in Konzentrationslagern ihr Leben lassen mussten.

Die Judenverfolgung und Judenermordung sind schreckliche Gräueltaten und mahnen uns zu mehr Demokratie- und Toleranzverständnis.

Wir bekräftigen, dass wir unsere auch historische Verantwortung wahrnehmen und dass wir uns weiterhin entschieden gegen jede Form des Antisemitismus stellen.

Aylin Arabaci-Pfab, CDU-Vorsitzende

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07. November 2013

Leserbrief von Aylin Arabaci-Pfab zu den SPD-Leserbriefen „Inhaltsleere CDU-Kritik“ und „Wo bleiben die Vorschläge?“ vom 30. Oktober:

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07. November 2013

Leserbrief von Ebru Baz zu den SPD-Leserbriefen „Inhaltsleere CDU-Kritik“ und „Wo bleiben die Vorschläge?“ vom 30. Oktober:

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30. Oktober 2013

Zum vierten Mal: Talk im Viertel

Erneut stieß der „Talk im Viertel“ auf große Resonanz. Diesmal fand das Bürgertreffen mit etwa 35 Besuchern im Hof von Stadtrat Roland Liebl statt.

Wer kam, begrüßte die Möglichkeit, mit den Mandatsträgern und Verantwortungsträgern der CDU ins Gespräch zu kommen, Fragen zu stellen und Meinungen direkt einzubringen.

„Wir bleiben dabei: Bürgernähe und Transparenz wird im Mittelpunkt unserer Arbeit stehen“, erklärten übereinstimmend Fraktionschef Roland Liebl, CDU-Vorsitzende Aylin Arabaci-Pfab und Kommissionsvorsitzende „Mehr Bürgernähe“, Nicole Anders.

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28. Oktober 2013

Bürgerversammlung und Umfrage

Mitmachen! Meinungsumfrage gestartet

Die CDU hat Mitte Oktober eine Meinungsumfrage gestartet – zunächst nur für den Stadtteil Waghäusel. Nach einer ersten Phase soll die Umfrage abgeändert und auf die ganze Stadt ausgedehnt werden. Die Umfrage für Waghäusel ist inzwischen auf dem besten Weg und findet bereits besten Zuspruch. Auf Platz 1 der Umfrage liegt bereits die Forderung nach „Mehr Bürgerversammlungen und mehr Transparenz.“

Auf dem Platz zwei folgt: Stärkere Miteinbeziehung der Bürger in die kommunalen Entscheidungsprozesse/ Mitbeteiligung der Bürger

Die CDU stellt fest: Warum wohl diese Platzierungen? Ist also alles in bester Ordnung? Nein, hier herrscht größter Nachholbedarf!!!

Bürgerversammlung gefordert

Bereits mehrfach und immer wieder hat die CDU auf ihrer Homepage und in Presseerklärungen die Durchführung von Bürgerversammlungen gefordert, so zuletzt im Zuge ihrer Meinungsumfrage am 10. Oktober.

In Anbetracht der Umfrageergebnisse hat sich die neue Vorsitzende der Kommission „Mehr Bürgernähe und Transparenz in Waghäusel“, die Juristin Nicole Anders aus Kirrlach, für Bürgerversammlungen speziell zu den Themen Wagbachverlegung und Asylantenheime ausgesprochen. Was die CDU wünscht, ist eine stets offene Informationspolitik seitens der Stadt. Wichtig sind: gründliche Prüfungen, Informationen, Abwägungen, Alternativen und absolute Transparenz, so Roland Liebl für die Fraktion und Aylin Arabaci-Pfab für den CDU-Stadtverband.

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25. Oktober 2013

Kommentar: Katzenhalter in Panik

Der geballte Zorn der Waghäuseler OBrigkeit gilt derzeit den über 1.500 Hunden und den über 1.300 Hundehaltern – und vor allem aber der weiblich-störrischen „Interessengemeinschaft Hundewiese“. Angeblich herrscht unter den Waghäuseler Katzenhaltern und Schildkrötenfreunden große Panik, weil sie befürchten, sie kämen, wenn die Hundebesitzer flach gemacht sind, als Nächste dran. Erst wurden die Unterschriftensammler gegen eine Wagbachverlegung in einer Gemeinderatssitzung abgekanzelt, dann die Sympathisanten einer Hundewiese. Angeblich sind in der nächsten Gemeinderatssitzung die Anhänger eines Siloabrisses an der Reihe. Eine Liste, „wer wann wie wegen was“ drankommt, sei in Vorbereitung. Dann ist auch klar geregelt, ob zuerst die Hamsterfreunde oder lieber die Zwerghasenfans zur Schnecke gemacht werden.

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25. Oktober 2013

Offensive und offene Informationspolitik in Sachen Asylantenheim

CDU fragt nach Brandschutz, fehlenden Rettungswegen und Schimmelbefall

„Wir sind an einer konstruktiven Lösung sehr interessiert. Wir bieten unsere Zusammenarbeit an, aber mit der CDU gibt es keine Schnellschüsse in Sachen Asylantenheime in den Ortsmitten von Wiesental und Kirrlach“, heißt es in einer Pressemitteilung der CDU. Bei vielen Themen lasse sich der Oberbürgermeister viel Zeit, das müsse auch für eine so weitreichende Entscheidung gelten. Auf die möglichen Asylantenheime werden die CDU-Stadträte mehrfach pro Tag angesprochen. Nach Erfahrungen der CDU gehen, vor allem aufgrund der zentralen Lage beider Baulichkeiten, die Emotionen hoch. In Waghäusel sei die Frage, wo wohl mehr als 100 Asylbewerber unterkommen sollen, heftig umstritten.

Große Kreisstadt, größere Verantwortung? Das sei die andere Seite der begehrten Großstadtmedaille. Jetzt sieht die CDU in erster Linie den Oberbürgermeister gefragt und gefordert. „Was die CDU wünscht, ist eine offensive und offene Informationspolitik seitens des Stadtoberhauptes. Wichtig sind: gründliche Prüfungen, Informationen, Abwägungen, Alternativen, Transparenz und absolute Offenheit, so Fraktionschef Roland Liebl und CDU-Stadtverbandsvorsitzende Aylin Arabaci-Pfab.

Als mögliche Unterkünfte für Asylbewerber hat Oberbürgermeister Walter Heiler bereits die Gebäude Schanzenstraße 1 (früher Sozialstation und Praxis Dr. Herzog) in Wiesental und das Anwesen Kronauer Straße 56 in Kirrlach genannt. Nach einer ersten Prüfung äußert jetzt die CDU ihre Bedenken und Vorbehalte zur Nutzung beider Häuser. „Die Fragen, die sich für uns stellen und die geprüft werden müssen: Sind der unabdingbare Brandschutz und die notwendigen zweiten Rettungswege vorhanden? Angeblich nicht.“ In einer Unterbringung von Asylbewerbern ohne Brandschutz und ohne Rettungswege sehe die CDU ein „Riesenrisiko“. Angeblich gebe es auch einen starken Schimmelbefall. Im Haus „K 56“ drohe die Gefahr, dass ein Teil des Fußbodens herunter brechen kann. „Diese Missstände können wir doch bei der Betrachtung nicht einfach ausblenden“, lässt die Union wissen.

Verärgert reagiert auf die CDU auf die in Wiesental kursierenden „parteipolitisch instrumentalisierten Hinweise“, das Gebäude im Ortszentrum von Wiesental habe die Stadt vor etlichen Jahren von der katholischen Kirchengemeinde gekauft. Die Entscheidung sei mit Stimmen der CDU und Freien Wähler zustande gekommen. Damit werde unterstellt: Hätte man vor Jahren das Anwesen nicht gekauft, stünde es jetzt nicht der Großen Kreisstadt Waghäusel als Auswahlgebäude zur Verfügung.

CDU sieht ausnahmslos alle Kommunen in der Pflicht, gemeinsam und einvernehmlich zu einer Lösung des Problems zu kommen. Der OB, mit einem Höchststand an gesicherten Informationen ausgestattet, müsse den Fraktionen vernünftige Lösungswege unterbreiten. „Seinen Immobilienvorschlägen stimmen wir zu, wenn die Rahmendingungen stimmen. Und dazu gehört auch im Sinne einer gelebten Transparenz und Bürgerbeteiligung die Anhörung der Bürger in Form einer Bürgerversammlung, um so das Thema sachlich aufzuarbeiten. Mit Nachdruck warnen die Waghäuseler Christdemokraten auch vor einer „unmenschlichen Gettoisierung“.

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24. Oktober 2013

Zuschrift: Aus für Waghäuseler Wahrzeichen

Warum wollten die Stadt und der OB die alten unansehnlichen Silos stehen lassen? Dafür gibt es keinen vernünftigen Grund. Einen vernünftigen Grund gibt es aber für einen Abriss, denn bei einem Abbruch der beiden Silos werden auf einmal rund 11.000 Quadratmeter Gewerbefläche auf dem Südzuckergelände nutzbar. Mit der in meinem Stadtteil Waghäusel heftig umstrittenen Wagbachverlegung werden, wie mir Fachleute überzeugend versichern, nur 6.000 Quadratmeter Gelände frei. Also: Siloabbruch statt Wagbachverlegung!

Die Wagbachverlegung kostet zwischen zwei und zweieinhalb Millionen Euro, der Abriss der Silos nur 700.000 bis 750.000 Euro. Ich vermute, dass die Verwaltung noch nie eine Kostenschätzung eingeholt hat. Nur so kann öffentlich behauptet werden (siehe BNN), die Kosten für einen Abriss seien überhaupt nicht abzusehen. Wie schon veröffentlicht, schätzen renommierte Abbruchunternehmen die Kosten für den Siloabbruch auf 700.000 bis 750 000 Euro. Im Gespräch ist ein möglicher Zuschuss für die Maßnahme von 60 Prozent (450.000 Euro), der aber 2015 auslaufen wird. Dann müsste die Stadt für den ohnehin nicht aufzuhaltenden Abbruch den vollen Betrag selber bezahlen.

Tanja Adam

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22. Oktober 2013

„Talk im Viertel“ am 29. Oktober in Kirrlach

Nach dem bisherigen durchweg positiven Zuspruch und der außerordentlich guten Resonanz soll eine Fortsetzung erfolgen. Das Angebot „Talk im Viertel“ geht weiter: dieses Mal im Hof von Stadtrat Roland Liebl in der Flattacher Straße 52.

Was ist „Talk im Viertel“? Ein Bürgertreff unter freiem Himmel, eine Gesprächsrunde mit Mandats- und Verantwortungsträgern in einem bestimmten Wohngebiet. Selbstverständlich dürfen auch Bürgerinnen und Bürger von außerhalb dazu kommen. Schauen Sie vorbei und sagen Sie uns Ihre Meinung. Wo drückt der Schuh? Was sollten die Verantwortlichen der Stadt ändern oder verbessern? Geben Sie uns Hinweise und Anregungen. Aktuelle Themen gibt es genug: Asylantenheim, Silos-Abriss, Wagbachverlegung, Hundewiese, fehlende Bürgernähe und vieles andere.

Das Bürgergespräch vor Ort dauert etwa eineinhalb Stunden. Termin ist am Dienstag, 29. Oktober, ab 18 Uhr, Flattacher Straße 52. Im offenen Hof sind Tischgarnituren und Stehtischchen aufgestellt. Über viele Besucher würden wir uns freuen.

Beim „Talk“ geht es ums Zuhören, Aufnehmen und Umsetzen. Warum diese Aktionen? „Vor Ort, sozusagen vor den Haustüren, suchen wir das Gespräch. Uns geht es - schlicht und einfach - um mehr Bürgernähe und Transparenz. Viele Waghäuseler Bürgerinnen und Bürger fühlen sich nicht oder nur unzureichend informiert. Das wollen wir ändern“, bekunden die CDU-Verantwortlichen Roland Liebl für die Fraktion und Aylin Arabaci-Pfab für den Stadtverband. Mit dabei ist auch die Vorsitzende der neuen Kommission „Mehr Bürgernähe und Transparenz in Waghäusel“, Nicole Anders.

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20. Oktober 2013

Asylantenheim: Ist alles geprüft???

Nach erster Prüfung der beiden vom OB genannten möglichen Unterkünfte für Asylbewerber (Wiesental, Schanzenstraße 1 und Kirrlach, Kronauer Straße 56) äußert die CDU Bedenken bezüglich der Nutzung beider Gebäude. Die Frage, die sich stellt und die geprüft werden muss, ist die, ob der erforderliche Brandschutz (in diesem Fall erst recht!!) und die notwendigen zweiten Rettungswege vorhanden sind. Angeblich gebe es auch einen Schimmelbefall.

Was die Nutzungen von Gebäuden anbelangt, so sind Schnellschüsse fehl am Platz.

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17. Oktober 2013

Nur ein Gerücht?

Wir wissen auch nicht, ob wir nur einem Gerücht aufsitzen. Aber erzählt wird, dass beim Umbau des Rathauses die Hälfte der alten Steckdosen im Altbau stillgelegt wurde (um Kosten für stärkere Sicherungen zu sparen). Jetzt fehlen Steckdosen, notwendige Steckdosen für Reinemachefrauen. Angeblich gibt es jetzt auch zu wenige Waschbecken, die zur Reinigung nun mal gebraucht werden. Auch gebe es zu wenige Toiletten im Neubau. Am Tag der offenen Tür habe es reingeregnet. Eimer wurden untergestellt.

Kann nur ein Geschwätz sein!

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17. Oktober 2013

„Große Kreisstadt, große Verantwortung“ (aus dem Kommentar am 12.10. in den BNN)

BNN 12.10.: Asylbewerberheim nach Waghäusel?

(Auszug) Auch in Waghäusel muss man sich auf ein Asylbewerberheim einstellen. Wie Landrat-Stellvertreter Knut Bühler auf Anfrage der Rundschau bestätigte, sei der Landkreis derzeit auf der Suche nach einer geeigneten Immobilie. Neben Bretten sei Waghäusel die einzige Große Kreisstadt im Landkreis, die im Zuge der aktuellen Kapazitätserweiterung noch keine „Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber und Flüchtlinge“ bekommen hat.

Hintergrund sind die steigenden Zahlen: 700 Asylbewerber leben laut Landratsamt derzeit in mehreren Gemeinschaftsunterkünften im Landkreis. Umso dringlicher ist die Suche nach weiteren Unterbringungsmöglichkeiten. Bis zum Beginn des nächsten Jahres sollen weitere Plätze geschaffen werden. Waghäusels Oberbürgermeister Walter Heiler sagte der Rundschau, man sei grundsätzlich vorbereitet. Auch ein mögliches Gebäude im Eigentum der Kommune sei bereits angedacht, das man möglicherweise dem Landkreis zur Miete anbieten könne. Vorher müsse das Thema im Gemeinderat besprochen werden. Klar sei, so der SPD-Politiker, dass man Asylbewerber in Waghäusel auch räumlich integrieren wolle. „Eine Gettoisierung kann sich niemand wünschen“, so Heiler. Den Angaben des Landratsamts zufolge ist eine Einrichtung mit rund 100 Plätzen geplant.

BNN 16.10.: OB schlägt Schanzenstraße vor

(Auszug:) Das Rätselraten ist beendet: Das von der Stadtverwaltung Waghäusel als mögliches Asylbewerberheim angedachte Gebäude steht in der Schanzenstraße mitten im Stadtteil Wiesental. Darüber informierte Oberbürgermeister Walter Heiler im Verwaltungsausschuss am Montagabend. Laut OB Heiler will man mit dem Gebäude in der Schanzenstraße einen unverbindlichen Vorschlag machen. Sollte das Landratsamt eine grundsätzliche Eignung feststellen und schließlich ein konkretes Interesse an der Immobilie bekunden, liege die Entscheidung über eine Vermietung beim Gemeinderat.

Der Rathauschef will nun abwarten, bis das Landratsamt auf die Stadt zukommt. Gleichzeitig rufe er die Gemeinderatsfraktionen dazu auf, Alternativvorschläge zu machen, die natürlich aus allen drei Stadtteilen – Kirrlach, Wiesental, Waghäusel – kommen könnten. Ihm selbst falle am ehesten noch die derzeitige Einrichtung für Wohnsitzlose in der Kronauer Straße in Kirrlach ein.

Fazit:

Ein heißes Thema kommt da auf die Stadt zu. In vielen Kommunen ist die Frage, wo Asylbewerber unterkommen sollen, heftig umstritten. Zunächst wird in den Großen Kreisstädten nach geeigneten Immobilien gesucht: stadteigene Häuser, leerstehende Pensionen, stillgelegte Hotels oder Einfamilienhäuser, die zu Sammelunterkünften umfunktioniert werden können. Wie heißt es im BNN-Kommentar: „Große Kreisstadt, große Verantwortung“. Das ist die andere Seite der Großstadtmedaille. Jetzt ist in erster Linie der Oberbürgermeister gefragt und gefordert.

Was die CDU wünscht, ist eine offensive und offene Informationspolitik seitens des Oberbürgermeisters und der Stadtverwaltung. Wichtig sind: Informationen, Alternativen, Transparenz und absolute Offenheit.

Die CDU hält es für richtig, eine Bürgerversammlung anzuberaumen, um das Thema sachlich aufzuarbeiten.

Was soll das?

Was soll die Bemerkung im BNN-Artikel: „Das leerstehende Gebäude im Ortszentrum kaufte die Stadt vor einigen Jahren auf Vorschlag der CDU-Fraktion von der katholischen Kirchengemeinde. Früher war dort eine Kinderkrippe untergebracht, später wurde es von der Caritas genutzt.“? Soll jetzt der CDU aus parteipolitischen Gründen der schwarze Peter zugeschoben werden? Nach dem Motto: Hätte man vor Jahren nicht das Gebäude gekauft, stünde es jetzt nicht der Großen Kreisstadt Waghäusel als Auswahl zur Verfügung?

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16. Oktober 2013

Kommentar zum Bericht in den BNN 16.10.2013: Aus für Waghäuseler Wahrzeichen?/ Politische Mehrheit für Abriss der beiden Südzucker-Silos / Entscheidung im Gemeinderat

(Auszug) „Oberbürgermeister Walter Heiler (SPD) gab sich auf Anfrage der Rundschau „mittlerweile leidenschaftslos bei diesem Thema“. Wenn die Ratsmehrheit einen Abriss wünsche, möge es geschehen. Heiler bedauerte, dass es viele Ideen gab, aber potenzielle Investoren immer wieder abgesprungen seien. „Event-Türme“ sollten die Silos beispielsweise schon werden, etwa nach einem spektakulären Vorbild im Hamburger Hafen. „Aber Waghäusel ist halt nicht Hamburg“, so Heiler zutreffend. Oberbürgermeister Heiler warnte indes, die Kosten für einen Abriss seien derzeit überhaupt nicht abzusehen, zunächst sei eine saubere Prüfung angebracht.“

Zum Argument: Kosten für einen Abriss seien derzeit überhaupt nicht abzusehen:

Die CDU, die sich seit Jahren für den Abriss einsetzt, hat die geschätzten Kosten nicht aus der Luft gegriffen, sondern Schätzungen von Abbruchunternehmen abgefragt. Als der Schornstein und das Kantinengebäude durch Bautrans Umweltservice abgebrochen wurden, schätze Armin Zöller von der Fa. Alba die Abbruchkosten der Silos auf ca. 700 000 Euro. Er bestätigte auf heutige Rückfrage diese Aussage.

Eine weitere Schätzung wurde eingeholt, als die 60 Munitionsbunker im Muni-Depot Kirrlach von der Fa. Münzner-Bau GmbH abgebrochen wurden. Diese lag bei 750 000 Euro. Mitteilung und Bestätigung einer Fachfirma am 16. Oktober 2013: „Unsere Kostenschätzung basierte auf Angaben über die beiden Silos wie folgt: Höhe ca. 50 m, Durchmesser ca. 37 m, außen Styropordämmung, jeweils zuzüglich Treppenhausturm. Sofern diese Angaben realistisch sind, gehe ich davon aus, dass die Abbruchkosten in Höhe von netto 750.000 € auch heute noch realisierbar sind.“

Hat die Verwaltung nie eine Kostenschätzung eingeholt??

Zum Schmunzeln: 2008 äußerte sich eine SPD-Stadträtin im Mitteilungsblatt mit dem durchschlagenden Argument: "Ein Abriss der Silos ist schwierig und kostenintensiv, deshalb sollen sie erhalten bleiben." Wow!

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16. Oktober 2013

Mehrheit für Abbruch der beiden Zuckersilos in Sicht

CDU will schnellen Abriss und Nutzung der noch möglichen Zuschüsse

Im Gemeinderat von Waghäusel zeichnet sich jetzt eine Mehrheit für den Abbruch der beiden stadteigenen Silos auf dem ehemaligen Südzuckergelände ab. Im Vorfeld der Haushaltsberatungen 2014 liegen jetzt Anträge der CDU und der Freien Wähler vor, in denen der Abriss gefordert wird: nicht irgendwann, sondern in dem Zeitraum, in dem es dafür noch Zuschüsse gibt. An den beiden 50 Meter hohen Silos sind Witterungseinflüsse sichtbar, es nagt der Zahn der Zeit. Eine sinnvolle Nutzung gibt es nicht. In der Vergangenheit hatten die Verwaltung und der Gemeinderat Kaufangebote von einer Million Euro ausgeschlagen.

Bei einem Abbruch werden rund 11.000 Quadratmeter Gewerbefläche auf dem Südzuckerareal nutzbar, mehr als durch die Wagbachverlegung, so die CDU, die seit Juli die Räumung immer wieder zum Thema gemacht hat. Dann wäre die Eremitage endlich vom Schatten der Zuckersilos befreit. Den Bestand der ramponierten Altsilos stellt die CDU auch deswegen in Frage, weil bei jeder der inzwischen vier kommunalpolitischen Veranstaltungen die Forderung nach einem silofreien Waghäusel laut geworden ist. Ihren Antrag begründet die CDU damit, dass inzwischen die Großbehälter nach 25 Jahre Nutzung endgültig ausgedient haben.

Die zwei Silos sind eigentlich vier Silos: Jedes Silo mit 36 Meter Durchmesser hat innen noch ein zweites Silo mit 18 Meter Durchmesser. Das war für die Stabilität und die Dachdecke notwendig. Im Kaufvertrag, mit dem das Gelände mit Gebäuden an die Stadt überging, ist die Option enthalten, dass die Südzucker AG die Silos bis 2006 nutzen kann. Tatsächlich erfolgte die Nutzung bis 2004. Ein Silo weist noch einen Fahrstuhlschacht mit fremden Mobilfunkantennen auf.

Warum hatten die 1970 gebauten Silos ausgedient, warum wurde die Zuckerfabrik Waghäusel 1995 geschlossen? In Folge der Wiedervereinigung waren im Osten alle bestehenden Zuckerfabriken zum Verkauf angeboten worden. Die Südzucker AG erwarb 14 Zuckerfabrikstandorte, was eine Produktion in Waghäusel überflüssig machte. Abbruchunternehmen schätzten auf Anfrage die Kosten für den Siloabbruch auf 750 000 Euro. Im Gespräch ist ein möglicher Zuschuss für die Maßnahme von 60 Prozent (450.000 Euro), der aber 2015 auslaufen wird. Dann müsste die Stadt für den ohnehin nicht aufzuhaltenden Abbruch den vollen Betrag selber bezahlen.

Vor diesen Hintergründen will die CDU wissen: Welche Ausgaben fallen noch für die neue Wagbachverlegung, den geplanten Schlossgarten und für die Silos an? Welche Mittel sind im Haushalt einzustellen? Welcher Finanzrahmen ist realistisch? Will die Stadt noch die Zuschüsse nutzen?

Nach einer Mitteilung der Freien Wähler hat die Fraktion nach der jüngsten Gemeinderatssitzung ihren Antrag auf Abbruch der Silos abgegeben. Vieles spreche mittlerweile für den zeitnahen Abriss, lässt sie wissen. In diesem Fall sei von einer besseren Vermarktung des Geländes auszugehen. Ohne zwei unschöne Betonklötze komme die Eremitage besser zur Geltung.

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16. Oktober 2013

Uiii, Rekordergebnisse

Inzwischen haben die Zugriffe auf die CDU-Homepage der CDU Waghäusel sogar Rekordergebnisse beschert. Pro Tag sind es bis zu 250 verschiedene Besucher auf www.cdu-waghauesel.de.

Von mehreren Seiten gab es schon viel Lob und Anerkennung für die Gestaltung und vor allem für die vielen Aktivitäten. Der CDU geht es nicht um einen Direktvergleich mit der politischen Konkurrenz, sondern schlicht und einfach um die Information der Bürgerinnen und Bürger.

Eine informative Homepage gehört zu Bürgernähe und Transparenz.

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14. Oktober 2013

Zum Thema Rathauserweiterung: Von 4,6 auf 9,9 Millionen Euro

 
BNN vom Montag, 7.10.2013:
„Mit 9,9 Millionen Euro blieben die Kosten innerhalb des vom Gemeinderat vorgegebenen Finanzrahmens.“
 
BNN vom Freitag, 11.10.2013:
„Bei acht Gegenstimmen und drei Enthaltungen, die alle aus der CDU-Fraktion kamen, wurde mehrheitlich vom Gemeinderat die Umschichtung von Finanzmittel aus der Haushaltsstelle Rathauserweiterung in die Haushaltsstelle Rathausumbau in Höhe von 800 000 Euro beschlossen. Oberbürgermeister Walter Heiler bezifferte die Gesamtkosten des Neu- und Umbaus auf 9,9 Millionen Euro, wobei sich die Kosten noch um etwa 100 000 Euro reduzieren könnten. Der Waghäuseler Rathauschef verwahrte sich gegen die Anschuldigungen von CDU-Stadtrat Uli Roß, er habe heute erst von einer Gesamtsumme von fast zehn Millionen Euro erfahren und fühle sich als Stadtrat nicht gut informiert“.

Halt, ganz so einfach ist es nicht:

Die CDU sieht die Notwendigkeit einer Rathauserweiterung. Und sie steht dazu. Was aber die ausufernden Kosten anbelangt, so sollte man sich bitte an die belegbaren Tatsachen halten:

Bei der Ausschreibung 2010 hieß es noch wörtlich: Der vorgegebene Kostenrahmen ist mit 4 600 000 Euro Brutto-Baukosten begrenzt (!).

Laut Sitzungsprotokoll vom 11. April 2011 wurden bereits 7,8 Millionen Euro Gesamtkosten genannt. Architekt Sand hatte immer gesagt, dass die Kostenansätze ausreichend seien. Die entstandenen Mehrkosten brauchte man, wie es hieß, um (Etwas ganz Neues!), die Räume auch auszustatten, Außenanlagen zu fertigen und die notwendige Technik einzurichten.

Dazu kam dann nochmals ein Nachschlag für die Renovierungen im Bestand, auch Mehrkosten wegen Schadstoffbelastungen und Brandschutzmaßnahmen von etwa zwei Millionen Euro.

Das eigentliche Problem:

Der Gemeinderat bekam immer nur alles scheibchenweise vorgelegt. Eine Auflistung der zu erwartenden Gesamtkosten gab es nicht. Keinen Haushaltsansatz, keine Position in der mittelfristigen Finanzplanung, die greifbar und nachvollziehbar die Summe von knapp 10 Millionen Euro für den Rathausanbau und die Sanierung ausgewiesen hätte.

Warum? Weil über den laufenden Haushalt nicht berichtet wird. Auch in diesem Fall nicht. Jetzt werden mögliche 100.000 Euro weniger (nicht gegenüber den 4,6 Millionen Euro, sondern gegenüber den Maximalkosten von 9,9 Millionen Euro) als „Sparerfolg“ bezeichnet. Was sind die 5,3 Millionen Differenz?

Auszug aus dem Protokoll: >> Herbert Sand: „Bei den Gesamtkosten von 7,8 Millionen Euro brutto, in denen auch Mehrwertsteuer, die Erschließungsmaßnahmen, die Außenanlage mit Parkplätzen und Einrichtung sowie Nebenkosten von 17 % für Gutachten und Statik als auch Bauleitung enthalten sind, wurden keine erforderlichen Modernisierungsmaßnahmen wie der Ersatz der Teppichböden, des umlaufenden Holzbalkons am Altbau und sonstiger Malerarbeiten berechnet.“ <<

Nicht wenige Mitbürgerinnen und Mitbürger fragen sich, wann noch Geld „nachgeschoben“ werden muss und dann die 10-Millionen-Grenze überschritten wird. Nicht wenige fragen sich, ob denn ein Architekt nicht mit den geltenden Brandschutzbestimmungen vertraut ist - und eigentlich daraus entstehende Kosten schon bei der Planung zu berücksichtigen hat.

Der CDU ist es wichtig, dass ALLE Gesichtspunkte zum Thema Rathausneubau dargelegt werden.

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14. Oktober 2013

Bei Heiko Maier live

Mehr als 25 CDU-Mitglieder und CDU–Freunde aus ganz Waghäusel erlebten in der TSV-Sporthalle Wiesental „Heiko Maier live“ mit „Mundart, Mussich un noch meh Schbass“. Dazu wurden ein Weißworschdfriehschdick, Weizäbier un Brezzl geboten. Fast drei Stunden lang erlebten die zahlreichen Besucher einen mitreißenden und hochmotivierten Heiko Maier mit viel Humor und Witz, Schlagfertigkeit und Fröhlichkeit, mit musikalischem und gesanglichem Können. Das Publikum durfte unentwegt lachen und sich vergnügen. Am Schluss der Veranstaltung gab es begeisterten Beifall und von allen Seiten viel Lob und Anerkennung für das Programm und die Programmgestaltung.

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11. Oktober 2013

Wie soll der Haushalt 2014 aussehen?

   

Vor Beginn der Haushaltsberatungen werden die Fraktionen im Gemeinderat von der Verwaltung aufgefordert, ihre Vorstellungen und Vorschläge einzureichen. Diese Zusendungen sind dann Gegenstand der Beratungen. So hat auch die CDU Waghäusel ein detailliertes Papier erstellt, intensiv beraten und dann verabschiedet, das wir hier im Zuge unserer praktizierten Bürgernähe und Transparenz veröffentlichen. Hier erfahren Sie unsere Positionen und Forderungen für das Haushaltsjahr 2014 bzw. für die mittelfristige Finanzplanung:

Für Anregungen und Hinweise, für Ergänzungen und andere Meinungsäußerungen sind wir sehr dankbar.

 

CDU Fraktion und Stadtverband

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11. Oktober 2013

Vorstandschaft tagte

Eine umfangreiche Tagesordnung hatte die Vorstandschaft der CDU in ihrer jüngsten Sitzung zu bewältigen.

2013 werden noch zwei „Talks im Viertel“ stattfinden, da sich die Veranstaltungsform so gut bewährt hat. Geplant ist am 14. November eine Informationsveranstaltung mit Landrat Dr. Christoph Schnaudigl und voraussichtlich am 7. Dezember ein vorweihnachtlicher Treff, ein „Adventszauber“, der mit einem „Talk im Viertel“ verbunden wird. Am 24. November kommt der Fraktionsvorsitzende der CDU im baden-württembergischen Landtag, Peter Hauck, zu einem Ehrungsabend nach Waghäusel. 2014 fährt die CDU nach Berlin. Voraussichtlicher Termin ist vom 19. bis 22. Juni.

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11. Oktober 2013

„Kommission für mehr Bürgernähe und Transparenz“ eingerichtet

Bürgernähe und Transparenz stehen auf der Prioritätenliste ganz vorn, so die CDU-Stadtverbandsvorsitzende Aylin Arabaci-Pfab und der Fraktionsvorsitzende Roland Liebl. Beide immer mehr zunehmende Bürgerforderungen müssten eigentlich die Kommunalpolitik in Waghäusel auszeichnen. Doch die Bürgerinnen und Bürger in der Stadt fühlen sich nicht oder nicht umfassend informiert.

Vor diesem Hintergrund hat die Union jetzt eine unabhängige Kommission eingerichtet, die Ideen, Anregungen und Vorschlägen sammelt, wie man in Waghäusel mehr Bürgernähe und Transparenz umsetzen und verwirklichen kann. Den Vorsitz hat die Juristin Nicole Anders aus Kirrlach übernommen, die kein Parteiamt inne hat.

„Wir wollen Miteinbeziehung, Mitsprache und Mitwirkung der Bevölkerung. Und wir wollen eine Durchschaubarkeit der Entscheidungen im Rathaus und neue Formen der Bürgernähe. Denn unsere Bürgerinnen und Bürger haben das Recht auf Offenheit und Transparenz“, lässt sie wissen.

Gerade die Kommunalpolitik habe die Aufgabe, nahe bei den Menschen zu sein. Fast ein Dutzend Vorschläge liegen bereits auf dem Tisch, die nach Prioritäten zu ordnen und um weitere konkrete Anregungen zu er-weitern sind. Dazu gehören u.a. Erläuterungen der Tagesordnungspunkte für Gemeinderatssitzungen (oft weiß der Bürger nicht, was hinter der ungenauen Bezeichnung steckt), die Veröffentlichung von Gemeinderatsprotokollen wie in Philippsburg und Oberhausen oder die regelmäßige offene Information über die Haushalts- und Finanzlage.

Bürger aus ganz Waghäusel können zum Thema „Mehr Bürgernähe und Transparenz“ Vorschläge machen. Die CDU ruft zur Beteiligung auf. Die Kommission tagt öffentlich, um mit gutem Beispiel in Sachen Transparenz voranzugehen.

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11. Oktober 2013

Achtung, Bürgersprechstunde

Die CDU-Gemeinderatsfraktion und die CDU–Vorstandschaft haben „Waghäuseler Bürgersprechstunden“ eingerichtet. Die Bürger sollen die Möglichkeit haben, Anliegen und Hinweise, Probleme und Verbesserungsvorschläge direkt vorbringen zu können. „Wir denken auch an Nachfragen zu aktuellen kommunalpolitischen Themen“, heißt es aus der Fraktion. „Wir wollen damit auch für mehr Bürgernähe und Transparenz sorgen.“

Nach Möglichkeit sollte eine telefonische Voranmeldung erfolgen unter(07254) 60981 oder 93620. Gerne können Termine außerhalb dieser Bürgersprechstunde vereinbart werden. Die Bürgersprechstunde, die auch länger als eine „Sprechstunde“ dauern kann, ist am Mittwoch, 16. Oktober, ab 18.30 Uhr, in den Büroräumen der Firma BAZ Spedition, Stadträtin Ebru Baz, Carl-Schurz-Allee 4.

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11. Oktober 2013

„Aus der Arbeitslosigkeit helfen“/ CDU-Frauen bei „Business Training Team“ (BTT) Kirrlach

Welche berufliche Weiterbildungsangebote gibt es in der Stadt Waghäusel, was offerieren die Anbieter, wie können sie ideell unterstützt werden, was sind ihre Botschaften, was erwarten sie von der Politik und von der Kommunalpolitik? Über diese Fragenbündel informierten sich die Führungsfrauen der CDU Waghäusel vor Ort mit der Stadtverbandsvorsitzenden Aylin Arabaci-Pfab, Stellvertreterin Tanja Adam, Stadträtin Ebru Baz und der Vorsitzende der neuen Kommission „Bürgernähe und Transpa-renz“, die Juristin Nicole Anders.

Uwe Hilfenhaus, Evelin Klemens, Tanja Adam, Ebru Baz,
Nicole Anders und Aylin Arabaci-Pfab (von links)

„Ein großes Augenmerk richten wir an Frauen, die nach einer Familienpause, nach der Pflege eines Angehörigen oder sonstigen „Berufslücken“ wieder in den Beruf zurückkehren wollen. Für diese Frauen (und auch für Männer) bieten wir eine Qualifizierung Vorbereitung für den Berufs(wieder)einstieg an. Interessant dabei ist, dass etwa 30 Prozent unserer Teilnehmer einen Migrationshintergrund haben“, so lautete die Hauptinformation.

Das BTT („Business Training Team“) hat seinen Sitz in der Bruchsaler Straße 18 und ist entstanden aus der Zusammenarbeit zweier ehemals freiberuflicher Dozenten: Evelin Klemens und Uwe Hilfenhaus. Jetzt ist das Team zu siebt. Die unterschiedlichen beruflichen Schwerpunkte ergänzen sich, so dass das breit gefächerte Bildungsangebot von BTT die Anforderungen abdeckt, die an die meisten Bewerber auf dem heutigen Arbeitsmarkt gestellt werden. Zu den Schlüsselqualifikationen gehören EDV, Englisch und Kenntnisse über betriebswirtschaftliche Zusammenhänge und weitere Bereiche. Es gibt nicht nur Angebote für Frauen, so nach der Familienpause, sondern auch für Männer, beispielsweise CNC-Programmierungen. „Wir haben vielerlei gute Kontakte zu Betrieben“, so die Auskunft auf eine entsprechende Nachfrage.

Gegründet 2004 als Nebengewerbe entstanden die ersten Aktivitäten im Jahr 2005. Die Zertifizierung als Bildungsträger und die Zulassung der ersten Bildungsprodukte erfolgten bereits kurze Zeit nach der Niederlassung im DSZ Waghäusel im August 2006. Im Dezember 2012 zog BTT nach Kirrlach und bietet seitdem in neu eingerichteten Räumen ein erweitertes gewerbliches Schulungsangebot. BTT steht auf drei Säulen, hieß es bei dem Besuch: berufliche Weiterbildung, Arbeitsvermittlung und Firmenschulungen und Mitarbeitercoaching.

Wie sieht der Aspekt der Arbeitsvermittlung aus? Ziel sei es, so war zu hören, den nachfragenden Unternehmen geeignetes Personal mit der Aussicht auf eine dauerhafte Zusammenarbeit anzubieten. Die private Arbeitsvermittlung BTT werde als Alternative und Ergänzung zur Agentur für Arbeit gesehen. Der Vorteil liege in der genauen Vorprüfung der Arbeitsuchenden. „Uns geht es darum, einen Weg aus der Arbeitslosigkeit zu finden und dabei aktiv zu helfen. Am besten geschieht dies über entsprechende Qualifizierungsmaßnahmen“, so Evelin Klemens.

Qualitätsmanagement wird groß geschrieben. BTT ist ein zertifiziertes Weiterbildungsunternehmen. Im Rahmen der Förderung der beruflichen Weiterbildung können die Agenturen für Arbeit bei Vorliegen der Förderungsvoraussetzungen Bildungsgutscheine für zuvor individuell festgestellte Bildungsbedarfe aushändigen. Der Bildungsgutschein weist unter anderem das Bildungsziel, die zum Erreichen des Bildungsziels erforderliche Dauer, den regionalen Geltungsbereich und die Gültigkeitsdauer aus.

Was kann die Politik tun? Die Einrichtung bekanntmachen, so dass sich jeder dort Informationen einholen kann.

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07. Oktober 2013

Wussten Sie? 40 Jahre Landkreis

Seit 40 Jahren gibt es den Landkreis Karlsruhe. Bei der Kreisreform 1973 war der alte Landkreis Karlsruhe um den kompletten Landkreis Bruchsal sowie um insgesamt zehn Orte der Landkreise Sinsheim, Vaihingen, Pforzheim und Rastatt auf seinen heutigen Umfang vergrößert worden.

Woher kamen die zehn Orte? Aus den Landkreisen Sinsheim (6 Orte), Vaihingen (1 Ort mit Nebenort), Pforzheim (1 Ort) und Rastatt (1 Ort). Gleichzeitig gab der Landkreis insgesamt 7 Orte an den Stadtkreis Karlsruhe ab. Der neu gebildete große Landkreis (heute mit einer Fläche von 1.085 Quadratkilometer und rund 430.000 Einwohnern) umfasste nach Abschluss der Gemeindereform 32 Gemeinden. Größte Stadt ist Bruchsal, kleinste Gemeinde ist Zaisenhausen.

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05. Oktober 2013

Im Gleichschritt, marsch!

Auf Facebook (Hundewiese Waghäusel) schreibt eine SPD-Stadträtin: „Jede Fraktion hat das Thema Hundewiese besprochen - und dass euer Anliegen von den jetzigen Befürwortern in einer Verwaltungsausschusssitzung von Ende 2010 abgelehnt wurde, zeigt doch am Ende nur, dass schon wieder Wahlkampf betrieben wird für 2014.“

Fazit: Wer nicht im politischen Gleichschritt marschiert und eine andere, ja differenzierte Meinung hat, betreibt sogleich Wahlkampf. In drei langen Jahren seit dieser Sitzung konnte sich doch jede Fraktion und jeder Stadtrat sehr ausführlich informieren. Dürfen wir nicht das Recht haben, das Thema Hundewiese nach drei Jahren aufgeschlossener und wohlwollender zu sehen?

An der kürzlichen Informationsveranstaltung der Initiative Hundewiese nahm auch CDU-Fraktionsvorsitzender Roland Liebl teil, der die CDU vertrat. Im Zeitungsbericht hieß es: „Er bekundete Verständnis und Wohlwollen, bat aber um weitere Informationen für die Entscheidungsfindung im Gemeinderat.“ Was ist hier Unrecht, was ist hier Wahlkampf???

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03. Oktober 2013

Leserbrief zur Wagbachverlegung

Im „Wochenblatt“ ist folgender informativer Leserbrief erschienen, der hier nachzulesen ist:

Er bezieht sich insbesondere auf folgenden Bericht vom 11. September 2013:

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03. Oktober 2013

Zum Tag der deutschen Einheit am 3. Oktober:

Der Tag der deutschen Einheit erinnert uns an einen Glückstag der deutschen Geschichte, den 3. Oktober 1990, an dem nach Jahrzehnten wieder zusammenkam, was immer zusammengehörte: Familien, Freunde, Heimat. Wir erinnern uns deshalb immer wieder mit Dankbarkeit an den Mut und die Entschlossenheit der Bürgerinnen und Bürger in der damaligen DDR, die mit ihrem friedlichen Protest die SED-Diktatur in die Knie zwangen.

Die deutsche Einheit ist eine Erfolgsgeschichte: Mit Stolz blicken wir auf die vergangenen 23 Jahre zurück, in denen Ost- und Westdeutsche gemeinsam eine beispiellose Aufbauleistung vollbracht haben. Die neuen Länder sind auf dem Weg, starke Regionen inmitten eines geeinten und friedlichen Europas zu werden: mit steigender Beschäftigung, erfolgreichen Unternehmensansiedlungen und leistungsfähigen Forschungsstrukturen.

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02. Oktober 2013

Was hat Waghäusel mit Huckarde gemeinsam?

Das erfahren Sie, wenn Sie folgenden Pressebericht aus Huckarde lesen. Interessant ist die Parallele:

„In Huckarde wird es keine spezielle Hundewiese geben. Die Bezirksvertretung hat einen entsprechenden Antrag der CDU abgelehnt. Und das, obwohl die Christdemokraten sogar schon einen Vorschlag parat hatten, wo denn diese Wiese entstehen könnte. Die CDU-Vertreter glauben, der Park an der Oberfeldstraße sei gut geeignet. Die Vorteile eines abgetrennten Bereichs für Hunde, wie es sie etwa schon in Mengede oder Nette gibt, erläuterte der Fraktionsvorsitzende Thomas Bernstein. Wenn sich die Tiere in einem Bereich aufhalten, der speziell für sie vorgesehen ist, bleiben sicherlich die Bereiche rundherum sauber“, so sein Hauptargument.

Bei den politischen Gegnern stieß der CDU-Vorschlag allerdings auf wenig Gegenliebe. So argumentierte Eckhard Knaebe (SPD), dass viele Besitzer kleinerer Hunde solche Wiesen meiden würden, weil sie Angst hätten, dass ihren Tieren Gefahr von größeren Hunden drohen würde. Bezirksbürgermeister Harald Hudy (SPD) verwies außerdem darauf, „dass ein gleich gelagerter Antrag schon vor einigen Jahren abgelehnt worden sei, weil es einfach im Stadtbezirk keine geeignete Freifläche gebe“. Gar als völlig unnötig betrachtete SPDler Nico Muschak den Vorstoß. Seiner Meinung nach sei der Rahmer Wald nahe genug, um eine adäquate Alternative zur Hundwiese zu bilden.“

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01. Oktober 2013

Neues zum Thema Hundewiese

Statt die Konfrontation zu fördern, müsste es nach Ansicht der CDU doch Wege geben, mit Mitbürgerinnen und Mitbürger, die eine Hundewiese wünschen, ein Einvernehmen zu erzielen. Das war in vielen anderen Kommunen möglich. Warum nicht auch in Waghäusel?

http://hundewiesewaghaeusel.blogspot.de/2013/10/eine-erschreckende-darbietung.html

Wer schon immer einmal wissen wollte, was eigentlich eine Hundewiese ist, warum und wofür so eine Fläche benötigt wird, bekommt in diesem kurzen Video ein paar Antworten:

http://www.youtube.com/watch?v=TtmOzbRQ8Aw

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26. September 2013

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26. September 2013

Analyse auf Kreisebene

Mit einer starken Delegation vertreten war die CDU Waghäusel bei der Kreisveranstaltung der CDU Karlsruhe-Land in Büchenau, die als Nachlese zur Bundestagswahl diente. Dort analysierte der wiedergewählte Bundestagsabgeordnete Olav Gutting das Ergebnis. Auf dem Bild: CDU-Kreisgeschäftsführerin Nicole Heißler aus Waghäusel, CDU-Kreisvorsitzender und Europaabgeordneter Daniel Caspary und MdB Olav Gutting.

Der hohe Wahlsieg sei in erster Linie der Bundeskanzlerin Angela Merkel zu verdanken, sagte er. Jetzt gehe es an die Koalitionsgespräche und –verhandlungen. Ein Teil der CDU-Mitglieder sprach sich für eine große Koalition aus, ein anderer Teil für den Versuch eines schwarz-grünen Bündnisses. Für die Mehrheit war es wichtig, nach den Vorgesprächen zu sehen, welche Inhalte mit wem verwirklicht werden können. Dann erst könne man weitersehen und entscheiden, hieß es.

Die CDU-Stadtverbandsvorsitzende Aylin Arabaci-Pfab (links) führte an dem Abend auch verschiedene Gespräche mit den Abgeordneten, mit Ortsvorsitzenden und hier auf dem Bild mit der Kreisvorsitzenden der Frauen Union, Hedwig Prinz. Rechts daneben: die Waghäuseler FU-Vorsitzende Linda Hauck.

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23. September 2013

Was sagt das Waghäuseler Wahlergebnis aus?

Die CDU Waghäusel kann mit einem deutlichen Gewinn von 10,8 Prozent sehr zufrieden sein. Der Wahlkampfeinsatz hat sich gelohnt. Viele Mitglieder und Freunde waren hoch motiviert. Nach dem amtlichen Endergebnis kam die CDU bundesweit auf ein Plus von 7,7 Prozent. Also liegt die CDU Waghäusel sogar um 3,1 Prozent über dem Spitzenergebnis im Bund.

Die SPD Waghäusel legte, so ganz bescheiden, nur 0,6 Prozent zu und kam auf ebenso bescheidende 20,3 Prozent. Bundesweit schaffte sie immerhin einen Zuwachs von 2,7 Prozent. Der Abfall ist signifikant und fällt nicht nur SPD-Leuten ins Auge.

Auffällig sind zwei Einzelergebnisse in der Stadt Waghäusel. In Kirrlach verbuchte die SPD keinen noch so kleinen Zugewinn, sie nahm sogar ab, was zu denken gibt. Im kleinen Stadtteil Waghäusel steigerte sich die CDU um beachtliche 13,7 Prozent. Vielleicht liege es daran, dass die SPD Waghäusel derzeit mit ihrer „Augen-zu-und durch-Wagbachverlegung“ eine Politik gegen den Bürger mache und derzeit alles andere als ein Sympathieträger ist, meinte ein Urwaghäuseler.

Mit Blick auf die Kommunalwahl sei es vielleicht nicht schlecht, wenn sich die SPD dermaßen verrennt und jetzt auch zeigt, dass sie für Hunde und Hundebesitzer wenig übrig hat. Siehe Thema Hundewiese.

Aber eine ideologische Politik bringt uns nicht weiter.

Bedauerlich ist der hohe Anteil der AfD. Dass für den Bereich rechts von der Mitte ein gewisses Potenzial in der Bevölkerung vorhanden ist, hat sich im Wahlkampf gezeigt. Die CDU wurde bei einzelnen Gesprächen auf der Straße nicht nur mit der Forderung nach einem Austritt aus der Währungsunion und nach der Wiedereinführung der DM konfrontiert, sondern auch (was in diesem Wahlkampf vermutlich zugenommen hat) mit manchen unwürdigen Äußerungen aus dem rechten Lager gegen Ausländer (einschließlich EU-Ausländer) und Mitbürger mit deutscher Staatsbürgerschaft und Migrationshintergrund („alles raus“). Stellen wir uns so Demokratie vor? Auf welcher Stufe stehen wir dann?

Noch etwas: Warum muss die Wahlbeteiligung in Waghäusel und insbesondere im Stadtteil Wiesental immer weit unter dem Durchschnitt liegen? Wie viele auf der ganzen Welt wären froh, wenn sie in ihrem Land die Möglichkeit einer freien und geheimen Wahl hätten?

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23. September 2013

Vielen Dank für den Vertrauensbeweis

Sieger der Bundestagswahl 2013 ist zweifelsohne die CDU. Ein Superergebnis gab es auch im „Spargelwahlkreis“ Bruchsal/Schwetzingen. Die Union und der mit deutlicher Mehrheit wiedergewählte Bundestagsabgeordnete Olav Gutting bedanken sich hiermit bei allen Wählerinnen und Wähler, besonders bei denen in Waghäusel. Gutting bedankte sich ausdrücklich bei den Waghäuselern für ihr „tolles Engagement“ im Wahlkampf.

Markant ist das Waghäuseler Ergebnis vor allem bei den Zweitstimmen. Hier erzielte die CDU ein Plus von 10,8 Prozent (Bundesebene: 8,0 Prozent) und die SPD nur einen kleinen Zugewinn von 0,6 Prozent (Bundesebene 2,7 Prozent).

Am Wahlabend trafen sich rund 35 Mitglieder und Freunde aus Waghäusel, Wiesental und Kirrlach in der Tullahalle Rheinhausen, wo Olav Gutting zu einer Wahlparty eingeladen hatte. Alle CDU-Ortsverbände aus dem Wahlkreis waren vertreten. „Das Vertrauen, das mir in diesem großen Maß ausgesprochen worden ist, ist für mich eine Verpflichtung, weiterhin mit ganzer Kraft im Parlament und im Wahlkreis zu arbeiten“, ließ der Abgeordnete wissen.

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22. September 2013

Straßen, Schilder, Skulpturen und Silos

Ein Dutzend kommunalpolitischer Themen beim „Talk im Viertel“

 „Die Möglichkeit wollen wir nutzen“, hieß es – und sie wurde auch genutzt. Gut ein Dutzend Hinweise, Anregungen und Anliegen nahmen die CDU-Fraktion und der CDU-Stadtverband beim jüngsten gutbesuchten „Talk im Viertel“ im Hof von Stadtrat Ernst Schuhmacher entgegen. Im Vordergrund standen nicht nur Kirrlacher Themen, sondern auch gesamtstädtische. Für die nächste Zeit sind die Notizblöcke der Stadträte gefüllt - zum Abarbeiten.

Für die Senioren ist die Reduzierung der Glascontainer ein Problem. Im Osten von Kirrlach seien die Behälter mittlerweile Mangelware, hieß es. Auf den Tisch müsse eine vernünftige Lösung. Eine häufige und wiederkehrende Forderung: „Wir brauchen mehr Verkehrssicherungs- und Verkehrsberuhigungsmaßnahmen.“ Besonders solle sich die CDU für sichere Schulwege, für die Eindämmung der Lärmbelastung und für die Einbeziehung der Anwohner bei Umgestaltungsmaßnahmen einsetzen.

Was ist an dem Gerücht, mit dem die Union gleich mehrmals konfrontiert wurde? Angeblich sei die Kassenärztliche Vereinigung daran, die Öffnungszeiten des ärztlichen Bereitschaftsdienstes am Wochenende einzuschränken. Hier wolle die CDU recherchieren und frühzeitig Einhalt gebieten. Weitere Probleme gebe es mit und auf der Kaiser-Wilhelmstraße, die größtenteils von Grundschülern und Kirchenbesuchern genutzt wird. Früher war die Straße als Spielstraße ausgewiesen, jetzt nicht mehr. Talk-Besucher schlugen dort eine Geschwindigkeitsbegrenzung von zehn Stundenkilometer vor.

An vielen Straßenschildern in Kirrlach nage der Zahn der Zeit. Zudem sind viele so verschmutzt, dass sie nur schwerlich gelesen werden können. Bei einigen Hinweisschildern fehlen Buchstaben. Oder sind durch Sträucher und Äste verdeckt. „Das ist kein schönes Bild für eine Große Kreisstadt“, meinten die Bürger.

Ein weiteres Thema: Darf ein Kreisel mit einer Skulptur „gekrönt“ werden? Ein Autofahrer könnte ja geradeaus fahren – über alle Hindernisse und Beschwernisse hinweg, meint das grüne Landesverkehrsministerium, das deshalb kahle Kreisverkehre will. Auch Waghäusel soll ein Opfer dieser Bürokratie werden. Völlig unnötig: Denn aufgrund der Fahrbahnteiler beim Kreisel zwischen Kirrlach und Waghäusel - mit der Skulptur auf der Anhöhe - könne kein Mensch geradeaus fahren und sich in Gefahr bringen. Deshalb fordere die CDU die Stadt auf, alles zu unternehmen, um diesen grünen Unfug zu verhindern.

Nach Ansicht der Union sollten die zwei alten riesigen Silos auf dem ehemaligen Südzuckergelände verschwinden, gab sie auf Anfragen hin kund. Würde man die Finanzmittel für die Bachverlegung in den Abriss der beiden ramponierten Zuckersilos investieren, dann würden laut Planvorlage rund 11.000 Quadratmeter Gewerbeflächen nutzbar werden: mehr als durch die Wagbachverlegung. Jetzt gebe es noch Fördermittel für den Abriss, bald aber nicht mehr.

„Wir bekommen immer wieder gesagt, dass sich die Bürger nicht umfassend informiert fühlen“, begründeten CDU-Stadtverbandsvorsitzende Aylin Arabaci-Pfab und Fraktionschef Roland Liebl die Talk-Initiative. Deshalb sei ein ganzes Maßnahmenbündel geplant, von „Talks im Viertel“ bis zu Bürgersprechstunden, von Meinungsumfragen bis zu Vor-Ort-Betriebsbesuche. Mit dabei war auch Bundestagsabgeordneter Olav Gutting für bundespolitische Fragen.

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21. September 2013

Tag vor der Entscheidung

Die Spannung steigt. Es ist jetzt der Kampf um die letzten Stimmen. Laut Meinungsumfragen soll es ein Kopf-an-Kopf-Rennen geben. Auch vor diesem Hintergrund war die hochmotivierte CDU Waghäusel am Samstag vor der Wahl mit Infoständen präsent.

Schon um 7 Uhr morgens warb ein halbes Dutzend im Stadtteil Waghäusel, wo sich die CDU und andere Bürger gefragt haben: „Hallo, wo ist die SPD geblieben?“ Ein Passant hatte ein Erklärung parat: „Die fehlen, weil sie den Unmut der Waghäuseler wegen der Wagbachverlegung fürchten müssen.“

Wie eine Woche zuvor, so hatte die CDU Waghäusel in allen drei Stadtteilen Informationsstände aufgebaut. Erneut schaute der Bundestagsabgeordneter Olav Gutting mit seinem jungen Team vorbei. Im Wahlkreis sind heute fast in jeder Gemeinde Wahlkampfeinsätze vorgesehen. Gottlob hatten die Helfer besseres Wetter als am vergangenen Samstag.

Letztes Mal waren 17 CDU-Mitglieder in Waghäusel, Kirrlach und Wiesental im Laufe des Vormittags (immerhin von 7 bis 12 Uhr) im Einsatz, darunter auch eine Reihe von Stadträten. Dieses Mal konnte die CDU auf mehr als 20 Frauen und Männer am CDU-Stand zurückgreifen.

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20. September 2013

Zuschrift einer Bürgerin:
Im Ernst: Volksentscheide??

„Gestern im Fernsehen sprach sich die SPD für mehr Bürgerbeteiligung aus. Ein Versehen? Ein Hohn? Eine misslungene Satire? Wie ernst nimmt die SPD ihre eigene Forderung nach Volksentscheide und Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungsprozesse?

Die Wagbachverlegung soll gegen den Willen der Bürger durchgeboxt werden? Obwohl 600 Unterschriften vorliegen. Die Forderung von mehr als 300 Hundebesitzern nach einer Hundewiese wird ins Lächerliche gezogen.“

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19. September 2013

Bei Wolfgang Schäuble

Stark vertreten war die CDU Waghäusel bei der Wahlveranstaltung mit Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble in der Altenbürghalle Karlsdorf-Neuthard. Vor rund 600 Zuhörern befasste sich der Spitzenkandidat der CDU Baden-Württemberg insbesondere mit der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Sein Resümee: Die Regierung Angela Merkel habe ihre Arbeit gut erledigt. Deshalb sei Deutschland gut, ja besser als alle Nachbarn, über die Finanzkrise hinweg gekommen. Für Schäuble, der am Tag seines Auftritts Geburtstag hatte, gab es gleich zwei Ständchen.

Unter den Waghäuselern waren die stellvertretende Vorsitzende Tanja Adam und die Stadträtinnen Ebru Baz und Nicole Heißler.

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19. September 2013

Plakataktionen der Rechten:
Dummheit kann man nicht verbieten

Großen Unmut löst die Plakatierung der rechtsextremen Parteien aus: nicht nur bei der CDU, auch in der Bevölkerung. Müssen wir als Demokraten jede Form von Volksverhetzung und Volksverdummung akzeptieren? Ob die Verbreitung schwachsinniger Parolen unbedingt ein Markenzeichen unserer Demokratie sein muss, wie das Verwaltungsgericht Kassel wohl meint, darf bezweifelt werden.

Die NPD-Plakate sind so bescheuert, dass man die Bauernfängerei eigentlich gar nicht ernst nehmen sollte. Das Schlimme: Ethnische Gruppen werden durch die NPD-Plakate beschimpft, verächtlich gemacht und verleumdet - und dadurch in ihrer Menschenwürde verletzt und mehr oder weniger für vogelfrei erklärt. Nicht viel besser sind die Plakate der sogenannten „Republikaner“, die den alten Sarrazin aus der Mottenkiste ziehen. Übrigens: Sarrazin ist SPD-Mitglied.

Wer einem solchen verwirrten Nazi-Gedankengut hinterher rennt oder sich dafür empfänglich zeigt, wird nicht durch Abhängung oder Verbot von Plakaten auf einen vernünftigen Weg zu bringen sein. Wichtig ist offensive Aufklärungsarbeit von und in Parteien, Schulen, Vereinen und Verbänden. Dummheit kann man nicht verbieten, abhängen oder verstecken.

 

Wer Hass sät, wird Gewalt ernten. Wer die Grundlagen für Intoleranz, Feindschaft und Rassenhass, für Ressentiments und Gehässigkeiten schafft, braucht sich nicht zu wundern, wenn seine Botschaften auf fruchtbare Böden der Gewalt fallen.

Erst sind es Sprüchebastler, dann Bombenbastler – so wie aktuell in Südbaden, wo polizeibekannte Rechtsradikale Anschläge mit Modellfliegern geplant hatten. Also sieht man, wie Naziparolen auf fruchtbaren Boden fallen.

Ebru Baz, CDU-Stadträtin
Aylin Arabaci-Pfab, CDU-Vorsitzende

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15. September 2013

Einer der modernsten und größten Produktionsbetriebe in Deutschland

CDU Waghäusel befasste sich mit gesunder Ernährung und Verbraucherschutz

„Gesundes Essen auf dem Tisch“: Die CDU Waghäusel beschränkt sich nicht nur auf die Forderung zu einem eher landes- oder bundespolitischen Thema. Auch die Kommunalpolitik ist gefordert, ihren Beitrag dafür zu leisten - und sei es nur in Form von ideeller Unterstützung. Um sich aus erster Hand zu informieren und ein politisches Bekenntnis zu gesunder Ernährung, umfassendem Verbraucherschutz und zur Berücksichtigung regionaler Produkte abzulegen, besuchte, terminlich vorbereitet von Stadtrat Alfred Metzger, die CDU Waghäusel zusammen mit MdB Olav Gutting den inzwischen deutschlandweit tätigen Betrieb „Bio Käpplein GmbH“ am Fernmeldeturm.

„Die Menschen wollen den Herstellern vertrauen. Skandale erschüttern dieses Vertrauen immer wieder. Zu Recht wollen und sollen wir wissen, wo die landwirtschaftlich erzeugten Produkte herkommen und wie sie hergestellt und verarbeitet werden“, so die Meinung von CDU-Vorsitzender Aylin Arabaci-Pfab und Fraktionschef Roland Liebl. Mit Genugtuung nehmen sie zur Kenntnis, dass die Erzeugnisse ausschließlich aus kontrolliert-ökologischem Anbau stammen, was Roland Käpplein und sein Team garantieren. „Die meisten Mitbürger wollen ein unverfälschtes Produkt und immer mehr wollen den Verzicht auf gentechnische Veränderungen.“ Vor Ort konnte die Besuchergruppe erfahren und auch die Nachweise sehen, dass der Produktionsbetrieb nach IFS (International Featured Standards) zertifiziert ist.

 

Bereits 1983 hat Roland Käpplein seine gesamten 125 Hektar Fläche auf Bio-Anbau umgestellt. Seit 1986 betreibt er die Direktvermarktung, seit 1992 werden küchenfertig gewaschene und geschnittene Bio-Salate, Bio-Kräuter und Bio-Gemüse hergestellt. Von den Arbeitsvorgängen und der Qualität überzeugte sich die Gruppe vor Ort in allen Details. Heute ist „Bio Käpplein“ auf diesem Sektor einer der modernsten und größten Produktionsbetriebe in Deutschland - und der einzige, der in Bioqualität produziert und der Gastronomie, Kantinen, Kliniken, Schulen, Großverbraucher und den Fach- und Lebensmittelhandel mit namhaften Lebensmittelketten beliefert. In Wiesental sind, was anerkennend registriert wurde, mehr als 30 Mitarbeiter be-schäftigt. Mit an Bord ist auch eine Ernährungswissenschaftlerin: Dr. Stephanie Cremers.

Wie der Geschäftsführer, erläuterte, sei er stolz auf den 1989 erhaltenen Umweltpreis der Stadt. 1999 kam es zum Neubau der jetzigen Produktionsstätte. Inzwischen werden neue Salatsorten und Kräuter angebaut, seit 2013 auch Speisekürbisse auf einer Fläche von zehn Hektar. Die Kompostierung der landwirtschaftlichen Flächen erfolgt mit Hilfe eigener Salat- und Gemüseabfällen. „Bei mir gibt es keine chemisch-synthetischen Düngemittel. „Ich garantiere strenge Kontrollen durch die zuständigen Stellen, so Käpplein, der weitere umweltfreundliche Investitionen vorzuweisen hat, so die Umstellung der Schlepper und Maschinen auf Pflanzenöl-Kraftstoff und den Bau einer Photovoltaikanlage mit 200 Kilowatt Peak (kWp).

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14. September 2013

Infostände in allen drei Stadtteilen

Genau 8 Tage vor der Bundestagswahl war die CDU Waghäusel ganz groß im Einsatz. In allen drei Stadtteilen hatte sie Informationsstände aufgebaut. Schon früh morgens schaute Bundestagsabgeordneter Olav Gutting vorbei. Leider fiel das Wetter nicht wie gewünscht aus: Es regnete zumeist bei der Verteilung von Flyern und Give aways.

Insgesamt waren 17 CDU-Mitglieder in Waghäusel, Kirrlach und Wiesental im Lauf des Vormittags im Einsatz, darunter auch eine Reihe von Stadträten.

Immerhin, trotz der Tropfen von oben: Mit etlichen Bürgerinnen und Bürgern, die größtenteils mit Schirmen unterwegs sein mussten, kamen die Helfer ins Gespräch. „Eine gute Stimmung“, stellte die CDU fest. Wie sagte ein Passant? Angela Merkel ja, Rot-Rot-Grün nein.

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12. September 2013

Vorsicht! Schule hat begonnen.

Die CDU Waghäusel ruft zur Rücksichtnahme im Straßenverkehr auf!

Jetzt im September sind viele Erstklässler unterwegs. Verkehrserziehung findet vor allem im Straßenverkehr statt. Seien Sie ein Vorbild für die Anfänger.

Wir alle können einen Beitrag zur Straßenverkehrssicherheit leisten, indem wir uns mögliche Gefahrenpotenziale vergegenwärtigen und uns auf spontanes, zum Teil auch verkehrswidriges Verhalten von Kindern im Straßenverkehr einstellen und insbesondere die Geschwindigkeit entsprechend anpassen.

Immer wieder verunglücken Kinder im Straßenverkehr. Als Hauptunfallursache gilt überhöhte Geschwindigkeit.

Wir appellieren auch an die Eltern: Geben Sie Tipps für das Verhalten im Straßenverkehr. Kinder in dem Alter sind sehr impulsiv und lassen sich gern leicht ablenken. Sie reagieren dann nicht wie ein Erwachsener und können sich damit schnell in gefährliche Situationen bringen.

Die Kinder können Entfernungen und Geschwindigkeiten, beispielsweise fahrender Autos, schlecht einschätzen.

Eigentlich wollte die CDU Waghäusel mit plakatierten Appellen an die Öffentlichkeit treten und - wie in früheren Jahren - entsprechende Plakatständer an den Ortseinfahrten aufstellen. Doch die in der ganzen Stadt vorhandene Plakatflut vor der Bundestagswahl machte dem Vorhaben ein Strich durch die Rechnung. Die „Schulanfang-Plakate“ würden nur im Schilderwald verschwinden.

Deshalb unser Appell an dieser Stelle!

Aylin Arabaci-Pfab, Vorsitzende

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07. September 2013

CDU im Gespräch: „Erfolgsmodell Hundewiese“ - wie in den Nachbargemeinden?

Was unterscheidet Waghäusel von seinen Nachbarn Walldorf, Neulußheim oder Ketsch? Dort gibt es bereits Hundewiesen, dort ist sogar die Rede vom Erfolgsmodell, Glücksfall und Geheimtipp. Anders in der großen Kreisstadt. Dort gibt es noch „Klärungsbedarf“ zwischen der mitgliederstarken und aktiven Initiative „Hundewiese“ und dem Rathaus.

Bei einer Informationsveranstaltung in den Räumen des Wiesentaler Hundesportvereins legte die Führungsspitze mit Nora Stabel, Christine Covalinski und Edith Langenstein ihre Zielsetzungen da und stand Rede und Antwort. Zu den Zuhörern gehörte auch CDU-Fraktionsvorsitzender Roland Liebl, der die CDU vertrat. Er bekundete Verständnis und Wohlwollen, bat aber um weitere Informationen für die Entscheidungsfindung im Gemeinderat. 


Weitere Infos finden Sie auf dem Blogspot der Initiatoren.
Klicken Sie dazu einfach auf das Bild.

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04. September 2013

Dritter „Talk“ in Fortsetzung
NAH AM BÜRGER - MIT DEM BÜRGER
Kommen Sie zum „Talk im Viertel“!

Wenn eine Premiere erfolgreich ausfällt und die ersten zwei Angebote große Resonanz finden, ist eine Fortsetzung garantiert. So auch bei der CDU. Die ersten beiden Angebote „Talk im Viertel“ werden fortgesetzt. Dieses Mal im Hof von Ernst Schuhmacher in der Oberdorfstraße 70 im Stadtteil Kirrlach.

Was ist „Talk im Viertel“? Ein Bürgertreff unter freiem Himmel, eine Gesprächsrunde mit Mandats- und Verantwortungsträgern in einem bestimmten Wohngebiet. Selbstverständlich dürfen auch Bürgerinnen und Bürger von außerhalb dazu kommen. Themen können in größerer Runde oder auch im kleinen Kreis oder bei einem 4-Augen-Gespräch angesprochen werden.

Schauen Sie vorbei und sagen Sie uns Ihre Meinung. Wo drückt der Schuh? Was sollten die Verantwortlichen der Stadt ändern oder verbessern? Geben Sie uns Hinweise und Anregungen.

Mit dabei sind immer Stadträte, Vorstandsmitglieder, manchmal auch Abgeordnete. Zu Ihren Gesprächspartnern gehören Gastgeber Ernst Schuhmacher, Fraktionschef Roland Liebl, die CDU-Vorsitzende Aylin Arabaci-Pfab und MdB Olav Gutting. Das Bürgergespräch vor Ort dauert etwa eineinhalb Stunden. Termin ist am Mittwoch, 11. September, ab 18 Uhr, bei Ernst Schuhmacher. Im offenen Hof sind Tischgarnituren und Stehtischchen aufgestellt. Über viele Besucher würden wir uns freuen.

Beim „Talk“ geht es ums Zuhören, Aufnehmen und Umsetzen. Warum diese Aktionen? Vor Ort, sozusagen vor den Haustüren, suchen wir das Gespräch. Uns geht es - schlicht und einfach - um mehr Bürgernähe und Transparenz. Viele Waghäuseler Bürgerinnen und Bürger fühlen sich nicht oder nur unzureichend informiert. Das wollen wir ändern. Vorher die Mitbürger informieren, nicht hinterher.

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02. September 2013

CDU beim Stadtfest

Wie viele andere Vereine, Organisationen und Gruppen, so war auch die CDU beim Stadtfest 2013 stark vertreten. Zum einen ging es darum, die Stadterhebung würdig und vor allem kräftig zu feiern, Gemeinschaft zu pflegen, das Wir-Gefühl in Waghäusel hoch zu halten. Zum anderen ging es aber auch darum, die viele Arbeit, die hinter dem mehrtägigen Event steckt, mit einem guten Besuch anzuerkennen und den vielen ehrenamtlichen Helfern mit einer Teilnahme den gebührenden Dank zum Ausdruck zu bringen.

Von allen Seiten war nur Lob zu hören. Die Bevölkerung hat sich über dieses besondere Angebot gefreut. Wer die Menschenmengen gesehen hat, braucht nicht zu fragen, ob das Stadtfest mit seinem Superprogramm gefallen hat.

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25. August 2013

Umstrittene Wagbachverlegung in Waghäusel gestoppt!

Kommt es zur Verlegung der Verlegung?


Tanja Adam, Gastgeberin beim Talk im Viertel, und Roland Liebl, Fraktionsvorsitzender, begrüßen die rund 60 Gäste.

Die umstrittene Wagbachverlegung ist gestoppt, zumindest vorläufig, möglicherweise auf Dauer. Grund sind zwei Verfahrensfehler, die derzeit von allen Seiten geprüft und bearbeitet werden. Bei ihrem Bürgerforum („Talk im Viertel“) gab die CDU bekannt, dass bereits Ende Juli das Landratsamt die Stadt über die „Rechtswidrigkeit der Plangenehmigung“ unterrichtet habe. Vor diesem Hintergrund werden in absehbarer Zeit keine Bagger ausrücken.

Diese Rechtswidrigkeit liegt vor, weil die Eigentümerliste für die betroffenen Grundstücke der Plangenehmigung falsch war. Darauf bezieht sich das Landratsamt. Hinzu kommt eine aus CDU-Sicht Rechtswidrigkeit Nummer zwei. Der rechtsgültige Bebauungsplan sieht eine verbindliche „Sondernutzung“ in der Form vor, dass die Festwiese beim Cochem-Haus ausschließlich „für kirchliche, soziale und kulturelle Zwecke“ festgesetzt ist. Eine Nutzung als Bachlauf, erstrecht in 25 Meter Breite und fünf Meter Tiefe, entspreche nicht der Festsetzung („Fläche für Gemeingebrauch“) und sei daher baurechtlich unzulässig.


Bild oben: Der rot markierte Bereich des Bebauungsplans hat eine Sondernutzung für kirchliche, soziale und kulturelle Zwecke. Die von der Stadt inzwischen ausgesprochene Kündigung an die bisherigen Nutzer (Musikantenkreis, KJG) unterwandert damit die eindeutigen Bestimmungen des rechtsgültigen Bebauungsplanes. (Den kompletten Plan erhalten Sie durch Anklicken der Skizze)

Bild unten: Die Spundwand-Ausführung sollte in etwa zwischen Taxi-Schild und Mauer verlaufen. Nur dieser Bereich ist im Bebauungsplan dafür vorgesehen. Etwas links vom Taxi-Schild beginnt das für kirchliche, soziale und kulturelle Zwecke festgesetzte Sondergebiet.
 

Ohne eine aufwändige Änderung des Bebauungsplans mit Offenlage und Einspruchsrecht der Bürger dürfe kein Wagbach durch das als Sondergebiet ausgewiesene Grundstück fließen. Die CDU kündigte bereits an, an dieser Sonderausweisung nicht zu rütteln. „Die Väter des Bebauungsplanes hatten ganz bewusst die Festwiese beim Cochem-Haus geschützt“, betonte Fraktionschef Roland Liebl: „Und so soll es auch bleiben. Rund 600 übergebene Unterschriften im kleinen Stadtteil gegen das Mammutprojekt sind ein Auftrag an die Fraktionen.“

Was ist die Alternative, wenn schon alles neu aufgerollt werden muss? „Keine Verlegung, sondern Offenlegung – und zwar an bisheriger Stelle (>> zur Skizze bitte diesen Link anklicken <<)“, sagt die Union: eine Maßnahme, die auch ordentlich bezuschusst würde. Der einzige private Eigentümer dort habe bereits seine Zustimmung signalisiert. Eine mehr als zwei Millionen Euro teure Wagbachverlegung vorzunehmen, könne der Bürgerschaft nicht vermittelt werden. Bei einer „Nur-Öffnung“ entstehe lediglich ein Flächenbedarf von 7.000 Quadratmeter. Eine Umverlegung würde einen Flächenverbrauch von 18.000 Quadratmeter verursachen. Die Offenlegungsvariante kostet weniger als die Hälfte, vielleicht auch nur, wie geschätzt, 600.000 Euro.

Völlig außer Acht blieb bislang, so die CDU, das Gigaproblem mit dem Grundwasser, das auf der geplanten Strecke im Bereich der L 555 austritt, was bei der Behebung enorme Mehrkosten verursache. Aus verschiedenen Messungen ergebe sich, dass der Grundwasserspiegel über der geplanten Bachsohle liegt: ungeahnte Schwierigkeiten seien somit vorprogrammiert.

Gast beim inzwischen zweiten „Talk im Viertel“ waren auch Bundestagsabgeordneter Olav Gutting und sein Landtagskollege, Innenminister a.D. Heribert Rech, die in den großen Garten von Gastgeberin Tanja Adam in der Marienstraße kamen. Beide Politiker standen für vielerlei Fragen zur Verfügung, versicherten aber auch, mit ihrer Anwesenheit die Arbeit der CDU vor Ort unterstützen zu wollen. Zur Intention des Bürgertreffs sagten die CDU-Vorsitzende Aylin Arabaci-Pfab und ihre Stellvertreterin Tanja Adam: „Bürgernähe und Transparenz sind uns ganz, ganz wichtig. Sie gehören zu unserer Neuausrichtung. Es ist für uns ein Muss, die Bürger über neueste Entwicklungen zu informieren und diese ihnen nicht vorzuenthalten.“

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25. August 2013

20 Jahre zurückgeblickt

2012 hieß es auf der Homepage der Stadt: Im Rahmen des Waghäusler Ferienprogramms wurde in diesem Jahr erstmals der Programmpunkt „Besuch beim Bürgermeister“ angeboten…2013 wurde an die Premiere im Vorjahr erinnert.

Eigentlich ist der Besuch im Rathaus nicht ganz so neu, denn er wurde bereits 1993 erstmals durchgeführt. Amüsant ist es sicherlich ein Blick in die damalige Presse (>> bitte hier klicken << ).

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25. August 2013

Nein zu Nonsens

Wenn irgendetwas auf einem Kreisel steht, wittert das Land eine große Gefahr. Denn ein Autofahrer könnte ja geradeaus fahren – über alle Hindernisse und Beschwernisse hinweg, auf die Höhe des Kreisels, bis zur dortigen Mitte. Dort auf der Höhe rammt er beispielsweise die Skulptur, wie sie in Kirrlach steht.

DIE AUFSTREBENDEN STADTTEILE symbolisiert
die Stahlskulptur auf dem Kreisel in Kirrlach

Also müssen alle Kommunen ihre Kreisel räumen. Kahle Kreisel sind gefragt. Vor diesem Hintergrund hat Bad Schönborn jetzt ein Transparenz auf seinem Kreisel stehen: „Die Straßenbauverwaltung des Landes hat seit 2009 als wichtige Sorge, Autofahrer, die im Kreisel geradeaus fahren, zu schützen: Die Gemeinde wurde mit Schreiben vom 3. 7. 2013 angewiesen, die Fahnenmasten im Kreisverkehr zu entfernen, denn deren Wandstärke liegt 1,5 mm über der Norm ...“ 1,5 mm!!

Auch Waghäusel ist fällig und soll ein Opfer der Bürokratie werden. Aufgrund der auf die Seiten ausweichenden Fahrbahnteiler kommt kein Mensch auf den Kreisel. Gottlob will die Stadt nicht zulassen, dass (laut BNN vom vergangenen Samstag) der Landkreis als Ausführender des Landes die stählerne Skulptur auf dem Kreisel am Westrand von Kirrlach auf der L 555 beziehungsweise L 556 entfernt.

Hier hat der Bürgermeister bei seinem Kampf gegen den Unfug die volle Unterstützung der CDU.

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25. August 2013

Stadt voller Plakate

Nicht mehr weit bis zur Bundestagswahl: In der Stadt hängen inzwischen Wahlplakate von allen möglichen Parteien und Splitterparteien. Über manchen Slogan, beispielsweise der REP oder Linken, kann man nur den Kopf schütteln. Für alle Parteien bedeutete es eine Menge Aufwand, bis die Großplakate stehen und die Kleinplakate an den Bäumen und Lichtmasten hängen. Ärgerlich ist es, wenn Zerstörungen und Beschädigungen vorkommen.

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22. August 2013

MdB Olav Gutting ruft zu PPP auf

Junge Deutsche für ein Jahr in die USA

Der erste Aufruf der Abgeordneten hat bundesweit nicht die notwendige Resonanz erhalten. Somit gibt es noch freie Plätze. Dies gilt auch für den Wahlkreis Bruchsal/Schwetzingen. Deshalb ruft der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting erneut zur Beteiligung am PPP (Parlamentarisches Patenschafts-Programm) auf und ermuntert junge Leute – auch und besonders aus Waghäusel - zur Teilnahme.

Das PPP zwischen Bundestag und amerikanischem Kongress besteht bereits seit mehr als 25 Jahren. 285 Schülerinnen und Schüler besuchen in Amerika die High School. 75 junge Berufstätige gehen auf das College und absolvieren anschließend ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb. Die Stipendiaten leben in amerikanischen Gastfamilien. Die Bundestagsabgeordneten nominieren die PPP-Stipendiaten und übernehmen für sie eine Patenschaft.

Ein ganzes Jahr lang Aufenthalt in den Vereinigten Staaten? Jahr für Jahr reisen rund 360 Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige aus Deutschland in die Vereinigten Staaten. Noch bis zum 13. September 2013 können sich Jugendliche um ein Stipendium für ein Austauschjahr in den USA bewerben. „Während des Austauschjahres in den USA können Jugendliche nicht nur ihre Englischkenntnisse perfektionieren, sondern vor allem einmalige interkulturelle Erfahrungen sammeln“, so Gutting. Weitere Informationen gibt es unter www.bundestag.de/ppp. Oder über das Bundestagsbüro von Olav Gutting, Telefon (030) 227 734 41.

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22. August 2013

Eine Tonne Pommes pro Woche

CDU sprach bei McDonald’s Sauberkeit des Geländes an

Die allerneuesten Zahlen lieferten die Manager Leander und Denis Schnell der CDU Waghäusel, die zu einem Vor-Ort-Gespräch zu McDonald’s gekommen war: Die Fast-Food-Filiale zwischen Wiesental und Oberhausen verbucht derzeit mehr als 1.000 Gäste pro Tag: „Das zeigt die große Akzeptanz“, betonte der Geschäftsführer. Seit Eröffnung am 27. Juni waren es bislang 60.000 Gäste, plus 18.000 „McDriver“ und 9.000 Cafe-Besucher. Pro Woche wird die Menge von einer Tonne Pommes gebraucht.

Zu sehen und zu bestaunen war das neueste Servicekonzept „made for you“. „Bei uns ist alles hochcomputerisiert und voller High Tech“, davon konnten sich die Gruppe bei einem fast einstündigen Rundgang überzeugen. Immerhin, es wurden 3,5 Millionen Euro investiert. Nahezu 50 Mitarbeiter haben hier zumeist Fulltime-Jobs gefunden. Hauptansprechpartner ist Yvonne Schröck, die Filialchefin aus Kirrlach. Das 453 Quadratmeter große McDonald’s-Restaurant, der McDrive und das McCafe nehmen eine Fläche von insgesamt 39 Ar in Anspruch.

Angesprochen wurden die Themen Service, Haltbarkeit und Frische. Nach Auffassung der Union ist hier ein Höchststandard gewährleistet. Wie sieht es mit der Sauberkeit des Geländes um McDonald’s herum aus?, lautete eine Frage: Dies vor dem Hintergrund, dass ein Bürger sonntagabends herumliegende Becher gesehen und dies der CDU gemeldet hat. Leider gebe es immer ein paar Mitbürger, die sämtliche aufgestellten Abfallbehälter mit Missachtung strafen. „Wir sind hinterher, wir achten darauf und wir bemühen uns, ein sauberes Bild zu bieten“, versicherte Schnell.

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22. August 2013

Zuschrift eines Bürgers:
Verstößt SPD Waghäusel gegen Koalitionsvertrag?

Die grünrote Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann verstehe sich als „Bürgerregierung“, schreibt sie eigenhändig auf ihrer Homepage. Und jetzt der entscheidende Satz: „Für uns ist die Einmischung der Bürgerinnen und Bürger eine Bereicherung. Wir wollen mit ihnen im Dialog regieren und eine neue Politik des Gehörtwerdens praktizieren“, heißt es im Koalitionsvertrag.

Doch was kümmert sich die SPD Waghäusel um den Geist des Koalitionsvertrags? In Sachen Wagbachverlegung befürwortet sie wohl eine Einmischung der Bürgerinnen und Bürger nur dann, wenn diese der SPD-Meinung ohne Wenn und Aber folgen. Mancher fragt sich: Verstößt sie somit gegen die Grundsätze des Koalitionsvertrags? Was meinen wohl dazu Winfried Kretschmann und Nils Schmid?

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21. August 2013

„Energiewende muss bezahlbar sein“

Umweltminister Altmaier im Gutting-Wahlkreis

Prominenter Besuch in Waghäusel/Oberhausen-Rheinhausen: Auf Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Olav Gutting besuchte Peter Altmaier, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, den Solarpark der Firma Wirsol in der Wasenallee, informierte sich vor Ort, führte Gespräche, gab Interviews. Vor etwa 70 Gästen erläuterte der Saarländer zur ungewohnten Zeit um 10 Uhr die Energiepolitik der Bundesregie-rung. Was besonders auffiel: seine „exzellente Ansprache“ (so ein Besucher), seine detaillierten Fachkenntnissen und sein Humor, der in einigen schlagfertigen Äußerungen zum Ausdruck kam.

Ob Wagbachniederung als größtes Vogelschutzgebiet, ob Castortransporte nach Philippsburg, ob Strompreise oder Windenergie: Es gab kein Thema und keine Frage, die er nicht er-schöpfend beantwortete – und dafür viel Beifall erhielt. Eine seiner zentralen Botschaften: Energiewende ja, aber nicht auf Kosten des Lebensstandards. Das heißt, die Energiewende müsse auch für den Normalsterblichen bez-ahlbar bleiben. Damit widersprach er den Grünen, die meinen, Energiewende müsse und dürfe auch etwas kosten, auch für den „kleinen Mann“.

Weitere wichtige Aussage. In Sa-chen Energiewende stehen wir erst dort, wo 1913 die Automobilindustrie stand. „Wir müssen aktiv die Entwicklung steuern und vorantreiben.“ Viel Lob verdiene die Pionierleistung von Wirsol, sagte Altmaier direkt an die Adresse von Firmenchef Markus Wirth. „Nirgendwo ist die Energiewende sichtbarer als hier“, so der Minister. Der CDU-Politiker legte eine seiner Stationen bei der Wahlkampfreise in den Spargelwahlkreis. Olav Gutting („ein geschätzter fleißiger Kollege im Bundestag“) hatte den Termin im Solarpark arrangiert, der vor Waghäusel liegt, aber zur Gemarkung Oberhausen-Rheinhausen gehört. Das Areal ist in dieser Größenordnung einmalig - in der näheren und weiteren Umgebung. Es handelt sich um die größte Freilandanlage in Baden-Württemberg: mit 12,2 Hektar Gelände.

Die Photovoltaik-Power kommt auf eine Leistung von rund 2,2 Mega-watt Peak. Auf der acht Hektar großen Modulfläche erfüllen rund 30.000 Solarmodule ihre Funktion. Das Gelände, auf dem 70 Kilometer Kabel verlegt sind, ist von Anfang an als gepflegte Grünfläche naturbelassen geblieben.

Die herzliche Begrüßung des prominenten Gastes aus Berlin hatte Olav Gutting übernommen. Bereitwillig beantwortete Altmaier auch mehrere Fragen, Hinweise und Anregungen, die nach seinem Statement an ihn gerichtet wurden. Zuvor war der Wahlkreisabgeordnete auf die Frage eingegangen, wie die künftige „Energielandschaft“ aussehen könnte. Für den Parlamentarier ist klar: Biomasse, Sonne, Wasser und Wind sind die Energieträger der Zukunft. 2012 trugen sie zu schon mit 22 Prozent zur Stromerzeugung bei, 2020 soll der Anteil bei 35 Prozent, 2050 bei 80 Prozent liegen. Wichtig sei eine „sichere und bezahlbare Energie“, die Kosten dürften nicht ausufern.

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19. August 2013

Kampf des gemeinen Mannes um Gerechtigkeit und Freiheit

CDU-Freiheitsfest erinnerte an die Baueraufstände vor 500 Jahren

„Wie aufrührerisch und rebellisch waren unsere Vorfahren?“ Die Gelegenheit, dies zu erfahren, reizte nicht nur die Waghäuseler. Auf geschichtsträchtigem Boden beim ehemaligen Südzuckergelände, wo es am Schluss der Badischen Revolution zur entscheidenden Schlacht gekommen war, wird seit Jahren zu einem Freiheitsfest geladen. 2013 gedachte die CDU als Veranstalter der Bauernaufstände im Land und insbesondere im Fürstbistum Speyer vor rund 500 Jahren.

Viel Ungemach war damals zusammengekommen, damit sich der „gemeine Mann“ gegen die kirchliche und staatliche Obrigkeit erhob: Armut und Abgaben, die Ableistung von Frondienste, aber auch die Sehnsucht nach mehr Gerechtigkeit und Freiheit. Eine wichtige Rolle spielte dabei Joß Fritz, der um 1470 in Untergrombach geborene Bauernführer, der sich die Werte Freiheit und Gerechtigkeit auf die Bundschuh-Fahne geschrieben hatte.

Im Mittelpunkt des überregionalen Freiheitsfestes, zu dem im Laufe des Tages rund 250 Besucher gekommen waren, stand der mit Begeisterung aufgenommene Vortrag des Bruchsaler Historikers und Buchautors Thomas Adam. Ihn zeichnete nicht nur exzellentes Fachwissen aus. „Er schaut nur selten auf sein Manuskript. Eine Stunde lang sprudelt es aus ihm heraus. Wenn er spricht, ohne Luft zu holen, zeigt er, wie sehr er mit dem Herzen bei der Sache ist.“ In dieses so oder ähnlich geäußerte Lob stimmten auch die anwesenden Abgeordneten Olav Gutting, Heribert Rech und Joachim Kößler ein.

Als sei er ein Zeitzeuge gewesen, so faszinierend schildert Adam den charismatischen Jost Fritz. In den kleinen Dörfern des Bruhrains und Kraichgaus lebten Bauern mit sehr unterschiedlichen rechtlichen und wirtschaftlichen Situationen: freie Bauern, aber auch Leibeigene, Knechte und Tagelöhner. Fast alle waren im Feudalsystem abhängig von den Herrschaften. Erst 1525 mischten Wiesentaler und Kirrlacher, Philippsburger und Neudorfer mit. „Doch es war nur ein kurzer Frühling“, resümierte Adam. Wiesental bestand damals aus gerade 70 Häusern.

„Wir erachten es als Pflicht, dabei mitzuhelfen, die Erinnerung an den beschwerlichen Weg in unser modernes freiheitliches Leben wach zu halten“, begründete die CDU-Vorsitzende Aylin Arabaci-Pfab den Blick in die Vergangenheit. Mit einem Gottesdienst hatte das Freiheitsfest begonnen. In seiner Predigt bezeichnete Pater Stefan die Religionsfreiheit als ein kostbares Gut. Neu in der Wallfahrtskirche: Eine Protestantin und eine Muslimin trugen selbst formulierte Fürbitten vor.

(>> Fürbitten bitte hier anklicken <<).

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15. August 2013

Junge Union: Werzwisch mit 13 Heilkräutern

Riesenzuspruch am starken Wiederaufleben eines jahrhundertealten Brauchs

„Ist das Aberglaube?“, fragte eine junge Frau frei heraus. Bei der Werzwischaktion der Jungen Union werden Heilkräuter gesammelt, habe sie erfahren, doch den Hintergrund kenne sie nicht. Sie sei das erste Mal dabei. Seit Jahren sind immer mehr das erste Mal dabei, vor allem Frauen. Unverkennbar zeigte sich in Wiesental, dass der volkstümliche Brauch der katholischen Kirche wieder auflebt, voll erblüht, mitreißt und einen Riesenzuspruch findet. 70 Frauen und Männer, Jugendliche und Kinder des Ferienprogramms fanden sich mit ihren Rädern ein, um auf Kräutertournee zu gehen. Die Organisatoren um Thorsten und Nicole Heißler, Linda Hauck und Andre Jackwerth hatte alle Hände voll zu tun.

Im Hof des alten Rathauses wurden nach eineinhalbstündiger Exkursion die einzelnen Pflanzen zu einem Strauß gebunden. Werzwischexperte Hugo Mahl vom Heimatverein hatte so viele Kräuter als Ergänzung mitgebracht, dass es für Hunderte von Sträußen reichte. Zur Vervollkommnung gehört, dass diese dann im Gottesdienst gesegnet werden.

In der mittelalterlichen Erfahrungsmedizin waren die „Marienkräuter“ wegen ihrer heilenden Inhaltsstoffe hoch geschätzt. Mit den geweihten Büscheln hatten die Menschen früher das ganze Jahr eine wertvolle Naturapotheke für sich selbst und ihre Tiere zur Hand, wie Hugo Mahl berichtete. Die Legende erzähle, dass die Jünger Jesu das Grab der Gottesmutter offen vorfanden. Daneben blühten Rosen, Lilien und viele, viele Heilpflanzen.

Was ist das Besondere am Wiesentaler Werzwisch? Die Anzahl und die Art der Kräuter im Werzwisch sind von Ort zu Ort verschieden. Sieben bis zu 99 Kräuter werden mitunter verwendet. Die 13 Wiesentaler Kräuter sind: Wiesenkopf, Liebstöckel, Rainfarn, echte Katzenminze, Pfefferminze, Weinraute, Sandstrohblume, Rispenfuchsschwanz, Osterzuei, Katzenschwanz, Tausendgüldenkraut, Wermutbeifuß und Wassertrost.

In Wiesental wird der Brauch wohl seit Jahrhunderten gepflegt. Früher sammelten einzelne Bürger die Kräuter für den Werzwisch, seit ein paar Jahren ist dies Gemeinschaftsarbeit dank der JU. Der Abschnitt von Mitte August bis Mitte September gilt als die wertvollste Zeit zum Sammeln der Kräuter, weil die Pflanzen in diesen Wochen angeblich eine besondere Kraft aufweisen.

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14. August 2013

Junge Union: Hundewiese auch in Waghäusel?

Neugegründete Initiative will mit Geländeausweisung Konflikte vermeiden

Kommt es zu einer Hundewiese außerhalb des Ortes, dennoch auf Gemarkung Waghäusel? Eine Initiative von einheimischen Hundebesitzern möchte die Ausweisung einer geeigneten Fläche erreichen, auch um mögliche Konflikte zwischen Bürgern und Hundehaltern zu vermeiden. In fast jeder Kommune taucht das Problem auf: Um den eigenen Hund auszuführen, damit er genügend Bewegung erhält und zudem sein „Geschäft“ ordnungsgemäß verrichten kann, fehlt häufig der dafür notwendige Freiraum. Dieser Freiraum soll dafür sorgen, dass niemand gestört und nichts verunreinigt wird.

Trotz ländlicher Kulisse kommt es gelegentlich zu Konflikten: Mal mit dem Jogger, mal mit Spaziergänger, mal mit dem Landwirt. „Ein gutes Miteinander der Interessen“ streben die Verantwortlichen der neu gegründeten Bürgerinitiative „Hundewiese Waghäusel“ an. Das Powerteam um Christine Covalinski, Edith Langenstein und Nora Stabel hat sich zur Aufgabe gemacht, eine freie Fläche abseits der Wohngegend zu finden und so umzugestalten, dass sich die Vierbeiner dort auspowern können, ohne irgendwelche Mitbürger zu stören.

Wohin mit den Hunden? Das fragt sich das Führungsteam der
neugegründeten Initiative "Hundewiese" mit Nora Stabel,
Edith Langenstein und Christine Covalinski (von links)
mit André Jackwerth.

Inzwischen hat sich die Junge Union des Themas angenommen. Dort fanden Konzeption und Vorhaben großen Anklang. Vor Ort sicherte die Junge Union Waghäusel mit ihrem Vorsitzenden André Jackwerth den „Wiesenfreunden“ die Unterstützung zu. Die Initiative habe bereits einen großen Kreis von Sponsoren gewinnen können, die sich an einer finanziellen Förderung des Projekts beteiligen würden. Leider falle die Unterstützung durch die Stadt „nicht so offensiv“ aus, wie sich die Beteiligten dies wünschen würde.

Für die Junge Union ist die Hundewiese eine „gute Sache“. Eigentlich müssten alle an einem guten Miteinander und an einer Vermeidung von Störfaktoren und Konflikten interessiert sein. Ob Tierfreund oder nicht: Hunde benötigen ausreichend Freilauf, sie sind ein wichtiges Bindeglied der Gesellschaft, heißt es bei den jungen Leuten – mit Hund und ohne Hund.

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12. August 2013

Mehr als 5.000 Kinder in 25 Jahren betreut

Jubiläumszeltlager „Leben wie Robinson Crusoe“

Jubiläum mit Rekordzahlen: 1989 startete die Stadt Waghäusel mit ihrem Ferienprogramm. Von Anfang an war die „Union“ mit einem einwöchigen Zeltlager dabei - in lückenloser Folge. In diesen 25 Jahren betreuten CDU, Frauen Union und Junge Union mehr als 5.000 Waghäuseler Kinder und investierten gut 50.000 Einzelstunden. „Damit sind wir Spitze. Das hat sonst niemand aufzuweisen“, meint der Hauptverantwortliche Uli Roß.



Die Ferienkinder im Alter zwischen acht und 14 Jahren sollten einmal so leben „wie einst Robinson Crusoe“. Doch nicht auf der Robinson-Insel im südlichen Pazifik, 674 Kilometer westlich der chilenischen Küste. 1704 war der schottische Seemann Alexander Selkirk auf dieser Insel ausgesetzt worden, wo er in totaler Abgeschiedenheit hauste. Von seiner Geschichte ließ sich der Schriftsteller Daniel Defoe zu seinem klassischen Roman inspirieren.

Dabei handelt es sich um die Geschichte eines Schiffbrüchigen, der 28 lange Jahre auf einer Insel verbringt: fernab jeder Kultur. Die jungen Ferienkinder waren zwar auf dem Gelände des FV 1912 nicht so weit von der Zivilisation entfernt wie Crusoe, aber sie genossen das Leben in der freien Natur genauso. Robinson musste sich Kannibalen erwehren, jeden Morgen las er in der Bibel, betrieb Ziegenzucht, aß auch Käfer. Doch so verbrachten die Waghäuseler nicht ihre Tage. Viele Programmpunkte mit Spielen, Aktionen und Unternehmungen erwarteten die Buben und Mädchen. Statt Käfer gab’s Putenschnitzel mit Kartoffeln und Salatteller.

Zum fünftägigen Zeltlager „all inclusive“ gehörten eine Comedy-Rallye, Fun Games, eine Radtour nach Hambrücken mit Minigolf, ein Survival-Training, eine Nachtwanderung und weitere kleine Abenteurer. Beim fetzigen Ausklang mit rund 200 Gästen, Kindern, Betreuern und Helfern überreichten Uli und Monika Roß auch Urkunden und Preise an alle erfolgreichen Wettbewerb-Teilnehmer.

Viel Lob gab es während der Woche zum Jubiläum, so vom Abgeordneten Olav Gutting, der den Kindern Eis spendierte, von Lagerbesucher Klaus Bühler und der Vorsitzenden Aylin Arabaci-Pfab, die sich mit einem Präsent den unermüdlichen Einsatz des Küchenpersonals würdigte.

EINEN LEBHAFTEN AUSKLANG fand das fünftägige Zeltlager der Waghäuseler CDU innerhalb des Ferienprogramms der Stadt.
Vor 25 Jahren gab es diese Aktion zum ersten Mal.

2013 waren es 31 Lagerkinder und zusätzlich rund 100 Kinder, die zu den einzelnen Spielen dazu stießen. Der Rekord in den 25 Jahren lag bei fast 60 Campern und bei 300 Gastkindern.

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09. August 2013

Das Zitat des Monats

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09. August 2013

Neue Konzeption wird umgesetzt: „Talk im Viertel“ im Stadtteil Waghäusel

Wenn eine Premiere erfolgreich ausfällt, ist eine Fortsetzung garantiert. So auch bei der CDU. Das neue Angebot „Talk im Viertel“ wird fortgesetzt. Dieses Mal im Hof von Torsten und Tanja Adam in der Marienstraße 13 im Stadtteil Waghäusel. Was ist „Talk im Viertel“? Ein Bürgertreff unter freiem Himmel, eine Gesprächsrunde mit Mandats- und Verantwortungsträgern in einem bestimmten Wohngebiet. Aber auch Bürger von außerhalb können dazu kommen. Zentrale Frage: Was sollten die Verantwortlichen der Stadt ändern und verbessern? Beim „Talk“ geht es ums Zuhören, Aufnehmen und Umsetzen. Sicherlich gibt es im kleinen Stadtteil Waghäusel nicht nur Fragen und Anregungen zur Wagbachverlegung, zur Beseitigung des Cochem-Haus-Geländes oder zum Erhalt der Grundschule und zur Beseitigung der Südzucker-Silos. Mit dabei sind Stadträte und Vorstandsmitglieder, gelegentlich auch Abgeordnete, diesmal MdL Heribert Rech. Das Bürgergespräch vor Ort dauert etwa eineinhalb Stunden. Termin ist am Mittwoch, 21. August, ab 18 Uhr. Im offenen Hof sind Tischgarnituren und Stehtischchen aufgestellt. Mit Power verfolge die neue CDU-Führung ein Ziel: mehr Bürgernähe und Transparenz. Viele Bürger fühlen sich nicht oder nur unzureichend informiert. Das soll mit der Umsetzung der neuen Konzeption „Mehr Bürgernähe und Transparenz“ geändert werden. Der neue Stil heiße: Keine Aufklärungen über alte Beschlüsse, sondern vielmehr Anregungen für neue Ideen und Lösungen.

Ihre Gesprächspartner sind: Gastgeberin, stellvertretende CDU-Vorsitzende und Vertreterin des Stadtteils Waghäusel, Tanja Adam, CDU-Vorsitzende Aylin Arabaci-Pfab, Landtagsabgeordneter Heribert Rech, CDU/JL-Fraktionsvorsitzender Roland Liebl und weitere Stadträte.

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09. August 2013

Bauernaufstände in und um Waghäusel vor 500 Jahren

Großes regionales Freiheitsfest am 18. August an historischer Stätte

Mit einem großen „Freiheitsfest“ auf historischem Boden erinnert die CDU Waghäusel an die Bauernaufstände im Fürstbistum Speyer vor rund 500 Jahren: Dort wird der Volkserhebung gedacht, wo in der Nähe das Revolutionsdenkmal mit dem badischen Freiheitskämpfer steht und mahnt. Für die Region spielte Joß Fritz eine wichtige Rolle, der Obrigkeiten wie Untertanen gleichermaßen mobilisierte und dessen faszinierende Ausstrahlung bis heute nachwirkt. Der um 1470 in Untergrombach geborene Bauernführer verkörperte wie kein anderer die Aufstandsfurcht der Herrschaft und das Sehnen der Untertanen nach „Gerechtigkeit“ und „Freyheit“.

Im Mittelpunkt des Freiheitsfestes am Sonntag, 18. August, steht ab 11 Uhr ein etwa einstündiger Vortrag von Thomas Adam, der durch mehrere Bücher bekannt ist. Sein Thema: „Der Bauernaufstand im Bruhrain vor 500 Jahren“: ein fast vergessenes Kapitel in der Orts- und Regionalgeschichte: Wie sich unsere Vorfahren gegen den Fürstbischof erhoben haben. Thomas Adam beschreibt die spätmittelalterliche Welt des „gemeinen Mannes“: eine Welt der Unterdrückung, der Entbehrungen, aber auch der Sehnsüchte und Hoffnungen. Weitere Bauernaufstände folgten. Welche Rollen spielten Wiesental, Kirrlach, Neudorf, Philippsburg?

Holzschnitt: Joß Fritz lässt die vor ihm stehenden
Bauern den Treueid leisten. Vermutlich die
einzige zeitgenössische Darstellung des
Bundschuhführers (Archiv Thomas Adam).

 

Holzschnitt: Bewaffnete Bauern mit der
Bundschuhfahne (Archiv Thomas Adam).

Das Freiheitsfest auf dem Gelände des Martin-von-Cochem-Hauses beginnt um 10 Uhr mit einem ökumenischen Gottesdienst in der Wallfahrtskirche. Das öffentliche Freiheitsfest mit überparteilichem Charakter ist auch ein Familienfest mit Mittagessen. Thomas Adam (geboren 1967) leitet die Abteilung Kultur im Hauptamt der Stadt Bruchsal und ist Leiter des Städtischen Museums im Bruchsaler Schloss. Der Politikwissenschaftler und Soziologe ist Autor mehrerer Bücher und Aufsätze zu Themen der Region. Sein Studium der Politikwissenschaft und Soziologie in Heidelberg schloss er mit dem Magister ab.

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06. August 2013

Zeltlager hat begonnen

Das Zeltlager unter dem Motto „Leben wie Robinson“ hat am Montag auf dem Gelände des FV 1912 Wiesental begonnen. Viele Programmpunkte mit Spielen und verschiedenen Unternehmungen erwarten die Buben und Mädchen.

Die Bilder zeigen die Zelte und das bewährte Küchenpersonal, dem die Vorsitzende Aylin Arabaci-Pfab mit einem Präsent für den unermüdlichen Einsatz dankte.

Wer kennt den Zusammenhang mit Robinson Crusoe? Die Robinson-Insel liegt im Pazifischen Ozean. Robinson Crusoe ist eine Romanfigur des Schriftstellers Daniel Defoe, der die Geschichte eines Seemannes erzählt, der mehrere Jahre auf einer Insel als Schiffbrüchiger verbringt. Die jungen Leute in Waghäusel sind zwar nicht so weit von der Zivilisation entfernt wie Robinson, aber sie genießen das Leben in der freien Natur genauso.

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06. August 2013

Beim Schützenverein Kirrlach

Mit der Preisverleihung endeten am Montagabend die Stadtmeisterschaften im Kleinkaliber-Schießen des Schützenvereins Kirrlach. Bereits am Samstag hatte der Wettbewerb der Ortsvereine, Gruppen und Firmen begonnen, der dann am Sonntag fortgesetzt wurde. Eine Abordnung der CDU Waghäusel besuchte den Festausklang, saß gemütlich im Freien zusammen, genoss das Speise- und Getränkeangebot des Schützenvereins und freute sich mit den Siegern und dem Veranstalter.

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04. August 2013

Im Kloster

Zur Besprechung des Gottesdienstes, der dem Freiheitsfest vorausgehen wird, traf sich die CDU-Vorsitzende Aylin Arabaci-Pfab mit Pater Stephan im Kloster Waghäusel. Zugleich war es auch ihr Antrittsbesuch. Zuvor hatte Pater Robert Maria kurz über das Kloster, die aktuellen Aufgaben und die Zukunftspläne wie Gästehaus informiert. Bei dem Besuch ging es Aylin Arabaci-Pfab auch darum, den Patres zu versichern, dass sie an einer guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit sehr interessiert ist. Pater Stephan, der sich sehr aufgeschlossen zeigte, gab eine Reihe von Erkenntnissen aus dem christlichen Glauben mit auf den Weg.

Zusammen mit ihrer Stellvertreterin Tanja Adam wird Aylin Arabaci-Pfab die Fürbitten für die heilige Messe formulieren und am Altar vortragen. Der Gottesdienst am 18. August, den Pater Stephan hält, beginnt um 10 Uhr. Danach, um 11 Uhr, startet das Freiheitsfest mit dem Vortrag von Thomas Adam. Zu beidem lädt die CDU auch auf diesem Weg ein.

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04. August 2013

CDU gratulierte Ehepaar Müller

Das seltene Fest der Diamantenen Hochzeit feierte das Ehepaar Emil und Friedhilde Müller aus Kirrlach, wohnhaft in der Waghäuseler Straße. Eine Abordnung der CDU Waghäusel mit der Stadtverbandsvorsitzenden Aylin Arabaci-Pfab und Fraktionsvorsitzendem Roland Liebl an der Spitze gratulierten dem Paar und überbrachten das Präsent. Zugleich bedankten sie sich für die langjährige Mitarbeit, Unterstützung, Treue und Verbundenheit. Emil Müller gehörte von 1959 bis 1994 (also 35 lange Jahre) dem Gemeinderat und dem Verwaltungsausschuss an. In dieser Zeit hielt seine Frau ihm den Rücken für die kommunalpolitische Arbeit frei. Sein unglaublicher Wissens- und Erfahrungsschatz war für die CDU immer eine große Bereicherung.

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01. August 2013


 

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27. Juli 2013

Bürgernähe statt Beharrungsvermögen gefragt

In Waghäusel werden Kompromisslösungen für Wagbachverlegung diskutiert

In Waghäusel ist die Wagbachverlegung derzeit das Topthema. Für Fachleute, Stadträte, Bürger und Geländenutzer gibt es mehrere „Kompromisslösungen“ – nicht nur eine einzige Variante, an der die Verwaltung trotz aller Kritik festhält. Stein des Anstoßes ist für die Waghäuseler, aber auch für die vielen Kirrlacher und Wiesentaler, die meist zu kirchlichen Festen und Veranstaltungen ins Martin-von-Cochem-Haus kommen, der Verlust des Grüngeländes, das der Stadt gehört. Bedauert wird auch der geplante Abriss des Jugend- und Vereins-Saftladens, der immerhin bis 1986 als Kindergarten diente.

„Wenn die Mehrheit des Gemeinderats keine Kompromisse will und, unbeirrt von der öffentlichen Meinung, den Wagbach durch die Grünfläche führen will, wird die CDU das nicht aufhalten können. Aber wir haben es versucht“, so Fraktionschef Roland Liebl und CDU-Vorsitzende Aylin Arabaci-Pfab. Für die Union sei vorstellbar, einen Schritt zurückzusetzen und neue Varianten neu zu bewerten. „Für uns gilt: Wichtig ist Bürgernähe – und nicht Beharrungsvermögen, nicht ein unbeirrtes Festbeißen an Entscheidungen, die auch mal änderungsbedürftig werden können.“

Ein Dutzend Möglichkeiten werden derzeit in der Bevölkerung diskutiert, wobei für die CDU vier Varianten in nähere Betracht kommen: 1. die Umleitung des geplanten breiten Bachlaufs, der durch das gesamte Grüngelände führen soll, auf das Südzuckergelände, hinter der angrenzenden Mauer entlang. 2. Verlegung der Südzuckermauer beim Cochem-Haus, um Platz zu schaffen. 55 Meter des Mauerabschnitts sind für den Bachdurchgang ohnehin für eine Verlegung vorgesehen. 3. Wagbach in der ursprünglicher Lage belassen: als problemlose Lösung. Im Bereich querender Straßen bliebe die Verdolung bestehen. Für den Straßenanschluss vom Kreisel wäre nur eine kurze Verdolung erforderlich. Den bisher verdolten Bachlauf an allen machbaren Stellen zu öffnen, dürfte am preiswertesten sein, um einen, wie gewollt, naturnahen Bachlauf zu schaffen. Der große Vorteil ist, dass das Gelände im Westen etwa 2,5 Meter tiefer liegt als im Osten.

Richtig sei zwar, so heißt es in den Diskussionen, dass durch die Wagbachverlegung Gewerbeflächen gewonnen werden. Es gehen aber dort, wo der offene Bachverlauf entstehen soll, auch Flächen verloren. Würde man die hohen Finanzmittel für die Bachverlegung in den Abriss der beiden Zucker-silos investieren, dann würden damit rund 108 Ar Gewerbeflächen nutzbar werden. Weitere Überlegung: Die Stadt könnte auch, um das wertvolle Cochem-Gelände zu retten, die Mehrkosten für eine Spundung in Kauf nehmen: etwa zehn Prozent der ohnehin hohen Gesamtkosten von mindestens 1,5 Millionen Euro. Anderswo würden hohe Mehrkosten ohne Weiteres „geschluckt“, beispielsweise beim Projekt Rathaus.

Die CDU bezweifelt, dass die Öffentlichkeit „in allen Phasen umfassend informiert“ gewesen ist. Beispielsweise stand auch das Thema Wagbachverlauf in der Gemeinderatssitzung am 11. Juli 2007 an. Doch wie war das wichtige Thema angekündigt? Als Tagesordnungspunkt „Bebauungsplan Gewerbepark Eremitage, Teilgebiet I“. So stelle sich die Frage, ob wirklich jedes problematische Thema sogleich erkennbar ist.

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25. Juli 2013

"Stadtrundschau" erscheint

Derzeit wird in ganz Waghäusel die "Waghäuseler Stadtrundschau" an alle rund 10.000 Haushaltungen verteilt. Die achtseitige Publikation enthält insgesamt 25 Artikel. Dies ist eine von mehreren Maßnahmen, die dazu dient, das Ziel der CDU umzusetzen, für mehr Transparenz, Information und Bürgernähe zu sorgen. Immer wieder beklagen sich die Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Stadt Waghäusel, dass sie viel zu wenig informiert sind. Wenn Sie Anregungen, Vorschläge und Hinweise haben, besonders Verbesserungsvorschläge und weitere Ideen für mehr Transparenz und Offenheit, dann melden Sie sich bitte. Es würde uns freuen und unsere Arbeit stärken.

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25. Juli 2013

Presseberichte zur Wahl der neuen CDU-Vorsitzenden.

  • Stuttgarter Zeitung vom Montag, den 22. Juli (Nr. 167); Die CDU Nordbaden findet ihre Spitzenfrau einmalig

>> den vollständigen Bericht finden Sie hier <<

  • Badische Zeitung vom Montag, den 22. Juli; Der Modernisiererflügel der Südwest-CDU ist stolz auf Aylin Arabaci-Pfab, die türkischstämmige CDU-Ortsvorsitzende von Waghäusel.

>> den vollständigen Bericht finden Sie hier <<

  • BNN vom 20. Juli 2013

  • Südwestpresse vom 19. Juli; Die Südwest Presse ist eine Tageszeitung mit Sitz in Ulm. Der Südwest Presse-Verbund ist einer der größten Zeitungsverbunde in Deutschland und vereint mehr als 20 Titel die mit ihrer Auflage zusammen etwa ein Drittel der Fläche Baden-Württembergs abdecken ...

>> den vollständigen Bericht finden Sie hier <<

 

  • Internationale Presse:

    Hıristiyan Demokratlara Türk kökenli il başkanı

>> den vollständigen Bericht finden Sie hier <<

Türk kökenli Hıristiyan Demokrat Partili'li İl Başkanı

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25. Juli 2013

CDU-Vertreterinnen Waghäusels bei Strobl und Hauk

„Wir freuen uns, Sie kennenzulernen!“ Diesen Satz bekam die neue CDU-Stadtverbandsvorsitzende Aylin Arabaci-Pfab gleich mehrmals zu hören. Bei der CDU-Basiskonferenz 2013 in Bruchsal für den Bezirk Nordbaden wurde sie vom CDU-Landesvorsitzenden und CDU-Landesgruppenvorsitzenden im Bundestag, Thomas Strobl, und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Hauk herzlich begrüßt. Bei persönlichen Gesprächen dankten beide Politiker für die Bereitschaft zur Kandidatur und für das Engagement in Waghäusel, wie es beispielsweise auf der Homepage zum Ausdruck komme. Mit dabei war die CDU-Stadträtin Ebru Baz. An diesem Abend wurde Strobl auch von einem Radiosender zur neuen Vorsitzenden befragt.

Bei der Basiskonferenz ging es um Themen wie:

• Wohin entwickelt sich die CDU?
• Was sind die Herausforderungen im Wahljahr 2013?
• Welche inhaltlichen Schwerpunkte erwarten Sie von Ihrer CDU?

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21. Juli 2013

CDU mit „politischem Sommerfest“

Die Bundes CDU und die CDU-Landesverbände feiern immer wieder Sommerfeste, sogenannte politische Sommerfeste. In diesem Jahr kam sogar die Bundeskanzlerin zu dem einen oder anderen Event. Nicht so in Waghäusel: Auch ohne hohe politische Prominenz fand das öffentliche Open-Air-Sommerfest, zu dem der CDU-Stadtverband eingeladen hatte, eine sehr gute Resonanz. Auf dem Gelände um die Jagdhütte im Wald zwischen Kirrlach und Wiesental gab es nicht nur reichliche Verpflegung in Form von Wildspezialitäten. Im Mittelpunkt standen die Information und der Meinungsaustausch. Fragen zur aktuellen Kommunalpolitik beantworteten die Stadträte. Die Gemeinderatsfraktion und der CDU-Ortsverband berichteten über ihre Arbeit vor Ort. Vorbereitet worden war das Treffen von dem stellvertretenden Vorsitzenden und Stadtrat Ernst Schuhmacher. Ein abwechslungsreiches Veranstaltungsprogramm für die nächsten Monate hat die Vorstandschaft erstellt.

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19. Juli 2013

Erfolgreicher Start mit „Talk im Viertel“

Eine gefragte Adresse war die Bahnhofstraße 58 in Wiesental: Denn dort setzte die CDU Waghäusel eine neue Idee um - und dies ganz erfolgreich: „Talk im Viertel“, so hieß das erstmalige gefragte Angebot. Dabei handelt es sich um einen Bürgertreff unter freiem Himmel, eine Gesprächsrunde mit Mandats- und Verantwortungsträgern in einem bestimmten Wohngebiet. Vor Ort, sozusagen vor den Haustüren, suchten die CDU-Vertreter das Gespräch. „Uns geht es um mehr Bürgernähe und Transparenz“, ließen die Kommunalpolitiker wissen. Doch bei beim Gespräch “suchen“ soll es nicht bleiben: Das Gespräch soll auch gepflegt werden – und dies auf Dauer. Weitere „Talks“ sind in Planung.

Eingeladen hatte die CDU mit dem Aufruf: Schauen Sie vorbei und sagen Sie uns Ihre Meinung. Wo drückt der Schuh? Was sollten die Verantwortlichen der Stadt ändern oder verbessern? Beim „Talk“ geht es um alle möglichen Fragen und Anliegen, Probleme und Anregungen, selbstverständlich auch um spezielle Fragen, die das Wohnviertel betreffen: von Verkehrsführung und Verkehrsberuhigung, Baumaßnahmen und Spielplätze bis zu Lärmbelästigungen.

Rund 30 Bürgerinnen und Bürger kamen. Themen gab es genügend, ob Bauanträge, Verkehr allgemein und auf bestimmten Straßen, Verkehrssicherheitsmaßnahmen, Ausweisungen von Radwegen usw. Der gefragteste CDU-Mann war Fraktionsvorsitzender Roland Liebl. Zu den weiteren diskutierenden Stadträten gehörten Ebru Baz, Nicole Heißler, Ernst Schuhmacher, Rolf Mayer und Heiko Mail. Mit dabei: die CDU-Vorsitzende Aylin Arabaci-Pfab.

Auch Bundestagsabgeordneter Olav Gutting stand – nach einem Statement - Rede und Antwort. Der Wahlkreisabgeordnete nutzte die Gelegenheit, sich mit den Besuchern auszutauschen und eine Reihe von Fragen zu beantworten. Gastgeber Rolf Mayer und seine Frau Sabine hatten im offenen Hof Biertischgarnituren und Stehtischchen aufgestellt und die Besucher bei dem warmen Wetter mit erfrischenden Getränken versorgt.

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19. Juli 2013

Bürgersprechstunden laufen an

„Ich will diese Gelegenheit nutzen“, bekundete ein Bürger, der als Erster zur einstündigen CDU-Bürgersprechstunde gekommen war. „Vielen Dank für das Angebot“, schob er nach. An dem Angebot zum Auftakt waren immerhin 5 Bürger interessiert.

Die CDU-Gemeinderatsfraktion und die CDU–Vorstandschaft haben ab Juli monatliche Bürgersprechstunden eingerichtet. Die Bürger sollten die Möglichkeit haben, Anliegen und Hinweise, Probleme und Verbesserungsvorschläge direkt vorbringen zu können. Auch können Nachfragen zu aktuellen kommunalpolitischen Themen gestellt werden.

Warum das Ganze? Umfragen in Waghäusel haben gezeigt, dass sich die Bürger nicht umfassend informiert fühlen. „Wir wollen mehr Bürgernähe und Transparenz. Und das wollen wir auch in Form von Bürgersprechstunden erreichen“, heißt es bei der CDU.

Verantwortlich und koordinierend tätig für die erste Bürgersprechstunde waren Faktionsvorsitzender Roland Liebl und Stadtrat Ernst Schuhmacher. Nach Möglichkeit sollte eine telefonische Voranmeldung erfolgen: unter (07254) 60981. Gerne können Termine auch außerhalb dieser Bürgersprechstunden vereinbart werden.

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13. Juli 2013

Keinerlei Probleme mit der Biogasanlage in Waghäusel

Jährlich werden Heizkosten im hohen fünfstelligen Bereich eingespart

Anders als andernorts hat Waghäusel keine Probleme mit der Biogasanlage. Bei einem Vor-Ort-Termin auf dem Forlenhof überzeugte sich die CDU mit knapp 30 Bürgern von der „Nichtproblematik“, ließ sich dabei umfassend informieren, nahm die Technik in Augenschein und stellte fest: Mit dieser umwelt-freundlichen Energieform, die sowohl die Realschule als auch Rathaus, Rathausneubau und Schwimmbad beliefert, „können wir gut leben.“ Die bewährte Kooperation kann und soll fortgesetzt werden, lautete die CDU-Botschaft von Fraktionschef Roland Liebl und CDU-Vorsitzender Aylin Arabaci-Pfab. Bemerkenswert sei die deutliche Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Durch die Wärmelieferung über die Biogasanlage werden jährlich Heizkosten im hohen fünfstelligen Bereich eingespart.

 

Jahrelang zogen die Waghäuseler die Nase hoch: Jahrelang durfte der Stadtteil Waghäusel und der Westen Kirrlachs die Ausbringung von Gülle riechen und den beißenden landwirtschaftlichen Geruch „genießen“. Seit einem Jahr arbeitet das eine Million Euro teure Blockheizkraftwerk. Für die CDU war dies der Anlass, sich von den Betreibern Dieter und Christian Meerwarth Informationen aus erster Hand geben zu lassen und den Blick auf die Zukunft zu richten. Auf dem landwirtschaftlichen Betrieb mit 240 Hektar Nutzfläche stehen 250 Kühe und 150 Kälber.

 

Seit der Inbetriebnahme 2008 wurde die Biogasanlage mehrmals erweitert. Inzwischen gibt es die fünffache Strom- und Wärmeerzeugung. Wichtig für die Biogasanlagen ist, wie die CDU festhielt, dass auch die bei der Verstromung anfallende oder auch abfallende Wärme nicht einfach in die Luft geblasen, sondern einer Nutzung zugeführt wird. Für die Anlage-Erweiterung war es also sinnvoll, einen Wärmeabnehmer - möglichst ganzjährig - zu finden. So kam es zum Angebot an die Stadt. Es sei der CDU zu verdanken, so Fraktionschef Roland Liebl, dass es zur Biogasanlage statt zur vorgesehene Holzhackschnitzelanlage mit allen technischen Tücken gekommen ist.

 

Im Winter wurde die Realschule fast an allen Tagen mit der Abwärme beheizt. Sollte keine Raumheizung mehr erforderlich werden, fließt die Wärme zum Schwimmbad, die es im Vergleich zur Öl- oder Gasheizung deutlich günstiger gibt. Derzeit erzeugt Meerwarth bis zu 550 kW Strom. Etwa die gleiche Menge Energiegewinnung wird in Form von Wärme an das städtische Wärmnetz abgegeben. Die Gasleitung zur Schule ist 1,2 Kilometer lang.

Seit November 2008 betreibt der Landwirt eine Biogasanlage: mit Hilfe der „Hinterlassenschaften“ seiner Kühe. Die Gülle kommt in den Fermenter (ein runder Betonbehälter mit 30 Meter Durchmesser) und wird dort auf etwa 40 Grad erwärmt. Bei dieser Temperatur fühlen sich Methanbakterien richtig wohl und erzeugen Methangas aus den abbaubaren Stoffen. Mit diesem Biogas wird ein Gasmotor betrieben. Der wiederum treibt einen Generator an, der Strom erzeugt.

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09. Juli 2013

CDU-Konzeption „Mehr Bürgernähe und Transparenz“ in Umsetzung

„Treff im Viertel“, Bürgersprechstunde und Meinungsumfrage

Eine umfassende Konzeption „Mehr Bürgernähe und Transparenz“ hat die CDU Waghäusel erarbeitet. Am Dienstag, 16. Juli, und am Donnerstag, 18. Juli, soll mit der Umsetzung der vorerst dreiteiligen Initiative begonnen werden. Weitere ergänzende Maßnahmen sind in der Planung und werden das „Starterpaket“ aufstocken. Zum Auftakt gehört die Aktion „Treff im Viertel“. Was ist das? Ein Bürgertreff unter freiem Himmel, eine Gesprächsrunde mit Mandats- und Verantwortungsträgern in einem bestimmten Wohngebiet mit rund 500 Haushaltungen. Es geht bei der ersten Aktion um das Wohngebiet südlich der Schützen- und Caldicotstraße einschließlich der langen Bahnhofstraße.

„Sagen Sie uns Ihre Meinung. Wo drückt der Schuh? Was sollten die Verantwortlichen der Stadt ändern oder verbessern?“, fordert die CDU auf. Der Union gehe es ums Zuhören, Aufnehmen und Umsetzen, erklärt die neue CDU-Vorsitzende Aylin Arabaci-Pfab. Vor Ort sind Stadträte und Vorstandsmitglieder, von Zeit zu Zeit auch die Abgeordneten: diesmal MdB Olav Gutting „Premiere“ ist am Donnerstag, 18. Juli, ab 18 Uhr, bei Stadtrat Rolf Mayer in der Bahnhofstraße 58. Im großen offenen Hof sind Tischgarnituren und Stehtischchen aufgestellt.

Zweite Maßnahme: Die CDU-Gemeinderatsfraktion unter Roland Liebl hat in Kooperation mit der Vorstandschaft ab sofort monatliche Bürgersprechstunden eingerichtet. Die Bürger sollen die Möglichkeit haben, Anliegen und Hinweise, Probleme und Verbesserungsvorschläge direkt vorbringen zu können. „Wir denken auch an Nachfragen zu aktuellen kommunalpolitischen Themen“, heißt es aus der Fraktion. „Wir bekommen immer wieder gesagt, dass sich die Bürger nicht umfassend informiert fühlen“, begründet Aylin Arabaci-Pfab den Vorstoß. Nach Möglichkeit sollte eine telefonische Voranmeldung erfolgen unter(07254) 60981 oder 6666. Erster Termin: Dienstag, 16. Juli, 18.30 Uhr, vor der öffentlichen Fraktionssitzung im Rathaus.

Dritte Maßnahme: „Die Bürger sollen mehr in die kommunalen Entscheidungsprozesse mit einbezogen werden“, sagt die CDU und will mit gutem Beispiel vorangehen. Vor diesem Hintergrund wird sie, zunächst im Stadtteil Waghäusel, mit einer stadtteilspezifischen Umfrage unter dem Motto „Ihre Meinung interessiert uns“ starten. Sowohl auf der Homepage als auch auf einem verteilten Fragebogen sollen die Ansichten zu 24 verschiedenen Einzelthemen abgerufen werden. Auch wird nach den Prioritätensetzungen gefragt.

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07. Juli 2013

„Politisches Frühstück“ mit bundespolitischem Themen-Menü

Die abendlichen Veranstaltungen sind out, neue Formen der Kommunikation sind in. Früher gab es Parteiversammlungen vorwiegend für Männer, heute finden erfolgreich „Talks“ für Familien und speziell für Frauen statt. Diese Erkenntnis setzte die Frauen Union Waghäusel um und wartete mit einem „politischen Frühstück“ auf. Mitten im Ort, auf dem zentralen „Platz am Kreuz“, kamen insbesondere Frauen zusammen, um sich mit dem Bundestagsabgeordneten Olav Gutting über bundespolitische Themen auszutauschen. Die lange Tischreihe reichte nicht aus, um allen Gästen, die im Laufe des Vormittags vorbeischauten und blieben, Platz zu bieten. Unter Schatten spendenden Sommerschirmen servierte der CDU-Parlamentarier den Waghäuselern ein abwechslungsreiches bundespolitisches Themen-Menü. Dass immer Diskussionsbedarf, unabhängig von Wahlen, besteht, zeigten die Wortmeldungen.

Für Gutting ist klar: Deutschland macht den Wachstumsmotor Europas. Seit 2009 sei die deutsche Wirtschaftsleistung um rund acht Prozent gestiegen. „1,6 Millionen Arbeitsplätze sind hinzugekommen. 2012 wurde mit knapp 42 Millionen Erwerbstätigen ein Beschäftigungsrekord erreicht“, bilanzierte der Abgeordnete. Die Arbeitslosigkeit sei mit 2,9 Millionen auf den tiefsten Stand seit der Wiedervereinigung gefallen.

Auch die Bildungspolitik spielte beim Treffen in Kirrlach eine zentrale Rolle: Deutschland als rohstoffarmes Land brauche kluge Köpfe, wenn es in der Weltwirtschaft weiter einen führenden Part innehaben wolle. Deshalb haben Investitionen in Bildung und Forschung Vorrang. „Während fast überall gespart wird, hat die christlich-liberale Koalition in dieser Wahlperiode über 13 Milliarden Euro zusätzlich in Bildung und Forschung gesteckt. Der Bildungsetat war noch nie so hoch. Er ist zugleich der Einzeletat mit dem größten Zuwachs“, ließ Gutting wissen.

An dem „politischen Frühstück“ der Frauen Union waren auch junge Leute der Jungen Union und Mandatsträger und Freunde der CDU vertreten, darunter Fraktionschef Roland Liebl. Die gute Zusammenarbeit soll beibehalten und ausgebaut werden, versicherte die neue „Unionstroika“ mit Linda Hauck (FU), Andre Jackwerth (JU) und Aylin Arabaci-Pfab (CDU) übereinstimmend.

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06. Juli 2013

Lob in Sinsheim für Waghäusel

Baden-Württembergs Landtags-Fraktionschef Peter Hauk ist neuer Bezirkschef der CDU Nordbaden.

Beim Bezirksparteitag in Sinsheim setzte er sich mit 184 von 245 Stimmen (75,1 %) klar gegen seine Herausforderin, die Gaggenauer Bürgermeisterin und Minister-Witwe Brigitte Schäuble, durch. Hauk ist Nachfolger des bisherigen Bezirkschefs und Ex-Innenministers Heribert Rech. Der CDU-Bezirk Nordbaden ist mit rund 18 500 Mitgliedern der zweitgrößte Bezirksverband im Südwesten. Die CDU Waghäusel war dort mit 5 Delegierten vertreten.

In seinem Rechenschaftsbericht vor dem Parteitag ging Rech in einer Passage auch auf die, wie er sagte, erfolgreiche CDU-Arbeit in Waghäusel ein und lobte ausdrücklich das Engagement der CDU-Stadträtin Ebru Baz in Sachen Integration. Die gelungene Einbindung sei geradezu beispielgebend für andere Ortsverbände.

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04. Juli 2013

Interview mit "Wochenblatt"

„Da ich mutig bin, habe ich ja gesagt“
Interview mit der neuen CDU-Vorsitzenden Aylin Arabaci-Pfab

Was Waghäusel seit kurzem politisch zu bieten hat, ist bislang einmalig: Eine junge Muslimin, 37 Jahre alt, von Beruf Grundschullehrerin, führt den Stadtverband der Christlich Demokratischen Union, den drittgrößten im Kreisverband. Aylin Arabaci-Pfab, so heißt die neue Vorsitzende.

Das Wochenblatt hat sie befragt.

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03. Juli 2013

Wagbachverlegung – mehr Nachteile als Vorteile?

„Monströse Baumaßnahme“ stößt im Stadtteil Waghäusel auf Kritik

„Musste diese monströse Baumaßnahme sein?“ Grimmig äußerten sich Waghäuseler Bürger bei einem Vor-Ort-Termin über das „Millionen-Projekt Wagbachverlegung“. Aufgrund des vorgesehenen Rückbaus der alten Verdolungsstrecke müssen die Bischof-von-Rammung-Straße, der ehemalige Kindergarten und die große Grünfläche mit den hohen alten Bäumen beim Martin-von-Cochem-Haus verschwinden. Eine bewährte, beliebte Infrastruktur hat einem fünf Meter tiefen und bis zu 20 Meter breiten Graben Platz zu machen.

Fraktionsvorsitzender Roland Liebl erläutert den Verlauf des künftigen Wagbachbetts beim Kirrlacher Tor

„Kein Mensch hat geahnt, was da auf uns zukommt“, hieß es. „Die Planungen wurden klein geredet, jetzt sind’s erschreckende Ausmaße.“ Wenn zu Beginn die tatsächlichen Dimensionen und Kosten jedem Gemeinderat bewusst gewesen wären, wäre das Ergebnis wohl anders ausgegangen, lautete die Kritik aus dem Stadtteil und: „Wir fühlen uns ungenügend informiert.“ Für die umstrittene Wagbachverlegung hatte es damals eine äußerst knappe Mehrheit im Gremium gegeben, berichtete CDU-Fraktionsvorsitzender Roland Liebl.

Den gut besuchten Vor-Ort-Termin organisierte die CDU
unter der Regie ihrer Chefin Aylin Arabaci-Pfab.

„Die Kostenrisiken spielten kaum eine Rolle, auch nicht die Bedenken aus den Reihen der CDU, ließen die Kommunalpolitiker wissen. Die Union sehe nach wie vor keinen Vorteil, der den finanziellen Aufwand und die Zerstörung der vorhandenen Infrastruktur beim Kirrlacher Tor zum ehemaligen Südzuckergelände rechtfertigen würde. „Je länger es ging, desto gigantischer wurde das Tiefbauwerk, dessen Abmessungen der Öffentlichkeit zu spät bekannt gemacht wurden.“ Entstehen werde ein richtig breiter und langer Giga-Graben. Hinzu komme ein Problem: Beim Cochem-Haus reiche der Platz nicht aus. Statt Betonspundwände, die 17 Meter in den Boden ragen, soll nun in der Breite Platz geschaffen werden, indem man den alten Kindergarten, heute ein Treff für Vereine, abreißt.

Wie ist die derzeitige Lage vor Ort?

Die Straße im Hintergrund wird verschwinden - die Versorgungsleitungen unter der Straße wurden inzwischen
um ca. 20 Meter nach Osten verlegt.

Inzwischen wurde mit dem Abbruch der Straße zwischen dem Kirrlacher Tor und dem ehemaligen Anlieferplatz der Südzucker begonnen. Daraus wird jetzt ein Wasserbett. Die weiteren Erd-, Verbau- und sonstigen Arbeiten zur Offenlegung des Wagbachs erfolgen erst nach dem Stadtfest.

Die Verwaltung geht davon aus, dass sich die Baumaßnahmen wohl über einen Zeitraum von zwei Jahren hinziehen werden. Zu den mindestens 1,5 Millionen Kosten – die Stadt muss hierfür Kredite aufnehmen - gibt es einen Zuschuss, der aber, so der CDU-Hinweis, aus Steuergeldern besteht. Mit den Zuschussgeldern sollte man lieber die alten Silos wegräumen.

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30. Juni 2013

CDU beim Wiesentaler Straßenfest

Zur Eröffnung des zweitägigen Straßenfestes in Wiesental trägt „Mann“ Zylinder: das Symbol des gehobenen Bürgertums. Heutzutage wird diese Kopfbedeckung nur noch zu besonders festlichen Anlässen getragen: meist zu einem Cutaway oder Frack. Der schwarze Herrenhut ist auch ein Requisit für Zauberkünstler. Kein Wunder, dass von einem zauberhaften Dorffest die Rede war.

Jahr für Jahr – und dies seit genau 31 Jahren - zeigen die Wiesentaler, dass sie zu feiern verstehen. Unterstützung kommt aus den anderen beiden Stadtteilen und aus vielen Nachbargemeinden. Auf dem Marktplatz und um die Parkanlage herum drängen sich stets Scharen von Menschen. Die Möglichkeit, in gemütlichen Zelten oder im Freien zwischen den Bäumen zu sitzen und das Fest zu genießen, wurde rege genutzt.

Keinen Zylinder, auch nicht die erwartete tiefschwarze Festkleidung, trug die Prominenz mit MdB Olav Gutting, MdL Heribert Rech und Ex-MdB Klaus Bühler. Ein Dutzend CDU-Stadträte und Vorstandsmitglieder wohnten der Eröffnung bei.

Der Zweitagesevent zog mehrere tausend Besucher an.

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22. Juni 2013

Gratulation zur goldenen Hochzeit

Das Fest der goldenen Hochzeit feierten die Eheleute Robert und Christa Kremer in der Dieselstraße. Zu den zahlreichen Gratulanten gehörte auch eine Abordnung der CDU mit der Stadtverbandsvorsitzenden Aylin Arabaci-Pfab, dem Fraktionsvorsitzenden Roland Liebl, Stadträtin Ebru Baz und weiteren Christdemokraten.

Robert Kremer, 1939 geboren, erlernte nach der Schulentlassung im elterlichen Betrieb das Schreinerhandwerk. 1967 legte er die Meisterprüfung ab und übernahm die Geschäftsführung. Ehefrau Christa, Jahrgang 1941, arbeitete ab 1971 im Büro der Schreinerei.

Von 1971 bis 1999 gehörte der Handwerker als CDU-Mann dem Gemeinderat und dem Technischen Ausschuss an: So lange waren in Waghäusel nur wenige Volksvertreter kommunalpolitisch aktiv. Die Eheleute sind seit über 40 Jahren Mitglied der CDU. Die CDU dankte dem Jubelpaar für ihre Mitarbeit, Treue und Verbundenheit.

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20. Juni 2013

Lob für „geballte Aktivposten“

MdB Olav Gutting in Waghäusel

JU-Vorsitzender Andre Jackwerth, Frauen-Union-Vorsitzende
Linda Hauck, CDU-Vorsitzende Aylin Arabaci-Pfab und Bundestagsabgeordneter Olav Gutting

Junge Leute interessieren sich nicht für Politik, gehen demnach nicht zur Wahl, sind politik- und erstrecht politikerverdrossen, tendieren mehrheitlich zu Grün: Das sind einige der gängigen Vorurteile. Doch die Junge Union Waghäusel erbrachte den Beweis, dass Vorurteile nur Vorurteile und keine Tatsachen sind. Denn zur öffentlichen Informationsveranstaltung mit dem Bundestagsabgeordneten Olav Gutting kamen etwa 50 vorwiegend junge Männer und junge Frauen, um mit ihm zu diskutieren, Meinungen auszutauschen und mitunter auch Kritisches anzumerken.

Zunächst hatte der Vertreter des „Spargelwahlkreises“ einen Überblick über alle Themen gegeben, die derzeit im politischen Berlin relevant sind. Zu den Erfolgen gehöre, dass die Koalition in dieser Wahlperiode allein 13 Milliarden Euro zusätzlich in die Bildung und Forschung investiert habe. „Noch nie gab es mehr Abiturienten und Hochschulabsolventen“, so Gutting.

Breiten Raum nahm die Frage ein, wie die künftige „Energielandschaft“ aussehen könnte. Für den Parlamentarier ist klar: Biomasse, Sonne, Wasser und Wind sind die Energieträger der Zukunft. 2012 trugen sie zu schon mit 22 Prozent zur Stromerzeugung bei, 2020 soll der Anteil bei 35 Prozent, 2050 bei 80 Prozent liegen. Wichtig sei eine „sichere und bezahlbare Energie“, die Kosten dürften nicht ausufern.

Der CDU-Politiker zeigte sich auch überzeugt, dass die Euro-Rettungsaktionen nicht unbegrenzt fortgesetzt und erweitert werden können. „Einige Staaten werden und müssen aus der Eurozone ausscheiden“, so seine Einschätzung der Lage.

Um die gute, enge Zusammenarbeit mit der Jungen Union und ihrer neuen Führung unter Andre Jackwerth zu unterstreichen, nahmen an der Veranstaltung auch die CDU-Vorsitzende Aylin Arabaci-Pfab, die junge Frauen-Union-Chefin Linda Hauck und einige CDU/JL-Stadträte teil.

„Wir haben es mit drei geballten Aktivposten zu tun“, lobte Gutting das Engagement der neuen Spitzen bei CDU, JU und FU.

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17. Juni 2013

Bei Ausstellung im Taglöhnerhaus

Die Gemäldeausstellung von Irmgard Bub (rechts) im Tagelöhnerhaus Kirrlach besuchten die neue CDU-Stadtverbandsvorsitzende Aylin Arabaci-Pfab (Mitte) und Stadträtin Ebru Baz.

Viel Lob gab es von den beiden für die vielseitige Künstlerin, die in dem Häuschen rund 40 imposante Werke und Sehenswürdigkeiten präsentierte. Zu den Besuchern gehörte auch Fraktionsvorsitzender Roland Liebl. „Wir alle freuen uns, dass in unserer Stadt so viele Talente zu Hause sind“, ließ die CDU-Chefin anerkennend wissen und würdigte das Engagement von Irmgard Bub, die seit 25 Jahren diesem Hobby nachgeht.

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12. Juni 2013

Beim größten internationalen Integrationsfest

Es sollte, so das ehrgeizige Ziel, das größte internationale Integrationsfest der Region werden. Und das wurde es, das ganztägige „Benefizhoffest der Kulturen“. Der große Rückhalt in der Bevölkerung zeigte sich auch in dem guten Besuch. Etwa 1.200 Gäste, die im Laufe des Tages kamen, feierten einträchtig ein „Fest der Freundschaft“. Zu den zahlreichen Besuchern gehörten auch Stadträte und Mitglieder der CDU Waghäusel und von außerhalb der Stadt. Dabei waren die Abgeordneten Olav Gutting und Heribert Rech und mehrere Bürgermeister. Als fleißige Helferin betätigte sich die neue CDU-Stadtverbandsvorsitzende Aylin Arabaci-Pfab.

Aylin Arabaci-Pfab mit MdB Olav Gutting (links)
und MdL Heribert Rech

Von einem Riesenzuspruch sprachen die Initiatoren. „Unser Vorhaben, das größte internationale Integrationsfest der Region zu präsentieren, um sich bei Musik, Tanz und internationaler Küche näher zu kommen und Grenzen zu überwinden, ist gelungen“, betonte die Vorsitzende, Stadträtin Ebru Baz.

Ebru Baz (links) und Aylin Arabaci-Pfab
mit Polizeidirektor Roland Lay

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17. Juni 2013

„Wir müssen powern und unsere Stärke zeigen“
Frank Burkard als CDU-Vorsitzender verabschiedet

„Die CDU als ständig aktive Partei, die offensiv das Gespräch mit den Bürgern angeht, die sie bei den Entscheidungsprozessen mitnimmt, die für Transparenz und Glaubwürdigkeit steht. So stelle ich mir die künftige Arbeit in der CDU vor.“ Mit der Wahl von Aylin Arabaci, die sich dieses Ziel setzt, ist in Waghäusel eine Neuausrichtung erfolgt. Ihr Vorgänger im Amt, Frank Burkard, ab 1997 Junge-Union-Chef und ab 2008 CDU-Vorsitzender, hatte nicht wieder kandidiert. Zu seiner Nachfolgerin wählte die Jahreshauptversammlung die 37-jährige Grundschullehrerin. Sein seitheriger Stellvertreter Ernst Schuhmacher verabschiedete Burkard, der weiterhin Kreis- und Bezirksvorstandsmitglied der CDU bleibt, dankte ihm für die geleistete Arbeit und würdigte die Verdienste.

In seinem Rechenschaftsbericht ging der scheidende Vorsitzende auf die verschiedenen Veranstaltungen, Aktionen und Aktivitäten in den zurückliegenden Monaten ein. Auch befasste er sich mit der kommunalpolitischen Arbeit der Fraktion, die er als erfolgreich bezeichnete. Die CDU müsse, bei welchem Thema auch immer, mit klaren inhaltlichen Positionen überzeugen, so seine Forderung. Über geordnete Finanzen berichtete Schatzmeister Alfred Metzger. Einen Querschnitt durch alle landes- und bundespolitische Topthemen bot der stellvertretende Kreisvorsitzende und Brettener Landtagsabgeordnete Joachim Kößler. Kritisch merkte er an, dass viele Kommunen in der Einrichtung einer Gemeinschaftsschule das Allheilmittel zur Sicherung ihres Schulstandortes sehen und in der Betrachtung alle möglichen Nachteile ausblenden.

Frank Burkard, seit 1997 in verschiedenen politischen Funktionen, wird von Ernst Schuhmacher (rechts) und Aylin Arabaci-Pfab verabschiedet.

Aylin Arabaci-Pfab stellte in einem kurzen Ausblick ihre Überlegungen zur Ausrichtung der Waghäuseler CDU vor. „Wir müssen powern – und unsere Stärke zeigen.“ Geplant seien die Herausgabe einer Zeitung, Vor-Ort- und Open-Air-Termine der CDU unter dem Motto „Talk im Viertel“, Begehungen und Besichtigungen sowie die Durchführung von Meinungsumfragen. Doch über allem stehe das Vorhaben, das Wir-Gefühl zu stärken und die Union als große Familie und als starkes Team zu begreifen.

Die weiteren Ergebnisse der Neuwahlen: Mit Tanja Adam (Stadtteil Waghäusel) gehört eine weitere Frau zur Führungsspitze, die außerdem mit zwei männlichen Stellvertretern besetzt ist: Ernst Schuhmacher (Kirrlach) und Rolf Mayer (Wiesental). Über die Finanzen wacht Alfred Metzger, die Aufgabe des Schriftführers nimmt künftig Ebru Baz wahr. Pressemann und, was die Satzung vorschreibt, „Internetbeauftragter“ ist Roland Liebl.

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09. Juni 2013

„Politische Sensation“: Muslimin führt Christen-Union

37-jährige Lehrerin Aylin Arabaci-Pfab ist deutschlandweit die erste CDU-Vorsitzende muslimischen Glaubens

Was Waghäusel seit dem 6. Juni 2013 politisch zu bieten hat, ist nachweislich einmalig, „politisch eine Sensation“, so der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Joachim Kößler, der zu den Ersten gehörte, die persönlich gratulierten: Eine junge Muslimin führt künftig den Stadtverband der Christlich Demokratischen Union, den drittgrößten im Kreisverband. Aylin Arabaci-Pfab ist neue Vorsitzende: die erste und bislang einzige Frau muslimischen Glaubens in ganz Deutschland, die einen CDU-Verband führt.

Dabei ist sie alles andere als ein typischer CDU-Repräsentant: jung und weiblich, mit Doppelnamen und Migrationshintergrund, modern und feministisch, sie plädiert für Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Frauen, trägt Use-Look-Jeans und Tattoo, ordnet sich als eher links ein, will Schwarz-Grün statt Schwarz-Rot, setzt sich für eine ökologisch ausgerichtete Politik und für eine Frauenquote ein.

Stopp Rechts: Den Rechtsextremen hat sie den Kampf angesagt, vom Betreuungsgeld als „Herdprämie“ hält sie nichts. „Die drei Buchstaben CDU heißen für mich auch: charmant, dynamisch und unkonventionell. Daran sollten wir uns halten.“ Die Grund-schullehrerin mit deutscher Staatsbürgerschaft ist seit 2007 verheiratet und hat einen Sohn. Ihr Opa war der zweite türkische Mitbürger in der Gemeinde.

Aylin ist als eine Nebenform von Ayla: ein türkischer weiblicher Vorname mit der Bedeutung „Heiligenschein“. Wer daraus einen Charakterzug ableiten will, wird sich täuschen. Die 37-Jährige findet Gefallen daran, das Weltbild der Partei etwas aufzumischen, sie sieht sich als Modernisiererin, zeigt sich, wenn’s gilt, kämpferisch und durchsetzungsfähig. Für die Forderung, dass Frauen Kopftuch tragen sollten, habe sie „keinerlei Verständnis“. Käme für sie nie in Frage. Sie hoffe, dass ihr Engagement dem negativen Bild vom Islam in den Köpfen vieler Menschen entgegenwirke.

Was unterscheidet eine muslimische Vorsitzende von einer katholischen oder evangelischen? Sie glaubt an Allah, den Propheten Mohammed, bezeichnet sich aber als überzeugte „Kemalistin“, tritt – anders als der nationalistische Erdogan - für die strikte Trennung von Religion und Politik ein. „Ich stehe für hundertprozentige Demokratie, für Freiheit, für ein Miteinander der Kulturen und Religionen“ bekennt das Vorstandsmitglied des Integrationsvereins. „Ich sage ein klares Ja zu christlichen Werte-grundlagen wie Respekt vor der Schöpfung, Menschenwürde, Achtung von Familie, Solidarität mit den Schwächeren unserer Gesellschaft, Toleranz.“

Die studierte Pädagogin will auch für den Gemeinderat kandidieren. Warum? Inzwischen haben 27 Prozent der Bevölkerung einen Migrationshintergrund. 4,5 Millionen Muslime leben in Deutschland. „Ich will was tun für Integration, darum mache ich mit.“ Für ihre Arbeit als Vorsitzende hat sie schon ein „Powerprogramm“ zur Hand.

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13. Mai 2013

Einrichtung einer Gemeinschaftsschule für die Sekundarstufe I und II ab dem Schuljahr 2014/15

Bekräftigung der Forderung nach einer regionalen Schulentwicklung

Auf der heutigen öffentlichen Fraktionssitzung war der Tagesordnungspunkt 6 der Gemeinderatssitzung ein großes Thema. Unstrittig war dabei die Position der angehenden großen Kreisstadt Waghäusel für die Region, d.h. das Ziel sollten beide Sekundarstufen sein.

Fraktionsvorsitzender Roland Liebl thematisierte die Problematik der noch fehlenden regionalen Schulentwicklung und dem derzeit leider dominierenden Windhundeprinzip: "Jeder rette seine Dorfschule, so schnell er kann".

Liebl verwies in diesem Zusammenhang auf eine aktuelle Studie im Auftrag der GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft): >> Der Ausbau der Gemeinschaftsschule in Baden-Württemberg sollte nach Auffassung des Tübinger Erziehungswissenschaftlers Thorsten Bohl nicht mit allzu viel Tempo erfolgen. „Lieber weniger Gemeinschaftsschulen, die eine gute Qualität haben, als zu viele“, sagte Bohl in Stuttgart. Grundsätzlich hält Bohl die neue Schulform aber für sinnvoll. Wichtig sei unter anderem die Erstellung eines Schulentwicklungsplans für den Südwesten, der klare Rahmenbedingungen vorgebe, betonte er. Im Südwesten gibt es bereits 42 Gemeinschaftsschulen, weitere 87 wurden genehmigt. GEW-Landeschefin Doro Moritz sagte, klare Bedingungen für die einzelne Schule seien nötig: „Es darf nicht sein, dass jede Kommune ihre Politik macht.“ <<

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28. April 2013

Erneuerung Dachverglasung im Foyer und Ratssaal des Rathauses  -  Warum etwas teuerer langfristig vielleicht doch viel billiger sein kann

Im öffentlichen Teil der Fraktionssitzung erläuterte Fraktionsvorsitzender Roland Liebl den Grund für die Ablehung des "günstigsten" Angebots. Auslöser war ein Antrag des ausführenden Archtiekturbüros auf überplanmäßige Mittel für die komplette Erneuerung der Dachverglasung im Bestandsgebäude, nur wenige Tage nach der Verabschiedung des Haushaltsplanes. Begründet wurde der Antrag Anfang Februar im Gemeinderat mit "... da entsprechende Dichtungen, Profile etc. aufgrund des Alters nicht mehr erhältlich sind ...". Ursprünglich war ein Ersatz der Dichtungen und Proflie geplant, allerdings wollte wohl kein Anbieter im Systemmix eine Garantie übernehmen, was letztendlich nun zum Austausch der gesamten Unterkonstruktion führt.

Als nun die Beauftragung der kompletten Dachverglasung anstand war für Stadtrat Alfred Metzger klar, dass bei der Neuvergabe die Profile, welche letztendlich Mehrkosten von ca. 120.000 Euro verursacht haben, im Fokus der Bieterauswahl stehen. Bei der Sichtung der Unterlagen stellte sich heraus, dass die beiden erstplatzierten Anbieter unterschiedliche Profile und Dichtsystem verwenden, die zwar als gleichwertig eingestuft sind, jedoch nur der zweitgünstige Anbieter ein Markenprofil eines großen deutschen Herstellers einsetzt, was letztendlich die besten Voraussetzungen bietet, bei späteren Reparaturen die passenden Ersatzteile erhalten zu können.

Die Fraktion wartet voller Spannung auf das Ende des Vergabeverfahrens.

Richtungsweisende Innovation?
Städtetag lobt Pilot-Projekt

Mittlerweile kommen zwei Drittel der Stadträte von Villingen-Schwenningen mit dem „iPad“ zur Sitzung. Dort läuft seit knapp einem Jahr ein Pilotprojekt: Ratsarbeit auf Tablet-Computern. Die Stadt ist damit Vorreiter beim Einsatz der modernen Technologie. Ziel ist die „papierarme Fraktions- und Gemeinderatssitzung“. Fraktionsvorsitzender Roland Liebl wünschte sich auf der letzten öffentlichen Fraktionssitzung ähnliche Fortschritte für die Waghäusler Gemeinderäte. 50 bis 100 Seiten an Sitzungsunterlagen sind keine Seltenheit, sondern eher die Untergrenze. Schließlich gilt es die Informationspflicht der Verwaltung gegenüber den Gemeinderäten zu erfüllen. Farbkopien gehören dabei zum Standard, wobei die Nachteile des Papiers sicher überwiegen, so Liebl. Außerdem ist die Herstellung und die Verteilung der Papierberge die mit Abstand teuerste und ineffizienteste Variante der Informationsverteilung. Bereits im Juli 2007 hatte die Fraktion deshalb einen Vorstoß in die digitale Richtung unternommen: "Die CDU/JL-Fraktion beantragt daher für die Arbeit des Gemeinderates das Medium Internet wesentlich intensiver zu nutzen als bisher ... alle Einladungen und Protokolle ... als PDF-Dokumente ...". Im September 2007 erweiterten wir unsere Forderungen um ein digitales Ratsinformationssystem, welches nun im laufenden Jahr 2013 für die Gemeinderäte freigeschaltet werden soll. Spätestens ab diesem Tag wird man sich dann der Frage der Tablet-Computer erneut stellen müssen, denn ohne PC-Zugriff sind die Informationen nicht wirklich nutzbar.

Bürger- und Ratsinformationssystem

In einem Ratsinformationssystem könnten alle Bürgerinnen und Bürger öffentliche Einladungen, Protokolle, Vorlagen, Sachinformationen und Beschlüsse über alle Rats- und Ausschusssitzungen der Stadt Waghäusel einsehen und sich somit umfassend aus erster Hand informieren. Diese Transparenz ist unserer Fraktion wichtig, deswegen setzen wir uns dafür ein.

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09. April 2013

Waghäuseler Hochwassergefahrenkarte
Überraschung und große Sorge beim Kriegbach - besonders gravierend könnten die innerörtlichen Auswirkungen im Stadtteil Kirrlach sein

Mit großer Überraschung und Sorge hat die Fraktion die Information im Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Seit dem 1. März liegen die neuen Hochwassergefahrenkarte im Rathaus für jedermann zur Einsichtnahme aus. Im Internet findet man sie unter www.hochwasser.baden-wuerttemberg.de

Dass bei Hochwasser bestimmte Gebiete möglicherweise überschwemmt werden, ist altbekannt. Man wusste und weiß, dass sich das Hochwasser vom Kriegbach seinen Weg bahnt. Das Wissen füllt die Annalen des Heimatvereins Kirrlach und war auch ausschlaggebend für den Polterbau südöstlich vom Kirrlacher Vogelpark. Neu ist, dass die EU strenge Vorgaben gemacht hat, die nun auch innerörtliche Straßenzüge betreffen.

Konkret geht es um die Bauleitplanung, so Fraktionschef Roland Liebl. Diese ist in den ausgewiesenen Überschwemmungs-gebieten für das 100-jährige Hochwasser anzupassen. Betroffen sind viele 100 Gebäude im Osten und Nordosten von Kirrlach. Besonders tragisch: Die Hauseigentümer und Bewohner, sowie der gesamte Gemeinderat, waren bis vor wenigen Tagen noch nicht vorgewarnt. Beim Thema Hochwasserschutz hatten viele den Rhein oder den Neckar vor Augen und nicht den Kriegbach.

Folgende Vorgaben bestehen nach aktueller Gesetzeslage: In festgesetzten Überschwemmungsgebieten ist untersagt (...) die Ausweisung von neuen Baugebieten in Bauleitplänen oder sonstigen Satzungen nach dem Baugesetzbuch (...) die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen nach den §§ 30, 33, 34 und 35 des Baugesetzbuchs (...), wobei Ausnahmen und Übergangsregelungen möglich sind.

Für die CDU-Fraktion geht es jetzt um die Information im Gemeinderat: Wie sind die im Internet veröffentlichten Karten entstanden? Welche Annahmen liegen zugrunde? Wie sieht ein optimaler Hochwasserschutz aus?

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24. März 2013

Notfallpraxis Kirrlach bleibt erhalten

Großer Erfolg für Politik und Bürgerinitiative - Vorerst keine Verlegung an das Bruchsaler Krankenhaus

Gute Nachricht für Waghäusel und den nördlichen Landkreis hatte der Fraktionsvorsitzende Roland Liebl bei der öffentlichen CDU-Versammlung am Freitag, den 22. März: Die ärztliche Notfallpraxis in Kirrlach bleibt vorerst erhalten. Das teilte die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) mit. Demnach sagte KVBW-Vorstand Dr. Johannes Fechner: „Die Notfallpraxis in Kirrlach ist im Zuge der Reform des ärztlichen Bereitschaftsdienstes im Land überprüft worden, weil sie nicht an einem Krankenhaus angesiedelt ist und damit nicht dem Modell entspricht, das wir anstreben. Vor diesem Hintergrund ist die Überlegung aufgetreten, die Notfallpraxis in Kirrlach an das Krankenhaus nach Bruchsal zu verlegen.“ In den Gesprächen vor Ort habe sich allerdings ergeben, dass dies derzeit nicht umsetzbar ist, da in Bruchsal keine Räume zur Verfügung stehen. „Daher haben wir uns entschlossen, am Standort Kirrlach weiterhin festzuhalten“, so Fechner.

Für Liebl ist dieser Erfolg nur ein Etappenziel. „Die Bestandszusage ist nicht mit der guten Arbeit und Ausstattung vor Ort begründet, sondern einzig und allein mit den (... noch ...) fehlenden Räumen beim Krankenhaus Bruchsal.“ Diese Zusage ist für Liebl deshalb nur eine Bestandsgarantie „zweiter Klasse“. Das ist unserer Fraktion entschieden zu wenig, deswegen werden wir weiterhin nachhaken und Druck machen. Die Zahlen, Daten und Fakten reichen für eine dauerhafte Bestandszusage, davon ist man in der Fraktion überzeugt.

In diesem Zusammenhang weist die Fraktion darauf hin, dass von Dr. Fechner beim Vororttermin die Zuständigkeit des Sozialministeriums bestätigt wurde. Alle Aktivitäten unterliegen der Fachaufsicht von Frau Ministerin Katrin Altpeter (SPD), die unsere Anfrage auch nach sieben Wochen bisher nur mit einer kurzen Eingangsbestätigung beantwortet hat.

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23. März 2013

Gemeinsame Veranstaltung der CDU, Frauen Union und Jungen Union mit Elke Brunnemer MdL

Am 22. März trafen sich die Mitglieder der CDU, Frauen Union und Jungen Union im Schützenhaus Kirrlach zu einem Gespräch mit der Landtagsabgeordneten Elke Brunnemer über die aktuelle Landespolitik.

Ein wichtiges Thema für die Sinsheimer Abgeordnete ist der demographische Wandel. Die Bevölkerung wird immer Älter und es werden zu wenig junge Menschen geboren. Gerade der ländliche Raum hat darunter zu leiden, da hier viele junge Menschen auch noch wegziehen. Frau Brunnemer setzt sich deshalb stark dafür ein, gerade das Leben im ländlichen Bereich für junge Menschen attraktiver zu gestalten. Als zweiten wichtigen Themenpunkt besprach sie die Neuverschuldung Baden-Württembergs in den Haushaltsjahren 2013/14.“Die Grün-Rote Landesregierung nimmt 3,3 Milliarden Euro neue Schulden auf. Dieser Betrag entspricht in etwa den Steuermehreinnahmen in diesem Zeitraum“, so Brunnemer,. Kein deutsches Bundesland außer Nordrhein-Westfalen habe in diesem Haushaltsjahr so viele neue Schulden aufgenommen, wie Baden-Württemberg. Für diese Aussagen erntete Elke Brunnemer große Zustimmung von den anwesenden Gästen.

Neben der Neuverschuldung und der Demographie wurde an diesem Abend auch noch über die bevorstehende Energiewende diskutiert. Die Landesregierung setze hierbei einseitig auf den Ausbau der Windenergie, so Brunnemer. Um die Neubauten solcher Anlagen zu beschleunigen seien alle früheren Ausschlussflächen, wie beispielsweise Naturschutzgebiete, in Vorrangflächen oder Grauflächen umgewandelt worden. Dies bedeute, dass theoretisch in ganz Baden-Württemberg auf jeder Fläche Windkraftanlagen gebaut werden können. Über den Bau solcher meist sehr lukrativen Anlagen entscheiden künftig die Städte und Gemeinden.

Brunnemer forderte außerdem mehr Investitionen in die Erforschung von Energiespeichersystemen, um die zukünftig gewonnene Energie auch nutzen zu können, wenn Wind oder Sonne nicht zur Verfügung stehen.

Im Anschluss gab es noch eine angeregte Diskussion und die Vorsitzenden Frank Burkard, Linda Hauck und André Jackwerth überreichten Frau Brunnemer als Dank einen Blumenstrauß.

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03. März 2013

Ärztlicher Notfalldienst: Keine Reform um der Reform willen

Die CDU-Fraktion will keine Reform um der Reform willen akzeptieren. Durch die längeren Wege der Bereitschaftsdienst habenden Ärzte wird es zu Zwischenfällen kommen und es wird häufiger zu spät sein. Auch befürchte die Fraktion, dass viel mehr Patienten in die Kliniken gebracht werden und der Rettungsdienst häufiger helfen muss, was letztendlich Zusatzkosten verursacht, die bisher in keiner Kostenberechnung transparent ausgewiesen sind.

Es wäre ein Witz, wenn eine Große Kreisstadt ohne ärztlichen Notfalldienst dastehen würde.

Deswegen macht die CDU weiterhin Druck, hakt nach, schreibt, telefoniert und führt Beratungen. Fraktionsvorsitzender Roland Liebl hatte in dieser Angelegenheit in den letzten Wochen u.a. persönliche Gespräche mit Herrn Nowitzki, Vorsitzender im Gemeindetag von Baden-Württemberg, Herrn Bühler, erster Landesbeamter des Landkreises Karlsruhe, Herrn Dr. Schnaudigel, Landrat des Landkreises Karlsruhe, Herrn Rech, Mitglied des Landtages, Olav Gutting, Mitglied des Bundestages, sowie Vertretern der BI zum Erhalt des Kirrlacher Notfalldienstes geführt.

Vom SPD-geführten Sozialministerium, welches die Fachaufsicht führt, liegt bisher noch keine Stellungnahme vor. Die kassenärztliche Vereinigung hat sich bisher auch noch nicht öffentlich geäußert, wird dies aber hoffentlich in der kommenden Woche vor Ort in Waghäusel tun. Liebl geht von einer regen Beteiligung beim Vorortterm mit der kassenärztlichen Vereinigung am 11. März aus und vertraut darauf, dass die Zahlen, Daten, Fakten und die bisher stets gute Arbeit für den Erhalt des Kirrlacher Notfalldienstes sprechen.

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10. Februar 2013

Warnung vor einem Windhunderennen – ohne regionale Schulentwicklung geht es nicht!

Aus Sicht der CDU-Fraktion hinterlässt die Befragung der Eltern der Waghäuseler Schulkinder in den Klassen 2 und 3 bisher mehr Fragezeichen, als Ausrufezeichen. Die Studie liefert viele Zahlen, lässt aber auch vieles im Ungewissen, so das Fazit von Stadtrat Roland Liebl. Es wurden bisher noch keine Alternativen erarbeitet oder präsentiert. Diese Aufgabe soll nun ein Lenkungskreis übernehmen. Nach Ansicht von Liebl geht es dabei nicht ohne eine regionale Schulentwicklung. Solange das Motto lautet: „Jeder Bürgermeister rette seine Schulen so gut er kann!“, läuft ein gefährliches Windhunderennen, bei dem es am Ende mehr Verlierer als Gewinner gibt. Auch für Waghäusel könnte es am Ende bedeuten, dass die erheblichen Investitionen in die Schulgebäude der letzten Jahrzehnte fehlgeleitet sind. Laut Studie hat in Waghäusel schon jetzt fast jede Mittelstufenklasse zwei Klassenzimmer zur Verfügung. Vor dem Hintergrund der sinkenden Schülerzahlen (20 %) und der Tatsache, dass die Studie nicht berücksichtigt, dass benachbarte Bürgermeister ebenfalls Schüler in ihren Gemeinden halten wollen, droht hier ein noch größerer Leerstand!

Zu Sicherung des Schulstandortes Waghäusel bringt Liebl in diesem Zusammenhang die beruflichen Schulen ins Spiel. Die Studierfähigkeit erwirbt man in Baden-Württemberg bisher zur Hälfte an klassischen Gymnasien, sowie zur anderen Hälfte an beruflichen Schulen. Die Gemeinschaftsschule kann eine Option sein, um in Waghäusel ein Abitur anbieten zu können. Ein berufliches Gymnasium wäre eine weitere Option, so Liebl, der als Studiendirektor Mathematik und Informatik an einem beruflichen Gymnasium unterrichtet. In Kooperation mit einem privaten Betreiber wäre diese Option sogar kurzfristig realisierbar: Leere Klassenzimmer gibt es schon jetzt genügend.

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3. Februar 2013

Künftige Große Kreisstadt ohne ärztlichen Notfalldienst?

Die CDU hatte eine Resolution zum Erhalt des Notfalldienstes im Gemeinderat angeregt, die inzwischen von vielen Nachbargemeinden übernommen wurde. Bisher gibt es noch keine Reaktion von der kassenärztlichen Vereinigung, so Fraktionsvorsitzender Roland Liebl.

BI-Vorstand Leo Steinle empfing die CDU-Delegation, die sich aus erster Hand über die Leistungsfähigkeit informierte. "Im Oktober 12 fand eine Praxisbegehung durch einen Hygienebeauftragen, einen Sicherheitsbeauftragten sowie einen Gefahrenstoffbeauftragten der KVBW statt. Hierbei wurde dem Notdienst als einem der Wenigen ein sehr hoher Standard in allen Bereichen bescheinigt. Im Gegensatz zu anderen Bereitschaftsdienstzentralen sind wir in der Lage, kleinere chirurgische Eingriffe direkt vor Ort vorzunehmen, in der Ambulanz als auch bei Hausbesuchen internistische Notfälle als auch Kinder jeden Alters zu behandeln, so Steinle". Allein an Weihnachten wurden über 200 Patienten behandelt und dabei 530 km für Hausbesuche zurückgelegt. Durchschnittlich wurden im Dezember pro Wochenende 130 Patienten behandelt. Damit ist der Notdienst in Kirrlach der am höchsten frequentierte im Bereich Karlsruhe-Land.

Es gilt die bewährte dezentrale Lösung in Waghäusel für die Region langfristig zu sichern: 74.000 Einwohner, 12 Alten- und Pflegeheime brauchen eine gute Versorgung. Dabei kommt es auf den Standort an. Weit weg vom nächsten Krankenhaus hat die Erstversorgung eine besondere Gewichtung, denn schnelle Erreichbarkeit kann Leben retten, und nur darum geht es, so Liebl.

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27. Januar 2013

Schulentwicklungsplan

Mit Spannung wartet die CDU/JL-Fraktion auf die Untersuchungsergebnisse zum Schulentwicklungsplan, die am 28. Januar im Gemeinderat öffentlich vorgestellt werden. Der Richtungswechsel in der Schulpolitik unter der seit fast zwei Jahren amtierenden grün-roten Landesregierung führt zu deutlichen Veränderungen in der regionalen Schullandschaft:

 1.) Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung: Waghäusel hat kein Gymnasium; wir sind „nur“ für die nichtgymnasiale Mittelstufe in der direkten Verantwortung

2.) Gemeinschaftsschule vor Ort: Grundsatz: „Schule zum Schüler“ und nicht mehr „Schüler zur Schule“.

Der Trend zum Leerstand an den Waghäuseler Schulen und den Sporthallen erfährt dadurch eine unerwartete doppelte Beschleunigung, insbesondere in der Sekundarstufe 1, d.h. in den Klassen 5 bis 10. Denn:

a) Noch nie war die Übergangsquote ins Gymnasium so hoch, wie in den letzten beiden Jahren (deutlich über 50 %)

b) In Oberhausen-Rheinhausen zeigt der erfolgreiche Start der Gemeinschaftsschule mit 63 Schülern in der 5. Klasse, dass der Besuch einer Realschule in der Nachbargemeinde zum Auslaufmodell werden kann.

c) Auch Graben-Neudorf plant entsprechende Angebote in Form einer kurzfristig realisierbaren Verbundschule zum Erhalt der Sekundarstufe 1 vor Ort, d.h. der Realschule in Waghäusel droht der Verlust einer weiteren Eingangsklasse.

Die gut 130 Schüler in allen fünften Klassen an den Waghäuseler Schulen in diesem Schuljahr sind damit keinesfalls ein einmaliges Tief, sondern vielleicht sogar ein Rekordhoch für die kommenden Jahre, sofern alles kommt, wie es derzeit politischer Wille in Stuttgart und den Nachbargemeinden ist. Wir befürchten, dass wir uns mittelfristig auf einen Wert deutlich unterhalb von 130 (100?) Fünftklässler einstellen müssen, so Fraktionsvorsitzender Roland Liebl: "Für die Waghäuseler Schulen geht es um die Planung der Schrumpfung. Gesucht sind Strategien und Instrumente für den zukunftsfähigen Umbau."

In diesem Zusammenhang darf ich für unsere Fraktion feststellen, dass wir uns für den Erhalt der Schiller- und der Bolandenschule ab der Klasse 5 einsetzen. Außerdem fordern wir, dass die Realschule, unabhängig von der möglichen Weiterentwicklung zu einer Gemeinschaftsschule, auf jeden Fall mindestens einen Zug als klassische Realschule weiterführt.

Angesichts des wachsenden Leerstandes in den Waghäuseler Schulen wäre sogar Raumkapazität für eine gymnasiale Oberstufe vorhanden, sofern die Eltern dies wünschen. Um hier eine möglichst breite Basis und Akzeptanz zu haben, setzen wir uns für eine Bürgerbefragung, z.B. am Tag der diesjährigen Bundestagswahl ein. Die Bürgerinnen und Bürger von Waghäusel sollten bei dem für Waghäusel wichtigen Thema der Schulentwicklung direkt die Möglichkeit zur Mitbestimmung haben. Die Zeit bis dorthin ist ausreichend um die Alternativen aufzubereiten, so Liebl.

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BNN vom 23. Januar 2013

CDU-Räte kritisieren Neuverschuldung
„Schulinvestitionen stehen außer Frage“

Roland Liebl, Vorsitzender der CDU-Fraktion, hinterfragte, ob Waghäusel eher eine Große Kreisstadt oder ländlicher Raum sei. „Mit einer geplanten Kreditaufnahme von über acht Millionen Euro haben wir das Niveau benachbarter Großer Kreisstädte problemlos erreicht, während die benachbarten ,dörflichen‘ Kommunen fast alle über gute Rücklagen verfügen“, meinte Liebl süffisant.

Er prognostizierte bis Ende 2013 eine Pro-Kopf-Verschuldung von über 600 Euro und beklagte „eine Verdoppelung der Schulden innerhalb von zwei Jahren“. Notwendig nannte Liebl die beträchtlichen Investitionen in die Waghäuseler Schulen sowie für die Kleinkindbetreuung. Für die sich verändernde Schullandschaft forderte er Konzepte für Waghäusel, nannte die Unterstützung der Vereine beste Präventionsarbeit und empfahl vor dem Hintergrund des demografischen Wandels einen Stadtentwicklungsplan.

22. Januar 2013

Den vollständigen Text der Haushaltsrede 2013 der CDU-Fraktion finden Sie hier:

Haushaltsrede 2013

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27. Dezember 2012

Infoabend zur grün-roten Polizeistrukturreform

Gastredner auf der letzten Mitgliederversammlung des Jahres 2012 der CDU Waghäusel war Gerhard Regele, Vorsitzender des CDU-Arbeitskreises Polizei Bezirk Nordbaden. Zunächst wies Regele darauf hin, dass die baden-württembergische Polizei mit einer hervorragenden Aufklärungsquote, der zweitniedrigsten Häufigkeitsziffer an Straftaten und den geringsten Pro-Kopf-Kosten im bundesweiten Vergleich zur absoluten Spitzengruppe gehört. Im Mittelpunkt seiner weitere Ausführungen stand die hochaktuelle Polizeistrukturreform der Landesregierung. Der fachkundige Referent informierte die zahlreichen interessierten Besucher über die verschiedenen Aspekte. Aus heute 37 bürgernahen Polizeidirektionen werden künftig zwölf deutlich größere Behörden. Anfahrtswege werden sich verlängern, negative Veränderungen auf die bisher praktizierte Bürgernähe sind nicht ausgeschlossen. Inwieweit dies durch Optimierungen an anderer Stelle kompensiert wird, bleibt derzeit noch offen. Bisher dominieren eher die kritische Stimmen, so der Referent. Die Position der CDU dazu ist klar: "Bürgernähe ist ein Markenzeichen der Polizei Baden-Württemberg. Der Grundsatz 1 Landkreis – 1 Polizeidirektion hat sich bewährt!".

Wer künftig aus Waghäusel eine Ausbildung bei der Polizei machen will, wird sich ebenfalls auf längere Anfahrtswege einstellen müssen. Die heute praxisnahe Grundausbildung wird verschult und akademisiert und nur noch an deutlich weniger Standorten möglich sein, so Regele.

Zustimmung fand die Feststellung, dass weder der Polizeiposten in Waghäusel, noch das Polizeirevier in Philippsburg von einer Schließung betroffen sind. Bedauert wurde, dass die Bereitschaftspolizei – ein baden-württembergisches Erfolgsmodell – ohne Grund zerschlagen wird.

Nach einer lebendigen Diskussionsrunde bedankte sich Frank Burkard bei Gerhard Regele für dessen informationsreichen Vortrag mit einer guten Flasche Wein.

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2. Dezember 2012

Vier von fünf Standorten stehen zur Disposition - keine Zustimmung zum Radikalumbau im ärztlichen Bereitschaftsdienst

Vor allem in den ländlichen Regionen wird es zunehmend schwieriger, den ärztlichen Bereitschaftsdienst zu organisieren, deswegen sind Reformen geplant. In Baden-Württemberg soll der ärztliche Bereitschaftsdienst künftig von der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg einheitlich organisiert und finanziert werden. Das Reformkonzept sieht vor, die bisher rund 380 allgemeinärztlichen Notdienstbereiche in Baden-Württemberg auf circa 70 Dienstgemeinschaften zusammenzuführen. Vier von fünf Standorten stehen damit landesweit zur Disposition, auch Waghäusel.

Bis 1. Januar 2014 soll die gesamte Neuorganisation des Bereitschaftsdienstes umgesetzt sein. Dass dies zu Lasten der Bevölkerung vor Ort gehen soll, findet bei der CDU-Fraktion Waghäusel keine Zustimmung. Weit weg vom nächsten Krankenhaus hat die Erstversorgung eine besondere Gewichtung. Schnelle Erreichbarkeit kann Leben retten. Wir setzen uns deshalb für eine Resolution im Gemeinderat ein und unterstützen uneingeschränkt alle Initiativen zum Erhalt des Bereitschaftsdienstes in Waghäusel.

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25. November 2012

Gemeinschaftsschule

Unter einer Gemeinschaftsschule wird nach moderner Lesart ein eher struktureller Zusammenschluss von Schulen verstanden, in dem Kinder und Jugendliche vom 1. bis zum 10. Schuljahr gemeinsam unterrichtet werden. Sie ist eine Variante der Gesamtschule und Einheitsschule mit innerer Differenzierung als Alternative zu einem mehrgliedrigen Schulsystem mit äußerer Differenzierung nach Klasse 4 oder 6, so die Definition in Wikipedia. Der Unterschied zur Gesamtschule besteht hauptsächlich darin, dass im Gemeinschaftsschulkonzept die einzelnen Schulen vor Ort sich abgestimmt auf die jeweilige lokale Situation schrittweise verändern und selbstbestimmt agieren können. Zudem wird eine Eingruppierung in A-, B- oder C-Kurse vermieden und viel mit Methoden des offenen Unterrichts gearbeitet, um die Heterogenität der Schülerschaft zu nutzen. Sie bietet damit auch einen gut geeigneten Ort, um die von der UNO in der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen geforderte Inklusion umzusetzen. In der Sekundarstufe I sollen Gemeinschaftsschulen Ganztagsschulen sein. Eine Nichtversetzung (Sitzenbleiben) soll es nicht mehr geben.

Was bedeutet dies für die Waghäuseler Schulen?

Zunächst einmal viele Fragezeichen, so Fraktionsvorsitzender Roland Liebl. Die bisherigen Standorte der Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg wurden nicht unter Berücksichtigung der regionalen Schulentwicklung ausgewählt. Oft war der einzige Grund für eine Beantragung die nüchterne Feststellung, dass die bestehende Haupt-/Werkrealschule mangels Schüler vor der Schließung stand.

Die CDU-Fraktion erwartet aus dem vom Gemeinderat beauftragten Schulentwicklungsplan konkrete Rückschlüsse für Waghäusel. Wir benötigen Infos und Empfehlungen zum konkreten Ort und zur Schulart für die etwa 100 Waghäuseler Schüler der fünften Klasse, die nicht auf ein Gymnasium wechseln. Vor dem Hintergrund der Haushaltsberatungen gilt es insbesondere die Schulinvestitionen 2013 zukunftssicher zu lenken.

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18. November 2012

Zentrale Wasserenthärtung - Kosten und Nutzen

Kalk im Wasser besteht hauptsächlich aus zwei Mineralien: Kalzium und Magnesium. Was einerseits gesund und wichtig ist, wird an anderer Stelle schnell zum Problem, wenn sich nämlich Kalk in Rohrleitungen, Geräten oder auf Flächen ablagert. Die CDU-Fraktion fordert die Überprüfung auf wirtschaftliche Möglichkeiten zur Wasserenthärtung bereits bei der Gewinnung, denn bei uns in der Rheinebene haben wir besonders hartes Wasser (Härtebereich 3), so Stadtrat Ernst Schuhmacher. Hartes Wasser besitzt einen hohen Kalziumanteil: Je mehr Kalzium im Wasser, desto härter das Wasser und umso mehr Probleme werden dadurch verursacht.

Erste Zweckverbände in der Region bieten ihren Kunden bereits enthärtetes Wasser an. Die dafür anfallenden Kosten interessieren uns sehr. Es gilt die zusätzlichen Kosten auf der einen Seite den möglichen Einsparungen auf Verbraucherseite gegenüberzustellen, so die Forderung des Fraktionsvorsitzenden Roland Liebl. Kalkablagerungen in den Rohren, an wichtigen Geräteteilen von Waschmaschine, Wärmetauschern, Boiler, Spülautomaten, Kaffeeautomaten etc. führen zu hohem Verschleiß und verkürzen die Lebensdauer der Geräte erheblich. Wasch- und Spülmittel schäumen weniger und sind in ihrer Wirkung beeinträchtigt. Eine höhere Dosierung von Waschmitteln ist notwendig. Das Problem hat sich mit den neuen Tiefbrunnen in Waghäusel eher verschärft, denn dieses Wasser ist noch härter.

Unzählige Anbieter von Enthärtungsanlagen sind auf dem Markt, teils mit fraglichen Konzepten und Produkten, deren Wirkung alles andere als sicher ist. Das verunsichert die Waghäuseler Bevölkerung zusätzlich.

Das Thema wird im Zusammenhang mit der Haushaltsberatung 2013 auf Antrag der CDU im Gemeinderat behandelt.

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11. November 2012

Rückblick ins Wahlprogramm

„Wir, die CDU Waghäusel, stehen … für ein stets bürgerfreundliches und hilfsbereites Rathaus als Dienstleister, das ebenso rasch wie kompetent auf die Anliegen der Bürger reagiert“. Der Deutsche kommunale Informationsdienst verweist in einer aktuellen Pressemeldung auf die Vorteile der Internet-Nutzung in der öffentlichen Verwaltung. Eine Untersuchung der Unternehmensberatung McKinsey in 200 deutschen Städten und Gemeinden ergab erhebliche Unterschiede in der Qualität der für die Bürger bereitgestellten Online-Angebote, etwa um bestimmte Amtsgeschäfte am heimischen Computer zu erledigen. Der im Internet gebotene Bürgerservice ist der Studie zufolge erwartungsgemäß in Großstädten umfangreicher als in kleineren Kommunen. Mit dem Sprung zur großen Kreisstadt gilt es für Waghäusel sich am oberen Ende der Möglichkeiten zu orientieren, so die Forderung des Fraktionsvorsitzenden Roland Liebl: Typische Anwendungen sind z.B. einen neuen Wohnsitz anzumelden, einen Hund für die Steuer zu registrieren, eine Geburtsurkunde zu beantragen oder etwas im Fundbüro zu suchen. Die ersten Anträge der CDU dazu sind inzwischen über fünf Jahre alt, so Liebl. Die aktuellen technischen Trends sollten auch über Handys abrufbar sein, entsprechende Apps sind heute keine technische Hürde mehr.

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30. September 2012

Wiedereinführung von Alt-Kennzeichen

Der Bundesrat hat vor kurzem der Änderung der Zulassungsverordnung zugestimmt. Damit könnten Landkreise nun selbst entscheiden, ob sie die alten Kfz-Kennzeichen wieder einführen wollen. Ob für die angehende große Kreisstadt Waghäusel dabei ein eigenes Kennzeichen möglich wäre, ist der CDU-Fraktion bisher nicht bekannt, so Vorsitzender Roland Liebl.

Offensichtlich ist es so, dass viele Bürger die alten Kenzeichen zurück haben wollen oder zumindest persönliche Favoriten bei den Buchstabenkombinationen haben. Deshalb spricht sich die CDU-Fraktion für die Nutzung der technischen Möglichkeiten aus. Mehrkosten für die Verwaltung sind eher unwahrscheinlich, der "Spassfaktor" für die Autofahrer ist dagegen relativ hoch.

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30. August 2012

Jeden Tag ein kleines Abenteuer im Ferienlager

Das vierundzwanzigste Zeltlager von FU, CDU und JU innerhalb des Ferienprogramms der Stadt Waghäusel war einmal mehr ein tolles Erlebnis für rund dreißig Kinder. „Ich danke ganz besonders Uli, der bei Tag und bei Nacht auf uns aufpasst und uns versorgt“, so begann die kurze Ansprache, die der zehnjährige Lars im Namen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Abschlussabend vor den versammelten Eltern, Großeltern und Geschwistern der jungen Camper hielt. Unterstützt wurde der seit 1989 verantwortliche Leiter der jährlich stattfindenden Lagerwoche von zahlreichen Betreuern, Helfern und einem wunderbaren Küchenteam, das nicht nur hervorragende Speisen zubereitete, sondern das ein oder andere mal auch als „Heimwehtröster“ herhalten musste. Mit den Betreuerinnen Sandra Hauck, Sarah Kaiser und Hannah Michels sowie den Betreuern Jonas und Gezah Winzig und Jungbetreuer Niko Heißler fand sich zusammen mit Uli Roß ein einfühlsames Betreuerteam, das allen Anforderungen und Wünschen der Kinderschar gewachsen war. Neben den Lagerkindern waren jeden Tag zu den Veranstaltungen wie Comedy Rallye, Fun Games, Minigolfen in Hambrücken, Survivaltour und Abschlussfest zwanzig Kinder geladen, die sich für die jeweiligen Veranstaltungen anmeldeten, sich die Woche mit Übernachtung und Nachtwanderung aber (noch) nicht zutrauten. Undenkbar wäre ein solcher Veranstaltungsmarathon (mit fünf aufeinanderfolgenden Tagen und vier Nächten die längste Veranstaltung im Kalender des Ferienprogramms der Stadt Waghäusel) ohne ein super arbeitendes Küchenteam, das mit Sieglinde Heißler, Lioba Abandej, Inge Brecht, Doris Jedlitschka, Marvin Schamoti, Nicole Heißler, Uschi Schermesser, Helga Hirschinger, Linda Hauck und Ebru Baz bereits seit Jahren für das leibliche Wohl von Kindern und Betreuern sorgt. Einmal mehr stellte der FV 1912 Wiesental sein Vereinsgelände und die sanitären Einrichtungen zur Verfügung, was tägliches Kochen und Duschen und fast grenzenloses Spielen ermöglichte. Die „Seele des Vereins“, Ludwig Kolb, war darüber hinaus stets helfend zur Stelle, wenn er gebraucht wurde. Das Betreuerzelt, in dem die Betreuer manchmal nur eine kurze Nachtruhe fanden und das ansonsten vollgepackt war mit Spielen, Sitzgelegenheiten und wichtigem Material stellte das DRK Wiesental zur Verfügung.

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26. August 2012

„Freiheit und Demokratie täglich verteidigen“

DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld beim Freiheitsfest der CDU

Dieser Fall hat am anschaulichsten das perfide politische System offenbart. Weil er so unvorstellbar ist. Der Ehemann spioniert seine Frau und die Mutter seiner Kinder aus und verrät sie an die Stasi. Vera Lengsfeld, die damals noch Wollenberger hieß, wurde jahrelang „interfamiliär“ bespitzelt. Als jahrelanger Stasi-Mitarbeiter unter dem Decknamen „IM Donald“ gab der eigene Gatte alle Details über die oppositionelle Tätigkeit seiner Frau weiter, aber auch über Vier-Augen-Gespräche bei einsamen Wanderungen oder Unterhaltungen im Ehebett. Im Januar 1988 wurde sie festgenommen, verhaftet und ins berüchtigte Stasigefängnis Hohenschönhausen gesteckt. Nach dem Mauerfall 1989 engagierte sich Vera Wollenberger an der Spitze der friedlichen Revolution. Bis 2005 blieb sie Mitglied des Parlamentes, zunächst der Volkskammer, dann des Bundestags: Anfangs bei den „Grünen“, dann wechselte sie aus Protest gegen den rotgrünen „Schmusekurs“ zur CDU. „Meine Aufgabe sehe ich darin, die DDR-Vergangenheit schonungslos aufzuarbeiten“, bekennt die Inhaberin des Aachener Friedenspreises in Waghäusel, wo sie mehrfach den ehemaligen Bürgerrechtler-Kollegen und heutigen Bundespräsidenten Joachim Gauck zitiert und lobt. Für sie war 1989 eine „richtige Revolution, keine Wende, obwohl es viele Wendehälse gab.“

In ihrem gut einstündigen Vortrag beim Freiheitsfest der CDU streifte die bekannteste Oppositionelle der DDR den rein persönlichen Teil ihrer Biografie nur kurz. Die studierte Philosophin und Mitbegründerin des ersten Friedenskreises der DDR, aus dem die ersten Montagsdemonstrationen entstanden, berichtete über das ihr auferlegte Berufs- und Reiseverbot und über willkürliche Hausdurchsuchungen, die ihr widerfahren sind. Vor etwa 150 Zuhörern, darunter Bundestagsabgeordneter Olav Gutting, der für weitere Gespräche zur Verfügung stand, Beigeordneter Thomas Deuschle und die Klosterpatres Robert Maria und Stephan, setzte sich die Berlinerin auch kritisch mit aktuellen politischen Themen auseinander und nahm vor allem die fehlende Legitimation der EU und der EU-Kommissare aufs Korn.

Auf geschichtsträchtigem Boden beim ehemaligen Südzuckergelände, wo es am Schluss der Badischen Revolution zur entscheidenden Schlacht gekommen war, feiert die CDU seit Jahren ihr Freiheitsfest. „Freiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit müssen alle Tage neu verteidigt werden“, lautete Lengsfelds Botschaft. Das Problem sei nicht die Machtgier der Diktatoren, sondern die Anpassungsbereitschaft der Massen: oft sogar im vorauseilenden Gehorsam.“ Mit einem Gottesdienst in der Wallfahrtskirche hatte das Freiheitsfest begonnen, das dann unter den Schatten spendenden Bäumen des Martin-von-Cochem-Hauses fortgesetzt wurde. Die Begrüßung des Ehrengastes und die Einleitung in das Thema übernahm CDU-Vorsitzender Frank Burkard.

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05. August 2012

Sommergruß

<< Zum Download als PDF bitte den Sommergruß anklicken >>

Aus dem Inhalt:

  • Begrüßung und Kurzinfo zum Haushaltsplan 2012
     

  • Prominente Bürgerrechtlerin beim Freiheitsfest
     

  • Sporthallenkapazität für den Schulsport
     

  • Schülerzahlen in Waghäuseler Schulen
     

  • Ziel erreicht: Schulentwicklungsplan

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05. August 2012

CDU Grillfest



Zum diesjährigen Grillfest an der Blockhütte im Waghäusler Stadtwald kamen mehr als 30 Mitglieder, um bei (unverhofft) schönem Wetter ein paar schöne Stunden miteinander zu verbringen. Die einladende Verwaltung und die anwesenden Stadträte freuten sich besonders über die Anwesenheit unseres Ehrenbürgers Robert Straub mit Gattin sowie einiger früherer Gemeinderäte und ehemaliger Vorstände. Bei kühlen Getränken und den ausgezeichneten Wildspezialitäten des Kirrlacher Jägers Hans Säubert entwickelten sich viele anregende Gespräche und auch neue Bekanntschaften. Die Verwaltung dankt den beiden stellvertretenden Vorsitzenden Tanja Adam und Ernst Schuhmacher für die perfekte Organisation und das tolle Gelingen. Dank auch für alle Gastgeschenke sowie die Partyräder von´s Bäckerfritze.

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27. Mai 2012

Faktencheck
Ingenieur- oder Bauleistungen, was wurde beantragt?

Der Fraktionsvorsitzende Roland Liebl stellt noch einmal klar, dass kein Gemeinderat und auch keine der vier Fraktionen im Waghäuseler Gemeinderat bei der Sitzung zur Haushaltsberatung 2012 Finanzmittel für den Bau einer Schulsporthalle bei der Realschule beantragt hatte. Die inzwischen oft zitierte Abstimmung im Gemeinderat am 19. Dezember 2011, die bei Stimmengleichheit abgelehnt wurde, bezog sich nur auf Ingenieurleistungen, also um Gelder für die Fortführung einer Planung. Es ging bei dieser Abstimmung auch nicht um einen Millionenbetrag, wie verschiedentlich behauptet, sondern "nur" um Planungshonorare in Höhe von 160.000 Euro.

Der Auszug des Protokolls der öffentlichen Sitzung kann hier nachgelesen werden. Achten Sie bitte auf die Markierungen am Rande:  >> Protkollauszug vom 19. Dezember 2011 <<

Das Original kann während der üblichen Sprechzeiten auf der Geschäftsstelle des Gemeinderates im Rathaus eingesehen werden.

Übrigens: Nur auf Druck der CDU-Fraktion findet die Vorberatung des Haushaltsplanes in Waghäusel inzwischen öffentlich statt, so dass die Verschwiegenheitspflicht über die Diskussionbeiträge der Gemeinderäte dafür nicht mehr gilt.

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20. Mai 2012

Stammtisch beim Integrationsverein

Die CDU Waghäusel traf sich bei herrlichem Wetter beim Fest des Integrationsvereins.

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06. Mai 2012

"Waghäuseler Schüler - Wohin?"

"In wirtschaftlicher Sicht haben sich viele ländliche Regionen in Baden-Württermber außerordentlich gut entwickelt", so der Beginn eines Berichts in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift "Die Gemeinde". Der demografische Wandel ist auch in Waghäusel spürbar, denn die Bevölkerung nimmt ab. "Dies wird sich auf viele Bereiche auswirken und stellt auch Waghäusel vor besondere Herausforderungen in der Daseinsvorsorge", so Fraktionsvorsitzender Roland Liebl. "Wie können wir wichtige Infrastrukturen wie Schulen oder die Artzpraxen in erreichbarer Näher halten? Mit welchen Entwicklungen muss gerechnet werden? Wie verkraften wir z.B. sinkende Lohn- und Einkommenssteuerzuweisungen im städtischen Haushalt? Welche grundlegenden Maßnahmen und Weichenstellungen sind jetzt erforderlich?", alles Fragen die im Rahmen eines Gemeindeentwicklungsplanes zu beantworten sind, für den sich die CDU einsetzt.

Ein erster Fokus gilt dabei einem Schulentwicklungsplan, so Stadtverbandsvorsitzender Frank Burkard. In den letzten Jahren wurde viel in den Ausbau und Unterhalt der Schulen investiert. Die Erweiterung der Ganztagesangebote mit Mensen steht für die CDU dabei nicht zur Diskussion, auch wenn die Schülerzahlen in den neuen fünften Klassen in allen (!) Waghäuseler Schulen einen historischen Tiefststand erreichen werden.

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BNN vom 04. Mai 2012

CDU fordert Check für Sporthalle

Schülerzahlen mit Fragezeichen

CDU Waghäusel (ber). Frank Burkard bleibt Vorsitzender der CDU Waghäusel. Für die nächsten zwei Jahre wurde er von der Jahreshauptversammlung ebenso im Amt bestätigt wie seine Stellvertreter, Tanja Adam (Stadtteil Waghäusel), Ernst Schuhmacher (Kirrlach) und Rolf Mayer (Wiesental). Künftig haben die Frauen im erweiterten Vorstand sogar ein leichtes Übergewicht.

In seinem Rückblick auf die vergangenen beiden Jahre zählte Burkard die Angebote 2010/11 auf: insgesamt 14 Versammlungen, Feste und Ausflüge. Für 2012 plane die Union ein Treffen der Kreisseniorenunion in Waghäusel, eine Veranstaltung zur Polizeireform, das alljährliche Freiheitsfest sowie ein internes Sommerfest.

Die CDU-Fraktion wolle eine gründliche Prüfung, ob überhaupt auf Waghäuseler Gemarkung die Nutzung von Windenergie möglich und sinnvoll ist – und keinen Schnellschuss. „Mit regenerativen Energien wie Solar oder Tiefengeothermie haben wir keine Probleme, allerdings mit Windkraftwerken, weil es viel bessere und windigere Standorte gibt“, betonte Fraktionschef Roland Liebl. Die von der grünroten Landesregierung favorisierten Windräder mitsamt der kompletten Anlage ließen sich in Waghäusel nicht einfach in der flachen Landschaft verstecken.

Zu den angesprochenen kommunalpolitischen Themen gehörte auch der mögliche Bau einer Sporthalle für die Realschule Waghäusel. Liebl stellte klar, dass sich die Ablehnung im Gemeinderat nur auf die Ingenieurleistungen bezogen habe. Ausschlaggebend für das Patt im Gremium sei im übrigen die Stimmenthaltung des Bürgermeisters gewesen. Keine der vier Fraktionen habe im Zuge der Haushaltsberatungen Mittel für einen Bau beantragt: „Das zur Frage nach der Glaubwürdigkeit!“, so der Unionsmann.

Die CDU warne davor, „blindlings“ auf ein Projekt zuzurennen. „Überall sinken die Schülerzahlen, auch in der Realschule. Hatten die Abschlussjahrgänge am Ende der siebziger Jahre noch 200 Schüler, so sind es jetzt etwa hundert.

Auch die aktuellen Anmeldezahlen zeigten den Rückgang. Wie sich die Gemeinschaftsschule in Oberhausen- Rheinhausen auf die Entwicklung in Waghäusel auswirke, wisse noch niemand. Deshalb fordern die Christdemokraten als Erstes einen umfassenden, seriösen und objektiven „Faktencheck“. Entscheidungen von enormer finanzieller Tragweite könnten nur auf der Grundlage klarer Zahlen erfolgen, wurde betont.

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20. April 2012

Jahreshauptversammlung

Im Schützenhaus Kirrlach fand die gutbesuchte Jahreshauptversammlung des Stadtverbandes Waghäusel statt. In deren harmonischem Verlauf wurde der bisherige Vorsitzende Frank Burkard in seinem Amt bestätigt. Ihm zur Seite stehen als Stellvertreter Tanja Adam (Waghäusel), Ernst Schuhmacher (Kirrlach) und Rolf Mayer (Wiesental), so dass alle drei Stadtteile mit Sitz und Stimme im Vorstand vertreten sind, und sich als solche auch als Ansprechpartner der Bevölkerung der drei Ortsteile anbieten. Des Weiteren wurden Alfred Metzger als Schatzmeister, Roland Liebl als Internetbeauftragter und Dieter Amann als Pressesprecher und Schriftführer bestimmt. Neun Beisitzer runden den Vorstand ab.

Der neue und alte Vorsitzende Frank Burkard hob die zahlreichen Aktivitäten und Erfolge der CDU in den vergangenen beiden Jahren hervor, besonders was die Einführung eines kommunalen Sicherheitsdienstes betreffe. Auf eine aktuelle Plakataktion anspielend, betonten zahlreiche Besucher, dass deren Kinder bzw. Enkelkinder sehr froh seien, über den kurzen Weg von der Realschule zum Schwimmbad, während anderswo der Schwimmsport komplett vom Lehrplan gestrichen werden muss. Sowohl Burkard als auch CDU-Fraktionschef Roland Liebl betonten, dass die CDU in Kürze eine auf Zahlen, Daten und Fakten beruhende Antwort entgegensetzen werde. Dabei geht es auch um den aktuellen Leerstand bestehender Hallen zur besten Schulzeit, sowie die finanziellen Auswirkungen auf die leeren Kassen der Stadt.

Aktuell kann die Stadt in den eigenen Räumen (Rheintalhalle 3 Gruppen, Wagbachhalle 3 Gruppen, SSV-Halle 1 Gruppe, Schillerschule 2 Gruppen, Bolandenschule I und II 2 Gruppen, Wilhelm-Busch-Schule 1 Kleingruppe) pro Werktag problemlos Hallen für über 100 Sportstunden mit hervorragender Ausstattung bereitstellen. Wie Liebl betonte, dürfte es deutschlandweit kaum eine Kommune geben, die ähnliche Überkapazitäten für den Schulsport vorhält. In geselliger Runde klang die Versammlung gegen 22 Uhr aus.

Die neue Verwaltung im Überblick

Die neu gewählten Kandidaten des neuen CDU Stadtverbandsvorstandes sind:

Vorsitzender: Frank Burkard

Stellvertreter: Tanja Adam, Rolf Mayer, Ernst Schuhmacher

Schatzmeister: Alfred Metzger

Pressesprecher und Schriftführer: Dieter Amann

Beisitzer: Ebru Baz, Linda Hauck, Ursula Liebl, Herbert Mahl, Heiko Mail, Paul Marx, Monika Schmitteckert, Tobias Scholtes, Dagmar Schurek

Internetbeauftragter: Roland Liebl

Kassenprüfer: Walter Heiler, Hans-Peter Hiltwein

Wir wünschen dem neuen Vorstand viel Erfolg!

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4. März 2012

Gemeindeentwicklungsplan 2020

Längst kämpfen in Deutschland viele Kommunen darum, ihre Einwohnerzahlen überhaupt zu halten. Dies gilt faktisch auch für Waghäusel. „Die Gemeinde muss künftig noch mehr mit Infrastruktur punkten“, so die Forderung des Fraktionsvorsitzenden Roland Liebl: „Vorbei sind die Zeiten, als alles - auch die Bevölkerungsentwicklung - immer nur aufwärts zu gehen schien“. Munter marschierte Waghäusel auf die 21.000er-Grenze zu. Der vorläufige Höhepunkt scheint derzeit überschritten, denn seit einiger Zeit geht es eher wieder abwärts. Dabei verändert sich die Altersstruktur nach oben: Es gibt immer mehr ältere Menschen und immer weniger junge Familien mit Kindern. Das wird sich mittelfristig auch in fehlenden Steuereinnahmen bemerkbar machen, so Liebl.

Angesichts der angespannten Haushaltssituation gilt es jetzt die Weichen für das nächste Jahrzehnt richtig zu stellen. Schon in der Haushaltsrede hatte sich die Fraktion festgelegt: „Es gilt einen Gemeindeentwicklungsplan zu erstellen, sich über die Schwerpunkte zu verständigen, Strategien zu entwickeln, Ziele zu vereinbaren, und dann die Wege für die Umsetzung im Konsens zu finden. Nur wenn jeder begreift, dass Entscheidungen in einer mitunter mühsamen Abwägung entstanden sind, werden Zugeständnisse und Kompromisse, wie z.B. bei der Schulturnhalle der Realschule, akzeptiert“, so Liebl.

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23. Januar 2012

Waghäusel verabschiedet Rekordhaushalt - 55,5 Millionen Euro Gesamtvolumen - 6 Millionen neue Schulden

CDU: „Probleme sind strukturell“

Roland Liebl, der Fraktionsvorsitzende der CDU erkannte im Haushalt der Stadt Waghäusel ein strukturelles Problem: „Ein Verwaltungshaushalt, der bei sprudelnden Steuereinnahmen nur rund eine Million erwirtschaftet, ist viel zu schwach, um einer Kommune wie Waghäusel den dringend notwendigen Finanzspielraum zu verschaffen“, sagte Roland Liebl und ergänzte: „Wir bräuchten mindestens fünf Rekordjahre hintereinander um die angehäuften Schulden zu tilgen“. Dabei erinnerte er an den Sanierungsstau bei den Ortsstraßen und städtischen Immobilien. Er empfand es keineswegs als Trost, dass es vielen anderen Kommunen noch deutlich schlechter gehe. Eine Absage erteilte Liebl dem kurzfristigen Bau der Sporthalle bei der Realschule und hoffte durch die Fertigstellung der Eremitage eine kulturelle Aufwertung sowie eine spürbare Weiterentwicklung des Gewerbeparks. Roland Liebl blickte auch voraus: „Der Gemeinderat ist zusammen mit der Verwaltung und den Bürgern gefordert, Visionen für die Zukunft zu entwickeln, die einer Großen Kreisstadt gerecht werden und Grundlage für ein Standort- und Gemeindemarketing sind“. Er bemängelte dabei eine fehlende mittel- und langfristige Strategie für die weitere Stadtentwicklung.

Den vollständigen Text der Haushaltsrede 2012 der CDU-Fraktion finden Sie hier:

Haushaltsrede 2012

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Mehrheit der Bundesbürger für sparsamere Straßenbeleuchtung

 "67 Prozent der Bundesbürger halten Einschränkungen bei der nächtlichen Straßenbeleuchtung für eine sinnvolle Möglichkeit, Energie zu sparen. Allerdings müsse darauf geachtet werden, dass besonders belebte Straßen weiterhin gut ausgeleuchtet werden. 33 Prozent der Befragten lehnen Einschränkungen bei der öffentlichen Beleuchtung generell ab, da sie durch weniger Licht auf den Straßen ihre Sicherheit gefährdet sehen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage unter 1.000 Bundesbürgern im Auftrag des Öko-Energieversorgers LichtBlick. LichtBlick versorgt bundesweit 650 Städte und Kommunen mit Ökostrom für Straßenlampen. Schätzungsweise neun Millionen Lampen sorgen in Deutschland für Licht auf öffentlichen Plätzen und Wegen. Die dafür anfallenden Betriebskosten sind enorm. Nach Angaben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zahlen die Kommunen pro Jahr 850 Millionen Euro für die nächtliche Beleuchtung - das entspricht einem Drittel der öffentlichen Stromkosten. Mit dem Einsatz sparsamere Technologien könnten diese Ausgaben nahezu halbiert werden. Angesichts des Sparzwangs, dem viele Kommunen wegen knapper Haushaltskassen unterlegen sind, aber auch wegen verschärfter EU-Vorgaben, müssen Kommunen in Zukunft auf effizientere Beleuchtung setzen, ohne Sicherheit und Wohlfühlfaktor der Bürgerinnen und Bürger zu gefährden."

Grundsätzlich teilt die CDU-Fraktion die Auffassung der Pressemeldung des Deutschen Kommunalinformationsdienstes. Wie Fraktionsvorsitzender Roland Liebl mitteilte, dürfte in Waghäusel das Einsparpotenzial bei den Energiekosten für die Beheizung der öffentlichen Gebäuden allerdings deutlich größer sein. Angesichts der leeren Haushaltskassen und der zuletzt deutlich gestiegenen Prokopfverschuldung in Waghäusel gilt es für das Jahr 2012 rasch Ansatzpunkte im Verwaltungshaushalt zu finden, die nachhaltige Einsparungen ermöglichen.

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Thomas Deuschle zu Gast bei CDU

Sicherheitsdienst ist installiert – Wahlversprechen eingelöst

Zum Ausklang des Jahres hatte die CDU Waghäusel den Beigeordneten der Stadt Waghäusel, Thomas Deuschle, zum Gespräch eingeladen. Dieser nutzte die gut besuchten Veranstaltung im Kirrlacher Hotel Cristall, um die aktuellen Themen der politischen Gemeinde ausführlich zu erläutern und mit den Gästen zu diskutieren. Die zentrale Botschaft des Abends war, dass eine wichtiges Wahlversprechen der CDU mittlerweile umgesetzt ist. Denn seit geraumer existiert in der Stadt Waghäusel ein Sicherheitsdienst.

Im Weiteren besprochen wurde der Verlauf des Rathausanbaus, der bis Ende 2012 fertiggestellt sein soll. In diesem Zusammenhang war auch die Nutzung der Eremitage ein ausführlicher Diskussionspunkt. Im Vorfeld der Haushaltsberatungen für das Jahr 2012 konnte natürlich das Thema Finanzen nicht fehlen. Dabei kündigte CDU – Fraktionsvorsitzender Roland Liebl an, dass die CDU selbstverständlich auch in diesem Jahr auf eine solide Finanzpolitik achten wird. Vor allem auch Fragen und Anregungen aus der Mitte der Zuhörer wurden von Thomas Deuschle ernsthaft aufgegriffen und werden seine Arbeit wohl künftig begleiten.

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Vorschläge zum Haushalt 2012 jetzt abgeben

Waghäusel muss – wie fast alle Kommunen – sparen, da der Haushalt strukturell defizitär ist und ein Ausgleich auf mittlere Sicht kaum möglich scheint. Gründe dafür sind im Wesentlichen die stetig steigenden Lasten bei nach wie vor unzureichenden Einnahmen sowie hohe Ausgaben durch viele Pflichtaufgaben, aber auch Freiwilligkeitsleistungen. Als Beispiele seien der Ausbau der Kinderbetreuung für unter 3-jährige bzw. für Kleinstkinder genannt oder auch die Einführung der Ganztagesschule. Es fallen hohe Kosten für notwendige Um- und Erweiterungsbaumaßnahmen an.

Viele an sich notwendige, sinnvolle, angemessene oder wünschenswerte Dinge können nicht mehr so einfach über den städtischen Haushalt umgesetzt werden. Daher muss unsere Fraktion im Gemeinderat zusammen mit der Verwaltung bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2012 Prioritäten setzen und sich auf die wesentlichen Projekte konzentrieren. Fraktionsvorsitzender Roland Liebl stellt dazu fest, dass all das was unsere Stadt lebens- und liebenswert macht, wie das kulturelle Angebot unserer Einrichtungen (z.B. Stadtbücherei, Musikschule, Sportanlagen, Rheintal- und Wagbachhalle, Rheintalbad, Kindergärten und Schulen, Straßen und Grünanlagen, Vereinsförderung, u.v.m.) für unsere Fraktion derzeit nicht zur Disposition steht.

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Energieversorgungskonzept Hallenbad-Realschule-Rathaus

Prüfung von Contractingvarianten gefordert

>> Contracting basiert auf einer Idee des schottischen Erfinders James Watt. „Wir werden Ihnen kostenlos eine Dampfmaschine überlassen. Wir werden diese installieren und für fünf Jahre den Kundendienst übernehmen. Wir garantieren Ihnen, dass die Kohle für die Maschine weniger kostet, als Sie gegenwärtig an Futter (Energie) für die Pferde aufwenden müssen, die die gleiche Arbeit tun. Und alles, was wir von Ihnen verlangen, ist, dass Sie uns ein Drittel des Geldes geben, das Sie sparen.“ (James Watt, 1736–1819) <<

Bei kritischer Hinterfragung von größeren Holzhackschnitzel- und Pelletsanlagen in kommunaler Hand in der Region fallen die Beurteilungen nicht immer so positiv aus, wie zum Zeitpunkt der Planung vorhergesagt. Bei vielen Projekten kam es zu unerwarteten Verzögerungen, kleineren und größeren Pannen, Planungsfehlern, und damit sehr häufig zu Kostensteigerungen, so das Fazit der Recherchen des Fraktionsvorsitzenden Roland Liebl.

Bei Contractingverfahren ist dieses Risiko auf den Fachmann ausgelagert: Wer die Kosteneinsparung verspricht, haftet auch dafür, so Liebl. Vor dem Hintergrund leerer Kassen und zur Vermeidung von finanziellen Risiken hat sich die CDU-Fraktion bei der letzten TA-Sitzung deshalb gegen die bereits geplante Auftragsvergabe entschieden, sowie die Prüfung von Contractingvarianten gefordert.

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Verwaltungssitzung

Zahlreiche Themen umfasste die Tagesordnung der Verwaltungssitzung des Stadtverbandes. Neben den Vorbereitungen für das Freiheitsfest standen auch Berichte aus der Fraktion und dem Vorbereitungsteam zum Ferienprogramm auf der Tagesordnung.

Folgende Termine sind in den nächsten Wochen geplant:

  • Samstag, 23. Juli 2011: Grillfest (Anmeldungen über Ernst Schuhmacher)
  • Montag, 01. August bis Freitag, 05. August: "Leben wir Robinson"
  • Montag, 01. August: "Comedy-Ralley"
  • Dienstag, 02. August: "Fun-Games"
  • Freitag, 05. August: Abschlussveranstaltung CDU-Ferienprogramm
  • Sonntag 21. August: Freiheitsfest

Ein weiterer Schwerpunkt war die Diskussion zu den aktuellen Basiskonferenzen zur Vorbereitung des Landesparteitages am 23. Juli. Es wurde eine ausführliche Debatte geführt, in der viele gute Argumente für und wider eine Mitgliederbefragung zum jetzigen Zeitpunkt ausgetauscht wurden. Die Verwaltung des Stadtverband hatte sich dabei für eine Mitgliederbefragung ausgesprochen. Dies hätte bedeutet, dass der geplante Landesparteitag zur Neuwahl des Landesvorstandes erneut hätte verschoben werden müssen – und zwar in den Herbst dieses Jahres, auf die Zeit nach den Schulferien in Baden-Württemberg.

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Rückblick auf das Haushaltjahr 2010

Mehr Orientierung an den Zahlen, Daten und Fakten gefordert

Inzwischen liegt der Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2010 vor. Wie CDU-Fraktionsvorsitzender Roland Liebl erinnerte, wurde für das Jahr 2010 eine Rekordverschuldung von über 7,2 Millionen Euro beschlossen. Viele Fraktionsmitglieder verweigerten damals dem Haushalt die Zustimmung, der dennoch mehrheitlich vom Gemeinderat verabschiedet wurde. Heute wissen wir, dass 2010 zum Glück keine neue Schulden aufgenommen werden mussten! Das ist die wichtigste Info für die Bürger von Waghäusel. Nur so lassen sich Gestaltungsspielräume für die Zukunft erhalten, und das ist eine zentrale Forderung unserer Fraktion. Das Negativbeispiel Bruchsal zeigt, was passiert, wenn die geplanten Schulden auch realisiert werden: Die Diskussionen drehen sich dann zuerst um die Streichung von Freiwilligkeitsleistungen, und danach um die Erhöhung der kommunalen Gebühren und Abgaben. Das ist nicht unsere Ziel, so Liebl: "Wir bleiben realistisch, und wollen nur das Geld ausgeben, welches wir auch verlässlich haben".

In diesem Zusammenhang erinnerte Stadtrat Alfred Metzger an die Forderung der CDU-Fraktion, regelmäßig im Gemeinderat über den Vollzug des laufenden Haushaltes zu informieren. Vielleicht schaffen wir dann auch 2011 eine Nullrunde bei der Neuverschuldung.

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Goldene Hochzeit

Alles Gute wünschte die CDU Waghäusel dem Jubelpaar Robert und Maria Straub. Ernst Schuhmacher und Manfred Klein überbrachten für den Stadtverband und die Fraktion die besten Glückwünsche. Freunde und Mitglieder der CDU Waghäusel übernahmen gerne die Bewirtung nach dem Gottesdienst.

Wir alle wünschen dem Jubelpaar noch eine lange und glückliche Zeit voll Eintracht und Gemeinsamkeit.

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Waghäuseler CDU beim 3. Benefiz-Hoffest der Kulturen

Ernst Schuhmacher, Tanja Adam, Ursula Liebl, Roland Liebl, Frank Burkard (v.l.n.r) zu Besuch beim 3. Benefiz-Hoffest der Kulturen des Integrationsvereins.

Der Verein ist ein Ort, wo Menschen mit und ohne Migrationshintergrund auf ehrenamtlicher Basis zusammentreffen, um die Integration der ausländischen Mitbürger zu fördern und zu verbessern. Ins Leben gerufen wurde der D-I-F (Dialog-Integration-Freundschaft) im April 2009 u.a. durch Ebru Baz.

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Ehemaliges Munitionsdepot Kirrlach der Bevölkerung übergeben

Forderungen der CDU Waghäusel mit Unterstützung durch Bund (Olav Gutting, MdB) und Land (Heribert Rech, MdL) nun weitgehend umgesetzt

Nach der Aufgabe des Munitionsdepots Kirrlach durch die Bundeswehr im Jahr 2001 sind die Flächen für Waldbesucher erstmals seit 40 Jahren wieder frei zugänglich. Dies wurde vom Landkreis Karlsruhe durch einen Waldtag gebührend gefeiert. Fraktionsvorsitzender Roland Liebl erinnert in diesem Zusammenhang an die vielen schwierigen und langwierigen Gespräche der CDU mit den zuständigen Behörden. Besonders kritisch war die Interessenlage zwischen den zahlreichen Beteiligten auf Landes- und Bundesebene. Unstrittig war dabei von Anfang an die Öffnung der Waldflächen für die Bevölkerung. Sehr umstritten war dagegen der Kampf und die Gebäude im vorderen Verwaltungsbereich des Munitionsdepots, dem heutigen Gewerbegebiet Kaigartenallee. Ursprünglich sollten auch diese Gebäude komplett verschwinden, obwohl der bauliche Zustand alles andere als abrissreif war. Die CDU hat sich jahrelang für den Erhalt der Bausubstanz und gegen die Geldvernichtung in Form von Abbruch eingesetzt, und letztendlich durchgesetzt. Einziger Wermutstropfen: Beim Rückbau der neueren begrünten und inzwischen zugewachsenen Bunker hätte man nicht alles abbrechen müssen. Da wären auch andere sinnvolle Lösungen möglich gewesen, so Liebl.

Bild: Charlotte Kurtz-Höfle und Manfred Hartmann beim Ökumenischen Gottesdienst zum Waldtag am 15. Mai 2011 (Lb)

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Kanalisation in Kirrlach - Neubau des Regenüberlaufbeckens IV mit Abwasserhebewerk IV

Jahrelanger Missstand nähert sich dem Ende

Zufrieden zeigte sich Fraktionsvorsitzender Roland Liebl mit dem Fortschritt der Planungen. Das Landratsamt Karlsruhe signalisierte Zustimmung, die Statikaufträge sind vergeben. Sobald die Statikpläne vorliegen, kann die Ausschreibung kurzfristig erfolgen. Seit Jahren setzt sich die CDU für die sehr teuere Baumaßnahme ein, die als einzige Möglichkeit die regelmäßigen Verschmutzungen entlang des Duttlacher Grabens nach jedem Starkregen verhindern kann. In Verbindung mit dem neuen Abwasserkanal in der Unteren Bachstraße wird der notwendige Stau- und Transportraum zur Kläranlage geschaffen, so dass die direkte Einleitung von Abwasser in den Duttlacher Graben viel seltener wird. Dies ist ein sehr wichtiger Beitrag zum aktiven Umweltschutz.

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Unterdorfstraße wird zur Einbahnstraße

In Kürze wird die Unterdorfstraße im bisher überlasteten Bereich zwischen der Kolping- und der Schloßstraße in eine Einbahnstraße umgewandelt. Für Radfahrer wird dieser Abschnitt in beiden Richtungen freigegeben. Damit wird ein Antrag der CDU-Fraktion umgesetzt. Einziger Wermutstropfen: auf beiden Seiten wird es ein Halteverbot geben. Andere Lösungen ohne Halteverbot, bzw. eine so genannte unechte Einbahnstraße, waren im Gemeinderat leider nicht mehrheitsfähig, so Fraktionsvorsitzender Roland Liebl. Dank der sehr deutlichen Zustimmung der betroffenen Anwohner, die in dieser Angelegenheit mehrfach befragt wurden, erfolgte die Abstimmung im Gemeinderat letztendlich ohne Gegenstimmen.

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Kommunaler Sicherheitsdienst

Die ersten lauen Nächte im Jahr 2011 und Vandalismusschäden in Waghäusel, Ruhestörungen sowie Sachschäden an privaten und öffentlichem Eigentum gehen leider immer wieder Hand in Hand. Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung wird hierdurch stark beeinträchtigt, insbesondere dann, wenn ganz aktuell gerade mal wieder etwas passiert ist, so Fraktionsvorsitzender Roland Liebl. Deswegen hat sich die CDU Waghäusel seit Jahren konsequent für die Einführung eines privaten Sicherheitsdienstes ausgesprochen.

Viele Gemeinden im Landkreis Karlsruhe sowie dem benachbarten Rhein-Neckar-Kreis haben sich mit dem Problem schon früher beschäftigt und meist positive Erfahrungen gesammelt. Der Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten wirft allerdings die Frage auf, wie das Engagement vor dem Hintergrund der gesetzlichen Kompetenzverteilung zwischen Polizei und Gemeindevollzugsdienst einzuordnen ist. Besonders zufrieden ist die CDU Fraktion deshalb mit der aktuellen Entscheidung der Stadtverwaltung für einen kommunalen Sicherheitsdienst. Dieser wird ausschließlich mit eigenen städtischen Kräften besetzt, die inzwischen auch eingestellt wurden.

Vorgesehen ist, dass dem Sicherheitsdienst Überwachungsaufgaben übertragen werden. Er verständigt die Polizei, wenn die Gespräche und das Handeln ergebnislos bleiben und weiterreichende Maßnahmen durchgeführt werden müssen. Die Ausübung des Hausrechts für die öffentlichen Plätze und Einrichtungen der Stadt ist ebenfalls vorgesehen. Der private Sicherheitsdienst könnte als 2-Personen-Streife bedarfsorientiert in den Schulferien vornehmlich während der Abend- und Nachtstunden an den Wochenenden eingesetzt werden, um so zur Verbesserung der Situation beizutragen.

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Landtagswahl 2011

"Opposition ist ein Teil der Demokratie" so eröffnete der Innenminister Heribert Rech seine Rede in der Kraichgauhalle in Bad Schönborn-Langenbrücken am späten Wahlabend. Hunderte Anhänger warteten dort auf "ihren Heri". Und als er dann endlich kam, empfingen ihn seine Anhänger mit tosendem Applaus. Musikalisch umrahmt wurde der nicht endenwollende Applaus vom Musikverein Langenbrücken. Für einem Moment lang schien es so, als wäre die erfolgreiche Schwarz-Gelb-Regierung gar nicht abgewählt worden. Im Hintergrund wurde zu diesem Zeitpunkt das Wahlergebnis des Wahlkreises Bruchsal eingeblendet. 44,3 Prozent der Wähler hatten sich hier für die CDU und deren Spitzenkandidat Heribert Rech ausgesprochen. "Ein" wie Rech sagte "sehr gutes Ergebnis für mich und unsere Arbeit hier vor Ort". Außerdem darf man sich vor Augen halten, dass die CDU im Land 60 Direktmandate gewonnen hat; die SPD hingegen nur ein Einziges. Ein abschließender Dank ging an die vielen fleißigen Wahlhelfer, ohne die ein solch umfangreicher Wahlkampf gar nicht machbar gewesen wäre.

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Innenminister Rech im gut besuchten Sängerheim

Zum Wahlkampf - Endspurt besuchte Innenminister Heribert Rech die CDU Waghäusel. In der gut besuchten Veranstaltung im Sängerheim des Wiesentaler Sängerbundes erläuterte Rech dabei sehr unterhaltsam die wichtigsten Zusammenhänge der Landespolitik. Wert legte er insbesondere auf die Ernsthaftigkeit und die Verlässlichkeit in der Landespolitik. Beispielsweise betonte er, dass die CDU sämtliche Steuermehreinnahmen von 1,1 Milliarden Euro zum Abbau von Schulden verwenden werde. "Wir bleiben trotz Wahlkampf seriös", so seine klare Haltung. Im weiteren betonte er den Erfolg des Alkoholverkaufsverbots am Wochenende, das zu einer eindeutigen Verringerung der Problematiken geführt habe. Intensiv ging der Minister auch auf das Projekt Stuttgart 21 ein. Dabei stellte er die Vorteile eines Durchgangsbahnhofs und die Bedeutung der Schienenverkehrsachse Paris - Bratislawa heraus. Auch zu den Wahlchancen der Christdemokraten ließ sich der Minister eine Einschätzung entlocken. "Wir werden auch die nächste Regierung stellen", zeigte er sich optimistisch.

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CDU-Infostand bei Altgemeinderat Emil Müller

Am Informationsstand zur Landtagswahl 2011 in Kirrlach überreicht der stellvertretende Vorsitzende Ernst Schuhmacher Herrn Emil Müller ein kleines Weinpräsent. Die CDU bedankt sich damit bei ihrem Mitglied und Altgemeinderat für die jahrzehntelange Nutzung seines Anwesens bei unzähligen Wahlkampfständen und die allzeit herzliche Bewirtung.

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Ja zu Planungsrate für eine Stadtbahn

Gemeinderat der Stadt Waghäusel verabschiedet 45,1-Millionen-Euro-Zahlenwerk

(mit freundlicher Genehmigung der BNN)

Roland Liebl, Vorsitzender der CDU-Fraktion, bemängelte, dass der Haushalt trotz guter wirtschaftlicher Entwicklung in Waghäusel und spürbarem Abbau der Arbeitslosenzahlen ein Rekorddefizit aufweise. „Ich vermisse eine angemessene finanzielle Ausstattung, wobei der aktuelle Landtagswahlkampf leider nichts Gutes erwarten lässt“, sagte Liebl und forderte mit Rücksicht auf künftige Generationen eine sparsame Haushaltspolitik. Mit Blick auf die neue Sporthalle spricht er sich für den „Abschluss der Planungen ohne Kenntnis eines Termins für den ersten Spatenstich“ aus. Er lobte Waghäusel als familienfreundliche Stadt und befürwortete eine Planungsrate für die Stadtbahn. Einen Kreisel an der Einmündung der Haslacher Straße in die L 555 hält er ebenso für notwendig wie eine Einbahnstraßenregelung in der Kirrlacher Unterdorfstraße. Roland Liebl kritisierte die Stadtverwaltung wegen der verzögerten Umsetzung der gesplitteten Abwassergebühr und lobte sie für den Vorschlag einen kommunalen Sicherheitsdienst einzurichten. Für nicht denkmalwürdig hält Liebl die beiden verbliebenen Silos auf dem Gewerbepark Eremitage, wenngleich für einen Abriss keine Mittel zur Verfügung stehen. klu

Den vollständingen Text der Haushaltsrede 2011 der CDU-Fraktion finden Sie hier:
Haushaltsrede 2011

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Gut besuchtes Ehemaligentreffen der CDU
Intensiver Austausch über aktuelle Themen

Das neue Jahr begann die CDU Waghäusel mit einem gut besuchten Ehemaligentreffen im Kirrlacher "Vogelhäusle". Bei Kaffee und Kuchen läutete Stadtverbandsvorsitzender Frank Burkard das Super – Wahljahr 2011 ein. Er gab einen Überblick über aktuelle landespolitische Themen wie Stuttgart 21, Bildung und Hochschulpolitik, den Rückkauf der EnbW Aktien oder den Generalverkehrsplan des Landes. Auch kommunalpolitische Fragen wie z.B. das Thema Sicherheitsdienst waren Thema: „Wir begrüßen die Fortschritte“, so Burkard. In der Tat scheint sich bei dem von der CDU Waghäusel schon seit Jahren forcierten Thema etwas zu bewegen. Das entsprechende Personal wurde jedenfalls mittlerweile eingestellt. Zustimmung erhielt der Vorsitzende auch als er erläuterte, dass die CDU den Menschen beim Bau ihres Eigenheims die Farbe der Dachziegel nicht vorschreiben wolle. Ebenso zeigten sich die Gäste überzeugt, dass die erforderlichen Kennzahlen für die Buslinie 193, von Kirrlach nach Bad Schönborn, deutlich eher zu erreichen gewesen wären, wenn der Probebetrieb wie von der CDU vorgeschlagen, später begonnen hätte. Fraktionsvorsitzender Roland Liebl erläuterte den Haushalt 2011 und ging auf die Themen gesplittete Abwasserrechnung und Einbahnstraßensituation in der Kirrlacher Unterdorfstraße ein. Er betonte, dass sehr viele Anwohner der Unterdorfstraße dem CDU – Antrag für eine Einbahnstraßenlösung zugestimmt hätten.

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Nicht jeder mag rote Dachziegel oder Dachpfannen ...

... deswegen spricht sich die CDU-Fraktion inzwischen grundsätzlich gegen eine generelle Festlegung in den Bebauungsplänen aus. "Wir möchten die Bauherren nicht unnötig einschränken", so unisono die Meinung innerhalb der CDU-Fraktion. "Außerdem sind Dachfenster mit Rollläden und Solaranlagen in vielen Varianten erlaubt". Für deren Farben gibt es im Regelfall kaum Einschränkungen. "Warum sollte man dann blaue, graue oder schwarzes Dachziegel generell verbieten, wenn der Nachbar sein Dach komplett mit einer Solaranlage in genau diesen Farben gestalten darf?".

Die Freigabe der Dachziegelfarbe ist im Gemeinderat durchsaus umstritten, so Fraktionsvorsitzender Roland Liebl. Hintergrund der aktuellen Diskussionen ist ein Rechtsstreit. Ein Bauherr hatte gegen die enge Farbvorgabe geklagt und den Prozess gegen die Stadt Waghäusel gewonnen. Die CDU-Fraktion hatte sich auf der letzten Gemeinderatssitzung für eine Beibehaltung des Status Quo eingesetzt, d.h. den Antrag auf erneute Festlegung einer roten Dachziegelfarbe abgelehnt. Dies fand wenig Zustimmung beim Bürgermeister. Er möchte die Abstimmung auf der nächsten Gemeinderatssitzung wiederholen lassen, um ein anderes Ergebnis zu erreichen.

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Einrichtung einer Einbahnstraße in der Unterdorfstraße gefordert

Die Fraktion wünscht, dass die Unterdorfstraße in Kirrlach zwischen Kolpingstraße und Schloßstraße in Richtung Ortsmitte für den Kraftfahrzeugverkehr als Einbahnstraße ausgewiesen wird. Das grundsätzliche Problem ist seit Jahrzehnten bekannt. Die Unterdorfstraße ist in diesem Teilabschnitt eine der schmälsten Straßen im gesamten Stadtgebiet. Sie ist zusätzlich eine zentrale Verbindung zwischen dem Friedhof, dem Pflegeheim, vielen Wohnstraßen im Norden und dem Zentrum von Kirrlach. "Nicht erst seit den laufenden Bauarbeiten in der Ortsmitte ist dieser Teil der Unterdorfstraße regelmäßig überlastet", so das Fazit von Stadtrat Manfred Klein. Daraus ergeben sich erhebliche Belästigungen für die Anwohner, aber auch konkrete Gefährdungen für alle Nutzer. Innerörtliche Umfahrungsstrecken sind vorhanden, werden aber ohne eine Einbahnregelung nicht ausreichend genutzt. "Für Radfahrer soll dieser Abschnitt in beiden Richtungen offen bleiben", erklärte der Fraktionsvorsitzende Roland Liebl.

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CDU setzt sich für die Überprüfung der Bebauungspläne ein

Die CDU-Fraktion hat sich in einer TA-Sitzung für eine Überprüfung der zahlreichen Waghäuseler Bebauungspläne eingesetzt. Der Wunsch aus der Bevölkerung eine angemessene innerörtliche Weiterentwicklung umzusetzen, findet die Zustimmung der CDU-Fraktion. Wie Fraktionsvorsitzender Roland Liebl mitteilte, gibt die Fraktion der Innentwicklung den Vorzug. "Wir brauchen mittelfristig keine neuen Wohnbaugebiete", so Liebl. "Es gibt in Waghäusel sehr viele große Grundstücke, die sich für die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum bestens eignen". Allerdings können die zahlreichen Wünsche nicht pauschal umgesetzt werden. Änderungen sind immer nur im Gebiet des jeweiligen Bebauungsplanes möglich. Die Interessen der Anlieger haben dabei hohe Priorität. Außerdem müssen mindestens zwei Stellplätze pro Wohneinheit geschaffen werden, so die Fraktionsmeinung.

Mit Spannung erwartet die Fraktion die ersten Ergebnisse von Umfragen, die von der Verwaltung insbesondere im Stadtteil Waghäusel durchgeführt wurden. In Wiesental und Kirrlach wurden im Sommer diesen Jahres bereits erste Änderungen rechtskräftig

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Buslinie 193 Bad Schönborn/Kronau - Waghäusel
Chance leichtfertig verspielt?

Der einjährige Probebetrieb geht in Kürze zu Ende. Fraktionsvorsitzender Roland Liebl zitiert aus diesem Anlass den Bürgermeister, der sich in der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom September 2009 wie folgt äußerte: "Fahre die Linie wirtschaftlich, werde sie in den normalen KVV-Betrieb aufgenommen. Wenn nicht, sei es ratsam die Hände weg zu lassen." Vor diesem Hintergrund stellte die Fraktion damals fest: "Es kommt auf dieses Probejahr an. Wenn man dem Fahrgast die Linie nicht schmackhaft mache, sei zu befürchten, das man die Mindestzahlen nicht erreiche. Deshalb plädiere die CDU-Fraktion dafür, sich eine entsprechende Vorbereitungszeit zu nehmen."

 

Es gab im September 2009 dazu zwei Abstimmungen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Probebetrieb für ein Jahr einzurichten und dazu 100.000 Euro bereitzustellen. Die CDU-Forderung das Probejahr gut vorzubereiten und insbesondere Rücksicht auf den Start von Schuljahren, bzw. Studiensemestern zu nehmen, wurde mit 15 zu 11 Stimmen abgelehnt. Stattdessen wurde der Probebetrieb mitten im Wintersemester und mitten im Schuljahr aufgenommen. Ein Fehler, so die Meinung von Liebl, der sich jetzt rächt. Es sind gerade die Schüler, Auszubildenden und Studenten, die auf den öffentlichen Personennahverkehr besonders angewiesen sind. Sie wurden vom Gemeinderatsbeschluss überrascht und hatten keine Chance mehr sich auf die Existenz dieser Linie einzurichten. Somit konnten sie sich auch nicht mehr rechtzeitig um einen Schul- oder Ausbildungsplatz im Rhein-Neckar-Kreis bewerben. Dafür ist es mitten im Schuljahr oder Semester einfach zu spät. Die Anmeldetermine liegen für die Schulen im März, bzw. für die Universitäten im Juli.

Ob und wie es mit der Buslinie nun weiter geht ist noch völlig unklar. Die neuesten Auswertungen der Fahrgastzahlen belegt zum Bedauern der CDU-Fraktion, dass die notwendige Auslastung für einen Dauerbetrieb verfehlt wurde. Das Thema war bisher noch nicht wieder auf der Tagesordnung im Gemeinderat. Vom KVV war dazu zu erfahren, dass die Linie gemäß der aktuellen Beschlusslage des Gemeinderates im Fahrplanentwurf für den kommenden Winterplan nicht mehr enthalten ist.

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Was kann die Region aus Stuttgart 21 lernen?

Das aktuelle Beispiel Stuttgart 21 zeigt gerade, wie schnell man auf Situationen zusteuern kann, die so eigentlich niemand will. Derzeit steht in unserer Region die Verlängerung der Stadtbahnlinie S2 von Karlsruhe über Spöck hinaus bis in die Bruchsaler Innenstadt, und von dort weiter in Richtung Waghäusel im Mittelpunkt. Es handelt sich zwar nicht um ein Milliardenprojekt, aber die Größenordnung von 130 Millionen Euro (!) stellt ein durchsaus vergleichbares Mammutprojekt für die Region dar. Die Trassenführung, vor allem in der Bruchsaler Innenstadt, ist jedoch noch sehr umstritten. Dort begann in dieser Woche die öffentliche Diskussion über die sehr teuere Einschleifung ins Zentrum mit einer zweimaligen Querung der Bahngleise, die zentraler Bestandteil des Konzeptes ist.

Von den Medien wurde inzwischen der Begriff "Bruchsal 21" in Anspielung auf "Stuttgart 21" ins Spiel gebracht, ein gefährliches Wortspiel, wie Fraktionsvorsitzender Roland Liebl betont. Nach Meinung des Stadtverbandsvorsitzenden Frank
Burkard müssen die Innenstadt, das Krankenhaus, sowie die zahlreichen Schulen und der Bahnhof angebunden sein. Das ist sind die überwiegenden Ziele der rund 5.000 täglichen Fahrgäste auf der Linie 125 zwischen Waghäusel und Bruchsal, und nur dann wird das Projekt die notwendige Rentabilitätsprüfung überstehen. Diese ist Voraussetzung für die Förderungszusage, ohne die diese Investition für die Region nicht zu meistern ist.

Laut Liebl ist die Position der Fraktion zur Stadtbahn klar: Wir wollen eine Anbindung aller drei Stadtteile an die Stadtbahn und eine frühzeitige öffentliche Diskussion von Streckenvarianten mit weniger Konfliktpotenzial.

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Was lange währt, wird endlich gut

Umbau des Verkehrsknotenpunktes B 36 / L 638 bei Wiesental abgeschlossen

Was lange währt, wird endlich gut. Diese Redewendung trifft auf den lange erwarteten Umbau des Verkehrsknotenpunktes B 36 / L 638 zu. Fraktionsvorsitzender Roland Liebl verweist in diesem Zusammenhang auf einen wichtigen CDU-Termin am 3. Juni 2002 (!). An diesem Tag vor über acht Jahren hatten sich Vertreter vom CDU-Stadtverband und der CDU-Fraktion mit einem Vertreter des Ministeriums für Umwelt und Verkehr zu einem Vororttermin getroffen, um zahlreiche aktuelle Verkehrsprobleme in Waghäusel zu besprechen. Ansprechpartner damals: Staatssekretär Stefan Mappus.

Er hat in seinen weiteren Funktionen als Fraktionsvorsitzender im Landtag und als Ministerpräsident von Baden-Württemberg Wort gehalten: Ab kommenden Montag wird der bisherige Unfallschwerpunkt der Vergangenheit angehören.

Der CDU-Stadtverband, unter Leitung von Frank Burkard, bedankt sich dafür bei allen Unterstützern, die dieses Mamutprojekt auf kommunaler, aber insbesondere auch auf landes- und bundespolitischer Ebene beharrlich unterstützt haben.

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Aus den Haushaltsanträgen für das Jahr 2011

Die CDU-Fraktion hat Mitte Oktober ihre Anforderungen für das Haushaltsjahr 2011 an die Stadtverwaltung übergeben. "Es gilt jetzt die Voraussetzungen für eine ausgewogene Balance der Einnahmen und Ausgaben zu schaffen", so die Kernbotschaft des Fraktionsvorsitzenden Roland Liebl. "Das Ergebnis für 2011 muss ein echter Sparhaushalt sein", um die Zustimmung der Fraktion im Gemeinderat zu erhalten.

Die Beratungen im Gemeinderat werden dazu in Kürze beginnen. Auf Drängen der CDU-Fraktion werden die Vorberatungen auch dieses Jahr wieder in einer öffentlichen Sitzung erfolgen. "Die Bevölkerung soll sich sehr genau informieren können, warum eine Haushaltsposition neu eingefügt, erhöht, erniedrigt oder gar ganz gestrichen wird". Diese Transparenz ist uns sehr wichtig, so Parteivorsitzender Frank Burkard. Damit wird Akzeptanz in der Bevölkerung geschaffen.

Grundsätzliche Zustimmung gibt es aus der Fraktion für die Planungen Ortsmitte Kirrlach auch im kommenden Jahr Gelder bereit zu stellen, die aktuell im Technischen Ausschuss beraten werden.

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Versickerung von Regenwasser wird ab sofort auch in Waghäusel belohnt

Für alle Bürgerinnen und Bürger von Waghäusel wird die Versickerung von Regenwasser auf dem eigenen Grundstück finanziell interessant. Es lohnt sich Flächen zu entsiegeln, so Fraktionsvorsitzender Roland Liebl. Eine fast zehnjährige Diskussion der Sachargumente, zahlreiche Beratungen in den Ausschüssen und dem Gemeinderat, abgelehnte, vertagte, bzw. nicht behandelte Anträge der CDU-Fraktion. Endlich wurde ein Schlusspunkt unter die CDU-Positionen gesetzt:

  • Abwassergebühren werden nicht mehr pauschal, sondern nach Verursachung berechnet.
  • Wer weniger Regenwasser einleitet, zahlt weniger.
  • Wer mehr Fläche auf seinem Grundstück versiegelt, zahlt mehr.

Jetzt konzentriert sich die Fraktionsarbeit auf ein einfaches, kostengünstiges und transparentes Verfahren. Jeder Grundstückseigentümer soll leicht ermitteln können, warum er mehr oder weniger Abwassergebühren zahlen muss. Dabei gilt es, möglichst viele Bürger zum mitmachen zu bewegen. Dann kann bei künftigen kommunalen Investitionen zur Regenwasserbeseitigung bares Geld gespart werden.

Wie Liebl abschließend feststellte, gilt die Gebührenreduktion auch rückwirkend. Abwasserbescheide, die noch nicht rechtskräftig sind, sind nach den neuesten Gerichtsurteilen zu korrigieren.

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CDU im Stuttgarter Landtag

Die CDU Waghäusel verbrachte einen Nachmittag im Landtag von Baden-Württemberg. Nach einer äußerst kurzweiligen Einführung in die Gepflogenheiten des Parlaments, hatte die Gruppe Gelegenheit sich mit dem Innenminister Heribert Rech MdL über die aktuellen politischen Themen zu unterhalten.

Rech nutzte die Zeit um sachlich über das derzeit umstrittene Projekt Stuttgart 21 zu informieren. Er betonte vor allem, dass nicht das Land Baden-Württemberg, sondern die Deutsche Bahn AG der Bauherr sei. Der Staat habe eine Verantwortung jedem, der sich rechtmäßig und demokratisch eine Baugenehmigung erworben habe, zu seinem Baurecht zu verhelfen. Dies gelte für private Häuslebauer ebenso wie für die Deutsche Bahn AG.

Nach einer interessanten Diskussion zu vielen weiteren Themen der Landespolitik fand ein spannender Nachmittag seinen Ausklang.

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Erhard Schmitteckert aus dem Gemeinderat verabschiedet

Auf eigenen Wunsch ist der langjährige CDU-Stadtrat Erhard Schmitteckert aus dem Waghäuseler Gemeinderat ausgeschieden. Bei der jüngsten Sitzung verabschiedete Bürgermeister Walter Heiler das "kommunalpolitische Urgestein". Erhard Schmitteckert gehörte seit 16 Jahren ununterbrochen dem Waghäuseler Ortsparlament an. Der Diplom-Ingenieur und Unternehmer aus dem Kirrlacher Ortsteil gilt als gewiefter Experte für Baufragen und Kämpfer für regenerierbare Energien.

Erhard Schmitteckert wurde 1994 erstmals in den Waghäuseler Gemeinderat gewählt. Im vergangenen Jahr erhielt er mit 2 122 Stimmen zum vierten Mal das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Durch seinen Beruf war Erhard Schmitteckert von Beginn an für eine Mitarbeit im Technischen Ausschuss der Stadt prädestiniert. Zugleich war er viele Jahre stellvertretendes Mitglied in den Verwaltungs- und Umweltausschüssen. Noch heute ist er im Gutachterausschuss tätig, dessen Vorsitzender er seit 2001 ist. Zugleich war Erhard Schmitteckert auch in den Zweckverbänden Wasser und Abwasser als kompetenter Mitstreiter tätig. Vom Juni bis zum November 1999 war der Christdemokrat für kurze Zeit auch Vorsitzender seiner Fraktion im Gemeinderat.

Bürgermeister Walter Heiler verband mit dem Dank und der Anerkennung für dieses bürgerschaftliche Engagement auch den Hinweis, dass Schmitteckerts Arbeit im Rat der Stadt Waghäusel immer kritisch und leidenschaftlich, aber immer auch dem Wohl der Kommune geschuldet war. Geehrt wurde der jetzige Alt-Stadtrat in Anwesenheit seiner Ehefrau mit einer Urkunde und einem Geschenk.

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Alles Gute!

Am 24. September 2010 feierte Alt-Bürgermeister und Ehrenbürger Robert Straub seinen 75. Geburtstag. Eine kleine Abordnung der CDU ließ es sich natürlich nicht nehmen, dem Jubilar die besten Geburtstagswünsche und ein Präsent der Partei zu überbringen.

v.l.n.r.: Altstadtrat Erhard Schmitteckert - Ernst Schuhmacher, 2. Vorstand - Robert Straub - Roland Liebl, Fraktionsvorsitzender - Tobias Scholtes, JU-Vorsitzender

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Vandalismus

Auch in Waghäusel gibt es Vandalismus im Sinne von destruktivem Zeitvertreib. Aktuelles Beispiel ist die Brücke über die Landstraße zwischen Wiesental und Kirrlach. Das Schutzgeländer wurde auf einer Länge von über 100 Meter schwer beschädigt. Ob es sich um aggressive Abreaktion von Wut oder aber um Imponiergehabe handelt, wir wissen es nicht.

In diesem Zusammenhang weist die CDU-Fraktion drauf hin, dass im Hauhalt 2010 der Stadt Waghäusel Gelder für einen städtischen Sicherheitsdienst eingestellt sind. Laut Polizei sind bei Vandalismus in den seltensten Fällen völlig Ortsfremde aktiv. Mit einem lokalen Sicherheitsdienst werden die Sachbeschädigungen zwar nicht völlig verschwinden, aber die Sachschäden gehen deutlich zurück, so Fraktionsvorsitzender Roland Liebl.

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Stadt Waghäusel setzt Antrag der CDU-Fraktion um

Start der ersten Ganztagesschule in Waghäusel

Mit dem Beginn des neuen Schuljahres wird das Konzept der Bolandenschule zur Einführung einer Ganztagesschule in den Eingangsklassen der Grund- und der Hauptschule Realität. Die Bereitstellung der finanziellen Mittel für die notwendigen Umbauarbeiten geht auf einen Antrag der CDU-Fraktion für die Haushaltsberatung 2009 zurück, so Fraktionsvorsitzender Roland Liebl.

Die Fraktion bedankt sich bei allen Beteiligten für die prompte Umsetzung. Wir wünschen allen Lehrern, Schülern und Ehrenamtlichen einen guten Start ins neue Schuljahr.

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Bernhard Vogel: „Größtes Abenteuer meines Lebens“

CDU feierte Freiheitsfest und erinnerte an die deutsche Einheit vor 20 Jahren

„Als ich Ministerpräsident in Thüringen wurde, begann das größte Abenteuer meines Lebens“, bekannte der ehemalige Regierungschef Bernhard Vogel. „Die Wiedervereinigung kam quasi über Nacht. Unser Problem war: Allen Ostdeutschen fehlten – nach 56 Jahren brauner und roter Diktatur - Erfahrungen mit der Umsetzung einer Demokratie.“ Anschaulich beschrieb der heute 78-Jährige seine Erfahrungen mit der Wiedervereinigung und dem Aufbau demokratischer Strukturen. Das DDR-System sei wie ein Kartenhaus zusammengestürzt. „Es war eine unblutige Revolution: mit Gebeten und Kerzen.“ Doch dieser Umstand bedeutete auch, dass 1990 noch alle Akteure vorhanden waren, auch die 189.000 Stasi-Mitarbeiter. Nach Vogels Meinung ist die Wiedervereinigung in erster Linie Michail Gorbatschow zu verdanken. Und Helmut Kohl habe die „wohl einmalige Chance“ konsequent genutzt. Was Probleme verursachte: Niemand kannte den Zustand der ost-deutschen Wirtschaft, die eigentlich bankrott war. „Es gibt kein Volk, das einem anderen Teil des Volkes materiell und finanziell so geholfen hat wie die Deutschen“, betonte der zweifache Ministerpräsident, der zunächst in Rheinland-Pfalz, dann in Thüringen amtierte. Auf geschichtsträchtigem Boden beim ehemaligen Südzuckergelände, wo es am Schluss der Badischen Revolution zur entscheidenden Schlacht gekommen war, feiert die CDU seit Jahren ihr Freiheitsfest. Diesmal bot sich an, an „20 Jahre deutsche Einheit“ zu erinnern und an die Wiedererlangung der Freiheit der Ostdeutschen. Im Mittelpunkt des ganztägigen Festes mit rund 250 Besuchern stand der Vortrag Vogels, der auf Vermittlung von MdB Olav Gutting zustande gekommen war. Freiheit dürfe nicht mit Beliebigkeit verwechselt werden. Freiheit müsse immer wieder verteidigt werden, betonte der gast aus Speyer, der nach seiner Rede minuten-langen Beifall erhielt. Mit einem Gottesdienst hatte das Freiheitsfest begonnen. In einer überzeugenden Predigt setzte sich Pater Robert Maria vom Kloster Waghäusel mit dem Freiheitsgedanken auseinander. CDU-Vorsitzender Frank Burkhard begrüßte den Ehrengast, der sich nicht zum ersten Mal im Bereich Waghäusel aufhielt: Als "Bildungspolitiker" und Stadtrat von Heidelberg hatte der Nachwuchspolitiker vor gut 50 Jahren eine Veranstaltung der CDU Kirrlach bestritten.

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Schönes Ferienlager der CDU Waghäusel

Ein großer Erfolg war auch in diesem Sommer wieder das traditionelle Ferienlager der CDU Waghäusel. Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Bruchsal-Schwetzingen, Olav Gutting, war vor Ort und freute sich über die gelungene Aktion. Allen teilnehmenden Kindern spendierte der Parlamentarier jeweils ein Eis und dankte den Organisatoren sowie den Betreuerinnen und Betreuern für ihr tolles ehrenamtliches Engagement.

Unser Foto zeigt von links nach rechts: Olav Gutting MdB, CDU-Stadträtin Ebru Baz und Thomas Deutschle, Beigeordneter der Stadt Waghäusel.

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Gewerbepark Eremitage

  • Gutting: Berliner Geld für Waghäusel

(BNN vom 03.07.2010; BER)

Aus Berlin kommen mitunter auch erfreuliche Nachrichten: Es gibt Geld für Waghäusel - insgesamt 461.375 Euro. Das teilte der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting mit. Bei den Fördermitteln handelt es sich demnach um eine Bundesfinanzhilfe für das Jahr 2010, die für den Gewerbepark Eremitage im Rahmen des Programms Stadtumbau West genehmigt worden ist. Zu Art der Förderung heißt es in der amtlichen Mitteilung: Aufstockung einer laufenden Maßnahme. „Lebensqualität und Attraktivität unserer Städte und Gemeinden bleiben wichtige Standortfaktoren, gerade in Kommunen abseits der großen Ballungsräume“, erklärte Gutting. Deshalb sei die Stärkung des ländlichen Raums ein ganz wesentliches Ziel des Programms Stadtumbau West. In Baden-Württemberg konzentriert sich das Städtebauförderungsprogramm auf die Wiederbelebung ehemals industriell genutzter und heute brach liegender Flächen.

  • Die Silos bilden inzwischen zwei Fremdkörper um die Eremitage, die den Maßstab des Umfeldes sprengen

Die Förderung aus dem SUW-Programm ist für Waghäusel fast wie ein Lottotreffer. Es bedurfte "nur" eines Förderantrages, wie ihn sicher viele Gemeinden gestellt haben. Der wesentliche Unterschied zum Lottotreffer liegt jedoch darin, dass das Geld zweckgebunden ist. Es ist für die vollständige Sanierung der ehemaligen Südzuckeranlagen zu verwenden. Von denen stehen nur noch die zwei Zucker-Silos. So besteht also jetzt die Chance, dass mit diesem Geld entweder die neuen Erschließungsanlagen finanziert werden oder der Abriss der Zuckersilos, so Fraktionsvorsitzender Roland Liebl. Die CDU hat im Wahlprogramm den Abriss der Silos gefordert und sieht mit diesem Förderzuschuss eine reale Chance. Nachdem alle anderen Anlagen neben den Silos verschwunden sind, bilden die beiden Silos zwei Fremdkörper, die den Maßstab des Umfeldes spregen. Sie passen nicht mehr in die Landschaft, so Stadtrat Erhard Schmitteckert.

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CDU unterwegs

Zur Mittagszeit trafen sich Mitglieder der Fraktion und des Stadtverbandes bei Stadträtin Ebru Baz auf dem Benefiz-Hoffest der Kulturen. Mit Kuchenspenden und durch reichlich Umsatz konnten wir die Arbeit des Vereins, der sich die Themen Dialog, Integration und Freundschaft zur Aufgabe gemacht hat, unterstützen. Die CDU wünscht weiterhin viel Erfolg.

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Thomas Deuschle zu Gast beim CDU Stadtverband

Auf Einladung des CDU Stadtverbandes berichtete der Beigeordnete der Stadt Waghäusel, Thomas Deutschle, über seine bisherige Arbeit. Dabei stellte er die Sacharbeit der vergangenen Monate in den Mittelpunkt und erläuterte seine Tätigkeitsbereiche. „Die Zusammenarbeit mit der Bevölkerung und den Vereinen in allen drei Ortsteilen sei ihm besonders wichtig“, so der ehemalige Kornwestheimer.

Die CDU – Mitglieder ließen es sich nicht nehmen zu einzelnen Themen konkret nachzufragen: Wie der Sachstand beim Thema Sicherheitsdienst sei, wollte zum Beispiel der Stadtverbandsvorsitzende Frank Burkard wissen. Roland Liebl ging auf die Busverbindung nach Kronau ein: „Das war ursprünglich ein Antrag der CDU“, so der Fraktionsvorsitzende. Die CDU – Fraktion habe sich lediglich für einen späteren Einführungszeitpunkt stark gemacht, da durch einen längeren Vorlauf noch bessere Zahlen zu erwarten gewesen wären.

Viel Raum in der Diskussion nahmen auch die Themen gesplittete Abwasserrechnung, Stadtbahn und Entwicklung auf dem Südzuckergelände ein. Stadtrat Erhard Schmitteckert forderte in diesem Zusammenhang erneut den Abriss der Zuckersilos. Einhellig begrüßten die Anwesenden die Entscheidung der Firma Wirsol ihre Geschäftsräume in Stadtteil Kirrlach zu erweitern. Die CDU hatte sich bekanntlich in jüngerer Vergangenheit intensiv für den Verbleib dieser Firma in Waghäusel eingesetzt.

Abschließend bedankte sich Thomas Deuschle ausdrücklich bei Stadtverband und Fraktion der CDU für die gute Zusammenarbeit und bot weiteren regelmäßigen Austausch an.

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Stadtbahnverlängerung

Ende April sind die Gemeinderäte zu einer Informationsfahrt beim KVV eingeladen. Die geplante Stadtbahnverlängerung von Stutensee nach Bruchsal, Forst, Hambrücken und Waghäusel geht damit in eine entscheidende Planungsphase. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Ernst Schuhmacher stellte dazu fest: "Wir befinden uns in einer überregionalen Verantwortung. Ein solches Vorhaben darf nicht an einer einzelnen Gemeinde scheitern".

Die Position der Gemeinderatsfraktion wurde bereits auf einer Fraktionsklausur im Sommer 2009 festgelegt, so Fraktionssprecher Roland Liebl. Wir sind uns der besonderen Verantwortung bewusst, und fordern deshalb:

1. Frühzeitige Bürgerbeteiligung
2. Einbeziehung aller drei Stadtteile
3. Erarbeitung von Trassenvarianten mit weniger Konfliktpotential

Gerade in Bezug auf den dritten Punkt dürfte die Informationsfahrt am 24. April besonders interessant sein. Laut Liebl wurden in jüngster Vergangenheit in der Region sehr unterschiedliche Ansätze realisiert. Die Bandbreite reicht dabei von so genannten "Tangentenlösungen", bis "mitten durch". Der besondere Charme von Tangentenlösungen liegt darin, dass sie vergleichsweise kostengünstig zu realisieren sind, und vielen berechtigten Protesten wegen der Trassenführung Rechnung getragen werden kann. Dafür liegen die Haltestellen nicht mehr so zentrumsnah, was sich bei der Akzeptanz und damit auch bei der Kosten-/Nutzenanalyse im Rahmen der Bezuschussung als sehr nachteilig erweisen kann.

Dieser Abwägungsprozess wird gerade für Waghäusel noch sehr interessant werden, so Schuhmacher.

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Fortsetzung der Schulsozialarbeit in Waghäusel gesichert

Schulsozialarbeiter vermitteln oft zwischen Lehrern, Eltern und Schülern. Sie helfen bei Problemen jeder Art, sei es bei Konflikten im Elternhaus, bei Konflikten der Schüler und Schülerinnen untereinander oder bei Schwierigkeiten mit Lehrern. Die Schulsozialarbeit kommt immer dort zum Tragen, wo es zu Konflikten kommen kann, die nicht nur schulischer, sondern auch privater oder persönlicher Natur sein können. Es geht darum, miteinander ins Gespräch zu kommen, sich gegenseitig anzunähern und gut miteinander auszukommen.

Für diesen wichtigen Baustein in Waghäusel hatte sich die CDU bereits sehr früh eingesetzt. Mit den aktuellen Beschlüssen im Gemeinderat ist die Fortsetzung dieser Arbeit in Waghäusel gesichert, so Fraktionsvorsitzender Roland Liebl. Die Stelle kann in Kürze wieder ausgeschrieben und neu besetzt werden.

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Bericht von der Jahreshauptversammlung

Am 10. März ging die Jahreshauptversammlung der CDU mit interessanten Neubesetzungen der Vorstandschaft über die Bühne. Zuvor referierte der alte und neue Vorsitzende Frank Burkard über die Arbeit der CDU der letzten zwei Jahre, von der hier nur die wichtigsten Erfolge wiedergegeben werden können: beginnend mit der Durchsetzung eines Sportplatzes hinter der Alten Schule in Wiesental, wo ein Nutzungskonflikt mit dem dortigen Altenheim erfolgreich gelöst werden konnte, leitete er über zum Erwerb des "Dr.Herzog-Hauses" in Wiesental durch die Stadt. Dort soll nun in zentraler Lage eine Kleinkindbetreuung eingerichtet werden. Es gelang, das Einsparpotential im neuen Haushalt um mehr als eine Million zu erhöhen, und durch die Aufmerksamkeit des Finanzexperten der Fraktion, Alfred Metzger, wurde ein Fehler in der Abwasserkalkulation der Stadtverwaltung entdeckt, die die Bürger ca. 30 Cent pro cbm Abwasser mehr gekostet hätte. Und nicht zuletzt machte der von der CDU favorisierte Kandidat für den Beigeordnetenposten das Rennen; besonders hier wird die CDU auch weiterhin mit großer Ernsthaftigkeit das Geschehen verfolgen.

Ganz aktuell konnte Alfred Metzger auch ein Urteil des VGH Mannheim vermelden, der die Auffassung der CDU bestätigte, dass die bisherige Gebührenkalkulation für das Abwasser für diejenigen Bürger rechtswidrig ist, die Dachwasser versickern lassen anstatt in den Kanal abzuleiten. Leider konnte die CDU in der Vergangenheit eine Berichtigung der städtischen Abwassersatzung gegen den Willen vor allem der SPD nicht durchsetzen, so dass "Versickerer" jahrelang zu hohe Gebühren zahlen mussten. Hier hat die CDU also mal wieder recht behalten.

Als stellvertretende Vorsitzende wurden Rolf Mayer, Ernst Schuhmacher und Tanja Adam bestellt, so dass jetzt wieder alle drei Stadtteile in der Vorstandsspitze vertreten sind. Nach lebhafter Diskussion wurde der alten Vorstandschaft Entlastung gewährt.

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Gemarkungsputz kann in der Gruppe richtig Spaß machen!

Das Sammelgebiet der CDU war, wie in den letzten Jahren schon, die Landstraße zwischen Wiesental und Kirrlach. Und wieder gab es allerlei Unrat entlang der Landstraße, der dort eigentlich nichts verloren hat. Das Sammelergebnis war ein "Erfolg", soweit man beim Müllsammeln von Erfolg sprechen kann.

Besonders ärgerlich: Bereits am Sonntag früh befanden sich schon wieder gefüllte Mülltüten auf dem Radweg, so dass das schöne Bild der gesäuberten Landschaft nur wenige Stunden uneingeschränkt zu genießen war.

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Heribert Rech erneut nominiert

CDU Waghäusel war in Kronau gut vertreten

Eine stattliche Gruppe Waghäuseler CDU Mitglieder war auf der Nominierungssammlung des Wahlkreiskandidaten für die kommende Landtagswahl vertreten. Erwartungsgemäß wurde der Innenminister des Landes Baden-Württemberg Heribert Rech mit einem hervorragenden Ergebnis wieder gewählt.

Wir gratulieren!

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CDU Waghäusel beim Politischen Aschermittwoch

Eine stattliche Abordnung der CDU Waghäusel besuchte den politischen Aschermittwoch der CDU Karlsruhe-Land. Als Gastrednerin war die ehemalige Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Frau Dagmar Schipanski, geladen. Diese beindruckte ihre Zuhörer vor allem mit klaren Positionen zur aktuellen politischen Lage und zu grundsätzlichen Fragen des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Eindringlich warnte die Thüringerin vor einer Verharmlosung der Gefahr durch die Linkspartei. Außerdem beschäftigte sie sich mit Harz IV und dem Kauf von Steuersünder CD's. Nach dem hoch interessanten Vortag kam die prominente Rednerin mit dem Ortsverband Waghäusel noch ins persönliche Gespräch was für alle Beteiligten ein besonderes Erlebnis war.

Zum Abschluss der Veranstaltung erklärte der CDU Kreisvorsitzende beim kommenden Kreisparteitag nicht mehr als Vorsitzender kandidieren zu wollen. Offele schlug im Namen des Kreisvorstandes den Europaabgeordneten Daniel Caspary als seinen Nachfolger vor. Der Waghäusler Stadtverbandsvorsitzende Frank Burkard sicherte darauf hin Caspary die volle Unterstützung der Waghäusler Parteifreunde zu.

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CDU Waghäusel informiert sich bei Wirsol

Die CDU Waghäusel stattete der Firma Wirsol einen Besuch ab, um sich über die Entwicklung der letzten Jahre und die aktuelle Situation näher zu informieren. Nach den einführenden Worten von des CDU Vorsitzenden Frank Burkard erläuterte Wirsol – Geschäftsführer Markus Wirth die Bemühungen der Firma um ein Gelände für die Zusammenlegung der drei Standorte und einen Solarpark. Dabei wurde deutlich, dass das Verwaltungs- gebäude und der Solarpark im Grunde nicht trennbar sind. „Wirsol möchte die Arbeitsweise von großen Wechselrichtern demonstrieren. Dazu muss entsprechend viel Strom auf einen Wechselrichter geleitet werden. Pro Wechselrichter sind etwa 2,5 Hektar Solarmodule erforderlich“, so Wirth. Im Anschluss erläuterte der Geschäftsführer des Unternehmens Stefan Riel, die Entwicklung der letzten Jahre. Es wurde deutlich, wie sehr das Unternehmen expandiert und weltweit moderne Projekte umsetzt. Dies unterstreicht u.a. eine Auszeichnung des Bundespräsidenten eindrucksvoll. CDU – Fraktionsvorsitzender Roland Liebl: „Wir müssen alles tun um diesem Unternehmen, das derzeit viele neue Mitarbeiter einstellet und dessen Räumlichkeiten aus allen Nähten platzen, weiterzuhelfen.“

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Haushaltsrede 2010

Den Text der Haushaltsrede 2010 der CDU-Fraktion gibt es hier: Haushaltsrede 2010


 

 

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CDU will Sparhaushalt

Bei den Haushaltsvorberatungen war die CDU- Fraktion die einzige politische Gruppierung im Waghäusler Gemeinderat, die ein erheblich größeres Volumen an Einsparungen als an Ausgaben beantragt hat. CDU-Stadtverbandsvorsitzender Frank Burkard: "Wir wollen einen der wirtschaftlichen Gesamtsituation angemessenen Haushalt 2010." Als größter Brocken wurde auf Antrag der CDU ca. eine halbe Million Euro beim Rathausanbau eingespart. Leider konnte sich die CDU nicht mit allen Vorschlägen durchsetzen, sodass wohl einige CDU Stadträte derzeit überlegen ob sie dem Haushalt insgesamt zustimmen können. Fraktionsvorsitzender Roland Liebl betonte, dass man den Ausbau der Bolandenschule zur Ganztagesschule und die Kleinkindbetreuung trotz knapper Kassen weiter voranbringen wolle. Auch beim Thema Planungsrate für eine Sporthalle der Realschule hatte die CDU klar signalisiert, dass sie mit dem Verwaltungsvorschlag von 200.000 Euro leben kann. Stadtverbandsvorsitzender Burkard fragte in der öffentlichen Sitzung Bauamtsleiter Heribert Haag ob dieser Betrag für die vorgesehenen Arbeiten in 2010 ausreichend sei. Haag antwortete ausdrücklich mit ja! "Warum dann in finanziell so schwierigen Zeiten 400.000 Euro beschlossen wurden ist uns schleierhaft", so Burkard. Die CDU-Fraktion freut sich außerdem über den Beschluss das ehemalige Dr. Herzog Haus in der Wiesentaler Ortsmitte zu kaufen. "Wir gewinnen durch dieses Grundstück erheblichen städtebaulichen Gestaltungsspielraum, den wir in Wiesental dringend brauchen", so Roland Liebl

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CDU will Firma Wirsol in Waghäusel halten

Sondersitzung des Gemeinderats gefordert/ Welche Rolle spielt die Stadtverwaltung?

Die CDU Waghäusel versucht derzeit aktiv den Weggang des bekannten Unternehmens Wirsol aus Waghäusel zu verhindern. Stadtverbandsvorsitzender Frank Burkard „Wir müssen alles tun, um die 500 Arbeitsplätze und das entsprechende erhebliche Gewerbesteuervolumen in Waghäusel zu halten.“ Wie die Schwetzinger Zeitung berichtete, ist die Wirsol AG derzeit überregional auf der Suche nach Gewerbegelände für ein neues Firmengebäude und einen weiteren Solarpark und plant eine Investition von rund 20 Millionen Euro. Gut im Rennen liegt dabei ein Gelände zwischen Neulußheim und Reilingen, das jedoch derzeit lautstark von den örtlichen Landwirten ebenfalls beansprucht wird. Unterdessen schießen in Waghäusel Spekulationen ins Kraut, wieso es der Stadtverwaltung nicht gelungen war, sich bereits im Vorfeld dieser offiziellen Flächensuche mit dem Unternehmen über einen Verbleib in Waghäusel zu einigen .

CDU Fraktionsvorsitzender Roland Liebl erläutert derweil die Strategie der CDU-Fraktion: „Waghäusel muss die aktuelle Situation akzeptieren und sich als einer unter vielen Bewerbern positionieren und ein Angebot ermöglichen“. Dazu habe seine Fraktion eine Sondersitzung des Gemeinderats am 11.1.2010 beantragt und einen konkreten Vorschlag ausgearbeitet. Dieser laute wie folgt:

1. Grundsatzentscheidung für einen Verbleib der Firma Wirsol und die entsprechenden Aktivitäten.

 2. Schaffung der Voraussetzungen, damit die Eigentümer der in Frage kommenden Flächen dem Unternehmen ein Angebot machen können.

3. Konkrete Schritte sind: Fortschreibung des Flächennutzungsplans im Bereich „Waghäuseler Feld“, Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan, Kreisverkehr an der Hasslacher Straße mit Einbindung der Wasenallee

4. Ersatzfläche für den Landwirt Meerwahrt, um Probleme wie in Neulußheim von vorn herein auszuschließen.

Der Bürgermeister ging in einer Email an die CDU – Fraktion nicht auf den Vorschlag einer Sondersitzung ein. Auch in der Sache zeigt er sich wie gewohnt defensiv. Er habe der Firma Wirsol mitgeteilt, dass die Stadt gesprächsbereit sei. Seither warte man auf eine Rückmeldung des Unternehmens. Dumm nur, dass die Nachbargemeinden aktiv versuchen, die Wirsol AG samt Arbeitsplätzen und Gewerbesteuer für sich zu gewinnen.

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CDU setzte Dienstzimmer des Beigeordneten durch

Empörung über die Darstellung der Sozialdemokraten

Die CDU Waghäusel sieht die Lösung im Waghäusler „Dienstzimmerskandal“ als klaren politischen Erfolg. Allerdings stoße die Außendarstellung des Sachverhalts in den Reihen der Christdemokraten auf Empörung, so der CDU Vorsitzende Frank Burkard. Hintergrund ist ein Bericht der BNN in welchem die Sozialdemokraten den nun erfolgten Dreieckstausch der Zimmer als ihre Idee bezeichnen und betonen, ihr Besprechungszimmer zu räumen. Der Fraktionsvorsitzende Roland Liebl dazu: „Ohne das Engagement der CDU hätte der 1. Beigeordnete Thomas Deuschle überhaupt kein eigenes Dienstzimmer.“ Außerdem sei die Idee des Zimmertausches in den Reihen der Christdemokraten entstanden und von ihm persönlich beantragt worden. In diesem Zusammenhang habe die CDU angeboten, das eigene Besprechungszimmer zur Verfügung zu stellen.“ In der Tat erscheint es Zweifelhaft warum ausgerechnet die Sozialdemokraten, die bekanntlich Deuschles Gegenkandidaten unterstützen und in der Regel die Aktivitäten des Bürgermeisters in Niebelungentreue absegnen, sich Gedanken über das Dienstzimmer Deuschles hätten machen sollen.

Insofern erscheint die Verärgerung bei der CDU und, wie man hört, auch zunehmend bei den Bürgerinnen und Bürgern nachvollziehbar: „Wir erwarten, dass sich in Waghäusel alle an die demokratischen Spielregeln halten und das bedeutet unter anderem Sachverhalte ehrlich darzustellen“, so Burkard abschließend.

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Rathausvize muss um Einzelzimmer kämpfen

Artikel aus der STUTTGARTER ZEITUNG vom 14.12.2009

Waghäusel: Wie der SPD-Abgeordnete und Bürgermeister Heiler seinen unerwünschten Beigeordneten triezt. Von Andreas Müller

Als kommunalpolitischer Sprecher der Landtags-SPD kann Walter Heiler (55) aus reicher Erfahrung schöpfen. Schon seit 25 Jahren sitzt der Jurist im Kreistag des Kreises Karlsruhe, in den er gerade wieder mit einem Rekordergebnis gewählt wurde. Seit zehn Jahren ist er zudem Bürgermeister seiner Heimatstadt Waghäusel, bei deren 20 000 Einwohnern er sich hoher Beliebtheit erfreut.

Umso mehr verwundert die Posse, mit der Heiler derzeit von sich reden macht. Der Anlass ist eigentlich ein erfreulicher: die stetig wachsende Stadt sollte erstmals einen Beigeordneten bekommen. Der Rathauschef wusste auch genau, wen er als zweiten Mann an seiner Seite haben wollte: seinen bisherigen persönlichen Referenten und Vizehauptamtsleiter Rainer Wagner, einen Einheimischen, der sich in Waghäusel bestens auskennt und dort vielfältig engagiert ist.

Doch die gut dotierte Stelle interessierte auch Auswärtige - darunter den Juristen Thomas Deuschle (41) aus Kornwestheim. Dort war er zunächst Pressesprecher des Oberbürgermeisters und dann Leiter des Kultur- und Sportamts. Im April kassierte Heiler seine erste Niederlage: gegen seinen Willen wählte der Gemeinderat, voran die CDU-Fraktion, Deuschle zum Beigeordneten. Die Freude der Sieger währte nicht lange. Das Landratsamt hob die Wahl auf, weil sie - entgegen der Warnung des Bürgermeisters - vorschriftswidrig nicht öffentlich erfolgt sei.

Beim zweiten Anlauf sah Heiler gute Chancen, doch noch seinen Wunschkandidaten durchzubringen. Mehrere Hundert Bürger, aufgewühlt durch eine wochenlange Diskussion über die Personalie, drängelten sich im Juni bei der Sitzung in einer Sporthalle, um das Duell zu verfolgen. Sie bekamen Spannendes geboten: Im ersten Wahlgang gab es ein Patt, im zweiten setzte sich Deuschle hauchdünn gegen Wagner durch. Besonders bitter für den Rathauschef: vier Wochen später hätte das Ergebnis wohl anders ausgesehen, denn bei der Kommunalwahl verlor die CDU in Waghäusel drei Sitze. Er sei Demokrat und müsse eben "demokratische Entscheidungen akzeptieren", versichert Heiler heute.

Was seither geschah, vermittelte jedoch einen anderen Eindruck; Beobachter sprechen sogar von Mobbing gegen den neuen Beigeordneten. "Sie werden hier weder gebraucht, noch will man Sie hier haben", hatte ein Anonymus dem Wahlsieger geschrieben. An diese Devise schienen sich auch Heiler und seine Verwaltung zu halten. Erst dauerte es Wochen, bis der Gewählte endlich das Datum seines Amtsantritts erfuhr. Als Deuschle am 1. November schließlich in Waghäusel begann, erwartete ihn eine böse Überraschung: Ein eigenes Zimmer, eröffnete ihm der Bürgermeister, könne man ihm wegen der Raumnot im Rathaus nicht bieten. Er müsse sich bis auf weiteres mit einem Schreibtisch im Büro des Hauptamtsleiters begnügen.

Das war ein landesweit beispielloser Affront, aber Deuschle machte gute Miene zum üblen Spiel. Es habe "auch Vorteile", wenn er sich von dem erfahrenen Amtsleiter "auf kürzestem Weg" informieren könne. Sein unterlegener Gegenkandidat - der Gipfel der Provokation - bezog derweil ein neues Büro ganz nah beim Bürgermeister. Es blieb nicht beim "Dienstzimmerskandal", wie die Lokalpresse schrieb. Auch sonst wirkten Heiler & Co. entschlossen, den Neuen zu ignorieren. Auf der Internetseite der Stadt fand sich wochenlang keinerlei Hinweis, dass es inzwischen einen Beigeordneten gab - von einer Telefondurchwahl ganz zu schweigen. Und zum Bürgerball erhielt er weder eine Einladung noch, was sich angeboten hätte, ein paar warme Begrüßungsworte des Bürgermeisters.

Von Mobbing will Heiler gleichwohl nichts wissen; diesen Vorwurf weise er "entschieden zurück". Inzwischen hat der Rathauschef ein schönes Einzelzimmer gefunden, in das sein Vize zu Jahresbeginn einziehen soll. Auf der Waghäuseler Homepage gibt es ihn mittlerweile auch. Deuschle habe ihm "loyale Mitarbeit" zugesichert, sagt Heiler, man werde gut kooperieren: "Was war, ist vergessen." Sein Verhältnis zum Bürgermeister sei "nicht belastet", versichert Deuschle seinerseits. Nach gewissen "Anlaufschwierigkeiten" habe man sich "gut zusammengerauft". Im Übrigen fühle er sich in Waghäusel "mit offenen Armen aufgenommen" - jedenfalls "größtenteils".

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Waghäusel bundesweit einmalig

Leserbrief aus den BNN vom 01.12.2009

Zur Diskussion um ein Dienstzimmer für den Ersten Beigeordneten von Waghäusel: Es ist eine richtige Provinzposse, was Bürgermeister Heiler aufführt. Eine Beigeordnetenstelle für notwendig zu erklären, dies vom Gemeinderat beschließen zu lassen, die Stelle ausschreiben und dann mal testweise eine nichtöffentliche Wahl durchführen ist schon sehr verwunderlich. Bürgermeister Heiler kennt sicher die Gemeindeordnung. Die geheime Testwahl ergab dann nicht das gewünschte Ergebnis und wurde auf Veranlassung des Bürgermeisters für ungültig erklärt. Auch die öffentliche Wahl ergab letztlich nicht das gewünschte Ergebnis.

Nun muss der vom Gemeinderat mit Mehrheit gewählte erster Beigeordnete dafür büßen Er bekommt einfach nicht das ihm zustehende Dienstzimmer. Bürgermeister Heiler gibt dem Beigeordneten der Stadt Waghäusel den Platz des unterlegenen Bewerbers und gibt seinem persönlichen Sachbearbeiter ein eigenes Dienstzimmer. Ein solcher Fall von Amtsausübung ist bundesweit einmalig. Bürgermeister und die Stadt Waghäusel blamieren sich mit diesem Sachverhalt.

Wie will Waghäusel als künftige Große Kreisstadt geeignetes Personal bekommen oder Ersatz für seinen demnächst in Pension gehenden Hauptamtsleiter gewinnen, wenn es bekannt wird, wie in Waghäusel der Chef mit seinen ihm unterstellten Beamten umgeht? Fürsorge nur für Auserwählte?

Dass der neue Beigeordneter beim Bürgerball nicht öffentlich begrüßt wurde, ist beschämend und ein Teil des in Waghäusel vom Bürgermeister praktizierten Mobbing. Und an den Themenfelder EDV und Personalwesen, die Bürgermeister Heiler anstatt wie ausgeschrieben dem Beigeordneten an seinen persönlichen Sachbearbeiter übertrug, sieht man ja die Auswirkungen. Fünf Monate nach der Wahl zum ersten Beigeordneten, gibt es den Beigeordneten auf der Homepage der Stadt Waghäusel noch nicht. Er wird als nicht existent behandelt. Kein Name, keine Telefonnummer, keine Raumnummer nichts wird erwähnt. Wer trägt wohl für diesen Sachverhalt die Verantwortung?

Wolfgang Stöckle, Rheinstraße 14, Waghäusel

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Impuls zum Ausbau der Regenwasserversickerung gefordert

Die Auswirkungen der Flächenversiegelungen der letzten Jahre machen sich durch steigende Abwasserpreise auch in Waghäusel bemerkbar, so Fraktionsvorsitzender Roland Liebl beim kommunalpolitischen Stammtisch der CDU. Ab Januar ist mit einer Erhöhung von ca. 6 % zu rechnen. Ein Problem für Waghäusel besteht darin, dass wir eine Mischwasserentsorgung haben, d.h. Regen- und Schmutzwasser werden in einem gemeinsamen Kanal zur Kläranlage transportiert. Bei Starkregen reichen die unterirdischen Speicherkapazitäten nicht aus, um die Wassermassen aufzufangen.

CDU-Vorsitzender Frank Burkard führte aus, dass trotz erheblicher Investitionen in den letzten Jahren auch in Zukunft regelmäßig Mischwasser direkt in den Duttlacher Graben oder den Wagbach abgeleitet werden muss. Dieses Wasser ist stark verdünnt, aber dennoch in erster Linie eins: ungeklärtes, mit Schadstoffen belastetes Abwasser. Das könnte vermieden werden, wie z.B. alle Waghäuseler Neubaugebiete der letzten Jahre zeigen. Von dort darf kein Tropfen Regenwasser mehr in das Abwasser gelangen.

Die CDU-Fraktion fordert deshalb einen Impuls zum Ausbau der freiwilligen dezentralen Regenwasserversickerung. Es muss ein Anreiz zur Niederschlagsversickerung von Dach- und Hofflächen auf dem Grundstück geschaffen werden, so Stadträtin Ebru Baz. Viele Gemeinden haben das bereits erkannt, und fördern diese Maßnahmen durch günstigere Abwassergebühren. Damit ergeben sich Kostenvorteile für alle. In Zeiten knapper Haushaltskassen ist dies interessant, weil jeder Cent für Wichtigeres benötigt wird, wie z.B. den Ausbau der Ganztagesbetreuung, so Liebl. Außerdem würde die Gebührengerechtigkeit durch eine Gleichbehandlung alle Waghäuseler Grundstücke bei der Abwasserentsorgung wieder hergestellt. Bisher müssen alle für die Beseitigung von Niederschlagswasser bezahlen, auch wenn sie bereits alles auf dem eigenen Grundstück versickern müssen.

Erleichtert zeigten sich alle Fraktionsvertreter darüber, dass die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene 24-prozentige Preiserhöhung nicht Realität wird. Auf intensive Nachfrage des Stadtrates Alfred Metzger hatte der Bürgermeister dem gefassten Gemeinderatsbeschluss widersprechen müssen, weil die Sitzungsvorlage der Verwaltung gravierende Fehler enthielt. Damit steht dieses Thema bereits am 14. Dezember erneut auf der Tagesordnung des Gemeinderates in Waghäusel.

Archivbild der CDU: Feuerwehr und Bauhof am Duttlacher Graben bei der Beseitigung von Resten nach einem Starkregen

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Ganztagesbetreuung hat oberste Priorität

„Der konsequente Ausbau der Ganztagesbetreuung hat für uns oberste Priorität in den Haushaltsberatungen für das Jahr 2010“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Roland Liebl beim kommunalpolitischen Stammtisch der CDU Waghäusel. Bereits im laufenden Haushalt 2009 war es die CDU, die mit ihrem Antrag den Mensabau in der Bolandenschule erst ermöglichte. Ein ordentliches Mittagessen ist ein notwendiges Muss bei der Umstellung auf die Ganztagesschule, so Liebl. Bereits im kommenden Schuljahr wird der Ganztagesbetrieb in den Eingangsklassen der Grund- und Hauptschule an der Bolandenschule starten. Das Angebot steht für alle Waghäuseler Schüler zur Verfügung. Ein sukzessiver Aufbau gibt allen Beteiligten die Gelegenheit, sich mit den neuen Aufgaben und Abläufen vertraut zu machen. Für den bedarfsgerechte Ausbau setzt sich unsere Fraktion uneingeschränkt ein, so Gemeinderat Frank Burkard.

Ein weiterer Schwerpunkt der CDU-Fraktion liegt auf den finanziellen Randbedingungen. Alles was wir planen, muss auch bezahlbar sein. Dies wird die große Herausforderung bei den anstehenden Haushaltsberatungen sein. Neue Schulden können für Waghäusel keine Lösung sein.

Für viele überraschend war die Feststellung, dass es zahlreiche Verkehrs- und Sanierungsprojekte in Waghäusel gibt, für die von uns schon seit Jahren Finanzmittel beantragt und vom Gemeinderat auch genehmigt wurden, ohne dass diese dann abgerufen werden. Wie Liebl erläuterte, wurden z.B. von den Mitteln für den Straßenrückbau in der Kirrlacher Hauptstraße weder 2008 noch 2009 nennenswerte Beträge abgerufen, obwohl die Umgehung seit nunmehr 18 Monaten fertig gestellt ist. Vom Waghäuseler Verkehrsleitsystem ist auch noch nichts zu sehen, so Burkard. Hier wünscht sich unsere Fraktion eine konsequentere Umsetzung der vom Gemeinderat gefassten Beschlüsse.

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Herzlichen Dank!

Ein Rückblick auf die Bundestagswahl stand im Mittelpunkt des kommunalpolitischen Stammtisches unter der Leitung des Fraktionsvorsitzenden Roland Liebl. Liebl überbrachte den persönlichen Dank von Olav Gutting an die Bürgerinnen und Bürger von Waghäusel, die ihn mit 48,26 % der Erststimmen wieder in den Bundestag gewählt haben. Im Spargelwahlkreis Bruchsal-Schwetzingen lag Gutting erstmals in allen Gemeinden klar vorne. Sein persönliches Ergebnis liegt deutlich über dem Parteiergebnis, welches durch die Zweitstimmen ermittelt wird. Dies zeigt die hohe Akzeptanz von Gutting in der gesamten Region, so Liebl.

Im kommunalpolitischen Teil des Stammtisches bekräftigte Liebl die klare Unterstützung der CDU-Fraktion zum weiteren Ausbau der Ganztagesbetreuung in den Waghäuseler Schulen und Kindergärten. Gerade jetzt zum Schuljahresanfang finden in allen Einrichtungen die wichtigen Elternabende statt. Liebl forderte die Eltern auf, ihre persönlichen Wünsche klar und deutlich zu äußern, und über die zuständigen Gremien wie z.B. Elternbeirat und Schulkonferenz die notwendigen Voraussetzungen zum weiteren Ausbau zu schaffen.

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"Waghäusel von einem schaurigen Mythos umgeben"

CDU feierte Freiheitsfest zur Erinnerung an die Badischen Revolution vor 160 Jahren Waghäusel-Wiesental

"Unerhört mutig kämpften die Revolutionstruppen. Die Kämpfe im Raum Philippsburg-Waghäusel-Wiesental sind von einem Kranz von Legenden umgeben. Auch wenn ein anderer Ausgang der Schlacht um Waghäusel das militärische Scheitern der revolutionären Bewegung in Baden nur aufhalten, nicht jedoch hätte verhindern können, ist Waghäusel bis heute von einem schaurigen Mythos umgeben. Ort und Schlacht blieben Beweis für die Verwundbarkeit der fürstlichen Heere – und ein Hoffnungsschimmer für die Zukunft."

So beurteilte der Philippsburger Gebhard Fieser die "Schlacht bei Waghäusel" nicht nur in seinem Buch "Das Sturmjahr 1849", sondern auch vor gut 150 Zuhörern in Waghäusel: direkt dort, wo vor 160 Jahren unter großen Verlusten um jeden Quadratmeter gekämpft worden war. Auf dem Areal der Zuckerfabrik lagerte eine Division, die zu den Truppen gehörte, die der geflohene Großherzog zu Hilfe gerufen hatte. Beim ihrem vierten Angriff stürmten die badischen Freiheitskämpfer die Verteidigungsstellungen der Preußen hinter der (heute teilweise noch vorhandenen) mannshohen Mauer rings um die Fabrikgebäude.

Die „Entscheidungsschlacht bei Waghäusel“ 1849, dem ein Tag zuvor das Gefecht bei Wiesental vorausgegangen war, bei dem Prinz Friedrich Karl von Preußen – der Neffe des späteren deutschen Kaisers Wilhelm I. - verwundet wurde, läutete letztlich die Niederlage der Freiheitskämpfer ein. An die Volkserhebung sollte nichts mehr erinnern. Deshalb müssten auf Befehl der preußischen Besatzer alle Grabkreuze entfernt und alle Gräber eingeebnet werden. Und nichts erinnert auch mehr an die Gräber der Freischärler bei Kirrlach und Neulußheim.

Mit einem großen „Freiheitsfest“ auf geschichtsträchtigem Boden gedachte die CDU Waghäusel der badischen Freiheitsbewegung. „Wir denken heute an den Mut und den Idealismus derer, die ihr Leben für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte gelassen haben“, betonte CDU-Vorsitzender Frank Burkard. Bundestagsabgeordneter Olav Gutting würdigte die Initiative der CDU vor Ort. In einem Gedicht beschrieb Emil Erbe die damaligen Verhältnisse in Wiesental und berichtete über seine Ururgroßmutter Maria Josepha Wittmer, der Kopf der Wiesentaler „Umsturzpartei“.

Im Mittelpunkt des Freiheitsfestes, zu dem im Laufe des Tages etwa 350 Besucher kamen, stand ein einstündiger Vortrag von Gebhard Fieser, der in freier Rede über die Vorgeschichte, den Verlauf und die Folgen der Volkserhebung informierte. Ihn zeichnet ein exzellentes Fachwissen aus. Wen wundert's: Er ist nicht nur Buchautor, sondern auch Beauftragter der Stadt Philippsburg für die überregionale Aktion "Straße der Demokratie". Bereits 1949 hatte sein Vater, Josef M. Fieser, eine Denkschrift über die Zeit von 1848/49 herausgebracht.

Der "Gedenktag" hatte mit einem ökumenischen Gottesdienst unter dem Thema „Freiheit muss verantwortet sein“ begonnen, den Pfarrer Karl-Heinz Westermann aus Mannheim gestaltete. Sein Appell: "Wir sind es den Revolutionären schuldig, dass sie ihren Einsatz nicht umsonst geleistet haben." Zum Programm gehörten Darbietungen des vierköpfigen Musik- und Gesangsgruppe "Bürgerglück". Ihre Revolutions- und Freiheitslieder wie "Deutschland, strecke die Glieder", das "Badische Wiegenlied" und "Die Gedanken sind frei", gingen unter die Haut.

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Einzelhandelskonzept für die Stadt Waghäusel

Rückmeldungen von Vertretern des Handwerk- und Gewerbevereins Wiesental e.V., vertreten durch ihren Vorsitzenden Peter Bonsch, standen im Mittelpunkt des letzten kommunalpolitischen Stammtisches beim Schützenfest in Kirrlach. Breite Zustimmung fand der CDU-Wunsch, dem Einzelhandel Gelegenheit zu gegeben, das von der Stadt beauftragte Einzelhandelskonzept kennen zu lernen und hierüber Anmerkungen und Bedenken zu äußern, so Fraktionsvorsitzender Roland Liebl.

Die im HGV organisierten Geschäftleute stehen den im Gutachten ausgearbeiteten Vorschlägen positiv gegenüber und befürworten eine Verabschiedung des Konzeptes in der vorgelegten Form, allerdings mit einer Ergänzung. Das Einzelhandelskonzept sieht vor, dass neue Geschäfte mit zentrumsrelevanten Sortimenten nur noch in zentralen Versorgungsbereichen angesiedelt werden dürfen. Den jetzt in zentralen Versorgungsbereichen ansässigen Geschäften sollte es trotz dieser Einschränkungen möglich sein, in eine Ortsrandlage zu wechseln, wenn der Fortbestand des Gewerbebetriebes in der Zentralen Lage nicht mehr gesichert werden kann. Hintergrund für diese Ergänzung sind die nicht ausgeräumten Bedenken, dass eine zukünftige Trassenführung der Stadtbahn durch die Mannheimer Straße zu einem anhaltenden Umsatzrückgang führen wird, der einen wirtschaftlichen Betrieb der Geschäfte unmöglich macht. In solch einem Fall hätten die jetzt in den zentralen Versorgungsbereichen befindlichen Betriebe keine Chance, auf die dann sicherlich gut frequentierten Nahbereiche (Ortsrandlagen) auszuweichen, weil dort das Ansiedlungsverbot greift, so Bonsch. Es bliebe also nur die Geschäftsaufgabe oder die Abwanderung in eine andere Ortschaft möglich. Der HGV und seine Mitglieder stehen einer Stadtbahn nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber, hinsichtlich einer geeigneten Streckenführung durch den Ortsteil Wiesental und einer damit verbunden Neuordnung der Verkehrsplanung herrscht bei den Geschäftsleuten jedoch große Skepsis.

Stadträtin Ebru Baz und Fraktionsvorsitzender Roland Liebl sagten den Vertretern des HGV zu, die gegebenen Hinweise und Rückmeldungen bei den weiteren Beratungen im Gemeinderat zu beachten.

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CDU-Fraktion startet noch in der Sommerpause mit der Arbeit für die neue Periode

Nach ihrer konstituierenden Fraktionssitzung am 07. Juli, sowie der konstituierenden Gemeinderatssitzung am 13. Juli sind die Aufgaben in der CDU-Fraktion zugeordnet. Die Abstimmungen ergaben folgendes Ergebnis:

  • Fraktionsvorsitzender: Roland Liebl
  • Stellvertreter: Frank Burkard und Manfred Klein
  • Bürgermeisterstellvertreter: Uli Roß
  • Mitglieder im Technischen Ausschuss: Roland Liebl, Rolf Mayer, Erhard Schmitteckert
  • Mitglieder im Umwelt- und Verkehrsausschuss: Ebru Baz, Walter Heiler, Paul Marx
  • Mitglieder im Verwaltungsausschuss: Frank Burkard, Manfred Klein, Uli Roß
  • Vertreter im Zweckverband Wasser: Alfred Metzger
  • Vertreter im Zweckverband Abwasser: Alfred Metzger

Wie Fraktionsvorsitzender Roland Liebl mitteilte, wird die Sommerpause für die inhaltliche Arbeit genutzt. Neben einer Fraktionsklausur im August ist bereits ein Bericht aus dem Gemeinderat für Anfang September geplant. Ganz aktuell wird es u.a. um die von uns geforderte Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung der Ortsmitte in Kirrlach gehen, die inzwischen für den 23. Juli 2009 terminiert wurde.

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Ein Großes Dankeschön an alle unsere Wähler!

Mit einer starken Truppe ist die CDU am 07. Juni 2009 zur Gemeinderatswahl angetreten. Erfahrene Kommunalpolitiker, aber auch neue Kräfte, konnten die Wahl für sich entscheiden.

Mit 54.671 Stimmen bleibt die CDU die stärkste Liste.

Folgende zehn Bewerberinnen und Bewerber wurden von Ihnen gewählt:

Ebru Baz,
Frank Burkard,
Walter Heiler,
Manfred Klein,
Paul Marx,
Rolf Mayer,
Alfred Metzger,
Roland Liebl,
Uli Roß,
Erhard Schmitteckert

Bei einer Fortsetzung der Fraktionsgemeinschaft mit der Jungen Liste würden die neue Fraktion wie bisher über 13 Stimmen im Gemeinderat verfügen.

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Ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl am 07. Juni 2009

 

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Leserbrief zu "Beigeordnetenwahl ist nichtig"

Der Bürgermeister von Waghäusel hat zu diesem Tagesordnungspunkt inzwischen die Schweigepflicht der Gemeinderäte aufgehoben. Damit dürfen wir uns als Beteiligte öffentlich äußern. Viele wichtige Details waren nicht Bestandteil der Prüfung durch die Rechtsaufsicht, und sind für die Nichtigkeit des Beschlusses auch unerheblich, so eine aktuelle Auskunft der kommunalen Rechtsaufsicht. Ich halte es für unerlässlich, dass die Öffentlichkeit über die Vorgänge im Rathaus und dem Gemeinderat umfassend informiert wird, damit sie sich eine eigene Meinung bilden kann. Nur so funktioniert Demokratie:

1. Der Bürgermeister ist Herr der Tagesordnung und für die rechtlich einwandfreie Vorbereitung der Sitzungsunterlagen verantwortlich. Die Gemeindeordnung sieht vor, dass der Bürgermeister den Tagesordnungspunkt benennt und möglichst einen Beschlussvorschlag erstellt. Mit einem Vorlauf von fast drei Wochen und folgendem Tagesordnungspunkt wurde der Gemeinderat von Waghäusel eingeladen:

"Vorstellung der Bewerber/innen um die Stelle des 1. Beigeordneten (ab 18:30 Uhr) und Entscheidung über die Stellenbesetzung"

Ferner heißt es:

"Beschlussvorschlag/Antrag: Wahl des 1. Beigeordneten"

Warum fehlt dieser Teil in der öffentlichen Berichterstattung?

2. Die Frage öffentlich/nichtöffentlich wurde von mehreren Bewerbern und einigen Gemeinderäten im Vorfeld, und teilweise noch in der Gemeinderatssitzung selbst, angesprochen. Es gab bis kurz vor Sitzungsbeginn immer nur eine Antwort: Nichtöffentlich muss sein, weil einige Bewerber um strengste Vertraulichkeit gebeten hatten. Selbst in der Sitzung wurde diese Rechtsauffassung noch als zulässig bestätigt. Warum wurde nicht im Vorfeld eine schriftliche und verbindliche Rechtsauskunft eingeholt?

3. Wenn die Bedenken des Bürgermeisters gegen die Rechtmäßigkeit seiner eigenen Sitzungsvorbereitung wirklich so groß waren: Warum hat er den Tagesordnungspunkt überhaupt aufgerufen? Als Bürgermeister steht im das Recht zu, den Tagesordnungspunkt einfach abzusetzen. Dazu braucht er keine einzige Stimme aus dem Gemeinderat!

4. Nach dem der Beschluss gefallen war: Warum hat der Bürgermeister nicht von der Gemeindeordnung Gebrauch gemacht, und innerhalb der vorgesehenen Frist von einer Woche Widerspruch eingelegt?

5. Welche Ziele werden hier verfolgt?

Roland Liebl
Fraktionsvorsitzender CDU/JL-Fraktion

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Bericht vom kommunalpolitischen Stammtisch

Gastgeberin des kommunalpolitischen Stammtischs der CDU am vergangenen Sonntag war die Gemeinderats-Kandidatin Ebru Baz. Auf dem Gelände der Spedition Baz wurden mit einigen Bürgern wieder aktuelle Themen besprochen. Anwesend war diesmal die komplette Fraktions- und Parteispitze mit Dieter Amann, Roland Liebl und Frank Burkard. Zunächst überraschte der Vorsitzende des DRK Ortsteil Waghäusel mit dem Superlativ des kleinsten Ortsverband im Landkreis; dennoch ein unschätzbarer Gewinn für die Waghäusler Bürger im Notfall, denn die ehrenamtlichen Retter sind im Ernstfall in kürzester Zeit am Einsatzort und überbrücken so lebensrettende Minuten bis zum Eintreffen des Notarztwagens, der je nach Standort bis zu 30 Minuten auf sich warten lassen kann. Allerdings entstehen dem Verein mit der Unterhaltung seiner Fahrzeuge immense Kosten, die schwer zu decken sind. Die CDU unterstützt Bestrebungen um den Bau einer Fahrzeughalle und Anträge auf Zuschüsse an die Stadt; es darf nicht sein, dass Lebensretter an ihren Kosten ersticken, besonders die älteren Bürger benötigen eine wohnortnahe Notfallrettung ! Spenden an den Verein sind notwendig und willkommen, bitte wenden Sie sich ggf. an Herrn Schlindwein, Haslacher Str. 5. Weiteres Thema war die Verkehrsbelastung in Wiesental, Pestalozzi- und Melanchtonstraße. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und Kandidat für den Gemeinderat, Dieter Amann, wies daraufhin, dass die die Stadt bisher der Bitte der CDU um Durchführung einer Verkehrszählung und Geschwindigkeitsmessungen noch nicht nachgekommen ist. Fraktionschef Liebl sicherte zu, insoweit nochmals – im Gegensatz hoffentlich zu den Autofahrern in den genannten Straßen – aufs Tempo zu drücken. Frank Burkard gab abschließend einen Abriss um die Vorgänge bei der Beigeordnetenwahl, und gab damit Anlass zu Unmut bei den zahlreichen Zuhörern. Hier wird die CDU weiterhin ausschließlich das Gemeinwohlinteresse im Auge behalten !

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Hebewerke sind jetzt dicht

Laut einer Pressemeldung der Stadt Waghäusel vom Mai 2009 sind jetzt zwei weitere Hebewerke in Waghäusel dicht. Damit ist eine lange Forderung der CDU/JL-Fraktion nun endlich umgesetzt, so Fraktionsvorsitzender Roland Liebl. Den Anwohnern hat es im wahrsten Sinne des Wortes gestunken. 35 und 45 Jahre alt sind die Hebewerke in der Beethovenstraße und in der Ringstraße im Waghäuseler Stadtteil Wiesental schon. Mehr und mehr war die Wohnbebauung an die beiden Einrichtungen zur Weiterleitung der Abwässer des angrenzenden Ortsgebietes herangerückt beziehungsweise gleichzeitig mit den Abwasserleitungen errichtet. Teils starke Geruchsbelästigungen waren die Folge. Nun wurden die Hebewerke abgedichtet. Dazu wurden die Betonumrandungen der Hebeanlage mit einem Kombiband unterlegt und darauf dann Stahl-Trapez-Sandwichelemente mit PU-Kern aufgedübelt. Die Kosten der Maßnahme beliefen sich auf rund 6 500 Euro. Aufgrund der luftdichten Konstruktion seien die Geruchsprobleme nunmehr beseitigt, so das zuständige Tiefbauamt der Stadt. Die Faulgase werden über bereits vorhandene Kamine geruchsfrei abgezogen.

Aber: Auf Antrag der CDU/JL-Fraktion wurde das Geld bereits im Haushalt 2008 eingestellt! Warum erfolgte die Realisierung erst im Jahr 2009?

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Newsletter der CDU Waghäusel

 

 

 



 

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Geothermie - Energie die aus der Erde kommt
Projekte für Waghäusel?

Die CDU - Waghäusel besuchte bereits am 4. Februar 2006 die Baustelle und nun am 16. März 2009 das in Betrieb befindliche Geothermiekraftwerk geox in Landau. Die Geothermieanlage wurde auf dem Gelände ehemaliger französischer Kasernen errichtet. Eine interessierte Gruppe von 20 Personen fuhr mit PKW nach Landau, um den Vortrag und die Besichtigung des Kraftwerks zu erleben. Der Vortrag mit der Präsentation stand unter dem Motto: „Träumerei oder heiße Alternative!?“ Man unterscheidet Oberflächengeothermie für Wärmepumpen bis ca. 100 m Tiefe und Tiefengeothermie. Weltweit sind bereits über 9000 MW Leistung als Geothermiekraftwerke installiert. Die Geothermieanlage der Firma geox in Landau ist mit 3 MW el. die bisher größte in der BRD und bereits seit über 1 Jahr in Betrieb. Geothermie bedeutet die Nutzung der der Erde innewohnenden Wärme. Mit zunehmender Tiefe steigt die Temperatur in Landau um ca. 5° C pro 100 m. In 3000 m Tiefe liegt die Temperatur in Landau bei 160°C. Von der Erde sind 99 % heißer als 1000 Grad! Die Erdwärme entsteht zu 70 % durch radioaktiven Zerfall. Mittels einer Pumpe wird das heiße Wasser gefördert. Die Wärme erzeugt in einem Sekundärkreislauf Pentan-Dampf, der eine Turbine antreibt. Die Kondensation des Abdampfes erfolgt mit Luftkühlung. Das abgekühlte Wasser wird zur Zeit mit 70 Grad wieder in die Tiefe gepresst. Bis nächsten Winter wird Heizwärme in ein Fernwärmenetz eingespeist, das 1000 Haushalte mit Heizwärme versorgt. Die 1. Bohrung auf 3000 m Tiefe kostete 4 Mio €, die gesamte Anlage 21 Mio €. Die Anlage erzeugt 22 Mio. kWh Strom pro Jahr. Dabei gibt es keine Abgase und keine Asche und läuft Tag und Nacht. Einfach ideal.

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"Es wird schon einer kommen, der es wieder aufhebt!"


(v.l.n.r) Ernst Schuhmacher, Andrea Nemeth, Siegfried Harstall, Claus Nemeth, Jannik Adam, Frank Burkard, Tanja Adam, Paul Marx, Paul Steputat, Ines Henkenhaf, Vinzenz Trunk; vorne: Silvan und Matteo Nemeth

"Ins Kreuz" ging ihre Aufgabe auch den Helferinnen und Helfern der CDU Waghäusel, die an der Landstraße zwischen Wiesental und Kirrlach einige Stunden lang damit beschäftigt waren, den achtlos weggeworfenen Müll ihrer gedankenlosen Mitmenschen einzusammeln. Erleichtert zeigte sich die "Putzkolonne" unter Leitung von Roland Liebl, über die von Jahr zu Jahr geringer werdende "Ausbeute". Kopfschütteln gab es jedoch für die Zeitgenossen auf der Landstraße, die anscheinend kaum dazulernen und ihren Abfall nach wie vor in die Straßengräben werfen - nach dem Motto: "Es wird schon einer kommen, der es wieder aufhebt!"

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CDU nominiert die Kandidaten für die Kreistagswahl

Hambrücken/Waghäusel. Die CDU hat im gemeinsamen Wahlkreis Hambrücken-Waghäusel am vergangenen Donnerstag bei einer gemeinsamen Mitgliederversammlung der beiden Ortsverbände ihre Kandidaten nominiert. Angeführt wird die Liste von den beiden amtierenden Kreisräten der CDU:

1. Uli Roß (Wiesental)
2. Thomas Ackermann (Hambrücken)
3. Roland Liebl (Kirrlach)
4. Alfred Metzger (Wiesental)
5. Ludwig Oelbach (Hambrücken)
6. Manfred Klein (Kirrlach)

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Aktuelle Themen beim kommunalpolitischen Stammtisch

Sperrmüll - Elektroschrott - Lärmschutz - Grundversorgung

Gut nachgefragt war der kommunalpolitische Stammtisch der CDU am vergangenen Sonntag, der vom Vorsitzenden Frank Burkard im Beisein der neuen Gemeinderatskandidaten eröffnet wurde. Der stellvertretende Vorsitzende Dieter Amann – ebenfalls Kandidat - hatte sich eingehend informiert und nahm fachkundig Stellung zu vielen Bürgerbeschwerden, die Sperrmüllabfuhr betreffend. Dabei stellte sich heraus, dass sich deren Organisation leider vorwiegend an den Interessen der Entsorgungsindustrie ausrichtet, und weniger an den Bedürfnissen des zahlenden Bürgers, der sich eine einfache, schnelle und vollständige Abholung wünscht. Dass der Müll häufig teilweise einige Tage stehen bleibt, ist ein echtes Ärgernis, so Dieter Amann, der gleichzeitig die Bürger dazu aufruft, Müll-Beschwerden beim nächsten Stammtisch vorzubringen, wo man um Lösungen bemüht sein wird.

Der Kirrlacher Kandidat Ernst Schuhmacher bestätigte, dass bei der früheren Firma Stöckl kein Elektroschrott mehr abgegeben werden kann, und beklagte diesen Rückschritt. Denn bisher wurde immer behauptet, für Waghäusel würde sich nichts ändern. Die CDU-Fraktion wird Gespräche führen mit dem Ziel, den alten Zustand wiederherzustellen.

Weiteres Thema beim Stammtisch war der Ausbau des Lärmschutzes, hier wurde von Ebru Baz eine Verlängerung und Ertüchtigung des Erdwalls an der Kirrlacher Str. in Waghäusel thematisiert und von der CDU befürwortet.

Im Argen liegt auch die innerörtliche Grundversorgung in Wiesental, nachdem in der Ortsmitte bisher noch jeder Lebensmittelhändler eingegangen ist. Fraktionschef Roland Liebl wird auch hier nicht locker lassen und eine strategische Planung von der Verwaltung einfordern.

Im Vorgriff auf die Stadtbahn-Anbindung warnte schließlich Jörg Knebel vor einer Beeinträchtigung des Einzelhandels in Wiesental. Die CDU wird diese Befürchtungen ernst nehmen.

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Mesnerin und Muslimin auf der CDU-Liste

CDU-Stadtverband Waghäusel nominierte 27 Gemeinderatskandidaten

Der CDU-Stadtverband ist für die Gemeinderatswahl am 7. Juni gerüstet. In einer der bestbesuchten Mitgliederversammlungen der letzten Jahre nominierten die Christdemokraten ihre Bewerber und schöpften dabei das Kontingent von 27 möglichen Listenplätzen aus. Unter der Versammlungsleitung von Altbürgermeister Robert Straub wurden zehn Frauen und 20 Männer gewählt und platziert. Alle 27 Kandidaten und die drei Ersatzbewerber erhielten jeweils überzeugende Vertrauensbeweise. „Kampfabstimmungen“ gab es nicht. Von einem „repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung“ sprach CDU-Vorsitzender Frank Burkard. Die Mischung aus erfahrenen Kommunalpolitikern und neuen Kräften, der Frauenanteil, die Altersschichten, die Berufe und der Bekanntheitsgrad auch auf Grund des Engagements im öffentlichen Leben verdeutlichen nach seiner Auffassung, dass es der CDU gelungen sei, ein „gutes ausgewogenes personelles Angebot“ zu unterbreiten. Seit der Gemeindefusion 1975 gab es sieben Gemeinderatswahlen. Erstmals steht mit der 29-jährigen Muslimin Ebru Baz eine Deutschtürkin auf der CDU-Liste. „Wir reden nicht nur von Integration und Zusammenarbeit, wir handeln“, sagte Burkard. Angeführt werden die Kirrlacher Bewerber vom Fraktionsvorsitzenden Roland Liebl, an der Spitze der Wiesentaler Mannschaft steht CDU-Stadtverbandsvorsitzender Frank Burkard. Die Kandidaten für den Wahlbezirk Kirrlach sind:

1.   Roland Liebl, wissenschaftlicher Lehrer,
2.   Erhard Schmitteckert, Diplom-Ingenieur,
3.   Manfred Klein, Konrektor,
4.   Monika Blöchliger, Erzieherin,
5.   Ebru Baz, Logistik- und
      Transportunternehmerin,
6.   Monika Schmitteckert, freie Architektin,
7.   Andrea Nemeth, Diplom-Handelslehrerin,
8.   Axel Lehn, Betriebswirt,
9.   Ernst Schuhmacher, selbstständiger Diplom-
      Ingenieur und Statiker,
10. Claus Nemeth, Geschäftsführer einer Bäckerei,
11. Walter Heiler, landwirtschaftlicher
      Lohnunternehmer, und
12. Hans Gall, Angestellter.

Im Stadtteil Waghäusel treten zwei Frauen und ein Mann an:

1.  Tanja Adam, Augenfacharzt-Assistentin,
2.  Siegfried Harstall,
     Telekommunikationselektroniker, und
3.  Tatjana Mösch-Balduf, selbstständige
     Frisörmeisterin.

Die zwölf Wiesentaler Plätze nehmen ein:

1.   Frank Burkard, Diplom-Soziologe,
2.   Alfred Metzger, Steuerberater,
3.   Uli Roß, Bankbetriebswirt,
4.   Thorsten Heißler, Realschullehrer,
5.   Ines Henkenhaf, Mesnerin,
6.   Rolf Mayer, selbstständiger Karosseriebauer
      und Kfz-Meister,
7.   Tobias Kolb, Polizeibeamter,
8.   Paul Steputat, freier Architekt,
9.   Claus Ebner, Lehrer,
10. Jörg Knebel, selbstständiger Frisörmeister,
11. Dieter Amann, Diplom-Verwaltungswirt im
      Landratsamt und
12. Paul Marx, Rentner,

der mit fast 30 Jahren dienstälteste Gemeinderat.

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Haushaltsrede 2009

Den Text der Haushaltsrede 2009 der CDU/JL-Fraktion gibt es hier: Haushaltsrede 2009


 

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Leserbrief zu "ungerechte Lösung fand Mehrheit" vom 20.11.2008 in den BNN

Der Bericht vom 20.11.2008- Waghäusel (klu) aus der Gemeinderatssitzung vom 17.11.2008 ist richtig jedoch unvollständig. Der Antrag der CDU-Fraktion sah vor, dass die ermäßigte Gebühr nur auf Antrag zu gewähren ist. Es wurde also keine gesplittete Abwassergebühr und keine pauschale Ermäßigung beantragt, wie man es aus den Argumenten des Bürgermeisters annehmen musste. Es ist auch offensichtlich kein EDV-Programm des Rechenzentrums erforderlich, um entsprechende Abwasserbescheide zu erstellen. Für Bescheide bliebe die Frischwassermenge die Gebührengrundlage. Wer aber Regenwasser nicht in die Kanalisation einleitet bzw. das gar nicht darf und das dürfen viele Bürger in den Neubaugebieten und Gewerbebetriebe in Waghäusel nicht, weil es durch Satzung in ihren Baugebieten verboten ist, hätte durch den CDU-Antrag den Rechtsanspruch auf Gebührenermäßigung erhalten. Die CDU-Fraktion hatte sehr ausführlich über dieses Thema beraten und sich sachkundig gemacht. Herr Bleile von der Gemeindeprüfungsanstalt schreibt in seinem "Praxishandbuch Kommunales Gebührenrecht in Baden-Württemberg", Teil 11 Besonderheiten bei der Abwasserbeseitigung, Absatz 2.2.3 auf Seite 26 : "Wenn beim Frischwassermaßstab für die Grundstücke, von denen kein Niederschlagswasser eingeleitet wird, ermäßigte Gebührensätze vorgesehen werden, die nur die Kosten der Schmutzwasserbeseitigung abdecken, werden die gröbsten Ungerechtigkeiten ausgeräumt". Diese Ausführungen von kompetenter Stelle waren Auslöser für den Antrag der CDU-Fraktion, dem sich nur ein Fraktionsmitglied nicht angeschlossen hat.

Alfred Metzger hat in der Sitzung auch Bedenken geäußert, ob eine einheitliche Abwassergebühr nicht rechtswidrig sei. Der vorgeschlagene Gebührennachlass wurde anhand der vorgelegten Kalkulation ermittelt. Diese enthält 15 % Kosten allein zur Beseitigung von Niederschlagswasser. Der Antrag auf Gebührenermäßigung für Nichteinleiter von Regenwasser soll auch eine Lenkungsmaßnahme sein, um möglichst viele Bürger zu bewegen, das Regenwasser von den Dachflächen zu versickern, weil die örtliche Kanalisation und die Regenrückhaltebecken bei Starkregen in Waghäusel überlastet sind. Waghäusel muss noch sehr viel Geld in Regenrückhaltebecken investieren. Dadurch steigen die Kosten für die Niederschlagswasserbeseitigung weiter an. Der Gemeinderat hat das zu lösende Problem der Gebührengerechtigkeit mehrheitlich nur in das Jahr 2010 verschoben.

Erhard Schmitteckert, Goethestrasse 15, 68753 Waghäusel

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CDU bleibt Schrittmacher des Gemarkungstausches

Die Stammtisch - Besucher der CDU Waghäusel thematisierten wieder einmal das Thema Gemarkungs- tausch mit der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen. CDU - Fraktionsvorsitzender Roland Liebl mahnte in den laufenden Verhandlungen zur Eile: "Der Gemarkungstausch ist die Voraussetzung für die Entwicklung auf dem Gewerbegebiet Südzucker. Diese sollte endlich in Angriff genommen werden", so Liebl. CDU - Chef Frank Burkard wies darauf hin, dass man ein Gesamtpaket anstrebe, das sowohl den Gemarkungs- tausch, die entsprechenden Verkehrsmaßnahmen an der Einmündung zur Haßlacher Straße in Waghäusel, als auch die Anschlussmodalitäten Oberhausens an die Waghäuseler Kläranlage bzw. deren Erweiterung enthalte. Einig war sich die Versammlung darin, dass das angedachte Gewerbegebiet in Oberhausen keine Belästigung für den Stadtteil Waghäusel bringen darf. "Wir müssen uns in dieser Hinsicht ein Mitspracherecht sichern", so Burkard. Stadtrat Erhard Schmitteckert erläuterte die technischen Aspekte: "Ohne Gemarkungstausch müsste der Wagbach quer durch das Südzuckerareal gelegt werden, was einen sehr tiefen, hässlichen Graben nach sich zieht." Auch Schmitteckert mahnte eine schnelle Lösung an, da die derzeit bestehende Wagbachverdolung nicht mehr hochwassertauglich sei.

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Pro Waghäusel – Initiative einer Stadt
Netzwerkhäuser als Beitrag zur Integration

Die CDU Waghäusel ist Triebfeder einer vor wenigen Wochen gegründeten Initiative „Pro Waghäusel“. CDU-Vorsitzender Frank Burkard legt jedoch besonderen Wert darauf, dass es sich hierbei um keine politische Gruppierung, sondern um einen partei- und stadtteiloffenen Arbeitskreis handelt, der ausschließlich das Wohl der Bürgerinnen und Bürger in der über 20.000 Einwohner großen Stadt zum Ziel habe. Geleitet wird der Arbeitskreis von Dieter Amann und Tobias Scholtes. „Wir wollen praktische Hilfen in Fragen der Bildung, Integration, Netzwerkbildung und kommunaler Sozialarbeit bieten“, nennen Frank Burkard und Dieter Amann übereinstimmend als Zielvorgabe. Beim ersten Informationsabend im MGV-Treff des Männergesangvereins Wiesental referierte Brigitte Zapf von der Lebenshilfe Bruchsal-Bretten e.V. über das „Netzwerk Lebenshilfe“. Zunächst stellte sie den 1963 von Eltern geistig behinderter Kinder gegründeten Verein vor. In den Werkstätten der Lebenshilfe in Bruchsal, Graben-Neudorf und Bretten arbeiten mittlerweile über 640 behinderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Seit 1998 sind die Werkstätten prozessorientiert zertifiziert und führen in hoher Qualität Lohn-, Fertigungs- und Systemaufträge aus. Auch Dienstleistungen wie beispielsweise Aktenvernichtung werden kompetent und preisgünstig angeboten. In mehreren Wohnheimen, Außenwohngruppen und durch das ambulant begleitete Wohnen betreut die Lebenshilfe Bruchsal-Bretten zudem etwa 200 geistig behinderte Erwachsene in der Region. Durch das seit 2006 bestehende „Netzwerk Lebenshilfe“ sollen die Angebote stärker dezentralisiert werden, berichtete Brigitte Zapf in ihrer aufschlussreichen Präsentation. „Unsere Ansprechpartner sind die Städte und Gemeinden“, nennt Zapf als erste Prämisse, wobei die Kontaktaufnahme direkt mit den Rathauschefs erfolge. Angestrebt werden dabei örtliche Kooperationen mit Sport- und Kulturvereinen, mit Jugend- und Familienzentren, mit Kirchengemeinden und anderen Institutionen. Weitere Ziele sind eine ortsnahe Teilhabe und Mitwirkung der benachteiligten Menschen am täglichen Geschehen, der Aufbau von Qualifizierungsmaßnahmen sowie eine stärkere Integration in die Heimatgemeinde. Brigitte Zapf nannte eine ganze Reihe nachahmenswerter Kooperationsmodelle wie Mal- und Kunstkurse oder das gemeinsame Turnen oder Fußballspielen im Verein. Ideal wäre die flächendeckende Einrichtung von Netzwerkhäusern für geistig behinderte Menschen, wie eines in Kraichtal demnächst eröffnet wird. In einer regen Diskussion wurden mehrere Praxismodelle angeregt, wobei konkret ein leerstehendes, kircheneigenes Haus in der Wiesentaler Ortsmitte als möglicher Standort für ein Netzwerkhaus in Waghäusel vorgeschlagen wurde. Der nächste Informationsabend der Initiative „Pro Waghäusel“ findet am 4. Juli zum Thema „Jungen-Förderung“ statt.

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Ehemaligentreffen

Einen bis auf den letzten Platz gefüllten Nebenraum, fand der CDU Vorsitzende Frank Burkard beim „Ehemaligen“ Treffen am ersten Aprilsamstag vor. Nach einer kurzen Begrüßung durch den zweiten Vorsitzenden Alfred Metzger, hielt der neu gewählte CDU Stadtverbandsvorsitzende Burkard eine kurze Ansprache. Dabei erläuterte er, dass auf Initiative von Altbürgermeister Robert Straub und ihm diese Veranstaltung bereits unmittelbar nach der Vorstandswahl beschlossen wurde. Zukünftig sollen diese Treffen in regelmäßigen Abständen stattfinden. Sie dienen nach Worten vom CDU Vorsitzenden insbesondere zum Erfahrungsaustausch zwischen den erfahrenen Altmitgliedern und der jüngeren Generation. Weiterhin sollen nach Vorstellung von Burkhard zukünftig verstärkt auch politische Themen mit Bundes-, Landes- und Europapolitikern diskutiert werden.

Die anwesenden Mitglieder konnten sich dabei bei Kaffee und Kuchen stärken und sich wieder mit alten Bekannten und auch den „Neuen“ austauschen.

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Schulsportplatz wird an Pausenhof angebunden

Unterschriftensammlung der CDU erfolgreich

Waghäusel (fb). Die Teilnehmer des kommunalpolitischen Stammtisches der CDU zeigten sich erleichtert über die Gemeinderatsentscheidung für einen Schulsportplatz mit Weitsprunganlage bei der Bolandenschule 1. CDU - Vorsitzender Frank Burkard erläuterte: "Wir haben im Vorfeld der Gemeinderatsentscheidung innerhalb von 14 Tagen rund 160 Unterschriften gesammelt. Dies zeigt wie wichtig das Thema der Bevölkerung war." Letztlich kam somit ein lange bearbeitetes CDU - Thema zu einem positiven Abschluss. Stadträte wie Manfred Klein oder Thorsten Heißler und Vorstandsmitglieder wie z.B. Herbert Mahl hatten sich im Laufe eines Jahres immer wieder für die Belange der Bolandenschule 1 eingesetzt. Als besonderen Erfolg wertete Burkard die direkte Anbindung des Sportplatzes an das Pausenhofgelände. Dies wurde noch vor kurzem von einer Minderheit abgelehnt. Im weiteren Verlauf des Stammtisches erläuterte Fraktionsvorsitzender Roland Liebl die Zusammenhänge der Müllentsorgung und die Hintergründe zum Thema blaue bzw. grüne Tonne. Als wichtigen Hinweis an die Bevölkerung wollte er verstanden wissen, dass von der Gesellschaft für Abfallwirtschaft (GfA) eine zweite grüne Tonne angeboten wird.

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Unterschriftensammlung für Schulsportplatz

Der CDU – Stadtverband bedankt sich bei allen, die sich bei der Unterschriftensammlung für den Schulsportplatz der Bolandenschule 1 engagiert haben. Obwohl nur wenig Zeit zur Verfügung stand, konnte eine stattliche Anzahl Unterschriften gesammelt werden, die letztlich den Willen der Bürger, Eltern und Schüler zum Ausdruck bringt.

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Grundsatzentscheidungen gehören in den Gemeinderat

Die CDU Waghäusel diskutierte bei einem Vor-Ort Termin die von der Verwaltung eingebrachten inhaltlich neuen Argumente zur Gestaltung des Schulsportplatzes bei der Bolandenschule 1. „Die Grundsatzentscheidung für einen Sportplatz mit Weitsprunganlage bei der Bolandenschule 1 stand dabei allerdings nicht zur Debatte“, so der CDU Vorsitzende Frank Burkard. Thorsten Heißler ergänzt als Mitglied des technischen Ausschusses wie folgt: „Wenn eine vom Gemeinderat beschlossene Grundsatzfrage neu aufgerollt werden soll, kann der Technische Ausschuss nicht zuständig sein.“ In der Tat musste es dem Außenstehenden etwas seltsam vorkommen, dass sich der Technische Ausschuss mit Detailfragen befassen soll, bevor die Grundsatzentscheidung endgültig geklärt scheint.

In der Sache geht es um eine ausreichende Größe des Sportplatzes sowie um den Bau einer Weitsprunganlage. „Beides ist für einen sinnvollen Sportunterricht absolut notwendig“, so Burkard.

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Ehrungen für Robert Straub, Vinzenz Trunk und Manfred Seider

Neue Schulden sollen vermieden werden

Auf der Hauptversammlung der CDU Waghäusel gab es Ehrenmedaillen für drei verdiente Mitstreiter: Altbürgermeister Robert Straub, seit 1953 politisch tätig, sowie die fast ebenso lange aktiven CDU-Verantwortungsträger Vinzenz Trunk und Manfred Seider wurden vom Stadtverbandsvorsitzenden Frank Burkard für Ihre Lebensleistung geehrt. Manfred Seider bekam für seine 30 jährige Tätigkeit als CDU - Schatzmeister einen Gutschein für eine Berlinreise überreicht.

Zuvor hatte Roland Liebl positive Bilanz über seine Amtszeit gezogen und unter Hinweis auf die vorliegenden Anträge auf die Vielzahl drängender Probleme hingewiesen, die einer Lösung bedürfen. „Kräftige Schübe“ müssten erfolgen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Raumnot im Rathaus und einer weiteren Aufgabenfülle der Stadt sei die Frage nach einer Rathauserweiterung umgehend zu klären. Die CDU - beschloss alle vom Vorsitzenden Frank Burkard eingebrachten Anträge. Die Eremitage soll demnach mit einem Trauzimmer, einem Ausstellungsraum für den von den Astronomiefreunden geplanten Planetenweg sowie weiteren flexibel nutzbaren Räumlichkeiten ausgestattet werden.

Die CDU will außerdem den finanziellen Umfang bereits „angedachter Projekte“ ausloten, konkret: Rathauserweiterung, zusätzliche Personalkosten für künftige Aufgaben, Entwicklung des Südzuckergeländes, Neueinrichtung der Kleinkinderbetreuung, Ganztagesbetreuung an der Bolandenschule, Ortskernsanierung Kirrlach und Bau einer Schulturnhalle. Die Kosten schätzt die Union auf knapp 13 Millionen Euro. Deshalb spreche sich die Partei dafür aus, „die Investitionen zeitlich so zu staffeln, dass eine Neuverschuldung vermieden wird.“

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Haushaltsrede 2008

Den Text der Haushaltsrede 2008 der CDU/JL-Fraktion gibt es hier: Haushaltsrede 2008

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Stillstand bei drei Fraktionsanträgen
CDU Waghäusel bleibt am Ball

Mit einer eindeutigen Stellungnahme hat das Rechts- und Kommunalamt eine Anfrage des CDU-Fraktionsvorsitzenden Roland Liebl beantwortet: Alle in diesem Jahr gestellten Anträge der CDU/JL-Fraktion fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates. Damit gehören sie auf die Tagesordnung des Gemeinderates. Wie Liebl betonte, ist man allerdings nicht an einem Streit mit der Verwaltung interessiert, sondern sucht kreative und mehrheitsfähige Lösungen zu den Sachfragen. Streitereien über Verfahrensfragen bringen Waghäusel nicht nach vorne, tragfähige Beschlüsse dafür um so mehr.

Im Mittelpunkt des kommunalpolitischen Stammtisches stand wieder einmal der noch nicht vollzogene Gemarkungstausch mit der Nachbargemeinde Oberhausen-Rheinhausen. Stadtrat Frank Burkard erläuterte, dass die Diskussionsgrundlage der Beschluss der Nachbargemeinde aus dem Jahre 2003 ist. Dabei geht es um drei Flächen, die Waghäusel erhalten soll: Die Flächen und Teilbereiche um "DM", ein Grundstück vor dem Kloster Waghäusel und ein westlich der Industriestraße gelegenes Grundstück in Kirrlach. Im Gegenzug erhielte Oberhausen Flächen im Bereich der Wasenallee. Beide Kommunen könnten von diesem Tausch profitieren, und nebenbei die noch strittigen Punkte über Abwasseranschlüsse und Wagbachverlegung gleichzeitig lösen. Zur Wahrung der gegenseitigen Interessen könnte z.B. ein interkommunale Gewerbegebiete realisiert werden, so Stadtrat Erhard Schmitteckert. Waghäusel muss die Entwicklung im Bereich der Wasenallee mitbestimmen können, forderte Stadtrat Alfred Metzger. Mit einer sinnvollen Verkehrsanbindung könnte man sogar zwei große Probleme im Stadtteil Waghäusel lösen, so Liebl: Ein Kreisel in Höhe der Haslacher Straße würde das Tempo auf der Landstraße deutlich reduzieren, und damit auch den Lärm für die Anwohner in der Kirrlacher Straße. Zusätzlich wäre der Unfallbrennpunkt an der Haslacher Straße und die gefährliche Einfahrt zu heutigen Wasenallee beseitigt.

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Gut besuchte Veranstaltung der CDU Waghäusel

Der CDU Stadtverband und die Gemeinderatsfraktion hatten die interessierte Bevölkerung zu einem Bericht aus der Gemeinderatsfraktion eingeladen. Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden Roland Liebl, eröffnete Rolf Mayer mit seinem Bericht aus dem Umwelt und Verkehrsausschuss den Informationsabend. Hierbei erwähnte er insbesondere die für 2008 geplante Fußgängerüberquerung der Mannheimer Straße in Höhe der Pestalozzistraße. Dadurch erhofft man sich zudem noch eine Reduzierung der Durchschnittsgeschwindigkeit. Eine weitere Querungshilfe ist in der Ortsmitte Wiesental im Bereich Rosenhag angedacht. Ein weiteres Thema war die Geschwindigkeitsproblematik im Bereich Mannheimer / Karlsruher Straße, sowie im Bereich Bellenloch / Triebstraße. Hierbei ergaben die Messungen, die sich über mehrere Tage erstreckten, dass im Bereich Mannheimer Str. 10,6% der Fahrzeuge schneller als 35 km/h gefahren sind. Gravierender war das Ergebnis im Bereich Triebstr. / Bellenloch. Hier fuhren mehr als 80% schneller als die vorgeschriebene Geschwindigkeit von Tempo 30. 45% überschritten Tempo 40 und immerhin 8% fuhren schneller als Tempo 50. In der anschließenden Diskussion wurden dann noch über stationäre Tempoanzeigen und ein generelles Tempo 30 in den Nebenstraßen diskutiert.

Über den Bereich Jugend und Soziales berichtete im Anschluss Uli Roß. Auf Kreisebene findet derzeit im Bereich der Mittelverwendung ein Wandel statt. Hierbei soll z.B. ambulante Hilfe vor stationärer Hilfe stehen, eine Umschichtung der Jugendhilfe von der Heilung in die Prävention stattfinden. Jugendsozialarbeiter an den Schulen sollen ausgebaut und Jugendberufshelfer eingeführt werden. Soziale Unerstützung auf Gemeindeebene erfolgt hauptsächlich in Form von Einzellfallhilfe. Weiterhin wurde im Jugendzentrum WAWIKI erstmals in den Herbstferien eine Ferienbetreuung angeboten. Beim Thema Rechtsanspruch auf Tagesbetreuung wies Roß darauf hin, frühzeitig Plätze zu schaffen um die Zuschüsse zu erhalten. Zum Schluss referierte Roß noch über den Haushalt des Kreises. Dadurch dass im Jahr 2006 die Kreisumlage stark erhöht wurde und gleichzeitig die Ausgaben gesenkt wurden, konnte die Kreisumlage im Jahr 2007 auf 28% gesenkt werden. Die Personalkostenquote des Kreises liegt mit 18,1% auf einem recht niedrigen Niveau.

Frank Burkard stellte dann die Eltern/ Großelterninitiative Sichere Spielplätze in Deutschland vor. Diese Initiative kämpft für rauch- und kippenfreie Spielplätze, sichere Spielgeräte und Hundekotfreie Spielplätze. Die Gemeinderatsfraktion unterstützt das Bemühen der BI. Sie fordert als ersten Schritt ein Rauchverbot und eine Kostenermittlung um die Spielgeräte laut Verkehrssicherheit EU-Norm aufzurüsten. Anschließend ging Burkard noch darauf ein warum Waghäusel sich nicht um die Ansiedlung der EDEKA Fleischfabrik bemüht hat. Es scheiterte insbesondere an der fehlenden Fläche und der erheblichen LKW Belastung.

Zum Thema Finanzen nahm Alfred Metzger Stellung. Er monierte, dass bisher keine Berichterstattung an den Gemeinderat über den Vollzug des laufenden Haushaltes der Stadt Waghäusel stattfand. Aufgrund eines Fraktionsantrages von Metzger hat sich dies inzwischen geändert. Der Bürgermeister hat schriftlich zugesagt, dass er bereit ist "quartalsmäßig kurz über den Vollzug des Haushaltes zu berichten“. Für das laufende Jahr 2007 erwartet man Steuermehreinnahmen von 3 Mio. Euro. Diese stammen aus Gewerbesteuereinnahmen, die sehr stark schwanken können, und damit keine verlässliche Planungssicherheit bieten.

Erhard Schmitteckert berichtete anschließend über den Zweckverband Wasser / Abwasser. Für 2008 steht die Erweiterung der Kläranlage an. Der Bauantrag liegt bereits vor. Oberhausen muss allerdings noch zustimmen. Die Baukosten werden eine Anhebung der Abwassergebühren unumgänglich machen. Ein weiters Thema war die Belastung des Duttlacher Grabens mit Ton und Schluff. Dies führt je nach Wasserstand zu einer Geruchsbelästung der Anrainer. Untersuchungen sollen nun ergeben, woher die Ablagerungen kommen.

Heiko Mail nahm im Anschluss Stellung zum Thema Ausschankende bei Vereinsfesten. Hier finden derzeit noch Nachbesserungen statt. Außerdem sind Ausnahmegenehmigungen möglich.

Zum Abschluss des Abends wies Roland Liebl darauf hin, dass die Entwicklung des Gewerbeparkes Eremitage noch erhebliche finanzielle Vorleistungen der Stadt erfordert. Ohne eine gute Zusammenarbeit mit Oberhausen-Rheinhausen, und ohne Fortschritte beim Dauerthema Gemarkungstausch, wird es dort Stillstand und keinen Fortschritt geben. Bisher gibt es im Sanierungsgebiet nicht einen Quadratmeter Gewerbegelände zur Vermarktung, so Liebl. Dies ist unbefriedigend, und entspricht nicht unseren Vorstellungen. Liebl kündigte weitere Initiativen an, um beim Gemarkungstausch mit Oberhausen-Rheinhausen endlich zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Danach beendete Roland Liebl den informativen Abend.

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CDU will Zusammenarbeit mit Oberhausen-Rheinhausen Gemeinsame Gemeinderatssitzung gefordert

Waghäusel (pm). Mit Sorge sieht die CDU Waghäusel die wachsenden Spannungen zwischen den Gemeinden Waghäusel und Oberhausen-Rheinhausen. Nachdem nun die Erweiterung der Waghäusler Kläranlage auf Oberhausener Gemarkung vom dortigen Technischen Ausschuss aus formalen Gründen, einstimmig abgelehnt wurde sieht die CDU-Fraktion Waghäusel erheblichen Verbesserungsbedarf, was das grundsätzliche Verhältnis der beiden Gemeinden betrifft. "In einem Umfeld gut nachbarschaftlicher Beziehungen wäre das nicht passiert", stellte der stellvertretende CDU Fraktionsvorsitzende Frank Burkard fest. In der Tat könnte ein Außenstehender auf die Idee kommen, dass es sich bei dieser Ablehnung um eine Art Retourkutsche handelt. Immerhin unterstellt die Waghäusler Stadtverwaltung, in einer im Mai verfassten Stellungnahme, der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen für die Geruchsbelästigungen im Stadtteil Waghäusel einseitig die Verantwortung. "Vor allem das Waghäusler Bauamt muss diplomatischer vorgehen", ergänzte Fraktionssprecher Roland Liebl. "Wir müssen endlich alle strittigen Punkte zwischen beiden Kommunen offen diskutieren und Lösungen finden", fordert Burkard. Angefangen beim für Waghäusel wichtigen Gemarkungstausch, über Oberhausens Beitrittswunsch zum Abwasserzweckverband, der Waghäusler Kläranlagenerweiterung und Oberhausens geplantem Gewerbegebiet. "Wir wollen eine gemeinsame Gemeinderatssitzung", so Burkard. Dabei werde man selbstverständlich in erster Linie die Waghäusler Interessen vertreten. Dies gehe am besten durch faire Verhandlungen mit Oberhausen-Rheinhausen, so Liebl.

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Gespräche mit Bruchsal gefordert!
Notariat für Waghäusel sichern!

Eifrig diskutiert wurde beim Stammtisch der Waghäusler CDU. Hauptthema war die Frage um die Erweiterung der Bruchsaler Kläranlage bzw. die noch andauernde Verschmutzung des Duttlacher Grabens. Dazu erläuterte der stellvertretende Vorsitzende Frank Burkard: "Das Problem kann sein, dass Bruchsal keine Einleitungsbeschränkung für max. Einleitung hat. So wird bei Starkregen viel öfters und viel mehr Regenwasser abgeschlagen als nötig. Ein Erdpolder wie in Forst könnte bei Starkregen überschüssiges Wasser aufnehmen. Stadtrat Thorsten Heißler ergänzt: " Fläche ist dort vorhanden. Sie müsste nur in die Kläranlage einbezogen werden." In der Tat stellt sich die Frage, warum dieser Missstand nicht behoben werden kann. Daher fordert die CDU Waghäusel die Gespräche mit der Stadt Bruchsal aufzunehmen und eine partnerschaftliche Lösung anzustreben. Allerdings besteht auch in Waghäusel Handlungsbedarf: "Wir müssen unbedingt die Kirrlacher Hebewerke nachrüsten und für ein größeres Regenrückhaltevolumen in diesem Ortsteil sorgen", so Burkard. Im Hebewerk Bauhof gäbe es in Kirrlach nur eine Pumpe für Regenwasserhebung. "Was machen wir wenn die mal ausfällt?" fragt Thorsten Heißler. „Dann kommt es zu Überschwemmungen in Kirrlach“.

Im Anschluss wurde noch ausführlich über die Privatisierung der Notariate gesprochen. Der Europäische Binnenmarktparagraph schreibt auch in diesem Bereich mehr Wettbewerb vor. "Wir müssen darauf achten, dass in Waghäusel auch in Zukunft ein Notar zur Verfügung steht", so Frank Burkard. Es wurden Überlegungen angestellt evt. in der Eremitage attraktive Räumlichkeiten anzubieten.

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Kommunalpolitische Radtour während der Sommerpause

Zahlreiche interessierte Bürger begleiteten die CDU Waghäusel bei ihrer kommunalpolitische Radtour im Stadtgebiet. Erste Station war die neue Fußgängerverbindungsbrücke hinter dem Waghäusler Bahnhof. Hier erklärte der Fraktionsvorsitzende Roland Liebl den Hintergrund des Baus: Mit dieser Brücke, die einerseits über dem Wagbach liegt, und andererseits unter den Schienen der Deutschen Bundesbahn verläuft, wird eine wichtige Verbindung für Fußgänger und Radfahrer zwischen dem Bahnhof und dem Gewerbepark Eremitage realisiert. Die Fertigstellung erfolgt in Kürze. Vor Ort wurde auch noch der neue Verlauf des Wagbachs nach einer evtl. Verlegung begutachtet.

Weiter ging es ins Sanierungsgebiet “Südzucker“. Hier erklärten die Stadträte die momentane Beschlusslage zum Abriss der Gebäude, direkt vor den Objekten. Bemerkenswert ist hierbei, dass die beiden Schornsteine wegen der Schadstoffbelastung nicht gesprengt werden dürfen, sondern von Hand Stein für Stein zurückgebaut werden müssen.

Vorbei an der Eremitage, ging es zur Bischoff-von Rammung- Straße. Hier wurde nochmals der geplante zukünftige Wagbachverlauf aufgezeigt. Die Stadträte Erhard Schmitteckert und Alfred Metzger erklärten dass die heutige Bischof-von-Rammung-Straße dem künftigen Bachverlauf weichen soll. Besonders die geplante Tiefe des Grabens von ca. 4,50 m stieß auf einiges an Unverständnis bei den Teilnehmern.

Im Anschluss ging es weiter zum Solarpark der Firma WIRSOL. Hier erklärte uns der Geschäftsführer Stefan Riel interessante Aspekte zum Solarpark. So produziert dieser nach Fertigstellung rund 2 Millionen Kilowatt Solarstrom, welcher direkt ins Netz eingespeist wird. Interessant war, dass um 18:30 Uhr bei tief stehender Sonne noch ca. 30% der Spitzenleistung erzeugt werden konnten.

Eine weitere Station war dann an der neuen Südwest-Spange. Hier konnten die gerade fertig gestellten Brückenbauwerke in Augenschein genommen werden, sowie mit dem Rad einen Teil der Trasse bereits befahren werden. Am Hebewerk in der Beethovenstraße erläuterte Alfred Metzger eine Forderung der CDU, das Überlaufbecken mit einem Deckel zu versehen um die immer wieder auftretende Geruchsbelästigung der Anwohner und die potentielle Gefahrenquelle des offenen Beckens, direkt neben einem Spielplatz, auszuschalten.

Zuletzt besichtigten wir noch den Kreuzungsbereich Beethovenstraße, wo nach neuesten Planungen zukünftig ein Kreisel entstehen soll.

Nach fast 3 stündiger Besichtigungstour, fand die Veranstaltung einen netten Abschluss im Wiesentaler Hof. Eine Wiederholung für das nächste Jahr ist geplant, so Vorsitzender Roland Liebl.

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Gut gezielt ist halb getroffen,

unter diesem Motto beteiligten sich Mitglieder der CDU bei den Stadtmeisterschaften des Schützenvereins in Kirrlach. Bester Schütze war Roland Liebl, der unter dem gesamten Teilnehmerfeld einen vierten Platz in der Einzelwertung erreichen konnte. Beim anschließenden kommunalpolitischen Stammtisch wurde das Motto erneut aufgegriffen, denn auch in der Kommunalpolitik ist es wichtig zu wissen, welche Ziele man erreichen will. Im Internet können unsere Ziele unter www.cdu-waghaeusel.de nachgelesen werden. Neu ist unter der Rubrik "Gemeinderat" der Punkt "Anträge und Anfragen".

Weitere Themen an diesem Tag waren z.B. das Ratsinformationssystem. Mit einem Ratsinformationssystem haben alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, in den Daten zu Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse im Internet zu recherchieren und sich vor oder nach einer Sitzung die Sitzungsunterlagen abzurufen (Vorlagen der Verwaltung, Anträge der Parteien, Protokolle). Damit besteht für jedermann Zugriff auf die Sitzungsergebnisse und die gefassten Beschlüsse, so der Fraktionsvorsitzender Roland Liebl. Dies ist ein wichtiger Punkt zur Transparenz der Gemeinderatsarbeit. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion zur Beratung im Gemeinderat gestellt.

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Gut, dass die Union regiert
Eine erfolgreiche Zwischenbilanz der großen Koalition

Olav Gutting, Mitglied des Deutschen Bundestages, unterbrach seinen Sommerurlaub für einen „Bericht aus Berlin“ in Waghäusel. Wo stehen wir? Was haben wir erreicht? Und wo wollen wir hin? Zunächst können wir mit Zufriedenheit auf das bisher Erreichte blicken, so Gutting. Die Große Koalition legt eine Bilanz vor, die sich sehen lassen kann. Unsere Politik folgt dem Leitmotiv „Sanieren – Reformieren – Investieren“. Heute können wir sagen: Diese Politik hat Erfolg. Die letzten beiden Jahre haben gezeigt: Es macht einen Unterschied, wer in Deutschland regiert. Und: Es ist gut, dass die Union regiert! Fast 4 % Wirtschaftswachstum in Baden Württemberg haben zum stärksten Rückgang der Arbeitslosigkeit seit 1949 geführt. Eine Arbeitslosenquote von nur noch 5 % in der Region um Waghäusel, erste Probleme bei der Suche nach qualifizierten Arbeitskräften, und dies alles bei guten Steuereinnahmen, aber leider noch viel zu viel an neuen Schulden. Erst 2010 wird ein ausgeglichener Haushalt möglich sein. Gutting forderte für das laufende Jahr eine Erhöhung der Schlagzahl in Berlin, um den Aufschwung zu festigen.

Weitere Themen, bei der vom Stadtverbandsvorsitzenden Roland Liebl geleiteten Versammlung, waren die Reformen bei der Unternehmenssteuer, dem Erbschaftssteuergesetz, die Innere Sicherheit, sowie die Novellierung des Zuwanderungsgesetzes.

Für die Zukunft stellte Gutting fest, dass wir uns dem drohenden Thema des Fachkräftemangels stellen müssen. Das bedeutet in erster Linie, die Qualifikation junger Menschen in unserem Land gezielt zu verbessern. Junge Leute unter 25 müssen einen Schulabschluss, eine Ausbildung, einen Arbeitsplatz haben. Es ist nicht hinnehmbar, dass weiterhin so viele junge Leute die Schule ohne Abschluss verlassen. Auch die berufliche Bildung ist auszubauen, damit alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Ausbildung erhalten, die sie benötigen, um in der globalisierten Berufswelt zu bestehen. Dort wo der Mangel an qualifizierten Kräften nicht durch den bestehenden Arbeitsmarkt gedeckt werden kann, müssen wir über gesteuerte Zuwanderung nachdenken, so Gutting. Hierbei gilt es mit Augenmaß vorzugehen, damit die Zuwanderung tatsächlich auf den Arbeitsmarkt, und nicht in die Sozialsysteme erfolgt.

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CDU fordert ökologischen Ausgleich für Klärwasserzunahme

Direkteinleitung von Kanalwasser soll gestoppt werden

Mit konkreten Vorschlägen zur Problematik der Regenwassereinleitung in den Duttlacher Graben beschäftigte sich die CDU Waghäusel bei ihrem letzten Stammtisch. „Die erhobenen Vorwürfe gegen die Gemeinde Forst sind nach unseren Informationen nicht haltbar“, so der CDU – Vorsitzende Roland Liebl. Nach einer schriftlichen Stellungnahme der Gemeinde Forst wird maximal drei Mal pro Jahr aus dem Erdpolder Wasser in den Duttlacher Graben eingeleitet. Anders gestaltet sich die Situation in Bruchsal. Hier wird augenscheinlich regelmäßig bei starkem Regen Wasser aus der Kanalisation in den nach Kirrlach fließenden Duttlacher Graben eingeleitet. Mit der geplanten Fleischfabrik erhöht sich außerdem auch das Wasservolumen des geklärten Wassers aus der Bruchsaler Kläranlage.

Die CDU Waghäusel verlangt nun einen Stopp der direkten Einleitung von Kanalwasser in den Duttlacher Graben. „Wir wollen, dass die Stadt Bruchsal, ebenso wie die Gemeinde Forst, einen Erdpolder anlegt, der das überschüssige Wasser aus der Kanalisation aufnimmt.“, erläutert der stellvertretende Vorsitzende Frank Burkard den Antrag. „Außerdem fordern wir für die zusätzliche Klärwassermenge einen ökologischen Ausgleich“, so Burkard weiter.

Nach Ansicht der CDU Waghäusel könnte aus dem Kraichbach über das Hochwasserpolder Silzenwiesen in Ubstadt-Weiher dem Duttlacher Graben regelmäßig Kraichbachwasser zugeleitet werden, damit nicht nur ausschließlich Kläranlagenwasser im Duttlacher Graben fließt.

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Bericht aus Berlin

der Bundestag hat sich am vergangenen Freitag in die Sommerpause verabschiedet, und am Montag sind doch viele wieder da und arbeiten weiter, als gäbe es keinen Urlaub. Gibt's nicht? Gibt's doch. Jedenfalls wenn Abgeordnete in die so genannte „Sommerpause“ gehen. Viele Parlamentarier machen gar keinen Urlaub, die meisten allenfalls zwei Wochen. Dabei hätten sie sich Erholung wirklich verdient – nach einem „Endspurt“, der es an Intensität und Themenvielfalt wahrhaft in sich hatte. Am 20. Juli unterbricht unser Abgeordneter Olav Gutting seine Sommerpause für einen „Bericht aus Berlin“ in Waghäusel, zu dem Sie der CDU-Stadtverband recht herzlich einlädt. Nutzen Sie die Chance sich an diesem Abend aus erster Hand zu allen aktuellen Themen der Bundespolitik zu informieren. Bringen Sie Ihre Bekannten und Freunde mit. Wir freuen uns auf Ihren Besuch

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CDU kümmert sich um Bürgeranliegen

Entwicklung im Südzuckerareal ebenfalls diskutiert

Beim CDU Stammtisch am Sonntagmorgen trafen sich wie üblich die Gemeinderäte der CDU/JL Fraktion mit interessierten Mitgliedern und Bürgern zum Austausch über aktuelle Themen. Mehrfach wurde vorgetragen, dass die derzeitigen Umkleide und Dusch- möglichkeiten im Waghäusler Schwimmbad nicht ausreichen. Der stellvertretende Vorsitzende Frank Burkard erläuterte daraufhin einen CDU Antrag, der bereits in der letzten Gemeinderatssitzung am 21.05. eingebracht wurde, und die entsprechende Abhilfe verlangt. "Wir können das Anliegen der Bürgerinnen und Bürger verstehen", so Burkard. Ein weiteres Thema war die bereits im Bürgermeister- wahlkampf von Alfred Metzger angesprochene Abdeckung des Hebewerks, um die Geruchsbelästigung der Anwohner in der Wiesentaler Beethovenstraße zu beenden. Eine Initiative zu diesem Thema wurde ebenfalls angekündigt. Das 10 Jährige Jubiläum der Firma Exclusiv -Fenster Wirth war letztlich der Anlass zur erneuten Diskussion über die Entwicklung des Südzuckergeländes. Dieses hat die Stadt bekanntlich am 1. Juli 1997 für eine symbolische D-Mark übernommen. Stadtrat Erhard Schmitteckert stellte fest, dass die Fensterfabrik die einzige Ansiedlung im Kerngebiet von Südzucker sei, bei der die Wertschöpfung und Arbeitsplatz- beschaffung "mit Händen zu greifen ist." "Dies ist für einen Zeitraum von 10 Jahren einfach zu wenig", betonte Schmitteckert.

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CO2-neutrale Beheizung des Rheintalbades in greifbarer Nähe

Bei hervorragendem Wetter begann die Freiluftsaison der kommunalpolitischen Stammtische der CDU Waghäusel. Über die Sommersaison werde diese Termine wieder traditionell bei den ortsansässigen Vereinen durchgeführt, meistens am ersten Sonntag im Monat. Wie Vorsitzender Roland Liebl berichtete, hat inzwischen die abschließende Sitzung des Wahlkampfteams stattgefunden. Am 22. Mai wird im Rahmen einer Mitgliederversammlung eine große Aussprache stattfinden, so dass alle aktuelle Themen der CDU Waghäusel zusammen mit der Basis beraten werden können.

Weitere Themen waren unter anderem die Gestaltung der Eintrittspreise im neu renovierten Hallenbad von Waghäusel. Einig war man sich, dass die Bruchsaler Hallenbadpreise ein guter Anhaltspunkt für das Waghäusler Hallenbad sind. Ulli Gilliar regte an, die reinen Vereinszeiten analog zu anderen Vereinsnutzungen von städtischen Einrichtungen abzurechnen, d.h. nicht nach Anzahl Nutzer, sondern pro genutzter Stunde. Begrüßt wurde die Entscheidung aus der Nachbargemeinde Oberhausen-Rheinhausen, die eine rasche Umsetzung der Biogasanlage ermöglicht, und damit die äußerst preisgünstige Energieversorgung des Rheintalbades garantieren kann. Wie Stadtrat Rolf Mayer erläuterte, besteht durch die preisgünstige Energieversorgung mittels Fernwärme eine hervorragende Ausgangsbasis, eine im Verhältnis zu anderen Hallenbädern hohe Kostendeckung zu erreichen. Bekanntlich fällt die Fernwärme als "Abfall" bei der Biogasanlage an, weshalb sich die CDU Waghäusel von Beginn an für diese umweltfreundliche Nutzung in den kommunalen Einrichtungen -Schwimmbad, Realschule, Rathaus- eingesetzt hat, so Liebl. Es gilt nun den Bau der notwendigen Fernwärmeleitung planerisch zu forcieren, wobei die Verlegung entlang des Waldrandes aus optischen Gründen nur unterirdisch erfolgen darf.

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Wechsel an der Fraktionsspitze der CDU-JL-Fraktion

Aus beruflichen Gründen legte der langjährige Fraktionsvorsitzende Uli Roß sein Amt im April 2007 nieder. Seine Aufgaben als Stellvertretender Bürgermeister, Kreisrat und Stadtrat wird er weiterhin ausführen, so Roß.

Zum Nachfolger als Fraktionsvorsitzender der CDU/JL-Gemeinderatsfraktion in Waghäusel wurde der Stadtverbandsvorsitzende Roland Liebl gewählt.

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Freudige Gesichter suchte man vergebens

Eine umfassende und ausführlich Wahlanalyse hat die CDU Waghäusel noch nicht angefertigt. Doch bei der Sitzung des Parteivorstandes und der Fraktion am kommenden Samstag steht natürlich die für die CDU verlorene Bürgermeisterwahl als wichtigster Tagesordnungspunkt an. Roland Liebl betonte bereits am Wahlabend, dass eine Wahl „gemeinsam gewonnen und auch gemeinsam verloren wird“. Dem Kandidaten Alfred Metzger und seiner Familie dankte der Vorsitzende für Ihren vorbildlichen Einsatz. Metzger gebührt großer Dank und Anerkennung, so die einhellige Meinung der anwesenden Vorstands- und Fraktionsmitglieder am Wahlabend im Pfarrzentrum Wiesental. Minutenlanger Applaus der zahlreichen Freunde und Helfer der CDU bestätigten diesen Eindruck.

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Am Samstag ging es dem Müll an den Kragen

Nach einem Jahr Pause ging es am vergangenen Samstag dem Müll wieder an den Kragen. Die Mitte der 70er Jahre von der CDU ins Leben gerufene Gemarkungsputzaktion ist inzwischen eine regelmäßige Großveranstaltung in unserer Stadt. Sauberkeit ist nicht nur wichtig für das Image von Waghäusel, sondern auch für die gefühlte Lebensqualität: Es ist zum Beispiel eine besondere Freude, bei der sonntäglichen Wanderung oder Radtour nicht alle den Dreck ansehen zu müssen, so Vorsitzender Roland Liebl. Ein Dank geht an alle Helfer der CDU, die sich dieses Jahr beteiligt haben.

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Erneuerbare Energien sind die Zukunft Waghäusels

Bürgermeisterkandidat Metzger mit Minister Rech zu Besuch bei Wirth Solar

Sichtlich beeindruckt waren Waghäusels Bürgermeisterkandidat Alfred Metzger und Innenminister Rech beim Besuch des Waghäuseler Vorzeigeunternehmens Wirth Solar.

Alfred Metzger, der mit seinem direkten Draht zur Landesregierung den Besuch des Ministers kurzfristig möglich gemacht hat, freute sich über die Entwicklung des Solarunternehmens, das in den vergangenen zweieinhalb Jahren knapp 1.000 Solarstromanlagen auf die Privat- und Industriedächer der Region gebracht hat. Und dass die Erneuerbaren Energien in Deutschland eine sonnige Zukunft haben werden, bekräftigte nicht nur Metzger als Kandidat für das Bürgermeisteramt von Waghäusel, sondern auch Innenminister Rech aus Sichtweise der Christdemokraten in der Stuttgarter Landesregierung:

„Die wärmsten 10 Jahre waren in den letzten 14 Jahren. Der Klimawandel ist in den Köpfen der Menschen angekommen, denn man sieht und spürt ihn. Deshalb werden wir als Regierung in Zukunft noch stärker auf die Erneuerbaren Energien setzen,“ so der Minister und freute sich, dass das Unternehmen in seinem Wahlkreis seit seinem Besuch im letzten Frühjahr weiter rasant gewachsen ist.

Und die Bilanz des Unternehmens lässt sich nicht nur an Hand von Umsatzzahlen ablesen: Mit den bisher installierten Anlagen sparen die Kunden von Wirth Solar Jahr für Jahr etwa 5.000 Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid ein. Mittlerweile hat das Unternehmen zusammen mit seinen Partnern über 120 Arbeitsplätze geschaffen.

Ein Erfolg, über den sich Innenminister Rech außerordentlich freute und auch die Unterstützung der Landesregierung zusagte. Und dass auch Metzger als Kandidat auf das höchste Amt im Waghäuseler Rathaus auf die neuen Energieträger setzt, bekräftigte er mit deutlichen Worten: „Die Bürger hier in Waghäusel und in Deutschland bekommen immer mehr zu spüren, dass die Energie aus den Ölstaaten oder Russland nicht nur immer mehr Leid verursacht, sondern bei ihnen als Energieverbraucher immer tiefere Löcher in den Geldbeutel reisst. Auch deshalb setze ich auf Erneuerbare Energien, denn diese werden in der Zukunft wettbewerbsfähig sein. Statt dessen unterstützen wir leider die Kohle, die pro Arbeitsplatz 80.000 Euro Subventionen verschlingt.“

Nicht zufrieden zeigte sich Metzger und mit ihm die CDU-Fraktion des Gemeinderates damit, dass die Highlights des Unternehmens nicht auf Waghäuseler Gemarkung entstehen: Der Solarpark sowie die geplante Biogasanlage werden in der Wasenallee auf Oberhausener Gemarkung gebaut. Positiv war für die Besucher, dass mit der Biogasanlage das Waghäuseler Rathaus, das Schwimmbad und die Schule günstig mit Nahwärme versorgt wird: „Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass die Stadt die Nahwärmeleitung auf eigene Kosten gelegt hätte. Das wäre langfristig die wirtschaftlichere Alternative gewesen“, so Metzger und setzte fort: „Ich denke, dass wir bei einem erfolgreichen Abschneiden bei der Bürgermeisterwahl den Erneuerbaren Energien weiteren Aufschwung bringen können, wie eine Biogasanlage auf Waghäuseler Gemarkung.“ Er werde sich auf dafür einsetzen, dass die Agenda21-Gruppe, die seit ihrer Gründung nur einmal getagt habe, regelmäßig zusammensitze, um auch Waghäusel auf die Zukunft vorzubereiten.


Den Erneuerbaren Energien gehört die Zukunft, bekräftigten Innenminister Heribert Rech und Bürgermeisterkandidat Metzger beim Besuch des erfolgreichsten Solarunternehmen der Region.

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Metzger räumt Missverständnisse aus
Kein Spielplatz beim Seniorenzentrum am Hag

Mit dem Besuch des Seniorenzentrums Am Hag hat Alfred Metzger seine Gesprächsreihe zu den Senioreneinrichtungen abgeschlossen. Begleitet von Stadtrat Manfred Klein und dessen Ehefrau Conny, die an der Bolandeschule I als Erzieherin tätig ist und daher die Situation vor Ort bestens kennt, konnte im Gespräch mit der Geschäftsführerin, Frau Bettina Krause ein großes Missverständnis ausgeräumt werden. Wer auch immer dieses Gerücht aufgebracht hat, weder ist bei dem verbliebenen Freigelände eine Mauer vorgesehen, noch ein öffentlicher Spielplatz. „Von Anfang an war klare Beschlusslage, dass die Schule dort wieder einen Schulsportgelände für ihre Grundschüler erhält“ so Metzger. Nicht nur zum Schutz der Schulkinder, sondern gerade auch im Interesse der Bewohner solle durch einen Zaun verhindert werden, dass an diesem Platz ein unerwünschter Treffpunkt entsteht, der zur Abend- oder gar Nachtzeit die erforderliche Ruhe der Senioren stören könnte. Dagegen werde nach den Erfahrungen von Frau Klein das fröhliche Bewegungsspiel der Schulkinder gerade von älteren Menschen als erfreulich und angenehm empfunden. Gleichwohl könne, so Metzger, durch geänderte Wegführung der Durchgang von der Kirchstrasse zum Oberen Hagweg erhalten bleiben, auch das sei ihm besonders wichtig. Frau Krause stimmte dieser Einschätzung zu und zeigte sich über die Klarstellung erfreut. Sie regte an, den Zaun durch eine Begrünung freundlich zu gestalten. Alfred Metzger dankte Frau Krause ausdrücklich für die freundliche und offene Aufnahme und die Möglichkeit, den wahlberechtigten Bewohnern seine Kandidatenbroschüre überreichen zu können. Er zeigte sich auch dankbar für den Hinweis von Frau Krause, dass wohl noch nicht alle wahlberechtigten Bewohner eine Wahlkarte erhalten hätten. Dieser Frage werde er umgehend nachgehen, so Metzger.

Metzger übergibt Spende bei „HERZ IST TRUMPF“

Mit einer persönlichen Spende von 111,11 EURO beteiligte sich der Bürgermeisterkandidat an der Aktion „Herz ist Trumpf“ von Heiner Baader und der KIKAGE. Diese Aktion ist ein Musterbeispiel bürgerschaftlichen Engagements, so Alfred Metzger bei der Spendenübergabe an das Prinzenpaar. „Jedem, der sich an dieser Aktion aktiv beteiligt, der KIKAGE, den Spraddelsängern und vielen andere Mitbürgerinnen und Mitbürgern, vor allem aber Heiner Baader, der sie ins Leben gerufen hat, gilt daher mein ausdrücklicher Dank und meine Anerkennung.“

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Metzger muss Tätigkeit als Steuerberater aufgeben

Vorort Termin am Überlaufbecken in Beethovenstraße

Wie in jedem Wahlkampf brodelt auch im Waghäusler Bürgermeisterwahlkampf die Gerüchteküche. Daher wurde Alfred Metzger nun beim CDU - Stammtisch von Bürgerinnen und Bürgern auf die Frage angesprochen ob er im Falle einer Wahl zum Bürgermeister seinen Beruf als Steuerberater aufgeben wird. Metzger dazu: "Als Steuerberater bin ich gesetzlich verpflichtet, meine Tätigkeit im Falle einer Wahl zum Bürgermeister aufzugeben." In der Tat sprechen sogar gleich zwei Gesetze eindeutig ganz klar für die Darstellung Metzgers. Erstens erlaubt das Landesbeamtengesetz keinem Bürgermeister einer 20.000 Einwohnerstadt nebenbei noch freiberuflich tätig zu sein. Außerdem steht auch noch das Berufsrecht der Steuerberater dem entgegen. Das Steuerberatergesetz schreibt vor, dass der Steuerberater hauptberuflich tätig sein muss. Eine Anstellung ist mit diesem Status nicht vereinbar. Das ist nach Metzgers Ansicht auch richtig so, denn "Ein Bürgermeister hat so viele Dinge um die er sich kümmern muss, dass für etwas anderes keine Zeit bleibt." Als Beispiel verwies Metzger auf einen neuerlichen kurzfristigen Vorort Termin am Überlaufbecken in der Beethovenstraße. Ein Bürger hatte ihn darauf aufmerksam gemacht, das nicht abgedeckte Überlaufbecken in der Beethovenstraße eine erhebliche Geruchsbelastung darstellt. Direkt nebenan befindet sich ein Kinderspielplatz. Es scheint daher auch nicht ganz abwegig, dass für die dort spielenden Kinder Gesundheitsgefahren ausgehen. Als Sofortmaßnahme hat Alfred Metzger nun sämtliche Anwohner angeschrieben und um weitere Informationen bezüglich der Situation gebeten. Die Stadträte Erhard Schmitteckert und Frank Burkard wiesen derweil darauf hin, dass in Waghäusel die meisten Hebewerke abgedeckt sind. "Wir sollten die Standards angleichen, um gleiche Verhältnisse für alle Bürger herbeizuführen", hieß es.

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Astronomiefreunde sollen auch weiterhin eine Heimstätte haben

Mit einem Besuch bei den Astronomiefreunden Waghäusel hebt Alfred Metzger das große Engagement dieses noch jungen Vereins hervor. So werden gleich vier Schul AG' s und zahlreiche weitere Informationsveranstaltungen von den Astronomie- freunden angeboten. Metzger: "Es ist mein erklärtes Ziel dieses Angebot aufrecht zu erhalten. Dazu gehört auch eine vernünftige Unterbringung des Vereins." Metzger dankte dem Vereinsvorsitzenden Rudolf Woll für die vielen geleisteten Arbeitsstunden, die die Astronomiefreunde in das ehemalige Gebäude der landwirtschaftlichen Direktion der Südzucker AG eingebracht haben. "Sie haben mit großem Einsatz das Gebäude für ihre Zwecke hervorragend hergerichtet.", so Metzger. Sehr zu begrüßen sei auch die Idee des Planetenwegs, der neben einem Bildungseffekt auch einen schönen Wanderweg mit der Möglichkeit zur Naherholung darstellen könne. "Man kann so die Schönheit des Waghäusler Bruchs und die Natur fabelhaft mit plastischer Volksbildung verbinden. Ich werde mich auf diesem Gebiet vorbehaltlos engagieren.", erklärte Metzger.

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Schwarzwurzel Nr. 6 vom Dezember 2006

VorstandBürgermeisterkandidat der CDU heißt Alfred Metzger!

Vorstand Bürgerforum 2006

Vorstand Bei mir hat sich noch keiner beschwert!

Vorstand Von unvollständigen Berechnungen, Halbwahrheiten und sich biegenden Balken

Vorstand CDU Kreisvorstand begrüßt die Nominierung von Alfred Metzger

Vorstand Bürgermeisterkandidat Alfred Metzger im Gespräch mit Innen- und Verkehrsminister Heribert Rech, MDL.

Vorstand FU: Besuch im Landtag von Baden-Württemberg und im Hause der Geschichte

Vorstand Weihnachtsgruß

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VorstandHaushaltsrede CDU-JL-Fraktion zum Haushalt 2007

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Stadtrat Alfred Metzger nominiert

Die Mitgliederversammlung der CDU Waghäusel hat einstimmig Stadtrat Alfred Metzger zum CDU-Kandidaten für die Bürgermeisterwahl am 11. März 2007 nominiert. Metzger ist ein ausgewiesener Finanzfachmann und Haushaltsexperte, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Kenner und Fürsprecher der Waghäuseler Vereine. Die CDU setzt mit dem 54-jährigem Steuerberater Metzger nicht auf Platz, sondern auf Sieg. Sein Motto für den Wahlkampf lautet: "Mit vollem Herzen nur für Waghäusel".

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Grundsatzprogramm der CDU Waghäusel

Der "Arbeitskreis Grundsatzprogramm" der CDU Waghäusel unter Leitung von Jürgen Scheurer will sich aktiv an der Grundsatzarbeit beteiligen. Dazu wurde eine eigene Internetseite für die Mitglieder der CDU-Waghäusel eingerichtet ....

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Dauerbaustelle Flattacher Straße

"Wird diese Baustelle dieses Jahr noch fertig?", fragen sich inzwischen viele Anwohner der Flattacher Straße. Zum Baubeginn vor drei Monaten sah alles noch ganz anders aus. Die Presse und die Anwohner wurden darüber informiert, dass die Bauarbeiten zügig und mit möglichst wenige Behinderungen für die Anwohner durchgeführt werden. Die Fertigstellung war für Anfang November geplant. Dieser Termin ist inzwischen nicht mehr zu halten, denn die drei Monate sind vorbei, stellte Stadtrat Roland Liebl fest. Ob die Bauarbeiten überhaupt noch dieses Jahr fertig gestellt werden können, bestimmt nun der Wetterfrosch, ergänzte Stadtrat Paul Marx. Über die Ursachen und Gründe für diese Verzögerungen werden wir in unserem nächsten Ausgabe der "Schwarzwurzel" berichten, so Stadtrat Erhard Schmitteckert. Gemäß den Regeln für das Mitteilungsblatt darf weder an anderen Parteien noch an der Stadtverwaltung Kritik geübt werden und zu loben gibt es ja bei dieser Baustelle nichts.

Weitere Themen auf der Sitzung unter der Leitung des Fraktionsvorsitzenden Uli Roß waren der Baubeginn der Südwestspange - die ersten Bäume sind gefällt-, sowie die Solaranlage auf dem Dach der SSV-Halle. Wegen der eingetretenen Undichtigkeit des Daches soll diese laut Auskunft des Vorsitzenden des Solarvereins vorübergehend wieder vom Dach entfernt werden. Wird der Gemeinderat oder die Verwaltung einem erneuten Dichtigkeitstest zustimmen?

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Bericht vom kommunalpolitischen Forum der CDU/JL-Fraktion

„Im mittelfristigen Finanzplan Waghäusels werden zu wenig Mittel für Erhalt und Sanierung von Straßen und anderen Infrastruktur-Maßnahmen ausgewiesen.“ So die unmissverständliche Aufforderung von Stadtrat Alfred Metzger an die Adresse von Verwaltung und Gemeinderat, keinen Substanz-Verzehr zu betreiben. In einem Rückblick erläuterte Metzger anhand der Jahresrechnung 2005, der laufenden Rechnung 2006 und der zu erwartenden Entwicklung 2007 darüber hinaus, vor welche Probleme sie Stadt Waghäusel und andere Kommunen aufgrund unberechenbarer Schwankungen der Gewerbesteuereinnahmen gestellt werden. Eine Reformierung kommunaler Einnahmen sei unerlässlich, um die Handlungsfähigkeit von Städten und Gemeinden zu erhalten.

Mit diesem Einstieg ins kommunalpolitische Bürgerforum der CDU/JL-Fraktion wurde der Reigen von Kurzreferaten der Stadträte eröffnet. Erhard Schmitteckert, Mitglied im Technischen Ausschuss und Bauexperte der Fraktion bemängelte in seinem Kurzreferat, dass erst vor kurzem ein erster Aufstellungsbeschluss zu einem Bebauungsplan für das Gewerbegebiet Südzucker von der Verwaltung beantragt und schließlich gefasst wurde, obwohl das Gewerbegebiet bereits seit neun Jahren im Eigentum der Stadt ist. Auch seien immer noch zu wenige ernst zu nehmende Entwickler mit der Erschließung und Vermarktung dieses Gewerbegebiets befasst. „Mit Spannung werden diesbezüglich die Vorschläge der Fa. Ullmann, die für November angekündigt sind, erwartet.“ Erläuterte Erhard Schmitteckert den aktuellen Sachstand. Keine Zweifel ließ er daran, dass sich die CDU/JL-Fraktion bezüglich Nutzung der Eremitage ein Technisches Rathaus zur Behebung der Raumnöte im Rathaus in der Gymnasiumstrasse vorstelle. Einig sei man sich darüber, dass ein repräsentatives Trauzimmer und ein entsprechender Veranstaltungssaal in der Eremitage geschaffen werden sollten, um die genannte öffentliche Nutzung zu ergänzen.

Den Sachstand zum Thema Gemarkungstausch mit der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen erläuterte CDU-Vorsitzender Roland Liebl. Die Verhandlungen seien ins Stocken geraten, so Liebl, der Gemarkungstausch sei jedoch unerlässlich, um den Gewerbepark Südzucker zu einem wirklich hochwertigen Gebiet entwickeln zu können.

Stadtrat Manfred Klein, Konrektor an der Goetheschule wünschte sich in seinem Vortrag eine bessere Kommunikation zwischen Bauverwaltung und Schulen vor der Realisierung von Baumaßnahmen. So ließen sich zum Beispiel übertrieben teure Anbauten zum Schutz von Unterrichtsräumen wie an der Goetheschule durchgeführt, künftig vermeiden. Auch mahnte Klein die Wiederherstellung des Schulsportplatzes zwischen Altenheim und Bolandenschule an. „Das Versprechen der Gemeinderäte auf Erhalt eines verkleinerten Sportplatzes muss umgesetzt werden,“ appelliert Klein an die Verantwortlichen.

Eine klare Absage an die kurzfristige Beantragung des Titels Große Kreisstadt für Waghäusel erteilte Frank Burkard in seinen Ausführungen. „ Erstens könne unsere Stadt auch ohne den Titel Große Kreisstadt Aufgaben zur Verwirklichung von mehr Bürgernähe übernehmen und Zweitens sind die notwendigen Investitionen im Vermögens- und steigende Ausgaben im Verwaltungshaushalt aufgrund der derzeitigen Haushaltssituation nicht zu verantworten.“

Ebenfalls eine Absage und zwar an die Rückdelegation des Müllabfuhrsystems an den Landkreis erteilte Uli Roß. „Es kann nicht vermittelt werden, dass unser hervorragend funktionierendes System durch die Rückdelegation aufgegeben werden soll. Dies wäre mit Leistungseinschränkungen und Gebührenerhöhungen zum jetzigen Zeitpunkt verbunden, nur um spätere Gebührenerhöhungen abzumildern.“ In einem zweiten Teil seiner Ausführungen lobte Roß die insgesamt zufriedenstellende Kinderbetreuungssituation in Waghäusel. Zwar sei das Tagesbetreuungsausbaugesetz noch nicht umgesetzt, „jedoch ist Waghäusel auf dem besten Wege, die gesetzlichen Anforderungen bis 2010 erfüllen zu können.“ Der Fraktionsvorsitzende erinnerte daran, dass viele Betreuungsangebote auf Anregung der CDU/JL-Fraktion umgesetzt wurden und dass „neben einer in diesem Bereich rührigen Verwaltung unsere Fraktion die treibende Kraft in Sachen Kinder- und Jugendbetreuung ist.“ ur

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„Weniger Strategiedebatten"

Bundestagsfraktions-Vize Bosbach bei Waghäuseler CDU 

Die dreistündige Pkw-Anfahrt von Wolfgang Bosbach nach Waghäusel hat sich gelohnt - zumindest für die Besucher des Festaktes zum 60. Jubiläum der örtlichen Christlich-Demokratischen Union (CDU) im voll besetzten Kirrlacher Pfarrsaal. Aber nach eigenen Worten auch für den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der zu Beginn seiner Rede empfahl, öfters von der Autobahn abzufahren, „um die Schönheiten unseres Landes kennen zu lernen". Klar und pointiert waren Bosbachs Aussagen zur Bedeutung der CDU für die Entwicklung Deutschlands nach dem Krieg und zu aktuellen politischen Themen. Dabei verstand es der Politprofi in einer frei gehaltenen Rede die Zuhörer zu begeistern. Mitunter sprengte er sogar parteipolitische Fesseln, übte gelegentlich Selbstkritik am schwierigen bundespolitischen Tagesgeschäft und erkannte vor allem auch die Sorgen und Nöte der Bevölkerung. „Wir brauchen weniger Strategiedebatten, sondern müssen stärker auf die Probleme der Menschen und unseres Landes eingehen", forderte Bosbach.

Die Werte der Christdemokraten unterteilte der 54-jährige Rechtsanwalt in die drei Elemente konservativ, christlich-sozial und liberal. Er verwies darauf, dass die CDU Deutschland alle wesentlichen Entscheidungen - oftmals gegen den erbitterten Widerstand der Opposition und der Straße - richtig getroffen habe und meinte damit u. a. die Einführung der sozialen Marktwirtschaft, die Gründung der Bundeswehr, den Nato-Doppelbeschluss sowie das beharrliche Festhalten an dem Ziel der Wiedervereinigung.

Mit eindrucksvollem Zahlenmaterial untermauerte Bosbach die Entwicklung der heutigen Wissensgesellschaft und anerkannte nicht ohne Ironie, dass sich das Internet nur deshalb fünfmal schneller als das Fernsehen verbreiten konnte, „weil sich die Politik herausgehalten habe". Der Vollblutpolitiker aus dem Rheinland thematisierte die Veränderungen der Weltwirtschaft, lobte die Entscheidung der großen Koalition, sechs Milliarden Euro für die Forschung auszugeben, und nannte die Bildung der Kinder als wichtigste Zukunftsaufgabe. Um Verständnis bat er für die teils einschneidenden Sparmaßnahmen der Regierung und um die Erhöhung der Mehrwertsteuer, „weil unser Land seit Jahren über seine Verhältnisse gelebt hat".

Grußworte sprachen auch Bundestagsabgeordneter Olav Gutting, CDU-Kreisvorsitzender Josef Offele, Waghäusels Bürgermeister Walter Heiler, MdL, sowie CDU/JL-Fraktionsvorsitzender Uli Roß. Weitere Höhepunkte in dem vom Saxophon-Quartett „Goldfingers" sowie dem Kabarett „Spitz und Stumpf" bereicherten Programm waren die von Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech, MdL, vorgenommenen Ehrungen verdienter CDU-Mitglieder.

  • für 25 Jahre: Albert Markstahler, Anita Mahl, Manfred Notheisen, Rosa Müller, Robert Kremer, Gerhard Maier, Josef Lehn, Paul Marx, Manfred Rölleke, Anneliese Gentner, Ute Heger, Hans-Peter Hiltwein, Anna Krickl, Bernd Schuhmacher und Brunhilde Stieler.
     
  • für 40 Jahre: Thomas Notheisen und Fridolin Gentner
     
  • für 50 Jahre: Max Oechsler, Robert Straub, Wolfgang Stöckle, Edgar Riegel, Ansgar und Josef Lerch

Der Vorsitzende der CDU Waghäusel, Roland Liebl, der den Festabend moderierte, stellte schließlich die von Werner Schmidhuber verfasste 48-seitige Chronik „CDU in Waghäusel schreibt Geschichte" vor.

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Chronik erstellt

Nach 60 Jahren gibt es erstmals eine schriftliche kompakte Dokumentation über die Geschichte der CDU Waghäusel. Sechs Jahrzehnte mussten in Kleinarbeit erforscht und aufgearbeitet werden. Bei der „Stunde null anzufangen, sich durch alle Zeitabschnitte zu ackern, vielerlei Recherchen anzustellen und schriftliche wie mündliche Aussagen zu überprüfen, war ein schwieriges Unterfangen. Es lebt kein Gründungsmitglied mehr, und es existieren nur äußerst spärliche Unterlagen aus den ersten zehn bis 15 Jahren.

Als Werner Schmidhuber zusagte, die Herausforderung anzunehmen und die Chronik zu schreiben, ahnte er nicht, welche Sisyphus-Arbeit ihn in den nächsten drei Monaten erwarten wird. Schnell offenbarten sich zwei Problembereiche. Ein Großteil der Arbeit musste darauf verwendet werden, Verwertbares aus den Anfangsjahren zu finden. Anders sah es für die letzten 30 Jahre aus. Es waren solche Mengen vorhanden, dass sich nicht alles Verfügbare auswerten ließ.

Wertvolle Hilfe leisteten Frau Katja Hoffmann vom Stadtarchiv Waghäusel und Landrat a. D. Dr. Friedrich Müller, dessen Schwiegervater der Kirrlacher CDU-Gründer Georg Adam Kremer gewesen ist. Sein geradezu phänomenales Gedächtnis hatte alle Akteure und Ereignisse der unmittelbaren Nachkriegszeit parat.

Die CDU Waghäusel bedankt sich bei allen, die durch die Weitergabe von Informationen dazu beitragen haben, dass dieses Werk, so wie es ist, entstehen konnte. Ein besondere Dank gilt dem Autor Werner Schmidhuber, sowie Ulli Gilliar für die Gestaltung des Layouts.

Die Chronik ist nach dem Festabend erhältlich bei:

Roland Liebl, Flattacher Str. 52, Kirrlach
Uli Roß, Wiesenstr. 13, Wiesental
Ilse Herberger, Alb.-Schweitzer-Str. 5, Wiesental
Ulli Gilliar, Heidelberger Str. 23, Kirrlach

Außerdem besteht ab dem 02. Oktober die Möglichkeit des Downloads. Klicken Sie dazu bitte auf das Bild der Chronik.

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Schwarzwurzel Nr. 5 vom September 2006

VorstandCDU in Waghäusel schreibt Geschichte - Von 1946 bis 2006

Vorstand150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer beim Ferienprogramm der CDU

Vorstand Waghäusel Leistung während der Ausbildung soll belohnt werden

Vorstand Bauaushub im Feld

Vorstand Konsequentes Vorgehen des Gemeinderates gefordert

VorstandGeothermie

VorstandKreisrat Uli Roß informiert

VorstandÖrtliche Unternehmen stehen im Regen und Stadt verschenkt obendrein noch Geld

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Goldene Ehrennadel für Leo Scheurer

Anlässlich seines 82. Geburtstages wurde Leo Scheurer die Goldene Ehrennadel und eine Ehrenurkunde der CDU übergeben. Vorsitzender Roland Liebl dankte Scheurer für seine 50-jährige aktive Mitgliedschaft bei der CDU, und betonte, dass dies eine sehr seltene Auszeichnung ist. Scheurer hatte sich bereits vor seinem Eintritt in die CDU politisch betätigt, und war Gründungsmitglied der Jungen Union in Kirrlach. Leo Scheurer gehörte zu den Mitgliedern, auf die man zählen konnte, wenn es galt sich für ein Ziel einzusetzen.
Weitere Ehrungen finden auf dem Festabend der CDU Waghäusel am 30. September im Pfarrzentrum in Kirrlach statt. Es besteht noch die Möglichkeit sich anzumelden (Tel. 60981). Für Wiesentaler Interessierte sind Mitfahrgelegenheiten vorgesehen. Anmeldung dazu bitte direkt an den Fraktionsvorsitzenden Uli Roß (Tel. 3888; Anrufbeantworter).

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Bericht vom kommunalpolitischen Stammtisch der CDU

Gemeinderäte wurden gefragt wieso der Gemeinderat einem Abbruch einer vermieteten Hallen zugestimmt hat obgleich es andere leer stehende Hallen und Gebäude auf dem Südzuckergelände gibt, die beseitigt werden müssen. Stadtrat Roland Liebl erläuterte, dass es für diesen Beschluss sicher keine Mehrheit in der CDU/JL-Fraktion und dem Gemeinderat gegeben hätte, wenn man darüber ausreichend informiert gewesen wäre. Stadtrat Erhard Schmitteckert bemerkte dazu, dass es inzwischen eine neue Mietanfrage für die noch stehende Halle gäbe, die Verwaltung jedoch die Vermietung wegen vorgesehenem Abbruch abgelehnt habe. Die Halle könnte man auch nächstes oder übernächstes Jahr noch abbrechen oder sogar sanieren, kommentierte Stadtrat Rolf Mayer. Wenn darüber aber ein Karlsruher Büro entscheidet, das von der Verwaltung beauftragt ist, dann geht das anscheinend nicht!

Ein weiteres Thema war das Rheintalbad. Die Arbeiten schreiten planmäßig voran, so dass mit einer Eröffnung im Oktober 2007 gerechnet werden kann. Welche Veränderungen gibt es nach der Wiedereröffnung? Bleibt der Warmbadetag? Werden die Öffnungszeiten angepasst? Was passiert mit den Eintrittspreisen? Gibt es Jahreskarten für Hallen- und Freibad? Viele Fragen - aber noch keine verbindliche Antworten. Es wäre aber sicher falsch, genau dort weiterzumachen, wo man vor Jahren bei der Schließung des Hallenbades aufgehört hat. Frühzeitig steht dabei die Frage der Öffnungszeiten an, denn daran sind die Arbeitszeiten der Bademeister gekoppelt. Diese sollten verbindlich geklärt sein, bevor die Ausschreibungen für die notwendigen Neueinstellungen erfolgen, so Liebl.

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150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer beim Ferienprogramm der CDU Waghäusel.

Zum nunmehr achtzehnten Mal, ununterbrochen seit 1989, veranstalteten CDU, JU und FU Stadtverband Waghäusel ein fünftägiges Zeltlager im Rahmen des Ferienprogramms der Stadt Waghäusel.

Zu den vierundvierzig Kindern im Alter zwischen 7 und 13 Jahren, die in den von Helfern der CDU aufgebauten geräumigen Zelten rund um den Sportplatz des FV 1912 Wiesental nächtigten, kamen an jedem der Veranstaltungstage zahlreiche Kinder hinzu, die sich während der Fun Games mit abwechslungsreichen Spielen und während der Comedy Rallye mit lustigen Prüfungen vergnügten. Die Survival Tour bot darüber hinaus an 6 Stationen viel Lehrreiches zu den Themen Lagerfeuer vorbereiten, sicher Radfahren, Unterkunft bauen, Hindernisse überwinden, Erste Hilfe und Orientierung mit und ohne Karte und Kompass.

Eine Herausforderung für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer war am dritten Tag die Fahrt mit dem Fahrrad zum Tier- und Spielpark Forst.

Nicht nur, dass alle Lagerkinder am Vormittag schweißtreibende Staffel- und Einzel- Wettspiele veranstalteten, am Nachmittag stand die 25-Kilometer-Tour nach Forst und zurück auf dem Programm. Auch in Forst blieb nur wenig Zeit zum Ausruhen, denn Minigolfspielen, Tiere füttern und der große Abenteuer-Spielplatz erforderten höchste Konzentration und ausreichend Kondition.
Möglich waren diese körperlichen Höchstleistungen nicht zuletzt durch eine schmackhafte und ausgewogene Speisefolge des 6-köpfigen Küchenteams unter der Leitung von Anita Mahl.
Neben dem Küchenteam dankten die verantwortlichen Leiter und Initiatoren des Zeltlagers Waltraud Reiss und Uli Roß den zahlreichen Helfern und dem 12 Personen umfassenden Betreuerteam, die sich Tag und Nacht um Spaß und Wohlergehen der anvertrauten Kinder sorgten. So war es nicht verwunderlich, dass viele Kinder fragten: “Warum geht das Zeltlager nicht die ganzen Ferien hindurch?“

Beim großen Abschlussfest unter der vollbesetzten Überdachung am Spielfeldrand des FV – die Bewirtung übernahmen Mitglieder des CDU Stadtverbandes - überzeugten sich neben den zahlreichen Eltern und Verwandten auch Innenminister Heribert Rech, MdL, und der ehemalige Bundestagsabgeordnete Klaus Bühler von der überragenden Stimmung der Kinder trotz des durchwachsenen Wetters. Eine besondere Überraschung bot der Vertreter unseres Wahlkreises im Bundestag, Olav Gutting, MdB, denn er lud alle anwesenden Kinder zu einem Eis ein und viele Erwachsene wünschten sich, noch einmal Kind zu sein, um am Ferienprogramm teilnehmen zu können.

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Leserbrief zum Artikel "Bürgermeisterwahl wirft ihre Schatten voraus" vom Donnerstag, 03. August 2006

Die Basis der Waghäusler CDU - Mitglieder entscheidet alleine

Aufgrund zahlreicher Anfragen unserer Waghäusler CDU - Mitglieder sehen wir uns veranlasst, auf den Artikel "Bürgermeisterwahl wirft ihre Schatten voraus", klärend zu reagieren. Viele haben die Aussage des CDU Fraktionsvorsitzenden "Wir haben den Termin 1. Oktober vereinbart, um festzulegen, ob sich aus der Fraktion jemand bewirbt.", so verstanden, als würde die CDU - Fraktion eine Vorauswahl treffen. Dies ist jedoch definitiv nicht der Fall! Nach wie vor gilt der Beschluss der Jahreshauptversammlung, nachdem die Versammlung der CDU - Mitglieder, und nur die, einen CDU Kandidaten bestimmt. Diese Veranstaltung findet am 01. Dezember 2006 statt. Eine Bekanntgabe von möglichen Kandidaten zu einem früheren Zeitpunkt ist nicht zu erwarten.

gez. Roland Liebl, Frank Burkard, Ulli Gilliar, Ilse Herberger

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CDU beim Arbeitseinsatz

Unter der Organisation von Stadtrat Paul Marx übernahm die CDU Waghäusel beim 100 jährigen Jubiläum des Musikvereins Kirrlach am Sonntag den Getränkeausschank "Alkoholfrei/Wein" im Festzelt. 13 Helferinnen und Helfer waren von 11:00 Uhr bis 22:00 Uhr im Einsatz.

Herzlichen Dank für dieses Engagement.

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Bericht vom kommunalpolitischen Stammtisch

Ums Rauchen gings beim kommunalpolitischen Stammtisch der CDU. Vorsitzender Roland Liebl begrüßte die aktuellen Diskussionen zum Schutz der Nichtraucher, und ergänzte, dass er einem Rauchverbot in allen öffentlichen Einrichtungen der Stadt Waghäusel sofort zustimmen würde. Ein weiteres Thema war die Verwaltungsreform im Rathaus der Nachbargemeinde Philippsburg, die derzeit einen Beigeordneten als hauptberuflichen Bürgermeisterstellvertreter einführt. Wie Stadtrat Erhard Schmitteckert feststellte, sei die Gemeinde Philippsburg kleiner wie Waghäusel, und habe auch keinen Bürgermeister, der zusätzlich noch Landtagsabgeordneter sei. Grundsätzlich geht es bei einem Beigeordneten um die Frage, ob es sich um eine politische oder um eine verwaltungsfachliche Position handelt, und natürlich um die Personalkosten, ergänzte Altstadtrat Vinzenz Trunk.

Zum Abschluss ging es um die Ausbildungssituation bei der Stadt Waghäusel. Liebl, wissenschaftlicher Lehrer an einer Fachschule, regte an, künftig allen Azubis der Stadt eine befristete Übernahmegarantie zu geben. Voraussetzung: Überdurchschnittliche Leistungen bei der Zwischen- und Abschlussprüfung und gute dienstliche Beurteilungen aus dem Rathaus. Das Bestehen der Zwischenprüfung, sowie mindestens einen Schnitt von 2,5 bei der Abschlussprüfung und den dienstlichen Beurteilungen sind realistische Ziele. Leistung soll sich lohnen, und die Azubis sollen bereits zu Beginn ihrer Ausbildung eine Perspektive haben, auch wenn vorab keine Festanstellung garantiert werden kann.

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Der Stadtverband der CDU Waghäusel wählte eine neue Vorstandschaft

Bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung standen insbesondere die Neuwahlen der Vorstandschaft im Mittelpunkt. Nach einer kurzen Begrüßung durch den Vorsitzenden Roland Liebl und den Rechenschaftsberichten, erfolgte einstimmig die Entlastung des alten Vorstandes. Zügig gingen dann die Neuwahlen über die Bühne.

Die neue Vorstandschaft der CDU Waghäusel: 1. Vorsitzender Roland Liebl, Stellvertreter Ilse Herberger, Ulli Gilliar, Frank Burkard, Schatzmeister Manfred Seider, Pressesprecher Michael Roßmann, Schriftführer Sven Stork, Beisitzer Monika Blöchliger, Klaus Rimmler, Hans Gall, Thorsten Heißler, Heiko Mail, Erhard Schmitteckert, Herbert Mahl, Kassenprüfer Hans-Peter Hiltwein, Walter Heiler

Im Rahmen der Jahreshauptversammlung berichtete auch der Fraktionsvorsitzende Uli Roß über die Arbeit der Fraktion. Hierbei ging er insbesondere auf die anstehenden Verkehrsprojekte Süd-West-Spange und Anbindung L638 an die B36, das Thema unechte Teilortswahl und eine zukünftige Nutzung der Eremitage ein.

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Dreifache Sicherheit kennzeichnete Innenminister Heribert Rech bei drei wichtigen Stationen in Waghäusel

Mit einer Sicherheitseskorte fuhr er durch Waghäusel, besuchte die Firma für Sicherheitsglas sitec.glas und das Frauenfest in Kirrlach um schließlich Einblicke über die beispielhafte Sicherheits-Situaion für die Bürger in Baden-Württemberg bei der öffentlichen CDU-Mitglieder-Versammlung in Wiesental zu vermitteln. Hierbei begleiteten den Innenminister CDU-Vorsitzender Roland Liebl, Exbürgermeister Robert Straub, Gemeinderäte und Mitglieder der CDU. Geschäftsführender Gesellschafter der sitec.glas, Rüdiger Göpferich, informierte den Innenminister über die gesteigerte Veredelung von Flachglas seit 1999 und die damit einhergehende Expansion von 12 auf 70 Beschäftigte. Für hohe produktions- und Umsatzziele wurden 6,5 Millionen € in eine 7000qm neue Halle mit modernsten Maschinen investiert. Beim Rundgang verschaffte sich Heribert Rech einen Eindruck von der Herstellung und Bearbeitung von Sicherheitsgläsern, dem Kerngeschäft der sitec.glas und vermehrt nachgefragten Verbundsicherheitsgläsern (Panzerglas). Gewerbliche und kaufmännische Auszubildende haben in der Firma ebenfalls einen sicheren Ausbildungsplatz. Heribert Rech und Olav Gutting zeigten sich sehr positiv beeindruckt. „Eine unglaubliche Aufwärtsentwicklung durch hohe Qualität und Wertschöpfung“, so der Innenminister zum Firmenchef Göpferich und dem Vorsitzenden der VDS (Vereinigung der Selbständigen), Andreas Herzog bei einer intensiven Aussprache über spezifische Anliegen der Gerbetreibenden. Innerlich bewegt zeigte sich Heribert Rech durch die Informationen der Selbst-Hilfe-Gruppen beim Frauenfest, denn auch er fühle sich dem Wohl der Schwachen verpflichtet, erklärte er in der CDU-Versammlung in Wiesental. Zum Thema ´Innere Sicherheit´ und Polizei machte er deutlich, dass die Zusammenlegung einiger Polizeiposten (ohne Streichung auf der Stellenliste) eine anerkannte Steigerung der Effizienz bewirkt habe. Die Tatsache, dass seit 1996 die Wohnungseinbrüche um über 50% rückläufig sind, Stuttgart mit 25% Ausländeranteil die sicherste deutsche Großstadt ist und über 500 Präventions-Projekte gegen sinkende Schwellen zur Gewaltbereitschaft angegangen werden, fasste Baden-Württembergs Innenminister überzeugend zusammen: „Bei uns leben die Menschen am sichersten!“ Für neue Herausforderungen wie Schleuser-Banden, begünstigt durch die EU-Osterweiterung, Internet-Kriminologie und -Pornographie, Erlangung der Deutschen Staatsbürgerschaft hält er ein Überdenken der länderübergreifenden Daten-Nutzung für unerlässlich. Auch zur Infrastruktur, Konsolidierung des Haushaltes, Infrastruktur, Problemfeld Strafvollzug, Pseudo-Diskriminierung, Abschiebung, Gefährder, Gesprächs-Leitfaden und Zuwanderung (mit Anspruchseinbürgerung) sowie fehlender einheitlicher Integrationslinie wusste Heribert Rech seinen Zuhörern anhand realer Argumente sachliche und überzeugende Informationen zu vermitteln. Das Vertrauen der Bürger in ihre Abgeordneten und deren Mandat stellte Heribert Rech in das Zentrum seiner politischer Arbeit. Für den Erhalt der CDU als erste politische Kraft im Land sprach sich Vorsitzender Roland Liebl in seinem Dank und herzlichem Beifall der Zuhörer an CDU -Kandidat Heribert Rech aus.

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Dank an die Helfer

Zu Gunsten der Gemarkungsputzaktion verzichtete die CDU Waghäusel am 18. März auf die traditionellen Infostände zur Landtagswahl. Wie bereits seit mehreren Jahren beteiligte sich die CDU Waghäusel an der Putzaktion. Diese vereins- und parteiübergreifende Aktion soll mithelfen, dass die Gemarkung Waghäusel, speziell im Bereich von öffentlichen Wegen und Anlagen, sauber wird und sauber bleibt. Es wird jedem Teilnehmer automatisch mehr Gefühl für den Umgang mit seiner unmittelbaren Umwelt vermittelt, wenn er einen Samstagvormittag lang den achtlos (Papier, Dosen, Flaschen) oder absichtlich (Autoreifen, Radios und Elektrogeräte) weggeworfenen Müll unserer Konsumgesellschaft aus Wiesen, Gräben, Büschen und Bächen aufgesammelt hat, so Vorsitzender Roland Liebl.


Stadtrat Paul Marx und Magdalena Liebl im Einsatz entlang der L556 (im Hintergrund: Manfred Seider und Vinzenz Trunk)

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CDU Waghäusel beim Geothermieprojekt in Landau

Die fossilen Energieressourcen werden in einigen Jahrzehnten verbraucht sein. Die Suche nach alternativen Energiequellen ist unerlässlich. Der Nutzung der Erdwärme - Geothermie genannt - wird künftig eine hohe Bedeutung zukommen, so CDU Vorsitzender Roland Liebl.

In den Tiefen des Oberrheingrabens schlummert eine immense Energiequelle: Heißes Wasser - eine geothermische Anomalie unserer Region, so Stadtrat Erhard Schmitteckert. Hier kann in ca. 2500 Meter Tiefe die Temperatur 150° C betragen, in 5000 Meter Tiefe sogar 200° C. Diese Energie - quasi unerschöpflich, witterungs- und tageszeitunabhängig und ohne Kohlendioxid-Emissionen - könnte auch in Waghäusel nutzbar gemacht werden, so Stadtrat Alfred Metzger.

Auf Initiative von Metzger informierte sich die CDU Waghäusel in Landau vor Ort. Das Geothermieprojekt Landau resultierte aus der im Jahr 2003 durchgeführten Studie zur Bewertung der geologischen und verfahrenstechnischen Möglichkeiten zur praktischen Nutzung geothermischer Energie an ausgewählten Standorten im Oberrheingraben. Es soll die Möglichkeiten der Stromerzeugung und Wärmeversorgung nach dem hydrothermalen Geothermieverfahren, mit dem man Heißwasservorkommen aus tieferen Schichten bis rund 3.000 m nutzen kann, ab dem Jahr 2007 zeigen. Das Wasser wird dabei über eine Förderbohrung gebracht und in zwei Stufen ausgekühlt. Im ersten Schritt gibt es seine Wärmeenergie in einen Stromerzeugungsprozess ab (ca. 2,0 bis 2,5 MW) und im zweiten Schritt wir die Restwärme zur Fernwärmeversorgung genutzt (ca. 8 MW). Das ausgekühlte Thermalwasser wird danach über eine zweite Bohrung wieder in den Untergrund zurückgeleitet.

Geothermische Energie muss nicht produziert oder in aufwändigen chemischen Prozessen nutzbar gemacht werden. Sie erzeugt keine Schadstoffe und kein CO2. Die Energie steht rund um die Uhr in gleicher Form, gleicher Menge und mit hoher Effizienz zur Verfügung. Das Südzuckergelände wäre ein geeigneter Standort, so Schmitteckert. Unternehmen können durch den Betrieb erdwärmebasierter Anlagen oder auch durch den Erwerb von Emissionszertifikaten ihre Ökobilanz verbessern, betonte Metzger.

Geothermische Energie ist innovativ, leistungsfähig und umweltschonend. Sie bietet Waghäusel die Möglichkeit ein zukunftsorientiertes Image für den Gewerbepark Eremitage aufzubauen - und sich damit wichtige Standortvorteile zu sichern, fasste Liebl zusammen.

(... mehr Infos dazu ...)

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CDU Waghäusel in Straßburg

Auf Einladung von unserem Europaabgeordneten Daniel Caspary besuchte der Stadtverband der CDU Waghäusel am 17. Februar Straßburg und das Europaparlament (EP). Den Teilnehmern wurde ein umfangreiches Programm geboten. Nach einer kurzen Stärkung (organisiert von Roland Liebl und Ulli Gilliar) begann der Tag mit einer Stadtführung in Straßburg. Unser Fremdenführer erläuterte uns bei einem 90 Min. Rundgang die verschiedenen Straßennamen und deren Vergangenheit. Unser besonderes Interesse galt dem Straßburger Münster mit der Weltenuhr. Leider war die Zeit viel zu kurz, denn wir wurden bereits im Europaparlament erwartet. Nachdem alle die Sicherheitsschleusen passiert hatten, begrüßte uns Sven Maier, Wahlkreisreferent unseres Gastgebers Daniel Caspary. Anhand eines kleinen Infofilms wurde den Besuchern die Arbeit des Europaparlaments geschildert. Anschließend folgte eine interessante Diskussionsrunde mit unserem Abgeordneten und dessen Elsässer Kollegen Joseph Daul. Joseph Daul ist Vorsitzender der Konferenz der Ausschussvorsitzenden im EP und Vorsitzender des Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Hier standen Beide den Fragen unserer Gruppe Rede und Antwort. Beide berichteten aus ihrer Arbeit im EP und den vielen kleinen Hürden die dabei z.B. durch die Vielsprachigkeit entstehen. Manche Entscheidungen werden allein durch die Übersetzungsarbeiten der Vorlagen um mehrere Monate verzögert. Da wir bei unserem Besuch einen Freitag am Ende einer Sitzungswoche erwischt hatten, konnte uns Daniel Caspary die seltene Möglichkeit eröffnen den Sitzungssaal des EP zu besichtigen. Danach führte er uns noch in sein Büro, bevor er uns zum Mittagessen bekleidete, hierbei nochmals herzlichen Dank für die Einladung. Nach einer ausgiebigen Stärkung machten wir uns auf den nach Hause Weg, da die geplante Bootsfahrt auf der Illé, wegen Hochwassers ausfallen musste. Gegen 18 Uhr ging ein sehr informativer Tag für uns alle zu Ende.

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Bericht vom kommunalpolitischen Stammtisch

Der Fraktionsvorsitzende Uli Roß eröffnete den ersten kommunalpolitischen Stammtisch des Jahres 2006. Zahlreiche Themen wurden diskutiert. Sehr zufrieden zeigte sich der CDU-Vorsitzende Roland Liebl mit der inzwischen gefundenen Regelung zur Zufahrt zum Lauftreff und Vogelpark in Kirrlach. Stadtrat Erhard Schmitteckert verwies auf die zunehmende Bedeutung von Kabeln für die modernen Telekommunikation, und die sich in immer kürzeren Zeitabständen ändernden Standards. Er schlug daher vor, dass künftig bei allen Tiefbaumaßnahmen auf städtischen Gebiet auch Lehrrohre in den Straßen und Gehwegen verlegt werden sollten, um künftig noch schneller auf die neuen Trends reagieren zu können.

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VorstandHaushaltsrede CDU-JL-Fraktion zum Haushalt 2006

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Schwarzwurzel Nr. 4 vom Dezember 2005

VorstandAktive Kommunalpolitik der CDU Waghäusel

VorstandEinladung nach Straßburg

VorstandFU: Was braucht mein Kind denn (nicht)?!

VorstandVerkehrsleitsystem

VorstandWeihnachtsgruß 2005

 

 

 

 

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Bericht vom CDU Stammtisch (November)

Rekordverdächtiger Andrang herrschte beim letzten Stammtisch mit anschließendem Mittagessen der CDU im AWO Pflegeheim „Am Hag“ in Wiesental. Einen besonderen Dank an Paul Marx für die Organisation und das Küchenteam für das vorzügliche Mittagessen. Im Rahmen der Begrüßung gratulierte Roland Liebl den auf dem Kreisparteitag gewählten Waghäusler Vorstandsmitgliedern. In Ihrem Amt bestätigt wurden, Werner Schmidhuber als Schriftführer sowie Irena Wirth und Uli Roß als Beisitzer. Als neue Beisitzerin wurde außerdem Ilse Herberger in den Kreisvorstand gewählt.

Hauptthema des Stammtisches war die Bebauung Oberes Großes Hinterfeld in Kirrlach. Im Hinblick auf die aus Berlin geplanten Veränderungen insbesondere bei der Eigenheimzulage, kamen Anfragen ob die Freigabe des Baugebiets nicht noch in 2005 erfolgen kann. Ein Bauunternehmer schilderte, dass er und seine Kollegen gerne mit den erteilten Aufträgen beginnen würden. Auch Bauwillige fragen die Gemeinderäte, wann denn endlich mit dem Bauen begonnen werden darf. Stadtrat Erhard Schmitteckert hat Bürgermeister Heiler um eine Teilfreigabe gebeten. Eine Freigabe erst Ende Februar 2006 wurde aufgrund des Baustandes als nicht nachvollziehbar beurteilt. Bürgermeister Heiler teilte zwischenzeitlich allen Stadträten mit, dass die Freigabe des Baugebietes um rund 10 Wochen vorgezogen wird. Er nannte voraussichtlich die 50 KW. Es fehlen nur noch die Straßenmarkierungen und die Straßenbeschilderung bis das rote Band zerschnitten wird. Vielleicht macht das noch der Nikolaus ?

Aus dem Kreis der Besucher wurden auch noch Fragen zur Finanzierung des Hallenbades und den Verkauf der Silos gestellt. Hierauf wurden aus den Reihen der Gemeinderäte nochmals die Finanzierungsgrundlagen dargestellt. Diese basieren auf der Rücklage im Haushalt, der Rückzahlung des Zweckwasserverbandes Lußhardt und der bedeutend besseren Steuerschätzung für 2005/2006. Der ursprünglich vorgesehene Betrag aus einem möglichen Verkauf der Silos auf dem Gelände der ehemaligen Zuckerfabrik wurde nicht eingerechnet. Dies würde ggf. noch zusätzlich zur Verfügung stehen. Die auf Initiative der CDU gestartete Ausschreibung für die Silos endet Mitte November. Mit den Ergebnissen wird sich der Gemeinderat dann wohl in eine der nächsten Sitzungen beschäftigen.

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Kommunalpolitik aktiv

CDU-Gemeinderäte informierten aus erster Hand über die Arbeit in Gemeinderat und Ausschüssen. „Kommunalpolitik aktiv“ betitelte die CDU-Fraktion in Waghäusel den Querschnitt durch zahlreiche Themen, die Stadt Waghäusel betreffend.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Konrektor der Goetheschule, Manfred Klein, eröffnete den Reigen der sachkundigen Referenten und informierte über den Spagat zwischen baulichen Wünschen und den finanziellen Möglichkeiten der Stadt. Die dringend notwendige Erneuerung des Schulsportplatzes an der Bolandenschule I, die schon vor dem Bau des Seniorenwohnheims Am Hag zugesagt wurde, mahnte er ebenso an, wie die überfällige Erneuerung der Toilettenanlagen der Schulen im Stadtteil Wiesental. In diesem Zusammenhang machte Klein aber auch deutlich, dass das Notwendige vom Wünschenswerten getrennt werden müsse, um eine Finanzierbarkeit gewährleisten zu können.

 „Starkregen und seine Folgen“, die in Waghäusel in immer kürzeren Abständen zu beobachten sind, war das Thema von Erhard Schmitteckert, Mitglied im Technischen Ausschuss und den Zweckverbänden für Wasser und Abwasser. Unsere Kanäle vertrügen nicht mehr Regenwasser, weshalb eine Versickerung auch des Dachflächenwassers auf den eigenen Grundstücken unerlässlich sei. Zur Unterstützung dieser von der Stadt Waghäusel in Neubaugebieten bereits umgesetzten Maßnahme sei die Erörterung einer „gesplitteten Entwässerungsgebühr“ für die bestehende Wohnbebauung im Gemeinderat dringend geboten.

Matthias Ballreich zeigte Probleme auf, vor die einige Waghäusler Vereine wie z.B. die DLRG durch die Schließung des Hallenbads gestellt wurden. Gleichzeitig zeigte er auch Perspektiven auf, die sich durch die längst überfällige und vor kurzem beschlossene Sanierung des Hallenbades für diese Vereine und für die Schulen ergeben würden. „Es ist dem unbeirrbaren und hartnäckigen Einsatz der CDU-Fraktion in den letzten Jahren zu verdanken, dass nun endlich auch die Verwaltung eine Sanierung unterstützt und dem Gemeinderat eine Finanzierung vorschlug.“ Diese basiert übrigens zum Großteil auf Darlehensaufnahmen, die nach Ansicht der CDU bereits früher hätten realisiert werden können.

Rolf Mayer referierte über die Arbeit des Ausschusses Umwelt und Verkehr. Dabei betonte er die Bemühungen Waghäusels für den Umweltschutz durch den Bau einer Photovoltaikanlage und die Förderung von Energieeinsparmaßnahmen der Hausbesitzer. Gleichzeitig seien Anstrengungen für die Sicherheit der Bevölkerung im Straßenverkehr, insbesondere für die Kinder unerlässlich. „Wichtig sind an neuralgischen Punkten zum Beispiel Fahrbahnteiler, die eine sichere Überquerung von stark frequentierten Straßen ermöglichen.“ Mit der Einführung von 30-km-Zonen alleine, darüber seien sich Fachleute einig, werde noch keine Erhöhung der Verkehrssicherheit erreicht!

Dem Thema Straßenverkehr, insbesondere der Verlegung der L 556 mit Kreisel an der Kapelle widmete der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alfred Metzger seine Ausführungen. Hierbei sei es vonnöten, dass die Beethovenstraße mittels Kreisel an die L 556 angebunden werde, um Staus durch den „Globusverkehr“ aus Richtung Kirrlach zu vermeiden. Eine darauf folgende Verschwenkung Richtung Kapelle mit Anbindung durch einen weiteren Kreisel an die Hambrücker Landstraße und an die L 638 könne das Verkehrsaufkommen entzerren und zu einer Reduzierung der Staus und den damit verbundenen Belästigungen führen.

Die Auswirkungen des Tagesbetreuungsausbaugesetzes machte Fraktionsvorsitzender und Kreisrat Uli Roß zum Thema seiner Berichterstattung. „Kreisverwaltung und Kommunen beschäftigen sich seit geraumer Zeit mit der Feststellung des Bedarfes an Kinderbetreuungsangeboten, der nach dem Willen des Gesetzgebers bis spätestens 2010 für die Bedürftigen zu decken ist. Woher das Geld dafür kommen soll, hat die damalige Regierung zwar gesagt, nämlich aus 2,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen aus Hartz IV, dass diese Mehreinnahmen tatsächlich realisiert werden können, glaubt heute aber niemand mehr.“ kritisiert Roß, dass wiederum Aufgaben auf Landkreis und Gemeinden übertragen wurden, ein finanzieller Ausgleich jedoch nicht absehbar ist.

Der Stadtverbandsvorsitzende Roland Liebl hob auf den Antrag von Oberhausen-Rheinhausen auf Beitritt zum Abwasserzweckverband Wagbach ab und erläuterte, dass der Gemeinderat im Grundsatz einen solchen Beitritt befürworte, dass jedoch der Zweckverband am Zug sei, Details zu klären.

Erfreut zeigte sich Liebl, dass bereits vor Ablauf der ersten Hälfte der Amtszeit des derzeitigen Gemeinderats von der CDU wesentliche Forderungen des Wahlprogramms umgesetzt oder in Angriff genommen werden konnten.

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Bericht vom CDU Stammtisch (Oktober)

Hauptthema des vergangenen CDU Stammtischs waren die Forderungen der CDU für den Haushalt 2006. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Uli Roß erklärte neben der letzte Woche beschlossenen Sanierung des Rheintalbades folgende Themen für vorrangig: In Wiesental Verlegung der L556 an der Kapelle mit Anbindung der L 638 durch einen Kreisel. Hier sollte ggf. wegen der Kostenübernahme ein Antrag an das Land gestellt werden. Uli Roß hat dies bereits mündlich mit Innenminister Heribert Rech besprochen. Der Antrag geht Herrn Rech auch schriftlich zu. Überquerungshilfen zwischen Waghäusel und Kirrlach an der Holzbrücker Allee und an der Mannheimer Strasse in Wiesental im Bereich Montessoristrasse und der Rot-Kreuz-Strasse.

Weiteres Thema war die Hochwassersituation in Kirrlach nach dem Starkregen im September. Hierzu sollte nach Meinung der CDU noch im Gemeinderat eine Beratung stattfinden. Michael Roßmann.

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Schwarzwurzel Nr. 3 vom September 2005

 

VorstandCDU-Fraktion will Verkehrsgutachten vollständig umsetzen!

VorstandHochwasser infolge Starkregen und seine Folgen!

VorstandHartz IV - Arbeitslosigkeit kann heute jeden treffen

 

 

 

 

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Stammtisch der CDU auf dem Stadtfest

Nach der herzlichen Begrüßung der Stammtischbesucher durch den 2. Vorsitzenden Uli Gilliar startete gleich eine lebhafte Diskussion zum Thema Ausschank von Alkohol an Jugendliche. Auslöser war der Jugendtag am Freitagabend, dort wurde an der Bar auch Hochprozentiges an Jugendliche unter 18 Jahren ausgeschenkt. Obwohl die Veranstaltung laut Programm erst ab 16 Jahren war, fanden keinerlei Alterskontrollen statt und somit tummelten sich auch genügend Jugendliche unter 16 auf dem Konzert. Der Schwerpunkt der Diskussion ging um dass wie bzw. ob überhaupt eine Kontrolle zu bewerkstelligen ist. Die Problematik Alkohol ist nun Mal sehr stark verbreitet. Als Anregung sollte man zukünftig bei Jugendveranstaltungen zumindest auf Hochprozentiges verzichten. Ein weiterer Diskussionspunkt war die teilweise erhebliche Geruchsbelästigung, auch im Festzelt, am Freitag und Samstag. Als Ursachen waren landwirtschaftliche Düngung, die Kompostanlage und die Kläranlage im Gespräch. Der Geruch kam eindeutig aus der Kläranlage. Hier wurden die Faulgase verbrannt. Dieser wurde auf Grund der Windverhältnisse bis zum Festzelt geweht. Als sichtbarer Beweis konnte man die sichtbaren rot glühenden Flammen aus dem Abfackelrohr sehen. Die bestehenden Windverhältnisse haben dann Gestank dann bis zum Festzelt geweht. Dies war laut Stadtrat Erhard Schmitteckert keine Störung sondern ist Normalbetrieb. Zuletzt wurde noch die Nutzung des Munitionsdepots Kirrlach ins Gespräch gebracht. Hier ist noch immer keine Bewegung in die Sache gekommen oder gar eine Entscheidung zur weiteren Nutzung des Verwaltungsbereiches gefallen. Der Zustand für die Gewerbetreibenden ist weiter unklar. Aus diesem Anlass wird sich der MdB Olav Gutting am heutigen Freitag 09.09.2005 um 9.30 vor Ort informieren.

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Bericht aus Berlin

Olav Gutting´s "Bericht aus Berlin" Am 06 Juli 2005 hatte der CDU Stadtverband Waghäusel den Bundestagsabgeordneten Olav Gutting zum "Bericht aus Berlin" ins Restaurant Cristall eingeladen. Die Aktualität, kurze Zeit nach der gescheiterten Vertrauensfrage im Bundestag gab somit das Motto des Abends vor: "Deutschland vor dem Wechsel". Zu Beginn begrüßte der Vorsitzende Roland Liebl noch den Fraktionsvorsitzenden Uli Roß und die anwesenden Gemeinderäte, bevor er das Wort an Olav Gutting gab. Dieser startet mit einem kurzen Rückblick auf die Ereignisse nach der Landtagswahl in NRW. Nach Guttings Aussage hat man seitdem in Berlin das Gefühl der politische Wechsel hätte bereits stattgefunden, obwohl der Bundespräsident ja noch nicht über dass Gesuchen von Kanzler Schroeder nach Auflösung des Bundestages und Neuwahlen entschieden hat. Ob es wirklich zu Neuwahlen kommt, könne zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden. Sollte Bundespräsident Köhler gegen den Kanzler entscheiden, bliebe eigentlich nur noch der Rücktritt des Kanzlers. Die Bilanz von 7 Jahre Rot-Grün, sei so Gutting, erschreckend. So fiel Deutschland beim pro Kopf Einkommen vom 4.Platz 1995 auf den 12 Platz 2005 zurück. Schon vor der Veröffentlichung des CDU Wahlprogramms nannte er die voraussichtlichen Eckpunkte des Wahlprogramms das unter dem Slogan wahr - klar - glaubwürdig / Politik aus einem Guss steht."Vorfahrt für Arbeit" sei das Ziel. Zudem ging Gutting auch auf die Eckpunkte des SPD Wahlprogramms ein und wies darauf hin, dass was bisher Gültigkeit hatte jetzt anscheinend falsch ist. Zuerst wurde die Körperschaftssteuer gesenkt, jetzt führt die SPD eine Kapitalismusdebatte. Dann senkte man den Spitzensteuersatz, jetzt propagiert man eine Reichensteuer. Die Bevölkerung muss merken - so Gutting - dass dies alles Populismus Pur ist. Bereits heute kommen 10% der Topzahler für 60% der Einkommenssteuer auf. Weiterhin steht im gesamten Wahlmanifest nichts von der Finanzierung der Eckpunkte wie Familiengeld, kostenlose Kindergartenplätze oder Erhöhung des ALG im Osten auf Westniveau. Die CDU will mit ihrem Wahlprogramm Politik aus einem Guss machen. Der Bevölkerung soll vorher gesagt werden welche Einschnitte notwendig sind. So ist eine Mehrwertsteuererhöhung im Anbetracht der Haushaltslage leider unumgänglich. Mit den Mehreinnahmen sollen aber keine Haushaltslöcher gestopft werden, sondern die Lohnnebenkosten gesenkt. Dies soll, neben der Lockerung des Kündigungsschutzes, zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Am Steuerkonzept 21 wird festgehalten, die Einkommenssteuersätze auf eine Bandbreite von 12% bis 39% gesenkt werden. Im Gesundheitswesen steht die CDU für einen Systemwechsel - die Gesundheitsprämie soll im Laufe der Legislaturperiode in Angriff genommen werden.

Zum Schluss beantwortete Olav Gutting noch die Fragen der anwesenden Zuhörer. Nach mehr als zwei Stunden endete der informative Abend. (Michael Roßmann).

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Bericht vom CDU Stammtisch - Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit mit Oberhausen-Rheinhausen angestrebt

Erfreut zeigte sich der CDU-Vorsitzende Roland Liebl über einen Beschluss im Gemeinderat von Oberhausen-Rheinhausen vom 04. Juli 2005. Im Bereich der Abwasserversorgung wünscht sich Oberhausen-Rheinhausen eine engere Zusammenarbeit mit Waghäusel für die neu geplanten Gewerbegebiete. Beantragt wurde von der Nachbargemeinde daher ein Beitritt zum Zweckverband Abwasserband Wagbach. Die CDU/JL Fraktion hatte es bereits im Vorfeld der Abstimmung begrüßt, wenn Oberhausen-Rheinhausen einen Beitritt mit allen Rechten und Pflichten anstrebt, kommentierte der Fraktionsvorsitzende Uli Roß. Neben der Stärkung der kommunalpolitischen Zusammenarbeit versprechen wir uns positive Impulse auch für den Zweckverband. Ein größerer Zweckverband kann wirtschaftlicher arbeiten und Kosten besser verteilen, so Liebl. Wir sehen die Zustimmung zum Zweckverbands-Beitritt unsererseits auch im Zusammenhang mit dem großen Gemarkungstausch, der vom Waghäusler Gemeinderat bereits die Zustimmung erhielt, ergänzte Roß. Daher beantragen wir den Beitrittsantrag sobald er der Verwaltung der Stadt Waghäusel vorliegt, rasch, also noch vor der Sommerpause, auch in unserem Gemeinderat zu beraten, um den Vertretern der Stadt Waghäusel im Zweckverband Abwasserverband Wagbach den Willen des Gemeinderats zur Kenntnis zu geben. Weitere Themen waren u.a. die notwendige Abdichtung des Hallendaches der Rheintalhalle. Stadtrat Erhard Schmitteckert plädierte dabei für eine Variante aus Edelstahl, die bisher noch nicht untersucht wurde. Laut Schmitteckert wurden mit Edelstahl bereits im abgesenkten Teil des Hallendaches gute Erfahrungen gemacht.

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Pressemeldung der CDU Waghäusel - Realisierung der Südwestspange und Verschwenkung der L556

Die CDU Gemeinderäte Roland Liebl und Erhard Schmitteckert haben sich in den vergangenen Tagen um die baldige Beseitigung des Planungshindernisses bei der Süd-West-Spange gekümmert. Anlässlich der Nominierung von Innenminister Heribert Rech als CDU-Kandidat für den Landtag im Wahlkreis Bruchsal hat dieser den Bau der Süd-West-Spange in Waghäusel als wichtig bezeichnet. Er will sich für die Problemlösung einsetzen und baldigst einen Vororttermin mit der Forstverwaltung und der Straßenbauverwaltung anberaumen, damit die noch bestehenden Bedenken bei der Forstverwaltung ausgeräumt werden können. Im Vertrauen darauf, und der Feststellung, dass die Fristbeanspruchung der Forstverwaltung schon ungewöhnlich lang ist, haben die Kommunalpolitiker dem Bürgermeister einen Antrag übergeben, der dazu auffordert das Thema Flächennutzungsplan und Bebauungsplan "Süd-West-Spange" umgehend dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Diesem Antrag sind Gemeinderäte aller Fraktionen des Gemeinderates beigetreten, um das angestrebte Ziel "Fortgang beim Projekt Umgehungsstrasse Kirrlach und Verschwenkung der L 556 in Wiesental" zu erreichen.

Die Zeit für eine Realisierung dieser Projekte ist überreif, so Liebl.

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Schwarzbierfest der CDU Waghäusel war ein voller Erfolg

Trotz des durchwachsenen Wetters war das diesjährige Schwarzbierfest wieder ein voller Erfolg. Dank der guten Organisation durch Stadtrat Manfred Klein und des eingespielten Küchenteams Klaus und Elvira Rimmler konnten die zahlreichen Gäste mit allerlei leckeren Speisen und Getränken verwöhnt werden. In einer kurzen Ansprache eröffnete der Vorsitzende Roland Liebl das Fest. Anschließend stand der kommunalpolitische Stammtisch auf dem Programm. Gemeinsam mit den Gästen diskutierten die anwesenden Gemeinderäte über zahlreiche Fragen zur Kommunalpolitik. So ging es wieder einmal um den Stand der Sanierungsarbeiten beim Freibad und um die Süd-West-Spange. Besonders der im Raume stehende Nachtrag bei der Freibadsanierung rief die Verwunderung mehrere Besucher hervor. Nach Auskunft der Stadträte resultiert dieser aber aus unvorhersehbaren Mehrarbeiten. Besonders erfreut zeigte sich der Stadtverband der CDU über den Besuch von Innenminister Heribert Rech, dem Bundestagsabgeordneten Olav Gutting und dem Europaabgeordneten Daniel Caspary. Hier bot sich der Bevölkerung die Möglichkeit mit dem Minister und den Abgeordneten ins Gespräch zu kommen und ihre Fragen zu stellen. Ein Dank sei auch noch der FU Waghäusel ausgesprochen die alle Gäste mit Kaffee und Kuchen verwöhnte.

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Heribert Rech geht 2006 für die CDU ins Rennen Kür des Landtagskandidaten im Wahlkreis Bruchsal / 91,9 Prozent votierten für den Innenminister

Heribert Rech geht bei der Landtagswahl 2006, am 26. März, für die CDU im Wahlkreis 29 Bruchsal ins Rennen. 91,9 Prozent der Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbandes Karlsruhe-Land sprachen dem Landtagsabgeordneten und Innenminister ihr Vertrauen aus. Ein ähnlich gutes Ergebnis (86,6 Prozent) erzielte die Ersatzkandidatin Hedwig Prinz. Mit Überraschungen rechnete bei der Nominierungsversammlung in der Lußhardthalle Hambrücken nun wirklich niemand. Im Gegenteil. Von einem Vergnügen unter diesen Bedingungen einen Kandidaten zu wählen, wie überhaupt von einer guten Woche für die CDU in Baden-Württemberg mit dem nahtlosen Wechsel von Erwin Teufel zum neuen Ministerpräsidenten Günther Oettinger sprach der CDU-Kreisverbandsvorsitzende Josef Offele. Und die Union präsentierte sich in Sachen Landtagswahl zuversichtlich. "Wir werden gewinnen", gaben Rech und Offele die Losung an die Mitglieder aus.

Seit April 1992 gehört Rech dem baden-württembergischen Landtag an. In diesem Zeitraum bilanzierte der 54-Jährige, habe die CDU im Wahlkreis bei jeder Landtagswahl kräftig zugelegt. 2001 erreichten die Christdemokraten 52,9 Prozent. Auch Dank des Stadtverbandes -"die heimische CDU, auf die ich stolz bin." Weiterhin "Entschlossenheit und Geschlossenheit" forderte der Vater zweier erwachsener Töchter von seiner Partei ein. "Eine wichtige Voraussetzung, die Aufgaben in der Zukunft zu meistern." Für die Region Karlsruhe - für die in Europa einmalige Technologie-Region - sieht er große Chancen. "Wir müssen unter anderem den Vorsprung der Messe Karlsruhe ausbauen und den Flughafen Söllingen stärken."

Keine Chance, besonders mit Blick auf Zuschüsse, hat für ihn der Flughafen Lahr. Handlungsbedarf sieht Rech ebenfalls beim Thema öffentlicher Nahverkehr und Südwestspange Waghäusel. Insgesamt aber habe die Region nichts zu jammern. Sie sei gut aufgestellt. Genauso wie das Land Baden-Württemberg. Allerdings dürfe sich die CDU jetzt nicht auf "dem Erreichten ausruhen".

"Föderalismus hin oder her", das Land müsse für seine Interessen kämpfen, sie gegenüber Berlin vertreten. Dazu gehört auch für Rech im "Land der Häuslebauer" die Beibehaltung der "Eigenheimzulage". Einen großen Stellenwert räumte er außerdem der Energiepolitik ein. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass viele Familien weitere Erhöhungen der monatlichen Energiekosten nicht mehr verkraften könnten. Entsprechend habe sich die Landesregierung unlängst gegen den Ausstieg aus der Kernenergie ausgesprochen. Dem Bundesumweltminister, dem "Dosen-Trittin", hielt Rech "Ideologie pur auf Kosten einer Politik für den Wirtschaftsstandort Deutschland" vor.

Besonderes Augenmerk möchte der Christdemokrat zudem auf den Themenbereich "innere Sicherheit" legen. Weiterhin als Innenminister? Davon geht der CDU-Politiker aus. Die endgültige Entscheidung darüber, ließ Rech am Rande der Nominierungsversammlung durchblicken, falle in den nächsten Tagen. Als Innenminister wolle er jedenfalls wissen, wer nach Baden-Württemberg komme. Das Thema innere Sicherheit müsse Ländersache bleiben. (Klaus Müller).

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CDU Waghäusel besichtigt DM-Verteilzentrum

Ein voller Erfolg war die Besichtigung des DM-Verteilzentrums in Waghäusel. Der Vorsitzende Roland Liebl konnte neben 45 interessierte BürgerInnen auch den Bundestagsabgeordneten Olav Gutting und den Fraktionsvorsitzenden Uli Roß zur CDU Veranstaltung recht herzlich begrüßen. Nach einigen einleitenden Worten seitens DM wurden wir in drei Gruppen aufgeteilt und anschließend durch die einzelnen Abteilungen des Verteilerzentrums geführt. (Verwaltung, Wareneingang, Kommissionierung, Verpackung, Warenausgang). Insgesamt sind momentan rund 150 Mitarbeiter in Waghäusel beschäftigt, davon 15 in der Verwaltung, der Rest im gewerblichen Bereich. Bisher wurden fast ausschließlich Vollzeitstellen geschaffen (eine Teilzeitstelle). Von den Beschäftigten kommt ca. 1/3 direkt aus Waghäusel und 1/3 aus den umliegenden Gemeinden. Somit erweist sich das Verteilerzentrum als Arbeitsplatzgarant für den hiesigen Raum. Nach Auskunft von DM wird momentan ein 2-Schicht Betrieb im Lager gefahren. Die Lagerkapazität wird noch immer hochgefahren. Wöchentlich steigt die Anzahl der vom Verteilzentrum belieferten Filialen. Beeindruckt zeigten sich die Teilnehmer vor allem von der eingesetzten Technik. Diese unterstützt in vielen Bereichen das Personal. So ermöglicht ein effektiver Technikeinsatz die Fehlerquellen im Bereich der Kommissionierung zu minimieren. Ein ausgeklügeltes Logistiksystem dient einem reibungslosen Ablauf im Lager. Jeder Kommissionierplatz erhält automatisch Warennachschub, wenn eine Palette leer wird. Olav Gutting lobte vor allem die Mitarbeiterstruktur im Verteilerzentrum. Eine Mischung aus allen Altersbereichen, Männer und Frauen, vom Arbeiter bis zum Diplom Betriebswirt haben in Waghäusel einen neuen Job bekommen. Zudem musste DM bei der Einstellung nicht auf die Dienste des Arbeitsamtes zurückgreifen. Die meisten Bewerber meldeten sich direkt beim Unternehmen.

Nach 2 Stunden war unser Rundgang beendet und wir wurden von DM noch zu einem Umtrunk in die Kantine eingeladen. Hier erfolgte noch ein reger Austausch der gesammelten Eindrücke. Die CDU bedankt sich nochmals bei DM für die Gastfreundlichkeit und die interessante Führung. Wieder einmal hat sich gezeigt - bei Veranstaltungen der CDU erfährt man viele neue und interessante Fakten.
 

 

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