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„Ein großes Augenmerk richten wir an Frauen, die nach einer Familienpause, nach der Pflege eines Angehörigen oder sonstigen „Berufslücken“ wieder in den Beruf zurückkehren wollen. Für diese Frauen (und auch für Männer) bieten wir eine Qualifizierung Vorbereitung für den Berufs(wieder)einstieg an. Interessant dabei ist, dass etwa 30 Prozent unserer Teilnehmer einen Migrationshintergrund haben“, so lautete die Hauptinformation. Das BTT („Business Training Team“) hat seinen Sitz in der Bruchsaler Straße 18 und ist entstanden aus der Zusammenarbeit zweier ehemals freiberuflicher Dozenten: Evelin Klemens und Uwe Hilfenhaus. Jetzt ist das Team zu siebt. Die unterschiedlichen beruflichen Schwerpunkte ergänzen sich, so dass das breit gefächerte Bildungsangebot von BTT die Anforderungen abdeckt, die an die meisten Bewerber auf dem heutigen Arbeitsmarkt gestellt werden. Zu den Schlüsselqualifikationen gehören EDV, Englisch und Kenntnisse über betriebswirtschaftliche Zusammenhänge und weitere Bereiche. Es gibt nicht nur Angebote für Frauen, so nach der Familienpause, sondern auch für Männer, beispielsweise CNC-Programmierungen. „Wir haben vielerlei gute Kontakte zu Betrieben“, so die Auskunft auf eine entsprechende Nachfrage. Gegründet 2004 als Nebengewerbe entstanden die ersten Aktivitäten im Jahr 2005. Die Zertifizierung als Bildungsträger und die Zulassung der ersten Bildungsprodukte erfolgten bereits kurze Zeit nach der Niederlassung im DSZ Waghäusel im August 2006. Im Dezember 2012 zog BTT nach Kirrlach und bietet seitdem in neu eingerichteten Räumen ein erweitertes gewerbliches Schulungsangebot. BTT steht auf drei Säulen, hieß es bei dem Besuch: berufliche Weiterbildung, Arbeitsvermittlung und Firmenschulungen und Mitarbeitercoaching. Wie sieht der Aspekt der Arbeitsvermittlung aus? Ziel sei es, so war zu hören, den nachfragenden Unternehmen geeignetes Personal mit der Aussicht auf eine dauerhafte Zusammenarbeit anzubieten. Die private Arbeitsvermittlung BTT werde als Alternative und Ergänzung zur Agentur für Arbeit gesehen. Der Vorteil liege in der genauen Vorprüfung der Arbeitsuchenden. „Uns geht es darum, einen Weg aus der Arbeitslosigkeit zu finden und dabei aktiv zu helfen. Am besten geschieht dies über entsprechende Qualifizierungsmaßnahmen“, so Evelin Klemens. Qualitätsmanagement wird groß geschrieben. BTT ist ein zertifiziertes Weiterbildungsunternehmen. Im Rahmen der Förderung der beruflichen Weiterbildung können die Agenturen für Arbeit bei Vorliegen der Förderungsvoraussetzungen Bildungsgutscheine für zuvor individuell festgestellte Bildungsbedarfe aushändigen. Der Bildungsgutschein weist unter anderem das Bildungsziel, die zum Erreichen des Bildungsziels erforderliche Dauer, den regionalen Geltungsbereich und die Gültigkeitsdauer aus. Was kann die Politik tun? Die Einrichtung bekanntmachen, so dass sich jeder dort Informationen einholen kann.
07. Oktober 2013 Wussten Sie? 40 Jahre LandkreisSeit 40 Jahren gibt es den Landkreis Karlsruhe. Bei der Kreisreform 1973 war der alte Landkreis Karlsruhe um den kompletten Landkreis Bruchsal sowie um insgesamt zehn Orte der Landkreise Sinsheim, Vaihingen, Pforzheim und Rastatt auf seinen heutigen Umfang vergrößert worden. Woher kamen die zehn Orte? Aus den Landkreisen Sinsheim (6 Orte), Vaihingen (1 Ort mit Nebenort), Pforzheim (1 Ort) und Rastatt (1 Ort). Gleichzeitig gab der Landkreis insgesamt 7 Orte an den Stadtkreis Karlsruhe ab. Der neu gebildete große Landkreis (heute mit einer Fläche von 1.085 Quadratkilometer und rund 430.000 Einwohnern) umfasste nach Abschluss der Gemeindereform 32 Gemeinden. Größte Stadt ist Bruchsal, kleinste Gemeinde ist Zaisenhausen.
05. Oktober 2013 Im Gleichschritt, marsch!Auf Facebook (Hundewiese Waghäusel) schreibt eine SPD-Stadträtin: „Jede Fraktion hat das Thema Hundewiese besprochen - und dass euer Anliegen von den jetzigen Befürwortern in einer Verwaltungsausschusssitzung von Ende 2010 abgelehnt wurde, zeigt doch am Ende nur, dass schon wieder Wahlkampf betrieben wird für 2014.“ Fazit: Wer nicht im politischen Gleichschritt marschiert und eine andere, ja differenzierte Meinung hat, betreibt sogleich Wahlkampf. In drei langen Jahren seit dieser Sitzung konnte sich doch jede Fraktion und jeder Stadtrat sehr ausführlich informieren. Dürfen wir nicht das Recht haben, das Thema Hundewiese nach drei Jahren aufgeschlossener und wohlwollender zu sehen? An der kürzlichen Informationsveranstaltung der Initiative Hundewiese nahm auch CDU-Fraktionsvorsitzender Roland Liebl teil, der die CDU vertrat. Im Zeitungsbericht hieß es: „Er bekundete Verständnis und Wohlwollen, bat aber um weitere Informationen für die Entscheidungsfindung im Gemeinderat.“ Was ist hier Unrecht, was ist hier Wahlkampf???
03. Oktober 2013 Leserbrief zur WagbachverlegungIm „Wochenblatt“ ist folgender informativer Leserbrief erschienen, der hier nachzulesen ist: Er bezieht sich insbesondere auf folgenden Bericht vom 11. September 2013:
03. Oktober 2013 Zum Tag der deutschen Einheit am 3. Oktober:Der Tag der deutschen Einheit erinnert uns an einen Glückstag der deutschen Geschichte, den 3. Oktober 1990, an dem nach Jahrzehnten wieder zusammenkam, was immer zusammengehörte: Familien, Freunde, Heimat. Wir erinnern uns deshalb immer wieder mit Dankbarkeit an den Mut und die Entschlossenheit der Bürgerinnen und Bürger in der damaligen DDR, die mit ihrem friedlichen Protest die SED-Diktatur in die Knie zwangen. Die deutsche Einheit ist eine Erfolgsgeschichte: Mit Stolz blicken wir auf die vergangenen 23 Jahre zurück, in denen Ost- und Westdeutsche gemeinsam eine beispiellose Aufbauleistung vollbracht haben. Die neuen Länder sind auf dem Weg, starke Regionen inmitten eines geeinten und friedlichen Europas zu werden: mit steigender Beschäftigung, erfolgreichen Unternehmensansiedlungen und leistungsfähigen Forschungsstrukturen.
02. Oktober 2013 Was hat Waghäusel mit Huckarde gemeinsam?Das erfahren Sie, wenn Sie folgenden Pressebericht aus Huckarde lesen. Interessant ist die Parallele: „In Huckarde wird es keine spezielle Hundewiese geben. Die Bezirksvertretung hat einen entsprechenden Antrag der CDU abgelehnt. Und das, obwohl die Christdemokraten sogar schon einen Vorschlag parat hatten, wo denn diese Wiese entstehen könnte. Die CDU-Vertreter glauben, der Park an der Oberfeldstraße sei gut geeignet. Die Vorteile eines abgetrennten Bereichs für Hunde, wie es sie etwa schon in Mengede oder Nette gibt, erläuterte der Fraktionsvorsitzende Thomas Bernstein. Wenn sich die Tiere in einem Bereich aufhalten, der speziell für sie vorgesehen ist, bleiben sicherlich die Bereiche rundherum sauber“, so sein Hauptargument. Bei den politischen Gegnern stieß der CDU-Vorschlag allerdings auf wenig Gegenliebe. So argumentierte Eckhard Knaebe (SPD), dass viele Besitzer kleinerer Hunde solche Wiesen meiden würden, weil sie Angst hätten, dass ihren Tieren Gefahr von größeren Hunden drohen würde. Bezirksbürgermeister Harald Hudy (SPD) verwies außerdem darauf, „dass ein gleich gelagerter Antrag schon vor einigen Jahren abgelehnt worden sei, weil es einfach im Stadtbezirk keine geeignete Freifläche gebe“. Gar als völlig unnötig betrachtete SPDler Nico Muschak den Vorstoß. Seiner Meinung nach sei der Rahmer Wald nahe genug, um eine adäquate Alternative zur Hundwiese zu bilden.“
01. Oktober 2013 Neues zum Thema HundewieseStatt die Konfrontation zu fördern, müsste es nach Ansicht der CDU doch Wege geben, mit Mitbürgerinnen und Mitbürger, die eine Hundewiese wünschen, ein Einvernehmen zu erzielen. Das war in vielen anderen Kommunen möglich. Warum nicht auch in Waghäusel? http://hundewiesewaghaeusel.blogspot.de/2013/10/eine-erschreckende-darbietung.html Wer schon immer einmal wissen wollte, was eigentlich eine Hundewiese ist, warum und wofür so eine Fläche benötigt wird, bekommt in diesem kurzen Video ein paar Antworten: http://www.youtube.com/watch?v=TtmOzbRQ8Aw
26. September 2013
26. September 2013 Analyse auf Kreisebene
Mit einer starken Delegation vertreten war die CDU Waghäusel bei der Kreisveranstaltung der CDU Karlsruhe-Land in Büchenau, die als Nachlese zur Bundestagswahl diente. Dort analysierte der wiedergewählte Bundestagsabgeordnete Olav Gutting das Ergebnis. Auf dem Bild: CDU-Kreisgeschäftsführerin Nicole Heißler aus Waghäusel, CDU-Kreisvorsitzender und Europaabgeordneter Daniel Caspary und MdB Olav Gutting. Der hohe Wahlsieg sei in erster Linie der Bundeskanzlerin Angela Merkel zu verdanken, sagte er. Jetzt gehe es an die Koalitionsgespräche und –verhandlungen. Ein Teil der CDU-Mitglieder sprach sich für eine große Koalition aus, ein anderer Teil für den Versuch eines schwarz-grünen Bündnisses. Für die Mehrheit war es wichtig, nach den Vorgesprächen zu sehen, welche Inhalte mit wem verwirklicht werden können. Dann erst könne man weitersehen und entscheiden, hieß es.
Die CDU-Stadtverbandsvorsitzende Aylin Arabaci-Pfab (links) führte an dem Abend auch verschiedene Gespräche mit den Abgeordneten, mit Ortsvorsitzenden und hier auf dem Bild mit der Kreisvorsitzenden der Frauen Union, Hedwig Prinz. Rechts daneben: die Waghäuseler FU-Vorsitzende Linda Hauck.
23. September 2013 Was sagt das Waghäuseler Wahlergebnis aus?Die CDU Waghäusel kann mit einem deutlichen Gewinn von 10,8 Prozent sehr zufrieden sein. Der Wahlkampfeinsatz hat sich gelohnt. Viele Mitglieder und Freunde waren hoch motiviert. Nach dem amtlichen Endergebnis kam die CDU bundesweit auf ein Plus von 7,7 Prozent. Also liegt die CDU Waghäusel sogar um 3,1 Prozent über dem Spitzenergebnis im Bund. Die SPD Waghäusel legte, so ganz bescheiden, nur 0,6 Prozent zu und kam auf ebenso bescheidende 20,3 Prozent. Bundesweit schaffte sie immerhin einen Zuwachs von 2,7 Prozent. Der Abfall ist signifikant und fällt nicht nur SPD-Leuten ins Auge. Auffällig sind zwei Einzelergebnisse in der Stadt Waghäusel. In Kirrlach verbuchte die SPD keinen noch so kleinen Zugewinn, sie nahm sogar ab, was zu denken gibt. Im kleinen Stadtteil Waghäusel steigerte sich die CDU um beachtliche 13,7 Prozent. Vielleicht liege es daran, dass die SPD Waghäusel derzeit mit ihrer „Augen-zu-und durch-Wagbachverlegung“ eine Politik gegen den Bürger mache und derzeit alles andere als ein Sympathieträger ist, meinte ein Urwaghäuseler. Mit Blick auf die Kommunalwahl sei es vielleicht nicht schlecht, wenn sich die SPD dermaßen verrennt und jetzt auch zeigt, dass sie für Hunde und Hundebesitzer wenig übrig hat. Siehe Thema Hundewiese. Aber eine ideologische Politik bringt uns nicht weiter. Bedauerlich ist der hohe Anteil der AfD. Dass für den Bereich rechts von der Mitte ein gewisses Potenzial in der Bevölkerung vorhanden ist, hat sich im Wahlkampf gezeigt. Die CDU wurde bei einzelnen Gesprächen auf der Straße nicht nur mit der Forderung nach einem Austritt aus der Währungsunion und nach der Wiedereinführung der DM konfrontiert, sondern auch (was in diesem Wahlkampf vermutlich zugenommen hat) mit manchen unwürdigen Äußerungen aus dem rechten Lager gegen Ausländer (einschließlich EU-Ausländer) und Mitbürger mit deutscher Staatsbürgerschaft und Migrationshintergrund („alles raus“). Stellen wir uns so Demokratie vor? Auf welcher Stufe stehen wir dann? Noch etwas: Warum muss die Wahlbeteiligung in Waghäusel und insbesondere im Stadtteil Wiesental immer weit unter dem Durchschnitt liegen? Wie viele auf der ganzen Welt wären froh, wenn sie in ihrem Land die Möglichkeit einer freien und geheimen Wahl hätten?
23. September 2013 Vielen Dank für den VertrauensbeweisSieger der Bundestagswahl 2013 ist zweifelsohne die CDU. Ein Superergebnis gab es auch im „Spargelwahlkreis“ Bruchsal/Schwetzingen. Die Union und der mit deutlicher Mehrheit wiedergewählte Bundestagsabgeordnete Olav Gutting bedanken sich hiermit bei allen Wählerinnen und Wähler, besonders bei denen in Waghäusel. Gutting bedankte sich ausdrücklich bei den Waghäuselern für ihr „tolles Engagement“ im Wahlkampf.
Markant ist das Waghäuseler Ergebnis vor allem bei den Zweitstimmen. Hier erzielte die CDU ein Plus von 10,8 Prozent (Bundesebene: 8,0 Prozent) und die SPD nur einen kleinen Zugewinn von 0,6 Prozent (Bundesebene 2,7 Prozent).
Am Wahlabend trafen sich rund 35 Mitglieder und Freunde aus Waghäusel, Wiesental und Kirrlach in der Tullahalle Rheinhausen, wo Olav Gutting zu einer Wahlparty eingeladen hatte. Alle CDU-Ortsverbände aus dem Wahlkreis waren vertreten. „Das Vertrauen, das mir in diesem großen Maß ausgesprochen worden ist, ist für mich eine Verpflichtung, weiterhin mit ganzer Kraft im Parlament und im Wahlkreis zu arbeiten“, ließ der Abgeordnete wissen.
22. September 2013
Straßen, Schilder, Skulpturen und Silos
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Wer Hass sät, wird Gewalt ernten. Wer die Grundlagen für Intoleranz, Feindschaft und Rassenhass, für Ressentiments und Gehässigkeiten schafft, braucht sich nicht zu wundern, wenn seine Botschaften auf fruchtbare Böden der Gewalt fallen.
Erst sind es Sprüchebastler, dann Bombenbastler – so wie aktuell in Südbaden, wo polizeibekannte Rechtsradikale Anschläge mit Modellfliegern geplant hatten. Also sieht man, wie Naziparolen auf fruchtbaren Boden fallen.
Ebru Baz, CDU-Stadträtin
Aylin Arabaci-Pfab, CDU-Vorsitzende
15. September 2013
„Gesundes Essen auf dem Tisch“: Die CDU Waghäusel beschränkt sich nicht nur auf die Forderung zu einem eher landes- oder bundespolitischen Thema. Auch die Kommunalpolitik ist gefordert, ihren Beitrag dafür zu leisten - und sei es nur in Form von ideeller Unterstützung. Um sich aus erster Hand zu informieren und ein politisches Bekenntnis zu gesunder Ernährung, umfassendem Verbraucherschutz und zur Berücksichtigung regionaler Produkte abzulegen, besuchte, terminlich vorbereitet von Stadtrat Alfred Metzger, die CDU Waghäusel zusammen mit MdB Olav Gutting den inzwischen deutschlandweit tätigen Betrieb „Bio Käpplein GmbH“ am Fernmeldeturm.
„Die Menschen wollen den Herstellern vertrauen. Skandale erschüttern dieses Vertrauen immer wieder. Zu Recht wollen und sollen wir wissen, wo die landwirtschaftlich erzeugten Produkte herkommen und wie sie hergestellt und verarbeitet werden“, so die Meinung von CDU-Vorsitzender Aylin Arabaci-Pfab und Fraktionschef Roland Liebl. Mit Genugtuung nehmen sie zur Kenntnis, dass die Erzeugnisse ausschließlich aus kontrolliert-ökologischem Anbau stammen, was Roland Käpplein und sein Team garantieren. „Die meisten Mitbürger wollen ein unverfälschtes Produkt und immer mehr wollen den Verzicht auf gentechnische Veränderungen.“ Vor Ort konnte die Besuchergruppe erfahren und auch die Nachweise sehen, dass der Produktionsbetrieb nach IFS (International Featured Standards) zertifiziert ist.
Bereits 1983 hat Roland Käpplein seine gesamten 125 Hektar Fläche auf Bio-Anbau umgestellt. Seit 1986 betreibt er die Direktvermarktung, seit 1992 werden küchenfertig gewaschene und geschnittene Bio-Salate, Bio-Kräuter und Bio-Gemüse hergestellt. Von den Arbeitsvorgängen und der Qualität überzeugte sich die Gruppe vor Ort in allen Details. Heute ist „Bio Käpplein“ auf diesem Sektor einer der modernsten und größten Produktionsbetriebe in Deutschland - und der einzige, der in Bioqualität produziert und der Gastronomie, Kantinen, Kliniken, Schulen, Großverbraucher und den Fach- und Lebensmittelhandel mit namhaften Lebensmittelketten beliefert. In Wiesental sind, was anerkennend registriert wurde, mehr als 30 Mitarbeiter be-schäftigt. Mit an Bord ist auch eine Ernährungswissenschaftlerin: Dr. Stephanie Cremers.
Wie der Geschäftsführer, erläuterte, sei er stolz auf den 1989 erhaltenen Umweltpreis der Stadt. 1999 kam es zum Neubau der jetzigen Produktionsstätte. Inzwischen werden neue Salatsorten und Kräuter angebaut, seit 2013 auch Speisekürbisse auf einer Fläche von zehn Hektar. Die Kompostierung der landwirtschaftlichen Flächen erfolgt mit Hilfe eigener Salat- und Gemüseabfällen. „Bei mir gibt es keine chemisch-synthetischen Düngemittel. „Ich garantiere strenge Kontrollen durch die zuständigen Stellen, so Käpplein, der weitere umweltfreundliche Investitionen vorzuweisen hat, so die Umstellung der Schlepper und Maschinen auf Pflanzenöl-Kraftstoff und den Bau einer Photovoltaikanlage mit 200 Kilowatt Peak (kWp).
14. September 2013
Genau 8 Tage vor der Bundestagswahl war die CDU Waghäusel ganz groß im Einsatz. In allen drei Stadtteilen hatte sie Informationsstände aufgebaut. Schon früh morgens schaute Bundestagsabgeordneter Olav Gutting vorbei. Leider fiel das Wetter nicht wie gewünscht aus: Es regnete zumeist bei der Verteilung von Flyern und Give aways.
Insgesamt waren 17 CDU-Mitglieder in Waghäusel, Kirrlach und Wiesental im Lauf des Vormittags im Einsatz, darunter auch eine Reihe von Stadträten.
Immerhin, trotz der Tropfen von oben: Mit etlichen Bürgerinnen und Bürgern, die größtenteils mit Schirmen unterwegs sein mussten, kamen die Helfer ins Gespräch. „Eine gute Stimmung“, stellte die CDU fest. Wie sagte ein Passant? Angela Merkel ja, Rot-Rot-Grün nein.
12. September 2013
Die CDU Waghäusel ruft zur Rücksichtnahme im Straßenverkehr auf!
Jetzt im September sind viele Erstklässler unterwegs. Verkehrserziehung findet vor allem im Straßenverkehr statt. Seien Sie ein Vorbild für die Anfänger.
Wir alle können einen Beitrag zur Straßenverkehrssicherheit leisten, indem wir uns mögliche Gefahrenpotenziale vergegenwärtigen und uns auf spontanes, zum Teil auch verkehrswidriges Verhalten von Kindern im Straßenverkehr einstellen und insbesondere die Geschwindigkeit entsprechend anpassen.
Immer wieder verunglücken Kinder im Straßenverkehr. Als Hauptunfallursache gilt überhöhte Geschwindigkeit.
Wir appellieren auch an die Eltern: Geben Sie Tipps für das Verhalten im Straßenverkehr. Kinder in dem Alter sind sehr impulsiv und lassen sich gern leicht ablenken. Sie reagieren dann nicht wie ein Erwachsener und können sich damit schnell in gefährliche Situationen bringen.
Die Kinder können Entfernungen und Geschwindigkeiten, beispielsweise fahrender Autos, schlecht einschätzen.
Eigentlich wollte die CDU Waghäusel mit plakatierten Appellen an die Öffentlichkeit treten und - wie in früheren Jahren - entsprechende Plakatständer an den Ortseinfahrten aufstellen. Doch die in der ganzen Stadt vorhandene Plakatflut vor der Bundestagswahl machte dem Vorhaben ein Strich durch die Rechnung. Die „Schulanfang-Plakate“ würden nur im Schilderwald verschwinden.
Deshalb unser Appell an dieser Stelle!
Aylin Arabaci-Pfab, Vorsitzende
07. September 2013
Was unterscheidet Waghäusel von seinen Nachbarn Walldorf, Neulußheim oder Ketsch? Dort gibt es bereits Hundewiesen, dort ist sogar die Rede vom Erfolgsmodell, Glücksfall und Geheimtipp. Anders in der großen Kreisstadt. Dort gibt es noch „Klärungsbedarf“ zwischen der mitgliederstarken und aktiven Initiative „Hundewiese“ und dem Rathaus.
Bei einer Informationsveranstaltung in den Räumen des Wiesentaler Hundesportvereins legte die Führungsspitze mit Nora Stabel, Christine Covalinski und Edith Langenstein ihre Zielsetzungen da und stand Rede und Antwort. Zu den Zuhörern gehörte auch CDU-Fraktionsvorsitzender Roland Liebl, der die CDU vertrat. Er bekundete Verständnis und Wohlwollen, bat aber um weitere Informationen für die Entscheidungsfindung im Gemeinderat.
Weitere Infos finden Sie auf dem Blogspot der
Initiatoren.
Klicken Sie dazu einfach auf das Bild.
04. September 2013
Wenn eine Premiere erfolgreich ausfällt und die ersten zwei Angebote große Resonanz finden, ist eine Fortsetzung garantiert. So auch bei der CDU. Die ersten beiden Angebote „Talk im Viertel“ werden fortgesetzt. Dieses Mal im Hof von Ernst Schuhmacher in der Oberdorfstraße 70 im Stadtteil Kirrlach.
Was ist „Talk im Viertel“? Ein Bürgertreff unter freiem Himmel, eine Gesprächsrunde mit Mandats- und Verantwortungsträgern in einem bestimmten Wohngebiet. Selbstverständlich dürfen auch Bürgerinnen und Bürger von außerhalb dazu kommen. Themen können in größerer Runde oder auch im kleinen Kreis oder bei einem 4-Augen-Gespräch angesprochen werden.
Schauen Sie vorbei und sagen Sie uns Ihre Meinung. Wo drückt der Schuh? Was sollten die Verantwortlichen der Stadt ändern oder verbessern? Geben Sie uns Hinweise und Anregungen.
Mit dabei sind immer Stadträte, Vorstandsmitglieder, manchmal auch Abgeordnete. Zu Ihren Gesprächspartnern gehören Gastgeber Ernst Schuhmacher, Fraktionschef Roland Liebl, die CDU-Vorsitzende Aylin Arabaci-Pfab und MdB Olav Gutting. Das Bürgergespräch vor Ort dauert etwa eineinhalb Stunden. Termin ist am Mittwoch, 11. September, ab 18 Uhr, bei Ernst Schuhmacher. Im offenen Hof sind Tischgarnituren und Stehtischchen aufgestellt. Über viele Besucher würden wir uns freuen.
Beim „Talk“ geht es ums Zuhören, Aufnehmen und Umsetzen. Warum diese Aktionen? Vor Ort, sozusagen vor den Haustüren, suchen wir das Gespräch. Uns geht es - schlicht und einfach - um mehr Bürgernähe und Transparenz. Viele Waghäuseler Bürgerinnen und Bürger fühlen sich nicht oder nur unzureichend informiert. Das wollen wir ändern. Vorher die Mitbürger informieren, nicht hinterher.
02. September 2013
Wie viele andere Vereine, Organisationen und Gruppen, so war auch die CDU beim Stadtfest 2013 stark vertreten. Zum einen ging es darum, die Stadterhebung würdig und vor allem kräftig zu feiern, Gemeinschaft zu pflegen, das Wir-Gefühl in Waghäusel hoch zu halten. Zum anderen ging es aber auch darum, die viele Arbeit, die hinter dem mehrtägigen Event steckt, mit einem guten Besuch anzuerkennen und den vielen ehrenamtlichen Helfern mit einer Teilnahme den gebührenden Dank zum Ausdruck zu bringen.
Von allen Seiten war nur Lob zu hören. Die Bevölkerung hat sich über dieses besondere Angebot gefreut. Wer die Menschenmengen gesehen hat, braucht nicht zu fragen, ob das Stadtfest mit seinem Superprogramm gefallen hat.
25. August 2013
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Die umstrittene Wagbachverlegung ist gestoppt, zumindest vorläufig, möglicherweise auf Dauer. Grund sind zwei Verfahrensfehler, die derzeit von allen Seiten geprüft und bearbeitet werden. Bei ihrem Bürgerforum („Talk im Viertel“) gab die CDU bekannt, dass bereits Ende Juli das Landratsamt die Stadt über die „Rechtswidrigkeit der Plangenehmigung“ unterrichtet habe. Vor diesem Hintergrund werden in absehbarer Zeit keine Bagger ausrücken.
Diese Rechtswidrigkeit liegt vor, weil die Eigentümerliste für die betroffenen Grundstücke der Plangenehmigung falsch war. Darauf bezieht sich das Landratsamt. Hinzu kommt eine aus CDU-Sicht Rechtswidrigkeit Nummer zwei. Der rechtsgültige Bebauungsplan sieht eine verbindliche „Sondernutzung“ in der Form vor, dass die Festwiese beim Cochem-Haus ausschließlich „für kirchliche, soziale und kulturelle Zwecke“ festgesetzt ist. Eine Nutzung als Bachlauf, erstrecht in 25 Meter Breite und fünf Meter Tiefe, entspreche nicht der Festsetzung („Fläche für Gemeingebrauch“) und sei daher baurechtlich unzulässig.
Ohne eine aufwändige Änderung des Bebauungsplans mit Offenlage und Einspruchsrecht der Bürger dürfe kein Wagbach durch das als Sondergebiet ausgewiesene Grundstück fließen. Die CDU kündigte bereits an, an dieser Sonderausweisung nicht zu rütteln. „Die Väter des Bebauungsplanes hatten ganz bewusst die Festwiese beim Cochem-Haus geschützt“, betonte Fraktionschef Roland Liebl: „Und so soll es auch bleiben. Rund 600 übergebene Unterschriften im kleinen Stadtteil gegen das Mammutprojekt sind ein Auftrag an die Fraktionen.“
Was ist die Alternative, wenn schon alles neu aufgerollt werden muss? „Keine Verlegung, sondern Offenlegung – und zwar an bisheriger Stelle (>> zur Skizze bitte diesen Link anklicken <<)“, sagt die Union: eine Maßnahme, die auch ordentlich bezuschusst würde. Der einzige private Eigentümer dort habe bereits seine Zustimmung signalisiert. Eine mehr als zwei Millionen Euro teure Wagbachverlegung vorzunehmen, könne der Bürgerschaft nicht vermittelt werden. Bei einer „Nur-Öffnung“ entstehe lediglich ein Flächenbedarf von 7.000 Quadratmeter. Eine Umverlegung würde einen Flächenverbrauch von 18.000 Quadratmeter verursachen. Die Offenlegungsvariante kostet weniger als die Hälfte, vielleicht auch nur, wie geschätzt, 600.000 Euro.
Völlig außer Acht blieb bislang, so die CDU, das Gigaproblem mit dem Grundwasser, das auf der geplanten Strecke im Bereich der L 555 austritt, was bei der Behebung enorme Mehrkosten verursache. Aus verschiedenen Messungen ergebe sich, dass der Grundwasserspiegel über der geplanten Bachsohle liegt: ungeahnte Schwierigkeiten seien somit vorprogrammiert.
Gast beim inzwischen zweiten „Talk im Viertel“ waren auch Bundestagsabgeordneter Olav Gutting und sein Landtagskollege, Innenminister a.D. Heribert Rech, die in den großen Garten von Gastgeberin Tanja Adam in der Marienstraße kamen. Beide Politiker standen für vielerlei Fragen zur Verfügung, versicherten aber auch, mit ihrer Anwesenheit die Arbeit der CDU vor Ort unterstützen zu wollen. Zur Intention des Bürgertreffs sagten die CDU-Vorsitzende Aylin Arabaci-Pfab und ihre Stellvertreterin Tanja Adam: „Bürgernähe und Transparenz sind uns ganz, ganz wichtig. Sie gehören zu unserer Neuausrichtung. Es ist für uns ein Muss, die Bürger über neueste Entwicklungen zu informieren und diese ihnen nicht vorzuenthalten.“
25. August 2013
2012 hieß es auf der Homepage der Stadt: Im Rahmen des Waghäusler Ferienprogramms wurde in diesem Jahr erstmals der Programmpunkt „Besuch beim Bürgermeister“ angeboten…2013 wurde an die Premiere im Vorjahr erinnert.
Eigentlich ist der Besuch im Rathaus nicht ganz so neu, denn er wurde bereits 1993 erstmals durchgeführt. Amüsant ist es sicherlich ein Blick in die damalige Presse (>> bitte hier klicken << ).
25. August 2013
Wenn irgendetwas auf einem Kreisel steht, wittert das Land eine große Gefahr. Denn ein Autofahrer könnte ja geradeaus fahren – über alle Hindernisse und Beschwernisse hinweg, auf die Höhe des Kreisels, bis zur dortigen Mitte. Dort auf der Höhe rammt er beispielsweise die Skulptur, wie sie in Kirrlach steht.
DIE AUFSTREBENDEN STADTTEILE
symbolisiert |
Also müssen alle Kommunen ihre Kreisel räumen. Kahle Kreisel sind gefragt. Vor diesem Hintergrund hat Bad Schönborn jetzt ein Transparenz auf seinem Kreisel stehen: „Die Straßenbauverwaltung des Landes hat seit 2009 als wichtige Sorge, Autofahrer, die im Kreisel geradeaus fahren, zu schützen: Die Gemeinde wurde mit Schreiben vom 3. 7. 2013 angewiesen, die Fahnenmasten im Kreisverkehr zu entfernen, denn deren Wandstärke liegt 1,5 mm über der Norm ...“ 1,5 mm!!
Auch Waghäusel ist fällig und soll ein Opfer der Bürokratie werden. Aufgrund der auf die Seiten ausweichenden Fahrbahnteiler kommt kein Mensch auf den Kreisel. Gottlob will die Stadt nicht zulassen, dass (laut BNN vom vergangenen Samstag) der Landkreis als Ausführender des Landes die stählerne Skulptur auf dem Kreisel am Westrand von Kirrlach auf der L 555 beziehungsweise L 556 entfernt.
Hier hat der Bürgermeister bei seinem Kampf gegen den Unfug die volle Unterstützung der CDU.
25. August 2013
Nicht mehr weit bis zur Bundestagswahl: In der Stadt hängen inzwischen Wahlplakate von allen möglichen Parteien und Splitterparteien. Über manchen Slogan, beispielsweise der REP oder Linken, kann man nur den Kopf schütteln. Für alle Parteien bedeutete es eine Menge Aufwand, bis die Großplakate stehen und die Kleinplakate an den Bäumen und Lichtmasten hängen. Ärgerlich ist es, wenn Zerstörungen und Beschädigungen vorkommen.
22. August 2013
Der erste Aufruf der Abgeordneten hat bundesweit nicht die notwendige Resonanz erhalten. Somit gibt es noch freie Plätze. Dies gilt auch für den Wahlkreis Bruchsal/Schwetzingen. Deshalb ruft der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting erneut zur Beteiligung am PPP (Parlamentarisches Patenschafts-Programm) auf und ermuntert junge Leute – auch und besonders aus Waghäusel - zur Teilnahme.
Das PPP zwischen Bundestag und amerikanischem Kongress besteht bereits seit mehr als 25 Jahren. 285 Schülerinnen und Schüler besuchen in Amerika die High School. 75 junge Berufstätige gehen auf das College und absolvieren anschließend ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb. Die Stipendiaten leben in amerikanischen Gastfamilien. Die Bundestagsabgeordneten nominieren die PPP-Stipendiaten und übernehmen für sie eine Patenschaft.
Ein ganzes Jahr lang Aufenthalt in den Vereinigten Staaten? Jahr für Jahr reisen rund 360 Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige aus Deutschland in die Vereinigten Staaten. Noch bis zum 13. September 2013 können sich Jugendliche um ein Stipendium für ein Austauschjahr in den USA bewerben. „Während des Austauschjahres in den USA können Jugendliche nicht nur ihre Englischkenntnisse perfektionieren, sondern vor allem einmalige interkulturelle Erfahrungen sammeln“, so Gutting. Weitere Informationen gibt es unter www.bundestag.de/ppp. Oder über das Bundestagsbüro von Olav Gutting, Telefon (030) 227 734 41.
22. August 2013
Die allerneuesten Zahlen lieferten die Manager Leander und Denis Schnell der CDU Waghäusel, die zu einem Vor-Ort-Gespräch zu McDonald’s gekommen war: Die Fast-Food-Filiale zwischen Wiesental und Oberhausen verbucht derzeit mehr als 1.000 Gäste pro Tag: „Das zeigt die große Akzeptanz“, betonte der Geschäftsführer. Seit Eröffnung am 27. Juni waren es bislang 60.000 Gäste, plus 18.000 „McDriver“ und 9.000 Cafe-Besucher. Pro Woche wird die Menge von einer Tonne Pommes gebraucht.
Zu sehen und zu bestaunen war das neueste Servicekonzept „made for you“. „Bei uns ist alles hochcomputerisiert und voller High Tech“, davon konnten sich die Gruppe bei einem fast einstündigen Rundgang überzeugen. Immerhin, es wurden 3,5 Millionen Euro investiert. Nahezu 50 Mitarbeiter haben hier zumeist Fulltime-Jobs gefunden. Hauptansprechpartner ist Yvonne Schröck, die Filialchefin aus Kirrlach. Das 453 Quadratmeter große McDonald’s-Restaurant, der McDrive und das McCafe nehmen eine Fläche von insgesamt 39 Ar in Anspruch.
Angesprochen wurden die Themen Service, Haltbarkeit und Frische. Nach Auffassung der Union ist hier ein Höchststandard gewährleistet. Wie sieht es mit der Sauberkeit des Geländes um McDonald’s herum aus?, lautete eine Frage: Dies vor dem Hintergrund, dass ein Bürger sonntagabends herumliegende Becher gesehen und dies der CDU gemeldet hat. Leider gebe es immer ein paar Mitbürger, die sämtliche aufgestellten Abfallbehälter mit Missachtung strafen. „Wir sind hinterher, wir achten darauf und wir bemühen uns, ein sauberes Bild zu bieten“, versicherte Schnell.
22. August 2013
Die grünrote Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann verstehe sich als „Bürgerregierung“, schreibt sie eigenhändig auf ihrer Homepage. Und jetzt der entscheidende Satz: „Für uns ist die Einmischung der Bürgerinnen und Bürger eine Bereicherung. Wir wollen mit ihnen im Dialog regieren und eine neue Politik des Gehörtwerdens praktizieren“, heißt es im Koalitionsvertrag.
Doch was kümmert sich die SPD Waghäusel um den Geist des Koalitionsvertrags? In Sachen Wagbachverlegung befürwortet sie wohl eine Einmischung der Bürgerinnen und Bürger nur dann, wenn diese der SPD-Meinung ohne Wenn und Aber folgen. Mancher fragt sich: Verstößt sie somit gegen die Grundsätze des Koalitionsvertrags? Was meinen wohl dazu Winfried Kretschmann und Nils Schmid?
21. August 2013
Prominenter Besuch in Waghäusel/Oberhausen-Rheinhausen: Auf Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Olav Gutting besuchte Peter Altmaier, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, den Solarpark der Firma Wirsol in der Wasenallee, informierte sich vor Ort, führte Gespräche, gab Interviews. Vor etwa 70 Gästen erläuterte der Saarländer zur ungewohnten Zeit um 10 Uhr die Energiepolitik der Bundesregie-rung. Was besonders auffiel: seine „exzellente Ansprache“ (so ein Besucher), seine detaillierten Fachkenntnissen und sein Humor, der in einigen schlagfertigen Äußerungen zum Ausdruck kam.
Ob Wagbachniederung als größtes Vogelschutzgebiet, ob Castortransporte nach Philippsburg, ob Strompreise oder Windenergie: Es gab kein Thema und keine Frage, die er nicht er-schöpfend beantwortete – und dafür viel Beifall erhielt. Eine seiner zentralen Botschaften: Energiewende ja, aber nicht auf Kosten des Lebensstandards. Das heißt, die Energiewende müsse auch für den Normalsterblichen bez-ahlbar bleiben. Damit widersprach er den Grünen, die meinen, Energiewende müsse und dürfe auch etwas kosten, auch für den „kleinen Mann“.
Weitere wichtige Aussage. In Sa-chen Energiewende stehen wir erst dort, wo 1913 die Automobilindustrie stand. „Wir müssen aktiv die Entwicklung steuern und vorantreiben.“ Viel Lob verdiene die Pionierleistung von Wirsol, sagte Altmaier direkt an die Adresse von Firmenchef Markus Wirth. „Nirgendwo ist die Energiewende sichtbarer als hier“, so der Minister. Der CDU-Politiker legte eine seiner Stationen bei der Wahlkampfreise in den Spargelwahlkreis. Olav Gutting („ein geschätzter fleißiger Kollege im Bundestag“) hatte den Termin im Solarpark arrangiert, der vor Waghäusel liegt, aber zur Gemarkung Oberhausen-Rheinhausen gehört. Das Areal ist in dieser Größenordnung einmalig - in der näheren und weiteren Umgebung. Es handelt sich um die größte Freilandanlage in Baden-Württemberg: mit 12,2 Hektar Gelände.
Die Photovoltaik-Power kommt auf eine Leistung von rund 2,2 Mega-watt Peak. Auf der acht Hektar großen Modulfläche erfüllen rund 30.000 Solarmodule ihre Funktion. Das Gelände, auf dem 70 Kilometer Kabel verlegt sind, ist von Anfang an als gepflegte Grünfläche naturbelassen geblieben.
Die herzliche Begrüßung des prominenten Gastes aus Berlin hatte Olav Gutting übernommen. Bereitwillig beantwortete Altmaier auch mehrere Fragen, Hinweise und Anregungen, die nach seinem Statement an ihn gerichtet wurden. Zuvor war der Wahlkreisabgeordnete auf die Frage eingegangen, wie die künftige „Energielandschaft“ aussehen könnte. Für den Parlamentarier ist klar: Biomasse, Sonne, Wasser und Wind sind die Energieträger der Zukunft. 2012 trugen sie zu schon mit 22 Prozent zur Stromerzeugung bei, 2020 soll der Anteil bei 35 Prozent, 2050 bei 80 Prozent liegen. Wichtig sei eine „sichere und bezahlbare Energie“, die Kosten dürften nicht ausufern.
19. August 2013
„Wie aufrührerisch und rebellisch waren unsere Vorfahren?“ Die Gelegenheit, dies zu erfahren, reizte nicht nur die Waghäuseler. Auf geschichtsträchtigem Boden beim ehemaligen Südzuckergelände, wo es am Schluss der Badischen Revolution zur entscheidenden Schlacht gekommen war, wird seit Jahren zu einem Freiheitsfest geladen. 2013 gedachte die CDU als Veranstalter der Bauernaufstände im Land und insbesondere im Fürstbistum Speyer vor rund 500 Jahren.
Viel Ungemach war damals zusammengekommen, damit sich der „gemeine Mann“ gegen die kirchliche und staatliche Obrigkeit erhob: Armut und Abgaben, die Ableistung von Frondienste, aber auch die Sehnsucht nach mehr Gerechtigkeit und Freiheit. Eine wichtige Rolle spielte dabei Joß Fritz, der um 1470 in Untergrombach geborene Bauernführer, der sich die Werte Freiheit und Gerechtigkeit auf die Bundschuh-Fahne geschrieben hatte.
Im Mittelpunkt des überregionalen Freiheitsfestes, zu dem im Laufe des Tages rund 250 Besucher gekommen waren, stand der mit Begeisterung aufgenommene Vortrag des Bruchsaler Historikers und Buchautors Thomas Adam. Ihn zeichnete nicht nur exzellentes Fachwissen aus. „Er schaut nur selten auf sein Manuskript. Eine Stunde lang sprudelt es aus ihm heraus. Wenn er spricht, ohne Luft zu holen, zeigt er, wie sehr er mit dem Herzen bei der Sache ist.“ In dieses so oder ähnlich geäußerte Lob stimmten auch die anwesenden Abgeordneten Olav Gutting, Heribert Rech und Joachim Kößler ein.
Als sei er ein Zeitzeuge gewesen, so faszinierend schildert Adam den charismatischen Jost Fritz. In den kleinen Dörfern des Bruhrains und Kraichgaus lebten Bauern mit sehr unterschiedlichen rechtlichen und wirtschaftlichen Situationen: freie Bauern, aber auch Leibeigene, Knechte und Tagelöhner. Fast alle waren im Feudalsystem abhängig von den Herrschaften. Erst 1525 mischten Wiesentaler und Kirrlacher, Philippsburger und Neudorfer mit. „Doch es war nur ein kurzer Frühling“, resümierte Adam. Wiesental bestand damals aus gerade 70 Häusern.
„Wir erachten es als Pflicht, dabei mitzuhelfen, die Erinnerung an den beschwerlichen Weg in unser modernes freiheitliches Leben wach zu halten“, begründete die CDU-Vorsitzende Aylin Arabaci-Pfab den Blick in die Vergangenheit. Mit einem Gottesdienst hatte das Freiheitsfest begonnen. In seiner Predigt bezeichnete Pater Stefan die Religionsfreiheit als ein kostbares Gut. Neu in der Wallfahrtskirche: Eine Protestantin und eine Muslimin trugen selbst formulierte Fürbitten vor.
(>> Fürbitten bitte hier anklicken <<).
15. August 2013
„Ist das Aberglaube?“, fragte eine junge Frau frei heraus. Bei der Werzwischaktion der Jungen Union werden Heilkräuter gesammelt, habe sie erfahren, doch den Hintergrund kenne sie nicht. Sie sei das erste Mal dabei. Seit Jahren sind immer mehr das erste Mal dabei, vor allem Frauen. Unverkennbar zeigte sich in Wiesental, dass der volkstümliche Brauch der katholischen Kirche wieder auflebt, voll erblüht, mitreißt und einen Riesenzuspruch findet. 70 Frauen und Männer, Jugendliche und Kinder des Ferienprogramms fanden sich mit ihren Rädern ein, um auf Kräutertournee zu gehen. Die Organisatoren um Thorsten und Nicole Heißler, Linda Hauck und Andre Jackwerth hatte alle Hände voll zu tun.
Im Hof des alten Rathauses wurden nach eineinhalbstündiger Exkursion die einzelnen Pflanzen zu einem Strauß gebunden. Werzwischexperte Hugo Mahl vom Heimatverein hatte so viele Kräuter als Ergänzung mitgebracht, dass es für Hunderte von Sträußen reichte. Zur Vervollkommnung gehört, dass diese dann im Gottesdienst gesegnet werden.
In der mittelalterlichen Erfahrungsmedizin waren die „Marienkräuter“ wegen ihrer heilenden Inhaltsstoffe hoch geschätzt. Mit den geweihten Büscheln hatten die Menschen früher das ganze Jahr eine wertvolle Naturapotheke für sich selbst und ihre Tiere zur Hand, wie Hugo Mahl berichtete. Die Legende erzähle, dass die Jünger Jesu das Grab der Gottesmutter offen vorfanden. Daneben blühten Rosen, Lilien und viele, viele Heilpflanzen.
Was ist das Besondere am Wiesentaler Werzwisch? Die Anzahl und die Art der Kräuter im Werzwisch sind von Ort zu Ort verschieden. Sieben bis zu 99 Kräuter werden mitunter verwendet. Die 13 Wiesentaler Kräuter sind: Wiesenkopf, Liebstöckel, Rainfarn, echte Katzenminze, Pfefferminze, Weinraute, Sandstrohblume, Rispenfuchsschwanz, Osterzuei, Katzenschwanz, Tausendgüldenkraut, Wermutbeifuß und Wassertrost.
In Wiesental wird der Brauch wohl seit Jahrhunderten gepflegt. Früher sammelten einzelne Bürger die Kräuter für den Werzwisch, seit ein paar Jahren ist dies Gemeinschaftsarbeit dank der JU. Der Abschnitt von Mitte August bis Mitte September gilt als die wertvollste Zeit zum Sammeln der Kräuter, weil die Pflanzen in diesen Wochen angeblich eine besondere Kraft aufweisen.
14. August 2013
Kommt es zu einer Hundewiese außerhalb des Ortes, dennoch auf Gemarkung Waghäusel? Eine Initiative von einheimischen Hundebesitzern möchte die Ausweisung einer geeigneten Fläche erreichen, auch um mögliche Konflikte zwischen Bürgern und Hundehaltern zu vermeiden. In fast jeder Kommune taucht das Problem auf: Um den eigenen Hund auszuführen, damit er genügend Bewegung erhält und zudem sein „Geschäft“ ordnungsgemäß verrichten kann, fehlt häufig der dafür notwendige Freiraum. Dieser Freiraum soll dafür sorgen, dass niemand gestört und nichts verunreinigt wird.
Trotz ländlicher Kulisse kommt es gelegentlich zu Konflikten: Mal mit dem Jogger, mal mit Spaziergänger, mal mit dem Landwirt. „Ein gutes Miteinander der Interessen“ streben die Verantwortlichen der neu gegründeten Bürgerinitiative „Hundewiese Waghäusel“ an. Das Powerteam um Christine Covalinski, Edith Langenstein und Nora Stabel hat sich zur Aufgabe gemacht, eine freie Fläche abseits der Wohngegend zu finden und so umzugestalten, dass sich die Vierbeiner dort auspowern können, ohne irgendwelche Mitbürger zu stören.
Wohin mit den Hunden? Das fragt
sich das Führungsteam der |
Inzwischen hat sich die Junge Union des Themas angenommen. Dort fanden Konzeption und Vorhaben großen Anklang. Vor Ort sicherte die Junge Union Waghäusel mit ihrem Vorsitzenden André Jackwerth den „Wiesenfreunden“ die Unterstützung zu. Die Initiative habe bereits einen großen Kreis von Sponsoren gewinnen können, die sich an einer finanziellen Förderung des Projekts beteiligen würden. Leider falle die Unterstützung durch die Stadt „nicht so offensiv“ aus, wie sich die Beteiligten dies wünschen würde.
Für die Junge Union ist die Hundewiese eine „gute Sache“. Eigentlich müssten alle an einem guten Miteinander und an einer Vermeidung von Störfaktoren und Konflikten interessiert sein. Ob Tierfreund oder nicht: Hunde benötigen ausreichend Freilauf, sie sind ein wichtiges Bindeglied der Gesellschaft, heißt es bei den jungen Leuten – mit Hund und ohne Hund.
12. August 2013
Jubiläum mit Rekordzahlen: 1989 startete die Stadt Waghäusel mit ihrem Ferienprogramm. Von Anfang an war die „Union“ mit einem einwöchigen Zeltlager dabei - in lückenloser Folge. In diesen 25 Jahren betreuten CDU, Frauen Union und Junge Union mehr als 5.000 Waghäuseler Kinder und investierten gut 50.000 Einzelstunden. „Damit sind wir Spitze. Das hat sonst niemand aufzuweisen“, meint der Hauptverantwortliche Uli Roß.
Die Ferienkinder im Alter zwischen acht und 14 Jahren
sollten einmal so leben „wie einst Robinson Crusoe“. Doch
nicht auf der Robinson-Insel im südlichen Pazifik, 674
Kilometer westlich der chilenischen Küste. 1704 war der
schottische Seemann Alexander Selkirk auf dieser Insel
ausgesetzt worden, wo er in totaler Abgeschiedenheit
hauste. Von seiner Geschichte ließ sich der Schriftsteller
Daniel Defoe zu seinem klassischen Roman inspirieren.
Dabei handelt es sich um die Geschichte eines Schiffbrüchigen, der 28 lange Jahre auf einer Insel verbringt: fernab jeder Kultur. Die jungen Ferienkinder waren zwar auf dem Gelände des FV 1912 nicht so weit von der Zivilisation entfernt wie Crusoe, aber sie genossen das Leben in der freien Natur genauso. Robinson musste sich Kannibalen erwehren, jeden Morgen las er in der Bibel, betrieb Ziegenzucht, aß auch Käfer. Doch so verbrachten die Waghäuseler nicht ihre Tage. Viele Programmpunkte mit Spielen, Aktionen und Unternehmungen erwarteten die Buben und Mädchen. Statt Käfer gab’s Putenschnitzel mit Kartoffeln und Salatteller.
Zum fünftägigen Zeltlager „all inclusive“ gehörten eine Comedy-Rallye, Fun Games, eine Radtour nach Hambrücken mit Minigolf, ein Survival-Training, eine Nachtwanderung und weitere kleine Abenteurer. Beim fetzigen Ausklang mit rund 200 Gästen, Kindern, Betreuern und Helfern überreichten Uli und Monika Roß auch Urkunden und Preise an alle erfolgreichen Wettbewerb-Teilnehmer.
Viel Lob gab es während der Woche zum Jubiläum, so vom Abgeordneten Olav Gutting, der den Kindern Eis spendierte, von Lagerbesucher Klaus Bühler und der Vorsitzenden Aylin Arabaci-Pfab, die sich mit einem Präsent den unermüdlichen Einsatz des Küchenpersonals würdigte.
EINEN LEBHAFTEN AUSKLANG fand das
fünftägige Zeltlager der Waghäuseler CDU innerhalb des
Ferienprogramms der Stadt. |
2013 waren es 31 Lagerkinder und zusätzlich rund 100 Kinder, die zu den einzelnen Spielen dazu stießen. Der Rekord in den 25 Jahren lag bei fast 60 Campern und bei 300 Gastkindern.
09. August 2013
09. August 2013
Wenn eine Premiere erfolgreich ausfällt, ist eine Fortsetzung garantiert. So auch bei der CDU. Das neue Angebot „Talk im Viertel“ wird fortgesetzt. Dieses Mal im Hof von Torsten und Tanja Adam in der Marienstraße 13 im Stadtteil Waghäusel. Was ist „Talk im Viertel“? Ein Bürgertreff unter freiem Himmel, eine Gesprächsrunde mit Mandats- und Verantwortungsträgern in einem bestimmten Wohngebiet. Aber auch Bürger von außerhalb können dazu kommen. Zentrale Frage: Was sollten die Verantwortlichen der Stadt ändern und verbessern? Beim „Talk“ geht es ums Zuhören, Aufnehmen und Umsetzen. Sicherlich gibt es im kleinen Stadtteil Waghäusel nicht nur Fragen und Anregungen zur Wagbachverlegung, zur Beseitigung des Cochem-Haus-Geländes oder zum Erhalt der Grundschule und zur Beseitigung der Südzucker-Silos. Mit dabei sind Stadträte und Vorstandsmitglieder, gelegentlich auch Abgeordnete, diesmal MdL Heribert Rech. Das Bürgergespräch vor Ort dauert etwa eineinhalb Stunden. Termin ist am Mittwoch, 21. August, ab 18 Uhr. Im offenen Hof sind Tischgarnituren und Stehtischchen aufgestellt. Mit Power verfolge die neue CDU-Führung ein Ziel: mehr Bürgernähe und Transparenz. Viele Bürger fühlen sich nicht oder nur unzureichend informiert. Das soll mit der Umsetzung der neuen Konzeption „Mehr Bürgernähe und Transparenz“ geändert werden. Der neue Stil heiße: Keine Aufklärungen über alte Beschlüsse, sondern vielmehr Anregungen für neue Ideen und Lösungen.
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Ihre Gesprächspartner sind: Gastgeberin, stellvertretende CDU-Vorsitzende und Vertreterin des Stadtteils Waghäusel, Tanja Adam, CDU-Vorsitzende Aylin Arabaci-Pfab, Landtagsabgeordneter Heribert Rech, CDU/JL-Fraktionsvorsitzender Roland Liebl und weitere Stadträte. |
09. August 2013
Mit einem großen „Freiheitsfest“ auf historischem Boden erinnert die CDU Waghäusel an die Bauernaufstände im Fürstbistum Speyer vor rund 500 Jahren: Dort wird der Volkserhebung gedacht, wo in der Nähe das Revolutionsdenkmal mit dem badischen Freiheitskämpfer steht und mahnt. Für die Region spielte Joß Fritz eine wichtige Rolle, der Obrigkeiten wie Untertanen gleichermaßen mobilisierte und dessen faszinierende Ausstrahlung bis heute nachwirkt. Der um 1470 in Untergrombach geborene Bauernführer verkörperte wie kein anderer die Aufstandsfurcht der Herrschaft und das Sehnen der Untertanen nach „Gerechtigkeit“ und „Freyheit“.
Im Mittelpunkt des Freiheitsfestes am Sonntag, 18. August, steht ab 11 Uhr ein etwa einstündiger Vortrag von Thomas Adam, der durch mehrere Bücher bekannt ist. Sein Thema: „Der Bauernaufstand im Bruhrain vor 500 Jahren“: ein fast vergessenes Kapitel in der Orts- und Regionalgeschichte: Wie sich unsere Vorfahren gegen den Fürstbischof erhoben haben. Thomas Adam beschreibt die spätmittelalterliche Welt des „gemeinen Mannes“: eine Welt der Unterdrückung, der Entbehrungen, aber auch der Sehnsüchte und Hoffnungen. Weitere Bauernaufstände folgten. Welche Rollen spielten Wiesental, Kirrlach, Neudorf, Philippsburg?
Holzschnitt: Joß Fritz lässt die
vor ihm stehenden |
Holzschnitt: Bewaffnete Bauern mit
der |
Das Freiheitsfest auf dem Gelände des Martin-von-Cochem-Hauses beginnt um 10 Uhr mit einem ökumenischen Gottesdienst in der Wallfahrtskirche. Das öffentliche Freiheitsfest mit überparteilichem Charakter ist auch ein Familienfest mit Mittagessen. Thomas Adam (geboren 1967) leitet die Abteilung Kultur im Hauptamt der Stadt Bruchsal und ist Leiter des Städtischen Museums im Bruchsaler Schloss. Der Politikwissenschaftler und Soziologe ist Autor mehrerer Bücher und Aufsätze zu Themen der Region. Sein Studium der Politikwissenschaft und Soziologie in Heidelberg schloss er mit dem Magister ab.
06. August 2013
Das Zeltlager unter dem Motto „Leben wie Robinson“ hat am Montag auf dem Gelände des FV 1912 Wiesental begonnen. Viele Programmpunkte mit Spielen und verschiedenen Unternehmungen erwarten die Buben und Mädchen.
Die Bilder zeigen die Zelte und das bewährte Küchenpersonal, dem die Vorsitzende Aylin Arabaci-Pfab mit einem Präsent für den unermüdlichen Einsatz dankte.
Wer kennt den Zusammenhang mit Robinson Crusoe? Die Robinson-Insel liegt im Pazifischen Ozean. Robinson Crusoe ist eine Romanfigur des Schriftstellers Daniel Defoe, der die Geschichte eines Seemannes erzählt, der mehrere Jahre auf einer Insel als Schiffbrüchiger verbringt. Die jungen Leute in Waghäusel sind zwar nicht so weit von der Zivilisation entfernt wie Robinson, aber sie genießen das Leben in der freien Natur genauso.
06. August 2013
Mit der Preisverleihung endeten am Montagabend die Stadtmeisterschaften im Kleinkaliber-Schießen des Schützenvereins Kirrlach. Bereits am Samstag hatte der Wettbewerb der Ortsvereine, Gruppen und Firmen begonnen, der dann am Sonntag fortgesetzt wurde. Eine Abordnung der CDU Waghäusel besuchte den Festausklang, saß gemütlich im Freien zusammen, genoss das Speise- und Getränkeangebot des Schützenvereins und freute sich mit den Siegern und dem Veranstalter.
04. August 2013
Zur Besprechung des Gottesdienstes, der dem Freiheitsfest vorausgehen wird, traf sich die CDU-Vorsitzende Aylin Arabaci-Pfab mit Pater Stephan im Kloster Waghäusel. Zugleich war es auch ihr Antrittsbesuch. Zuvor hatte Pater Robert Maria kurz über das Kloster, die aktuellen Aufgaben und die Zukunftspläne wie Gästehaus informiert. Bei dem Besuch ging es Aylin Arabaci-Pfab auch darum, den Patres zu versichern, dass sie an einer guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit sehr interessiert ist. Pater Stephan, der sich sehr aufgeschlossen zeigte, gab eine Reihe von Erkenntnissen aus dem christlichen Glauben mit auf den Weg.
Zusammen mit ihrer Stellvertreterin Tanja Adam wird Aylin Arabaci-Pfab die Fürbitten für die heilige Messe formulieren und am Altar vortragen. Der Gottesdienst am 18. August, den Pater Stephan hält, beginnt um 10 Uhr. Danach, um 11 Uhr, startet das Freiheitsfest mit dem Vortrag von Thomas Adam. Zu beidem lädt die CDU auch auf diesem Weg ein.
04. August 2013
Das seltene Fest der Diamantenen Hochzeit feierte das Ehepaar Emil und Friedhilde Müller aus Kirrlach, wohnhaft in der Waghäuseler Straße. Eine Abordnung der CDU Waghäusel mit der Stadtverbandsvorsitzenden Aylin Arabaci-Pfab und Fraktionsvorsitzendem Roland Liebl an der Spitze gratulierten dem Paar und überbrachten das Präsent. Zugleich bedankten sie sich für die langjährige Mitarbeit, Unterstützung, Treue und Verbundenheit. Emil Müller gehörte von 1959 bis 1994 (also 35 lange Jahre) dem Gemeinderat und dem Verwaltungsausschuss an. In dieser Zeit hielt seine Frau ihm den Rücken für die kommunalpolitische Arbeit frei. Sein unglaublicher Wissens- und Erfahrungsschatz war für die CDU immer eine große Bereicherung.
01. August 2013
27. Juli 2013
In Waghäusel ist die Wagbachverlegung derzeit das Topthema. Für Fachleute, Stadträte, Bürger und Geländenutzer gibt es mehrere „Kompromisslösungen“ – nicht nur eine einzige Variante, an der die Verwaltung trotz aller Kritik festhält. Stein des Anstoßes ist für die Waghäuseler, aber auch für die vielen Kirrlacher und Wiesentaler, die meist zu kirchlichen Festen und Veranstaltungen ins Martin-von-Cochem-Haus kommen, der Verlust des Grüngeländes, das der Stadt gehört. Bedauert wird auch der geplante Abriss des Jugend- und Vereins-Saftladens, der immerhin bis 1986 als Kindergarten diente.
„Wenn die Mehrheit des Gemeinderats keine Kompromisse will und, unbeirrt von der öffentlichen Meinung, den Wagbach durch die Grünfläche führen will, wird die CDU das nicht aufhalten können. Aber wir haben es versucht“, so Fraktionschef Roland Liebl und CDU-Vorsitzende Aylin Arabaci-Pfab. Für die Union sei vorstellbar, einen Schritt zurückzusetzen und neue Varianten neu zu bewerten. „Für uns gilt: Wichtig ist Bürgernähe – und nicht Beharrungsvermögen, nicht ein unbeirrtes Festbeißen an Entscheidungen, die auch mal änderungsbedürftig werden können.“
Ein Dutzend Möglichkeiten werden derzeit in der Bevölkerung diskutiert, wobei für die CDU vier Varianten in nähere Betracht kommen: 1. die Umleitung des geplanten breiten Bachlaufs, der durch das gesamte Grüngelände führen soll, auf das Südzuckergelände, hinter der angrenzenden Mauer entlang. 2. Verlegung der Südzuckermauer beim Cochem-Haus, um Platz zu schaffen. 55 Meter des Mauerabschnitts sind für den Bachdurchgang ohnehin für eine Verlegung vorgesehen. 3. Wagbach in der ursprünglicher Lage belassen: als problemlose Lösung. Im Bereich querender Straßen bliebe die Verdolung bestehen. Für den Straßenanschluss vom Kreisel wäre nur eine kurze Verdolung erforderlich. Den bisher verdolten Bachlauf an allen machbaren Stellen zu öffnen, dürfte am preiswertesten sein, um einen, wie gewollt, naturnahen Bachlauf zu schaffen. Der große Vorteil ist, dass das Gelände im Westen etwa 2,5 Meter tiefer liegt als im Osten.
Richtig sei zwar, so heißt es in den Diskussionen, dass durch die Wagbachverlegung Gewerbeflächen gewonnen werden. Es gehen aber dort, wo der offene Bachverlauf entstehen soll, auch Flächen verloren. Würde man die hohen Finanzmittel für die Bachverlegung in den Abriss der beiden Zucker-silos investieren, dann würden damit rund 108 Ar Gewerbeflächen nutzbar werden. Weitere Überlegung: Die Stadt könnte auch, um das wertvolle Cochem-Gelände zu retten, die Mehrkosten für eine Spundung in Kauf nehmen: etwa zehn Prozent der ohnehin hohen Gesamtkosten von mindestens 1,5 Millionen Euro. Anderswo würden hohe Mehrkosten ohne Weiteres „geschluckt“, beispielsweise beim Projekt Rathaus.
Die CDU bezweifelt, dass die Öffentlichkeit „in allen Phasen umfassend informiert“ gewesen ist. Beispielsweise stand auch das Thema Wagbachverlauf in der Gemeinderatssitzung am 11. Juli 2007 an. Doch wie war das wichtige Thema angekündigt? Als Tagesordnungspunkt „Bebauungsplan Gewerbepark Eremitage, Teilgebiet I“. So stelle sich die Frage, ob wirklich jedes problematische Thema sogleich erkennbar ist.
25. Juli 2013
Derzeit wird in ganz Waghäusel die "Waghäuseler Stadtrundschau" an alle rund 10.000 Haushaltungen verteilt. Die achtseitige Publikation enthält insgesamt 25 Artikel. Dies ist eine von mehreren Maßnahmen, die dazu dient, das Ziel der CDU umzusetzen, für mehr Transparenz, Information und Bürgernähe zu sorgen. Immer wieder beklagen sich die Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Stadt Waghäusel, dass sie viel zu wenig informiert sind. Wenn Sie Anregungen, Vorschläge und Hinweise haben, besonders Verbesserungsvorschläge und weitere Ideen für mehr Transparenz und Offenheit, dann melden Sie sich bitte. Es würde uns freuen und unsere Arbeit stärken.
25. Juli 2013
Stuttgarter Zeitung vom Montag, den 22. Juli (Nr. 167); Die CDU Nordbaden findet ihre Spitzenfrau einmalig
Badische Zeitung vom Montag, den 22. Juli; Der Modernisiererflügel der Südwest-CDU ist stolz auf Aylin Arabaci-Pfab, die türkischstämmige CDU-Ortsvorsitzende von Waghäusel.
BNN vom 20. Juli 2013
Südwestpresse vom 19. Juli; Die Südwest Presse ist eine Tageszeitung mit Sitz in Ulm. Der Südwest Presse-Verbund ist einer der größten Zeitungsverbunde in Deutschland und vereint mehr als 20 Titel die mit ihrer Auflage zusammen etwa ein Drittel der Fläche Baden-Württembergs abdecken ...
Internationale Presse:
Hıristiyan Demokratlara Türk kökenli il başkanı
>> den vollständigen Bericht finden Sie hier <<
Türk kökenli Hıristiyan Demokrat Partili'li İl Başkanı
Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23. Juli 2013
(Nr. 168, Seite 2)
>> den vollständigen Bericht finden Sie hier <<
25. Juli 2013
„Wir freuen uns, Sie kennenzulernen!“ Diesen Satz bekam die neue CDU-Stadtverbandsvorsitzende Aylin Arabaci-Pfab gleich mehrmals zu hören. Bei der CDU-Basiskonferenz 2013 in Bruchsal für den Bezirk Nordbaden wurde sie vom CDU-Landesvorsitzenden und CDU-Landesgruppenvorsitzenden im Bundestag, Thomas Strobl, und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Hauk herzlich begrüßt. Bei persönlichen Gesprächen dankten beide Politiker für die Bereitschaft zur Kandidatur und für das Engagement in Waghäusel, wie es beispielsweise auf der Homepage zum Ausdruck komme. Mit dabei war die CDU-Stadträtin Ebru Baz. An diesem Abend wurde Strobl auch von einem Radiosender zur neuen Vorsitzenden befragt.
Bei der Basiskonferenz ging es um Themen wie:
• Wohin entwickelt sich die CDU?
• Was sind die Herausforderungen im Wahljahr 2013?
• Welche inhaltlichen Schwerpunkte erwarten Sie von Ihrer CDU?
21. Juli 2013
Die Bundes CDU und die CDU-Landesverbände feiern immer wieder Sommerfeste, sogenannte politische Sommerfeste. In diesem Jahr kam sogar die Bundeskanzlerin zu dem einen oder anderen Event. Nicht so in Waghäusel: Auch ohne hohe politische Prominenz fand das öffentliche Open-Air-Sommerfest, zu dem der CDU-Stadtverband eingeladen hatte, eine sehr gute Resonanz. Auf dem Gelände um die Jagdhütte im Wald zwischen Kirrlach und Wiesental gab es nicht nur reichliche Verpflegung in Form von Wildspezialitäten. Im Mittelpunkt standen die Information und der Meinungsaustausch. Fragen zur aktuellen Kommunalpolitik beantworteten die Stadträte. Die Gemeinderatsfraktion und der CDU-Ortsverband berichteten über ihre Arbeit vor Ort. Vorbereitet worden war das Treffen von dem stellvertretenden Vorsitzenden und Stadtrat Ernst Schuhmacher. Ein abwechslungsreiches Veranstaltungsprogramm für die nächsten Monate hat die Vorstandschaft erstellt.
19. Juli 2013
Eine gefragte Adresse war die Bahnhofstraße 58 in Wiesental: Denn dort setzte die CDU Waghäusel eine neue Idee um - und dies ganz erfolgreich: „Talk im Viertel“, so hieß das erstmalige gefragte Angebot. Dabei handelt es sich um einen Bürgertreff unter freiem Himmel, eine Gesprächsrunde mit Mandats- und Verantwortungsträgern in einem bestimmten Wohngebiet. Vor Ort, sozusagen vor den Haustüren, suchten die CDU-Vertreter das Gespräch. „Uns geht es um mehr Bürgernähe und Transparenz“, ließen die Kommunalpolitiker wissen. Doch bei beim Gespräch “suchen“ soll es nicht bleiben: Das Gespräch soll auch gepflegt werden – und dies auf Dauer. Weitere „Talks“ sind in Planung.
Eingeladen hatte die CDU mit dem Aufruf: Schauen Sie vorbei und sagen Sie uns Ihre Meinung. Wo drückt der Schuh? Was sollten die Verantwortlichen der Stadt ändern oder verbessern? Beim „Talk“ geht es um alle möglichen Fragen und Anliegen, Probleme und Anregungen, selbstverständlich auch um spezielle Fragen, die das Wohnviertel betreffen: von Verkehrsführung und Verkehrsberuhigung, Baumaßnahmen und Spielplätze bis zu Lärmbelästigungen.
Rund 30 Bürgerinnen und Bürger kamen. Themen gab es genügend, ob Bauanträge, Verkehr allgemein und auf bestimmten Straßen, Verkehrssicherheitsmaßnahmen, Ausweisungen von Radwegen usw. Der gefragteste CDU-Mann war Fraktionsvorsitzender Roland Liebl. Zu den weiteren diskutierenden Stadträten gehörten Ebru Baz, Nicole Heißler, Ernst Schuhmacher, Rolf Mayer und Heiko Mail. Mit dabei: die CDU-Vorsitzende Aylin Arabaci-Pfab.
Auch Bundestagsabgeordneter Olav Gutting stand – nach einem Statement - Rede und Antwort. Der Wahlkreisabgeordnete nutzte die Gelegenheit, sich mit den Besuchern auszutauschen und eine Reihe von Fragen zu beantworten. Gastgeber Rolf Mayer und seine Frau Sabine hatten im offenen Hof Biertischgarnituren und Stehtischchen aufgestellt und die Besucher bei dem warmen Wetter mit erfrischenden Getränken versorgt.
19. Juli 2013
„Ich will diese Gelegenheit nutzen“, bekundete ein Bürger, der als Erster zur einstündigen CDU-Bürgersprechstunde gekommen war. „Vielen Dank für das Angebot“, schob er nach. An dem Angebot zum Auftakt waren immerhin 5 Bürger interessiert.
Die CDU-Gemeinderatsfraktion und die CDU–Vorstandschaft haben ab Juli monatliche Bürgersprechstunden eingerichtet. Die Bürger sollten die Möglichkeit haben, Anliegen und Hinweise, Probleme und Verbesserungsvorschläge direkt vorbringen zu können. Auch können Nachfragen zu aktuellen kommunalpolitischen Themen gestellt werden.
Warum das Ganze? Umfragen in Waghäusel haben gezeigt, dass sich die Bürger nicht umfassend informiert fühlen. „Wir wollen mehr Bürgernähe und Transparenz. Und das wollen wir auch in Form von Bürgersprechstunden erreichen“, heißt es bei der CDU.
Verantwortlich und koordinierend tätig für die erste Bürgersprechstunde waren Faktionsvorsitzender Roland Liebl und Stadtrat Ernst Schuhmacher. Nach Möglichkeit sollte eine telefonische Voranmeldung erfolgen: unter (07254) 60981. Gerne können Termine auch außerhalb dieser Bürgersprechstunden vereinbart werden.
13. Juli 2013
Anders als andernorts hat Waghäusel keine Probleme mit der Biogasanlage. Bei einem Vor-Ort-Termin auf dem Forlenhof überzeugte sich die CDU mit knapp 30 Bürgern von der „Nichtproblematik“, ließ sich dabei umfassend informieren, nahm die Technik in Augenschein und stellte fest: Mit dieser umwelt-freundlichen Energieform, die sowohl die Realschule als auch Rathaus, Rathausneubau und Schwimmbad beliefert, „können wir gut leben.“ Die bewährte Kooperation kann und soll fortgesetzt werden, lautete die CDU-Botschaft von Fraktionschef Roland Liebl und CDU-Vorsitzender Aylin Arabaci-Pfab. Bemerkenswert sei die deutliche Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Durch die Wärmelieferung über die Biogasanlage werden jährlich Heizkosten im hohen fünfstelligen Bereich eingespart.
Jahrelang zogen die Waghäuseler die Nase hoch: Jahrelang durfte der Stadtteil Waghäusel und der Westen Kirrlachs die Ausbringung von Gülle riechen und den beißenden landwirtschaftlichen Geruch „genießen“. Seit einem Jahr arbeitet das eine Million Euro teure Blockheizkraftwerk. Für die CDU war dies der Anlass, sich von den Betreibern Dieter und Christian Meerwarth Informationen aus erster Hand geben zu lassen und den Blick auf die Zukunft zu richten. Auf dem landwirtschaftlichen Betrieb mit 240 Hektar Nutzfläche stehen 250 Kühe und 150 Kälber.
Seit der Inbetriebnahme 2008 wurde die Biogasanlage mehrmals erweitert. Inzwischen gibt es die fünffache Strom- und Wärmeerzeugung. Wichtig für die Biogasanlagen ist, wie die CDU festhielt, dass auch die bei der Verstromung anfallende oder auch abfallende Wärme nicht einfach in die Luft geblasen, sondern einer Nutzung zugeführt wird. Für die Anlage-Erweiterung war es also sinnvoll, einen Wärmeabnehmer - möglichst ganzjährig - zu finden. So kam es zum Angebot an die Stadt. Es sei der CDU zu verdanken, so Fraktionschef Roland Liebl, dass es zur Biogasanlage statt zur vorgesehene Holzhackschnitzelanlage mit allen technischen Tücken gekommen ist.
Im Winter wurde die Realschule fast an allen Tagen mit der Abwärme beheizt. Sollte keine Raumheizung mehr erforderlich werden, fließt die Wärme zum Schwimmbad, die es im Vergleich zur Öl- oder Gasheizung deutlich günstiger gibt. Derzeit erzeugt Meerwarth bis zu 550 kW Strom. Etwa die gleiche Menge Energiegewinnung wird in Form von Wärme an das städtische Wärmnetz abgegeben. Die Gasleitung zur Schule ist 1,2 Kilometer lang.
Seit November 2008 betreibt der Landwirt eine Biogasanlage: mit Hilfe der „Hinterlassenschaften“ seiner Kühe. Die Gülle kommt in den Fermenter (ein runder Betonbehälter mit 30 Meter Durchmesser) und wird dort auf etwa 40 Grad erwärmt. Bei dieser Temperatur fühlen sich Methanbakterien richtig wohl und erzeugen Methangas aus den abbaubaren Stoffen. Mit diesem Biogas wird ein Gasmotor betrieben. Der wiederum treibt einen Generator an, der Strom erzeugt.
09. Juli 2013
Eine umfassende Konzeption „Mehr Bürgernähe und Transparenz“ hat die CDU Waghäusel erarbeitet. Am Dienstag, 16. Juli, und am Donnerstag, 18. Juli, soll mit der Umsetzung der vorerst dreiteiligen Initiative begonnen werden. Weitere ergänzende Maßnahmen sind in der Planung und werden das „Starterpaket“ aufstocken. Zum Auftakt gehört die Aktion „Treff im Viertel“. Was ist das? Ein Bürgertreff unter freiem Himmel, eine Gesprächsrunde mit Mandats- und Verantwortungsträgern in einem bestimmten Wohngebiet mit rund 500 Haushaltungen. Es geht bei der ersten Aktion um das Wohngebiet südlich der Schützen- und Caldicotstraße einschließlich der langen Bahnhofstraße.
„Sagen Sie uns Ihre Meinung. Wo drückt der Schuh? Was sollten die Verantwortlichen der Stadt ändern oder verbessern?“, fordert die CDU auf. Der Union gehe es ums Zuhören, Aufnehmen und Umsetzen, erklärt die neue CDU-Vorsitzende Aylin Arabaci-Pfab. Vor Ort sind Stadträte und Vorstandsmitglieder, von Zeit zu Zeit auch die Abgeordneten: diesmal MdB Olav Gutting „Premiere“ ist am Donnerstag, 18. Juli, ab 18 Uhr, bei Stadtrat Rolf Mayer in der Bahnhofstraße 58. Im großen offenen Hof sind Tischgarnituren und Stehtischchen aufgestellt.
Zweite Maßnahme: Die CDU-Gemeinderatsfraktion unter Roland Liebl hat in Kooperation mit der Vorstandschaft ab sofort monatliche Bürgersprechstunden eingerichtet. Die Bürger sollen die Möglichkeit haben, Anliegen und Hinweise, Probleme und Verbesserungsvorschläge direkt vorbringen zu können. „Wir denken auch an Nachfragen zu aktuellen kommunalpolitischen Themen“, heißt es aus der Fraktion. „Wir bekommen immer wieder gesagt, dass sich die Bürger nicht umfassend informiert fühlen“, begründet Aylin Arabaci-Pfab den Vorstoß. Nach Möglichkeit sollte eine telefonische Voranmeldung erfolgen unter(07254) 60981 oder 6666. Erster Termin: Dienstag, 16. Juli, 18.30 Uhr, vor der öffentlichen Fraktionssitzung im Rathaus.
Dritte Maßnahme: „Die Bürger sollen mehr in die kommunalen Entscheidungsprozesse mit einbezogen werden“, sagt die CDU und will mit gutem Beispiel vorangehen. Vor diesem Hintergrund wird sie, zunächst im Stadtteil Waghäusel, mit einer stadtteilspezifischen Umfrage unter dem Motto „Ihre Meinung interessiert uns“ starten. Sowohl auf der Homepage als auch auf einem verteilten Fragebogen sollen die Ansichten zu 24 verschiedenen Einzelthemen abgerufen werden. Auch wird nach den Prioritätensetzungen gefragt.
07. Juli 2013
Die abendlichen Veranstaltungen sind out, neue Formen der Kommunikation sind in. Früher gab es Parteiversammlungen vorwiegend für Männer, heute finden erfolgreich „Talks“ für Familien und speziell für Frauen statt. Diese Erkenntnis setzte die Frauen Union Waghäusel um und wartete mit einem „politischen Frühstück“ auf. Mitten im Ort, auf dem zentralen „Platz am Kreuz“, kamen insbesondere Frauen zusammen, um sich mit dem Bundestagsabgeordneten Olav Gutting über bundespolitische Themen auszutauschen. Die lange Tischreihe reichte nicht aus, um allen Gästen, die im Laufe des Vormittags vorbeischauten und blieben, Platz zu bieten. Unter Schatten spendenden Sommerschirmen servierte der CDU-Parlamentarier den Waghäuselern ein abwechslungsreiches bundespolitisches Themen-Menü. Dass immer Diskussionsbedarf, unabhängig von Wahlen, besteht, zeigten die Wortmeldungen.
Für Gutting ist klar: Deutschland macht den Wachstumsmotor Europas. Seit 2009 sei die deutsche Wirtschaftsleistung um rund acht Prozent gestiegen. „1,6 Millionen Arbeitsplätze sind hinzugekommen. 2012 wurde mit knapp 42 Millionen Erwerbstätigen ein Beschäftigungsrekord erreicht“, bilanzierte der Abgeordnete. Die Arbeitslosigkeit sei mit 2,9 Millionen auf den tiefsten Stand seit der Wiedervereinigung gefallen.
Auch die Bildungspolitik spielte beim Treffen in Kirrlach eine zentrale Rolle: Deutschland als rohstoffarmes Land brauche kluge Köpfe, wenn es in der Weltwirtschaft weiter einen führenden Part innehaben wolle. Deshalb haben Investitionen in Bildung und Forschung Vorrang. „Während fast überall gespart wird, hat die christlich-liberale Koalition in dieser Wahlperiode über 13 Milliarden Euro zusätzlich in Bildung und Forschung gesteckt. Der Bildungsetat war noch nie so hoch. Er ist zugleich der Einzeletat mit dem größten Zuwachs“, ließ Gutting wissen.
An dem „politischen Frühstück“ der Frauen Union waren auch junge Leute der Jungen Union und Mandatsträger und Freunde der CDU vertreten, darunter Fraktionschef Roland Liebl. Die gute Zusammenarbeit soll beibehalten und ausgebaut werden, versicherte die neue „Unionstroika“ mit Linda Hauck (FU), Andre Jackwerth (JU) und Aylin Arabaci-Pfab (CDU) übereinstimmend.
06. Juli 2013
Beim Bezirksparteitag in Sinsheim setzte er sich mit 184 von 245 Stimmen (75,1 %) klar gegen seine Herausforderin, die Gaggenauer Bürgermeisterin und Minister-Witwe Brigitte Schäuble, durch. Hauk ist Nachfolger des bisherigen Bezirkschefs und Ex-Innenministers Heribert Rech. Der CDU-Bezirk Nordbaden ist mit rund 18 500 Mitgliedern der zweitgrößte Bezirksverband im Südwesten. Die CDU Waghäusel war dort mit 5 Delegierten vertreten.
In seinem Rechenschaftsbericht vor dem Parteitag ging Rech in einer Passage auch auf die, wie er sagte, erfolgreiche CDU-Arbeit in Waghäusel ein und lobte ausdrücklich das Engagement der CDU-Stadträtin Ebru Baz in Sachen Integration. Die gelungene Einbindung sei geradezu beispielgebend für andere Ortsverbände.
04. Juli 2013
Was Waghäusel seit kurzem politisch zu bieten hat, ist bislang einmalig: Eine junge Muslimin, 37 Jahre alt, von Beruf Grundschullehrerin, führt den Stadtverband der Christlich Demokratischen Union, den drittgrößten im Kreisverband. Aylin Arabaci-Pfab, so heißt die neue Vorsitzende.
Das Wochenblatt hat sie befragt.
Klicken Sie hier auf INTERVIEW.
03. Juli 2013
„Musste diese monströse Baumaßnahme sein?“ Grimmig äußerten sich Waghäuseler Bürger bei einem Vor-Ort-Termin über das „Millionen-Projekt Wagbachverlegung“. Aufgrund des vorgesehenen Rückbaus der alten Verdolungsstrecke müssen die Bischof-von-Rammung-Straße, der ehemalige Kindergarten und die große Grünfläche mit den hohen alten Bäumen beim Martin-von-Cochem-Haus verschwinden. Eine bewährte, beliebte Infrastruktur hat einem fünf Meter tiefen und bis zu 20 Meter breiten Graben Platz zu machen.
Fraktionsvorsitzender Roland Liebl erläutert den Verlauf des künftigen Wagbachbetts beim Kirrlacher Tor |
„Kein Mensch hat geahnt, was da auf uns zukommt“, hieß es. „Die Planungen wurden klein geredet, jetzt sind’s erschreckende Ausmaße.“ Wenn zu Beginn die tatsächlichen Dimensionen und Kosten jedem Gemeinderat bewusst gewesen wären, wäre das Ergebnis wohl anders ausgegangen, lautete die Kritik aus dem Stadtteil und: „Wir fühlen uns ungenügend informiert.“ Für die umstrittene Wagbachverlegung hatte es damals eine äußerst knappe Mehrheit im Gremium gegeben, berichtete CDU-Fraktionsvorsitzender Roland Liebl.
Den gut besuchten Vor-Ort-Termin organisierte die CDU
|
„Die Kostenrisiken spielten kaum eine Rolle, auch nicht die Bedenken aus den Reihen der CDU, ließen die Kommunalpolitiker wissen. Die Union sehe nach wie vor keinen Vorteil, der den finanziellen Aufwand und die Zerstörung der vorhandenen Infrastruktur beim Kirrlacher Tor zum ehemaligen Südzuckergelände rechtfertigen würde. „Je länger es ging, desto gigantischer wurde das Tiefbauwerk, dessen Abmessungen der Öffentlichkeit zu spät bekannt gemacht wurden.“ Entstehen werde ein richtig breiter und langer Giga-Graben. Hinzu komme ein Problem: Beim Cochem-Haus reiche der Platz nicht aus. Statt Betonspundwände, die 17 Meter in den Boden ragen, soll nun in der Breite Platz geschaffen werden, indem man den alten Kindergarten, heute ein Treff für Vereine, abreißt.
Wie ist die derzeitige Lage vor Ort?
Die Straße im Hintergrund wird
verschwinden - die Versorgungsleitungen unter der
Straße wurden inzwischen |
Inzwischen wurde mit dem Abbruch der Straße zwischen dem Kirrlacher Tor und dem ehemaligen Anlieferplatz der Südzucker begonnen. Daraus wird jetzt ein Wasserbett. Die weiteren Erd-, Verbau- und sonstigen Arbeiten zur Offenlegung des Wagbachs erfolgen erst nach dem Stadtfest.
Die Verwaltung geht davon aus, dass sich die Baumaßnahmen wohl über einen Zeitraum von zwei Jahren hinziehen werden. Zu den mindestens 1,5 Millionen Kosten – die Stadt muss hierfür Kredite aufnehmen - gibt es einen Zuschuss, der aber, so der CDU-Hinweis, aus Steuergeldern besteht. Mit den Zuschussgeldern sollte man lieber die alten Silos wegräumen.
30. Juni 2013
Zur Eröffnung des zweitägigen Straßenfestes in Wiesental trägt „Mann“ Zylinder: das Symbol des gehobenen Bürgertums. Heutzutage wird diese Kopfbedeckung nur noch zu besonders festlichen Anlässen getragen: meist zu einem Cutaway oder Frack. Der schwarze Herrenhut ist auch ein Requisit für Zauberkünstler. Kein Wunder, dass von einem zauberhaften Dorffest die Rede war.
Jahr für Jahr – und dies seit genau 31 Jahren - zeigen die Wiesentaler, dass sie zu feiern verstehen. Unterstützung kommt aus den anderen beiden Stadtteilen und aus vielen Nachbargemeinden. Auf dem Marktplatz und um die Parkanlage herum drängen sich stets Scharen von Menschen. Die Möglichkeit, in gemütlichen Zelten oder im Freien zwischen den Bäumen zu sitzen und das Fest zu genießen, wurde rege genutzt.
Keinen Zylinder, auch nicht die erwartete tiefschwarze Festkleidung, trug die Prominenz mit MdB Olav Gutting, MdL Heribert Rech und Ex-MdB Klaus Bühler. Ein Dutzend CDU-Stadträte und Vorstandsmitglieder wohnten der Eröffnung bei.
Der Zweitagesevent zog mehrere tausend Besucher an.
22. Juni 2013
Das Fest der goldenen Hochzeit feierten die Eheleute Robert und Christa Kremer in der Dieselstraße. Zu den zahlreichen Gratulanten gehörte auch eine Abordnung der CDU mit der Stadtverbandsvorsitzenden Aylin Arabaci-Pfab, dem Fraktionsvorsitzenden Roland Liebl, Stadträtin Ebru Baz und weiteren Christdemokraten.
Robert Kremer, 1939 geboren, erlernte nach der Schulentlassung im elterlichen Betrieb das Schreinerhandwerk. 1967 legte er die Meisterprüfung ab und übernahm die Geschäftsführung. Ehefrau Christa, Jahrgang 1941, arbeitete ab 1971 im Büro der Schreinerei.
Von 1971 bis 1999 gehörte der Handwerker als CDU-Mann dem Gemeinderat und dem Technischen Ausschuss an: So lange waren in Waghäusel nur wenige Volksvertreter kommunalpolitisch aktiv. Die Eheleute sind seit über 40 Jahren Mitglied der CDU. Die CDU dankte dem Jubelpaar für ihre Mitarbeit, Treue und Verbundenheit.
20. Juni 2013
JU-Vorsitzender Andre Jackwerth,
Frauen-Union-Vorsitzende |
Junge Leute interessieren sich nicht für Politik, gehen demnach nicht zur Wahl, sind politik- und erstrecht politikerverdrossen, tendieren mehrheitlich zu Grün: Das sind einige der gängigen Vorurteile. Doch die Junge Union Waghäusel erbrachte den Beweis, dass Vorurteile nur Vorurteile und keine Tatsachen sind. Denn zur öffentlichen Informationsveranstaltung mit dem Bundestagsabgeordneten Olav Gutting kamen etwa 50 vorwiegend junge Männer und junge Frauen, um mit ihm zu diskutieren, Meinungen auszutauschen und mitunter auch Kritisches anzumerken.
Zunächst hatte der Vertreter des „Spargelwahlkreises“ einen Überblick über alle Themen gegeben, die derzeit im politischen Berlin relevant sind. Zu den Erfolgen gehöre, dass die Koalition in dieser Wahlperiode allein 13 Milliarden Euro zusätzlich in die Bildung und Forschung investiert habe. „Noch nie gab es mehr Abiturienten und Hochschulabsolventen“, so Gutting.
Breiten Raum nahm die Frage ein, wie die künftige „Energielandschaft“ aussehen könnte. Für den Parlamentarier ist klar: Biomasse, Sonne, Wasser und Wind sind die Energieträger der Zukunft. 2012 trugen sie zu schon mit 22 Prozent zur Stromerzeugung bei, 2020 soll der Anteil bei 35 Prozent, 2050 bei 80 Prozent liegen. Wichtig sei eine „sichere und bezahlbare Energie“, die Kosten dürften nicht ausufern.
Der CDU-Politiker zeigte sich auch überzeugt, dass die Euro-Rettungsaktionen nicht unbegrenzt fortgesetzt und erweitert werden können. „Einige Staaten werden und müssen aus der Eurozone ausscheiden“, so seine Einschätzung der Lage.
Um die gute, enge Zusammenarbeit mit der Jungen Union und ihrer neuen Führung unter Andre Jackwerth zu unterstreichen, nahmen an der Veranstaltung auch die CDU-Vorsitzende Aylin Arabaci-Pfab, die junge Frauen-Union-Chefin Linda Hauck und einige CDU/JL-Stadträte teil.
„Wir haben es mit drei geballten Aktivposten zu tun“, lobte Gutting das Engagement der neuen Spitzen bei CDU, JU und FU.
17. Juni 2013
Die Gemäldeausstellung von Irmgard Bub (rechts) im Tagelöhnerhaus Kirrlach besuchten die neue CDU-Stadtverbandsvorsitzende Aylin Arabaci-Pfab (Mitte) und Stadträtin Ebru Baz.
Viel Lob gab es von den beiden für die vielseitige Künstlerin, die in dem Häuschen rund 40 imposante Werke und Sehenswürdigkeiten präsentierte. Zu den Besuchern gehörte auch Fraktionsvorsitzender Roland Liebl. „Wir alle freuen uns, dass in unserer Stadt so viele Talente zu Hause sind“, ließ die CDU-Chefin anerkennend wissen und würdigte das Engagement von Irmgard Bub, die seit 25 Jahren diesem Hobby nachgeht.
12. Juni 2013
Es sollte, so das ehrgeizige Ziel, das größte internationale Integrationsfest der Region werden. Und das wurde es, das ganztägige „Benefizhoffest der Kulturen“. Der große Rückhalt in der Bevölkerung zeigte sich auch in dem guten Besuch. Etwa 1.200 Gäste, die im Laufe des Tages kamen, feierten einträchtig ein „Fest der Freundschaft“. Zu den zahlreichen Besuchern gehörten auch Stadträte und Mitglieder der CDU Waghäusel und von außerhalb der Stadt. Dabei waren die Abgeordneten Olav Gutting und Heribert Rech und mehrere Bürgermeister. Als fleißige Helferin betätigte sich die neue CDU-Stadtverbandsvorsitzende Aylin Arabaci-Pfab.
Aylin Arabaci-Pfab mit MdB Olav
Gutting (links) |
Von einem Riesenzuspruch sprachen die Initiatoren. „Unser Vorhaben, das größte internationale Integrationsfest der Region zu präsentieren, um sich bei Musik, Tanz und internationaler Küche näher zu kommen und Grenzen zu überwinden, ist gelungen“, betonte die Vorsitzende, Stadträtin Ebru Baz.
Ebru Baz (links) und Aylin
Arabaci-Pfab |
17. Juni 2013
„Die CDU als ständig aktive Partei, die offensiv das Gespräch mit den Bürgern angeht, die sie bei den Entscheidungsprozessen mitnimmt, die für Transparenz und Glaubwürdigkeit steht. So stelle ich mir die künftige Arbeit in der CDU vor.“ Mit der Wahl von Aylin Arabaci, die sich dieses Ziel setzt, ist in Waghäusel eine Neuausrichtung erfolgt. Ihr Vorgänger im Amt, Frank Burkard, ab 1997 Junge-Union-Chef und ab 2008 CDU-Vorsitzender, hatte nicht wieder kandidiert. Zu seiner Nachfolgerin wählte die Jahreshauptversammlung die 37-jährige Grundschullehrerin. Sein seitheriger Stellvertreter Ernst Schuhmacher verabschiedete Burkard, der weiterhin Kreis- und Bezirksvorstandsmitglied der CDU bleibt, dankte ihm für die geleistete Arbeit und würdigte die Verdienste.
In seinem Rechenschaftsbericht ging der scheidende Vorsitzende auf die verschiedenen Veranstaltungen, Aktionen und Aktivitäten in den zurückliegenden Monaten ein. Auch befasste er sich mit der kommunalpolitischen Arbeit der Fraktion, die er als erfolgreich bezeichnete. Die CDU müsse, bei welchem Thema auch immer, mit klaren inhaltlichen Positionen überzeugen, so seine Forderung. Über geordnete Finanzen berichtete Schatzmeister Alfred Metzger. Einen Querschnitt durch alle landes- und bundespolitische Topthemen bot der stellvertretende Kreisvorsitzende und Brettener Landtagsabgeordnete Joachim Kößler. Kritisch merkte er an, dass viele Kommunen in der Einrichtung einer Gemeinschaftsschule das Allheilmittel zur Sicherung ihres Schulstandortes sehen und in der Betrachtung alle möglichen Nachteile ausblenden.
Frank Burkard, seit 1997 in verschiedenen politischen Funktionen, wird von Ernst Schuhmacher (rechts) und Aylin Arabaci-Pfab verabschiedet. |
Aylin Arabaci-Pfab stellte in einem kurzen Ausblick ihre Überlegungen zur Ausrichtung der Waghäuseler CDU vor. „Wir müssen powern – und unsere Stärke zeigen.“ Geplant seien die Herausgabe einer Zeitung, Vor-Ort- und Open-Air-Termine der CDU unter dem Motto „Talk im Viertel“, Begehungen und Besichtigungen sowie die Durchführung von Meinungsumfragen. Doch über allem stehe das Vorhaben, das Wir-Gefühl zu stärken und die Union als große Familie und als starkes Team zu begreifen.
Die weiteren Ergebnisse der Neuwahlen: Mit Tanja Adam (Stadtteil Waghäusel) gehört eine weitere Frau zur Führungsspitze, die außerdem mit zwei männlichen Stellvertretern besetzt ist: Ernst Schuhmacher (Kirrlach) und Rolf Mayer (Wiesental). Über die Finanzen wacht Alfred Metzger, die Aufgabe des Schriftführers nimmt künftig Ebru Baz wahr. Pressemann und, was die Satzung vorschreibt, „Internetbeauftragter“ ist Roland Liebl.
09. Juni 2013
Was Waghäusel seit dem 6. Juni 2013 politisch zu bieten hat, ist nachweislich einmalig, „politisch eine Sensation“, so der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Joachim Kößler, der zu den Ersten gehörte, die persönlich gratulierten: Eine junge Muslimin führt künftig den Stadtverband der Christlich Demokratischen Union, den drittgrößten im Kreisverband. Aylin Arabaci-Pfab ist neue Vorsitzende: die erste und bislang einzige Frau muslimischen Glaubens in ganz Deutschland, die einen CDU-Verband führt.
Dabei ist sie alles andere als ein typischer CDU-Repräsentant: jung und weiblich, mit Doppelnamen und Migrationshintergrund, modern und feministisch, sie plädiert für Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Frauen, trägt Use-Look-Jeans und Tattoo, ordnet sich als eher links ein, will Schwarz-Grün statt Schwarz-Rot, setzt sich für eine ökologisch ausgerichtete Politik und für eine Frauenquote ein.
Stopp Rechts: Den Rechtsextremen hat sie den Kampf angesagt, vom Betreuungsgeld als „Herdprämie“ hält sie nichts. „Die drei Buchstaben CDU heißen für mich auch: charmant, dynamisch und unkonventionell. Daran sollten wir uns halten.“ Die Grund-schullehrerin mit deutscher Staatsbürgerschaft ist seit 2007 verheiratet und hat einen Sohn. Ihr Opa war der zweite türkische Mitbürger in der Gemeinde.
Aylin ist als eine Nebenform von Ayla: ein türkischer weiblicher Vorname mit der Bedeutung „Heiligenschein“. Wer daraus einen Charakterzug ableiten will, wird sich täuschen. Die 37-Jährige findet Gefallen daran, das Weltbild der Partei etwas aufzumischen, sie sieht sich als Modernisiererin, zeigt sich, wenn’s gilt, kämpferisch und durchsetzungsfähig. Für die Forderung, dass Frauen Kopftuch tragen sollten, habe sie „keinerlei Verständnis“. Käme für sie nie in Frage. Sie hoffe, dass ihr Engagement dem negativen Bild vom Islam in den Köpfen vieler Menschen entgegenwirke.
Was unterscheidet eine muslimische Vorsitzende von einer katholischen oder evangelischen? Sie glaubt an Allah, den Propheten Mohammed, bezeichnet sich aber als überzeugte „Kemalistin“, tritt – anders als der nationalistische Erdogan - für die strikte Trennung von Religion und Politik ein. „Ich stehe für hundertprozentige Demokratie, für Freiheit, für ein Miteinander der Kulturen und Religionen“ bekennt das Vorstandsmitglied des Integrationsvereins. „Ich sage ein klares Ja zu christlichen Werte-grundlagen wie Respekt vor der Schöpfung, Menschenwürde, Achtung von Familie, Solidarität mit den Schwächeren unserer Gesellschaft, Toleranz.“
Die studierte Pädagogin will auch für den Gemeinderat kandidieren. Warum? Inzwischen haben 27 Prozent der Bevölkerung einen Migrationshintergrund. 4,5 Millionen Muslime leben in Deutschland. „Ich will was tun für Integration, darum mache ich mit.“ Für ihre Arbeit als Vorsitzende hat sie schon ein „Powerprogramm“ zur Hand.
13. Mai 2013
Auf der heutigen öffentlichen Fraktionssitzung war der Tagesordnungspunkt 6 der Gemeinderatssitzung ein großes Thema. Unstrittig war dabei die Position der angehenden großen Kreisstadt Waghäusel für die Region, d.h. das Ziel sollten beide Sekundarstufen sein.
Fraktionsvorsitzender Roland Liebl thematisierte die Problematik der noch fehlenden regionalen Schulentwicklung und dem derzeit leider dominierenden Windhundeprinzip: "Jeder rette seine Dorfschule, so schnell er kann".
Liebl verwies in diesem Zusammenhang auf eine aktuelle Studie im Auftrag der GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft): >> Der Ausbau der Gemeinschaftsschule in Baden-Württemberg sollte nach Auffassung des Tübinger Erziehungswissenschaftlers Thorsten Bohl nicht mit allzu viel Tempo erfolgen. „Lieber weniger Gemeinschaftsschulen, die eine gute Qualität haben, als zu viele“, sagte Bohl in Stuttgart. Grundsätzlich hält Bohl die neue Schulform aber für sinnvoll. Wichtig sei unter anderem die Erstellung eines Schulentwicklungsplans für den Südwesten, der klare Rahmenbedingungen vorgebe, betonte er. Im Südwesten gibt es bereits 42 Gemeinschaftsschulen, weitere 87 wurden genehmigt. GEW-Landeschefin Doro Moritz sagte, klare Bedingungen für die einzelne Schule seien nötig: „Es darf nicht sein, dass jede Kommune ihre Politik macht.“ <<
28. April 2013
Im öffentlichen Teil der Fraktionssitzung erläuterte Fraktionsvorsitzender Roland Liebl den Grund für die Ablehung des "günstigsten" Angebots. Auslöser war ein Antrag des ausführenden Archtiekturbüros auf überplanmäßige Mittel für die komplette Erneuerung der Dachverglasung im Bestandsgebäude, nur wenige Tage nach der Verabschiedung des Haushaltsplanes. Begründet wurde der Antrag Anfang Februar im Gemeinderat mit "... da entsprechende Dichtungen, Profile etc. aufgrund des Alters nicht mehr erhältlich sind ...". Ursprünglich war ein Ersatz der Dichtungen und Proflie geplant, allerdings wollte wohl kein Anbieter im Systemmix eine Garantie übernehmen, was letztendlich nun zum Austausch der gesamten Unterkonstruktion führt.
Als nun die Beauftragung der kompletten Dachverglasung anstand war für Stadtrat Alfred Metzger klar, dass bei der Neuvergabe die Profile, welche letztendlich Mehrkosten von ca. 120.000 Euro verursacht haben, im Fokus der Bieterauswahl stehen. Bei der Sichtung der Unterlagen stellte sich heraus, dass die beiden erstplatzierten Anbieter unterschiedliche Profile und Dichtsystem verwenden, die zwar als gleichwertig eingestuft sind, jedoch nur der zweitgünstige Anbieter ein Markenprofil eines großen deutschen Herstellers einsetzt, was letztendlich die besten Voraussetzungen bietet, bei späteren Reparaturen die passenden Ersatzteile erhalten zu können.
Die Fraktion wartet voller Spannung auf das Ende des Vergabeverfahrens.
Mittlerweile kommen zwei Drittel der Stadträte von Villingen-Schwenningen mit dem „iPad“ zur Sitzung. Dort läuft seit knapp einem Jahr ein Pilotprojekt: Ratsarbeit auf Tablet-Computern. Die Stadt ist damit Vorreiter beim Einsatz der modernen Technologie. Ziel ist die „papierarme Fraktions- und Gemeinderatssitzung“. Fraktionsvorsitzender Roland Liebl wünschte sich auf der letzten öffentlichen Fraktionssitzung ähnliche Fortschritte für die Waghäusler Gemeinderäte. 50 bis 100 Seiten an Sitzungsunterlagen sind keine Seltenheit, sondern eher die Untergrenze. Schließlich gilt es die Informationspflicht der Verwaltung gegenüber den Gemeinderäten zu erfüllen. Farbkopien gehören dabei zum Standard, wobei die Nachteile des Papiers sicher überwiegen, so Liebl. Außerdem ist die Herstellung und die Verteilung der Papierberge die mit Abstand teuerste und ineffizienteste Variante der Informationsverteilung. Bereits im Juli 2007 hatte die Fraktion deshalb einen Vorstoß in die digitale Richtung unternommen: "Die CDU/JL-Fraktion beantragt daher für die Arbeit des Gemeinderates das Medium Internet wesentlich intensiver zu nutzen als bisher ... alle Einladungen und Protokolle ... als PDF-Dokumente ...". Im September 2007 erweiterten wir unsere Forderungen um ein digitales Ratsinformationssystem, welches nun im laufenden Jahr 2013 für die Gemeinderäte freigeschaltet werden soll. Spätestens ab diesem Tag wird man sich dann der Frage der Tablet-Computer erneut stellen müssen, denn ohne PC-Zugriff sind die Informationen nicht wirklich nutzbar.
In einem Ratsinformationssystem könnten alle Bürgerinnen und Bürger öffentliche Einladungen, Protokolle, Vorlagen, Sachinformationen und Beschlüsse über alle Rats- und Ausschusssitzungen der Stadt Waghäusel einsehen und sich somit umfassend aus erster Hand informieren. Diese Transparenz ist unserer Fraktion wichtig, deswegen setzen wir uns dafür ein.
09. April 2013
Mit großer Überraschung und Sorge hat die Fraktion die Information im Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Seit dem 1. März liegen die neuen Hochwassergefahrenkarte im Rathaus für jedermann zur Einsichtnahme aus. Im Internet findet man sie unter www.hochwasser.baden-wuerttemberg.de
Dass bei Hochwasser bestimmte Gebiete möglicherweise überschwemmt werden, ist altbekannt. Man wusste und weiß, dass sich das Hochwasser vom Kriegbach seinen Weg bahnt. Das Wissen füllt die Annalen des Heimatvereins Kirrlach und war auch ausschlaggebend für den Polterbau südöstlich vom Kirrlacher Vogelpark. Neu ist, dass die EU strenge Vorgaben gemacht hat, die nun auch innerörtliche Straßenzüge betreffen.
Konkret geht es um die Bauleitplanung, so Fraktionschef Roland Liebl. Diese ist in den ausgewiesenen Überschwemmungs-gebieten für das 100-jährige Hochwasser anzupassen. Betroffen sind viele 100 Gebäude im Osten und Nordosten von Kirrlach. Besonders tragisch: Die Hauseigentümer und Bewohner, sowie der gesamte Gemeinderat, waren bis vor wenigen Tagen noch nicht vorgewarnt. Beim Thema Hochwasserschutz hatten viele den Rhein oder den Neckar vor Augen und nicht den Kriegbach.
Folgende Vorgaben bestehen nach aktueller Gesetzeslage: In festgesetzten Überschwemmungsgebieten ist untersagt (...) die Ausweisung von neuen Baugebieten in Bauleitplänen oder sonstigen Satzungen nach dem Baugesetzbuch (...) die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen nach den §§ 30, 33, 34 und 35 des Baugesetzbuchs (...), wobei Ausnahmen und Übergangsregelungen möglich sind.
Für die CDU-Fraktion geht es jetzt um die Information im Gemeinderat: Wie sind die im Internet veröffentlichten Karten entstanden? Welche Annahmen liegen zugrunde? Wie sieht ein optimaler Hochwasserschutz aus?
24. März 2013
Gute Nachricht für Waghäusel und den nördlichen Landkreis hatte der Fraktionsvorsitzende Roland Liebl bei der öffentlichen CDU-Versammlung am Freitag, den 22. März: Die ärztliche Notfallpraxis in Kirrlach bleibt vorerst erhalten. Das teilte die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) mit. Demnach sagte KVBW-Vorstand Dr. Johannes Fechner: „Die Notfallpraxis in Kirrlach ist im Zuge der Reform des ärztlichen Bereitschaftsdienstes im Land überprüft worden, weil sie nicht an einem Krankenhaus angesiedelt ist und damit nicht dem Modell entspricht, das wir anstreben. Vor diesem Hintergrund ist die Überlegung aufgetreten, die Notfallpraxis in Kirrlach an das Krankenhaus nach Bruchsal zu verlegen.“ In den Gesprächen vor Ort habe sich allerdings ergeben, dass dies derzeit nicht umsetzbar ist, da in Bruchsal keine Räume zur Verfügung stehen. „Daher haben wir uns entschlossen, am Standort Kirrlach weiterhin festzuhalten“, so Fechner.
Für Liebl ist dieser Erfolg nur ein Etappenziel. „Die Bestandszusage ist nicht mit der guten Arbeit und Ausstattung vor Ort begründet, sondern einzig und allein mit den (... noch ...) fehlenden Räumen beim Krankenhaus Bruchsal.“ Diese Zusage ist für Liebl deshalb nur eine Bestandsgarantie „zweiter Klasse“. Das ist unserer Fraktion entschieden zu wenig, deswegen werden wir weiterhin nachhaken und Druck machen. Die Zahlen, Daten und Fakten reichen für eine dauerhafte Bestandszusage, davon ist man in der Fraktion überzeugt.
In diesem Zusammenhang weist die Fraktion darauf hin, dass von Dr. Fechner beim Vororttermin die Zuständigkeit des Sozialministeriums bestätigt wurde. Alle Aktivitäten unterliegen der Fachaufsicht von Frau Ministerin Katrin Altpeter (SPD), die unsere Anfrage auch nach sieben Wochen bisher nur mit einer kurzen Eingangsbestätigung beantwortet hat.
23. März 2013
Am 22. März trafen sich die Mitglieder der CDU, Frauen Union und Jungen Union im Schützenhaus Kirrlach zu einem Gespräch mit der Landtagsabgeordneten Elke Brunnemer über die aktuelle Landespolitik.
Ein wichtiges Thema für die Sinsheimer Abgeordnete ist der demographische Wandel. Die Bevölkerung wird immer Älter und es werden zu wenig junge Menschen geboren. Gerade der ländliche Raum hat darunter zu leiden, da hier viele junge Menschen auch noch wegziehen. Frau Brunnemer setzt sich deshalb stark dafür ein, gerade das Leben im ländlichen Bereich für junge Menschen attraktiver zu gestalten. Als zweiten wichtigen Themenpunkt besprach sie die Neuverschuldung Baden-Württembergs in den Haushaltsjahren 2013/14.“Die Grün-Rote Landesregierung nimmt 3,3 Milliarden Euro neue Schulden auf. Dieser Betrag entspricht in etwa den Steuermehreinnahmen in diesem Zeitraum“, so Brunnemer,. Kein deutsches Bundesland außer Nordrhein-Westfalen habe in diesem Haushaltsjahr so viele neue Schulden aufgenommen, wie Baden-Württemberg. Für diese Aussagen erntete Elke Brunnemer große Zustimmung von den anwesenden Gästen.
Neben der Neuverschuldung und der Demographie wurde an diesem Abend auch noch über die bevorstehende Energiewende diskutiert. Die Landesregierung setze hierbei einseitig auf den Ausbau der Windenergie, so Brunnemer. Um die Neubauten solcher Anlagen zu beschleunigen seien alle früheren Ausschlussflächen, wie beispielsweise Naturschutzgebiete, in Vorrangflächen oder Grauflächen umgewandelt worden. Dies bedeute, dass theoretisch in ganz Baden-Württemberg auf jeder Fläche Windkraftanlagen gebaut werden können. Über den Bau solcher meist sehr lukrativen Anlagen entscheiden künftig die Städte und Gemeinden.
Brunnemer forderte außerdem mehr Investitionen in die Erforschung von Energiespeichersystemen, um die zukünftig gewonnene Energie auch nutzen zu können, wenn Wind oder Sonne nicht zur Verfügung stehen.
Im Anschluss gab es noch eine angeregte Diskussion und die Vorsitzenden Frank Burkard, Linda Hauck und André Jackwerth überreichten Frau Brunnemer als Dank einen Blumenstrauß.
03. März 2013
Die CDU-Fraktion will keine Reform um der Reform willen akzeptieren. Durch die längeren Wege der Bereitschaftsdienst habenden Ärzte wird es zu Zwischenfällen kommen und es wird häufiger zu spät sein. Auch befürchte die Fraktion, dass viel mehr Patienten in die Kliniken gebracht werden und der Rettungsdienst häufiger helfen muss, was letztendlich Zusatzkosten verursacht, die bisher in keiner Kostenberechnung transparent ausgewiesen sind.
Es wäre ein Witz, wenn eine Große Kreisstadt ohne ärztlichen Notfalldienst dastehen würde.
Deswegen macht die CDU weiterhin Druck, hakt nach, schreibt, telefoniert und führt Beratungen. Fraktionsvorsitzender Roland Liebl hatte in dieser Angelegenheit in den letzten Wochen u.a. persönliche Gespräche mit Herrn Nowitzki, Vorsitzender im Gemeindetag von Baden-Württemberg, Herrn Bühler, erster Landesbeamter des Landkreises Karlsruhe, Herrn Dr. Schnaudigel, Landrat des Landkreises Karlsruhe, Herrn Rech, Mitglied des Landtages, Olav Gutting, Mitglied des Bundestages, sowie Vertretern der BI zum Erhalt des Kirrlacher Notfalldienstes geführt.
Vom SPD-geführten Sozialministerium, welches die Fachaufsicht führt, liegt bisher noch keine Stellungnahme vor. Die kassenärztliche Vereinigung hat sich bisher auch noch nicht öffentlich geäußert, wird dies aber hoffentlich in der kommenden Woche vor Ort in Waghäusel tun. Liebl geht von einer regen Beteiligung beim Vorortterm mit der kassenärztlichen Vereinigung am 11. März aus und vertraut darauf, dass die Zahlen, Daten, Fakten und die bisher stets gute Arbeit für den Erhalt des Kirrlacher Notfalldienstes sprechen.
10. Februar 2013
Aus Sicht der CDU-Fraktion hinterlässt die Befragung der Eltern der Waghäuseler Schulkinder in den Klassen 2 und 3 bisher mehr Fragezeichen, als Ausrufezeichen. Die Studie liefert viele Zahlen, lässt aber auch vieles im Ungewissen, so das Fazit von Stadtrat Roland Liebl. Es wurden bisher noch keine Alternativen erarbeitet oder präsentiert. Diese Aufgabe soll nun ein Lenkungskreis übernehmen. Nach Ansicht von Liebl geht es dabei nicht ohne eine regionale Schulentwicklung. Solange das Motto lautet: „Jeder Bürgermeister rette seine Schulen so gut er kann!“, läuft ein gefährliches Windhunderennen, bei dem es am Ende mehr Verlierer als Gewinner gibt. Auch für Waghäusel könnte es am Ende bedeuten, dass die erheblichen Investitionen in die Schulgebäude der letzten Jahrzehnte fehlgeleitet sind. Laut Studie hat in Waghäusel schon jetzt fast jede Mittelstufenklasse zwei Klassenzimmer zur Verfügung. Vor dem Hintergrund der sinkenden Schülerzahlen (20 %) und der Tatsache, dass die Studie nicht berücksichtigt, dass benachbarte Bürgermeister ebenfalls Schüler in ihren Gemeinden halten wollen, droht hier ein noch größerer Leerstand!
Zu Sicherung des Schulstandortes Waghäusel bringt Liebl in diesem Zusammenhang die beruflichen Schulen ins Spiel. Die Studierfähigkeit erwirbt man in Baden-Württemberg bisher zur Hälfte an klassischen Gymnasien, sowie zur anderen Hälfte an beruflichen Schulen. Die Gemeinschaftsschule kann eine Option sein, um in Waghäusel ein Abitur anbieten zu können. Ein berufliches Gymnasium wäre eine weitere Option, so Liebl, der als Studiendirektor Mathematik und Informatik an einem beruflichen Gymnasium unterrichtet. In Kooperation mit einem privaten Betreiber wäre diese Option sogar kurzfristig realisierbar: Leere Klassenzimmer gibt es schon jetzt genügend.
3. Februar 2013
Die CDU hatte eine Resolution zum Erhalt des Notfalldienstes im Gemeinderat angeregt, die inzwischen von vielen Nachbargemeinden übernommen wurde. Bisher gibt es noch keine Reaktion von der kassenärztlichen Vereinigung, so Fraktionsvorsitzender Roland Liebl.
BI-Vorstand Leo Steinle empfing die CDU-Delegation, die sich aus erster Hand über die Leistungsfähigkeit informierte. "Im Oktober 12 fand eine Praxisbegehung durch einen Hygienebeauftragen, einen Sicherheitsbeauftragten sowie einen Gefahrenstoffbeauftragten der KVBW statt. Hierbei wurde dem Notdienst als einem der Wenigen ein sehr hoher Standard in allen Bereichen bescheinigt. Im Gegensatz zu anderen Bereitschaftsdienstzentralen sind wir in der Lage, kleinere chirurgische Eingriffe direkt vor Ort vorzunehmen, in der Ambulanz als auch bei Hausbesuchen internistische Notfälle als auch Kinder jeden Alters zu behandeln, so Steinle". Allein an Weihnachten wurden über 200 Patienten behandelt und dabei 530 km für Hausbesuche zurückgelegt. Durchschnittlich wurden im Dezember pro Wochenende 130 Patienten behandelt. Damit ist der Notdienst in Kirrlach der am höchsten frequentierte im Bereich Karlsruhe-Land.
Es gilt die bewährte dezentrale Lösung in Waghäusel für die Region langfristig zu sichern: 74.000 Einwohner, 12 Alten- und Pflegeheime brauchen eine gute Versorgung. Dabei kommt es auf den Standort an. Weit weg vom nächsten Krankenhaus hat die Erstversorgung eine besondere Gewichtung, denn schnelle Erreichbarkeit kann Leben retten, und nur darum geht es, so Liebl.
27. Januar 2013
Mit Spannung wartet die CDU/JL-Fraktion auf die
Untersuchungsergebnisse zum Schulentwicklungsplan, die am
28. Januar im Gemeinderat öffentlich vorgestellt werden.
Der Richtungswechsel in der Schulpolitik unter der seit
fast zwei Jahren amtierenden grün-roten Landesregierung
führt zu deutlichen Veränderungen in der regionalen
Schullandschaft:
1.) Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung: Waghäusel hat kein
Gymnasium; wir sind „nur“ für die nichtgymnasiale
Mittelstufe in der direkten Verantwortung
2.) Gemeinschaftsschule vor Ort: Grundsatz: „Schule zum
Schüler“ und nicht mehr „Schüler zur Schule“.
Der Trend zum Leerstand an den Waghäuseler Schulen und
den Sporthallen erfährt dadurch eine unerwartete doppelte
Beschleunigung, insbesondere in der Sekundarstufe 1,
d.h. in den Klassen 5 bis 10. Denn:
a) Noch nie war die Übergangsquote ins Gymnasium so hoch,
wie in den letzten beiden Jahren (deutlich über 50 %)
b) In Oberhausen-Rheinhausen zeigt der erfolgreiche Start
der Gemeinschaftsschule mit 63 Schülern in der 5. Klasse,
dass der Besuch einer Realschule in der Nachbargemeinde zum
Auslaufmodell werden kann.
c) Auch Graben-Neudorf plant entsprechende Angebote in Form
einer kurzfristig realisierbaren Verbundschule zum Erhalt
der Sekundarstufe 1 vor Ort, d.h. der Realschule in
Waghäusel droht der Verlust einer weiteren Eingangsklasse.
Die gut 130 Schüler in allen fünften Klassen an den
Waghäuseler Schulen in diesem Schuljahr sind damit
keinesfalls ein einmaliges Tief, sondern vielleicht sogar
ein Rekordhoch für die kommenden Jahre, sofern alles kommt,
wie es derzeit politischer Wille in Stuttgart und den
Nachbargemeinden ist. Wir befürchten, dass wir uns
mittelfristig auf einen Wert deutlich unterhalb von 130
(100?) Fünftklässler einstellen müssen, so
Fraktionsvorsitzender Roland Liebl: "Für die Waghäuseler
Schulen geht es um die Planung der Schrumpfung. Gesucht
sind Strategien und Instrumente für den zukunftsfähigen
Umbau."
In diesem Zusammenhang darf ich für unsere Fraktion feststellen, dass wir uns für den Erhalt der Schiller- und der Bolandenschule ab der Klasse 5 einsetzen. Außerdem fordern wir, dass die Realschule, unabhängig von der möglichen Weiterentwicklung zu einer Gemeinschaftsschule, auf jeden Fall mindestens einen Zug als klassische Realschule weiterführt.
Angesichts des wachsenden Leerstandes in den Waghäuseler Schulen wäre sogar Raumkapazität für eine gymnasiale Oberstufe vorhanden, sofern die Eltern dies wünschen. Um hier eine möglichst breite Basis und Akzeptanz zu haben, setzen wir uns für eine Bürgerbefragung, z.B. am Tag der diesjährigen Bundestagswahl ein. Die Bürgerinnen und Bürger von Waghäusel sollten bei dem für Waghäusel wichtigen Thema der Schulentwicklung direkt die Möglichkeit zur Mitbestimmung haben. Die Zeit bis dorthin ist ausreichend um die Alternativen aufzubereiten, so Liebl.
BNN vom 23. Januar 2013
Roland Liebl, Vorsitzender der CDU-Fraktion, hinterfragte, ob Waghäusel eher eine Große Kreisstadt oder ländlicher Raum sei. „Mit einer geplanten Kreditaufnahme von über acht Millionen Euro haben wir das Niveau benachbarter Großer Kreisstädte problemlos erreicht, während die benachbarten ,dörflichen‘ Kommunen fast alle über gute Rücklagen verfügen“, meinte Liebl süffisant.
Er prognostizierte bis Ende 2013 eine Pro-Kopf-Verschuldung von über 600 Euro und beklagte „eine Verdoppelung der Schulden innerhalb von zwei Jahren“. Notwendig nannte Liebl die beträchtlichen Investitionen in die Waghäuseler Schulen sowie für die Kleinkindbetreuung. Für die sich verändernde Schullandschaft forderte er Konzepte für Waghäusel, nannte die Unterstützung der Vereine beste Präventionsarbeit und empfahl vor dem Hintergrund des demografischen Wandels einen Stadtentwicklungsplan.
22. Januar 2013
Den vollständigen Text der Haushaltsrede 2013 der CDU-Fraktion
finden Sie
hier:
Haushaltsrede 2013
27. Dezember 2012
Gastredner auf der letzten Mitgliederversammlung des Jahres 2012 der CDU Waghäusel war Gerhard Regele, Vorsitzender des CDU-Arbeitskreises Polizei Bezirk Nordbaden. Zunächst wies Regele darauf hin, dass die baden-württembergische Polizei mit einer hervorragenden Aufklärungsquote, der zweitniedrigsten Häufigkeitsziffer an Straftaten und den geringsten Pro-Kopf-Kosten im bundesweiten Vergleich zur absoluten Spitzengruppe gehört. Im Mittelpunkt seiner weitere Ausführungen stand die hochaktuelle Polizeistrukturreform der Landesregierung. Der fachkundige Referent informierte die zahlreichen interessierten Besucher über die verschiedenen Aspekte. Aus heute 37 bürgernahen Polizeidirektionen werden künftig zwölf deutlich größere Behörden. Anfahrtswege werden sich verlängern, negative Veränderungen auf die bisher praktizierte Bürgernähe sind nicht ausgeschlossen. Inwieweit dies durch Optimierungen an anderer Stelle kompensiert wird, bleibt derzeit noch offen. Bisher dominieren eher die kritische Stimmen, so der Referent. Die Position der CDU dazu ist klar: "Bürgernähe ist ein Markenzeichen der Polizei Baden-Württemberg. Der Grundsatz 1 Landkreis – 1 Polizeidirektion hat sich bewährt!".
Wer künftig aus Waghäusel eine Ausbildung bei der Polizei machen will, wird sich ebenfalls auf längere Anfahrtswege einstellen müssen. Die heute praxisnahe Grundausbildung wird verschult und akademisiert und nur noch an deutlich weniger Standorten möglich sein, so Regele.
Zustimmung fand die Feststellung, dass weder der Polizeiposten in Waghäusel, noch das Polizeirevier in Philippsburg von einer Schließung betroffen sind. Bedauert wurde, dass die Bereitschaftspolizei – ein baden-württembergisches Erfolgsmodell – ohne Grund zerschlagen wird.
Nach einer lebendigen Diskussionsrunde bedankte sich Frank Burkard bei Gerhard Regele für dessen informationsreichen Vortrag mit einer guten Flasche Wein.
2. Dezember 2012
Vor allem in den ländlichen Regionen wird es zunehmend schwieriger, den ärztlichen Bereitschaftsdienst zu organisieren, deswegen sind Reformen geplant. In Baden-Württemberg soll der ärztliche Bereitschaftsdienst künftig von der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg einheitlich organisiert und finanziert werden. Das Reformkonzept sieht vor, die bisher rund 380 allgemeinärztlichen Notdienstbereiche in Baden-Württemberg auf circa 70 Dienstgemeinschaften zusammenzuführen. Vier von fünf Standorten stehen damit landesweit zur Disposition, auch Waghäusel.
Bis 1. Januar 2014 soll die gesamte Neuorganisation des Bereitschaftsdienstes umgesetzt sein. Dass dies zu Lasten der Bevölkerung vor Ort gehen soll, findet bei der CDU-Fraktion Waghäusel keine Zustimmung. Weit weg vom nächsten Krankenhaus hat die Erstversorgung eine besondere Gewichtung. Schnelle Erreichbarkeit kann Leben retten. Wir setzen uns deshalb für eine Resolution im Gemeinderat ein und unterstützen uneingeschränkt alle Initiativen zum Erhalt des Bereitschaftsdienstes in Waghäusel.
25. November 2012
Unter einer Gemeinschaftsschule wird nach moderner Lesart ein eher struktureller Zusammenschluss von Schulen verstanden, in dem Kinder und Jugendliche vom 1. bis zum 10. Schuljahr gemeinsam unterrichtet werden. Sie ist eine Variante der Gesamtschule und Einheitsschule mit innerer Differenzierung als Alternative zu einem mehrgliedrigen Schulsystem mit äußerer Differenzierung nach Klasse 4 oder 6, so die Definition in Wikipedia. Der Unterschied zur Gesamtschule besteht hauptsächlich darin, dass im Gemeinschaftsschulkonzept die einzelnen Schulen vor Ort sich abgestimmt auf die jeweilige lokale Situation schrittweise verändern und selbstbestimmt agieren können. Zudem wird eine Eingruppierung in A-, B- oder C-Kurse vermieden und viel mit Methoden des offenen Unterrichts gearbeitet, um die Heterogenität der Schülerschaft zu nutzen. Sie bietet damit auch einen gut geeigneten Ort, um die von der UNO in der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen geforderte Inklusion umzusetzen. In der Sekundarstufe I sollen Gemeinschaftsschulen Ganztagsschulen sein. Eine Nichtversetzung (Sitzenbleiben) soll es nicht mehr geben.
Was bedeutet dies für die Waghäuseler Schulen?
Zunächst einmal viele Fragezeichen, so Fraktionsvorsitzender Roland Liebl. Die bisherigen Standorte der Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg wurden nicht unter Berücksichtigung der regionalen Schulentwicklung ausgewählt. Oft war der einzige Grund für eine Beantragung die nüchterne Feststellung, dass die bestehende Haupt-/Werkrealschule mangels Schüler vor der Schließung stand.
Die CDU-Fraktion erwartet aus dem vom Gemeinderat beauftragten Schulentwicklungsplan konkrete Rückschlüsse für Waghäusel. Wir benötigen Infos und Empfehlungen zum konkreten Ort und zur Schulart für die etwa 100 Waghäuseler Schüler der fünften Klasse, die nicht auf ein Gymnasium wechseln. Vor dem Hintergrund der Haushaltsberatungen gilt es insbesondere die Schulinvestitionen 2013 zukunftssicher zu lenken.
18. November 2012
Kalk
im Wasser besteht hauptsächlich aus zwei Mineralien:
Kalzium und Magnesium. Was einerseits gesund und wichtig
ist, wird an anderer Stelle schnell zum Problem, wenn sich
nämlich Kalk in Rohrleitungen, Geräten oder auf Flächen
ablagert. Die CDU-Fraktion fordert die Überprüfung auf
wirtschaftliche Möglichkeiten zur Wasserenthärtung bereits
bei der Gewinnung, denn bei uns in der Rheinebene haben wir
besonders hartes Wasser (Härtebereich 3), so Stadtrat Ernst
Schuhmacher. Hartes Wasser besitzt einen hohen
Kalziumanteil: Je mehr Kalzium im Wasser, desto härter das
Wasser und umso mehr Probleme werden dadurch verursacht.
Erste Zweckverbände in der Region bieten ihren Kunden
bereits enthärtetes Wasser an. Die dafür anfallenden Kosten
interessieren uns sehr. Es gilt die zusätzlichen Kosten auf
der einen Seite den möglichen Einsparungen auf
Verbraucherseite gegenüberzustellen, so die Forderung des
Fraktionsvorsitzenden Roland Liebl. Kalkablagerungen in den
Rohren, an wichtigen Geräteteilen von Waschmaschine,
Wärmetauschern, Boiler, Spülautomaten, Kaffeeautomaten etc.
führen zu hohem Verschleiß und verkürzen die Lebensdauer
der Geräte erheblich. Wasch- und Spülmittel schäumen
weniger und sind in ihrer Wirkung beeinträchtigt. Eine
höhere Dosierung von Waschmitteln ist notwendig. Das
Problem hat sich mit den neuen Tiefbrunnen in Waghäusel
eher verschärft, denn dieses Wasser ist noch härter.
Unzählige Anbieter von Enthärtungsanlagen sind auf dem
Markt, teils mit fraglichen Konzepten und Produkten, deren
Wirkung alles andere als sicher ist. Das verunsichert die
Waghäuseler Bevölkerung zusätzlich.
Das Thema wird im Zusammenhang mit der Haushaltsberatung
2013 auf Antrag der CDU im Gemeinderat behandelt.
11. November 2012
„Wir, die CDU Waghäusel, stehen … für ein stets bürgerfreundliches und hilfsbereites Rathaus als Dienstleister, das ebenso rasch wie kompetent auf die Anliegen der Bürger reagiert“. Der Deutsche kommunale Informationsdienst verweist in einer aktuellen Pressemeldung auf die Vorteile der Internet-Nutzung in der öffentlichen Verwaltung. Eine Untersuchung der Unternehmensberatung McKinsey in 200 deutschen Städten und Gemeinden ergab erhebliche Unterschiede in der Qualität der für die Bürger bereitgestellten Online-Angebote, etwa um bestimmte Amtsgeschäfte am heimischen Computer zu erledigen. Der im Internet gebotene Bürgerservice ist der Studie zufolge erwartungsgemäß in Großstädten umfangreicher als in kleineren Kommunen. Mit dem Sprung zur großen Kreisstadt gilt es für Waghäusel sich am oberen Ende der Möglichkeiten zu orientieren, so die Forderung des Fraktionsvorsitzenden Roland Liebl: Typische Anwendungen sind z.B. einen neuen Wohnsitz anzumelden, einen Hund für die Steuer zu registrieren, eine Geburtsurkunde zu beantragen oder etwas im Fundbüro zu suchen. Die ersten Anträge der CDU dazu sind inzwischen über fünf Jahre alt, so Liebl. Die aktuellen technischen Trends sollten auch über Handys abrufbar sein, entsprechende Apps sind heute keine technische Hürde mehr.
30. September 2012
Der Bundesrat hat vor kurzem der Änderung der
Zulassungsverordnung zugestimmt. Damit könnten Landkreise
nun selbst entscheiden, ob sie die alten Kfz-Kennzeichen
wieder einführen wollen. Ob für die angehende große
Kreisstadt Waghäusel dabei ein eigenes Kennzeichen möglich
wäre, ist der CDU-Fraktion bisher nicht bekannt, so
Vorsitzender Roland Liebl.
Offensichtlich ist es so, dass viele Bürger die alten
Kenzeichen zurück haben wollen oder zumindest persönliche
Favoriten bei den Buchstabenkombinationen haben. Deshalb
spricht sich die CDU-Fraktion für die Nutzung der
technischen Möglichkeiten aus. Mehrkosten für die
Verwaltung sind eher unwahrscheinlich, der "Spassfaktor"
für die Autofahrer ist dagegen relativ hoch.
30. August 2012
Das vierundzwanzigste Zeltlager von FU, CDU und JU innerhalb des Ferienprogramms der Stadt Waghäusel war einmal mehr ein tolles Erlebnis für rund dreißig Kinder. „Ich danke ganz besonders Uli, der bei Tag und bei Nacht auf uns aufpasst und uns versorgt“, so begann die kurze Ansprache, die der zehnjährige Lars im Namen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Abschlussabend vor den versammelten Eltern, Großeltern und Geschwistern der jungen Camper hielt. Unterstützt wurde der seit 1989 verantwortliche Leiter der jährlich stattfindenden Lagerwoche von zahlreichen Betreuern, Helfern und einem wunderbaren Küchenteam, das nicht nur hervorragende Speisen zubereitete, sondern das ein oder andere mal auch als „Heimwehtröster“ herhalten musste. Mit den Betreuerinnen Sandra Hauck, Sarah Kaiser und Hannah Michels sowie den Betreuern Jonas und Gezah Winzig und Jungbetreuer Niko Heißler fand sich zusammen mit Uli Roß ein einfühlsames Betreuerteam, das allen Anforderungen und Wünschen der Kinderschar gewachsen war. Neben den Lagerkindern waren jeden Tag zu den Veranstaltungen wie Comedy Rallye, Fun Games, Minigolfen in Hambrücken, Survivaltour und Abschlussfest zwanzig Kinder geladen, die sich für die jeweiligen Veranstaltungen anmeldeten, sich die Woche mit Übernachtung und Nachtwanderung aber (noch) nicht zutrauten. Undenkbar wäre ein solcher Veranstaltungsmarathon (mit fünf aufeinanderfolgenden Tagen und vier Nächten die längste Veranstaltung im Kalender des Ferienprogramms der Stadt Waghäusel) ohne ein super arbeitendes Küchenteam, das mit Sieglinde Heißler, Lioba Abandej, Inge Brecht, Doris Jedlitschka, Marvin Schamoti, Nicole Heißler, Uschi Schermesser, Helga Hirschinger, Linda Hauck und Ebru Baz bereits seit Jahren für das leibliche Wohl von Kindern und Betreuern sorgt. Einmal mehr stellte der FV 1912 Wiesental sein Vereinsgelände und die sanitären Einrichtungen zur Verfügung, was tägliches Kochen und Duschen und fast grenzenloses Spielen ermöglichte. Die „Seele des Vereins“, Ludwig Kolb, war darüber hinaus stets helfend zur Stelle, wenn er gebraucht wurde. Das Betreuerzelt, in dem die Betreuer manchmal nur eine kurze Nachtruhe fanden und das ansonsten vollgepackt war mit Spielen, Sitzgelegenheiten und wichtigem Material stellte das DRK Wiesental zur Verfügung.
26. August 2012
Dieser Fall hat am anschaulichsten das perfide politische System offenbart. Weil er so unvorstellbar ist. Der Ehemann spioniert seine Frau und die Mutter seiner Kinder aus und verrät sie an die Stasi. Vera Lengsfeld, die damals noch Wollenberger hieß, wurde jahrelang „interfamiliär“ bespitzelt. Als jahrelanger Stasi-Mitarbeiter unter dem Decknamen „IM Donald“ gab der eigene Gatte alle Details über die oppositionelle Tätigkeit seiner Frau weiter, aber auch über Vier-Augen-Gespräche bei einsamen Wanderungen oder Unterhaltungen im Ehebett. Im Januar 1988 wurde sie festgenommen, verhaftet und ins berüchtigte Stasigefängnis Hohenschönhausen gesteckt. Nach dem Mauerfall 1989 engagierte sich Vera Wollenberger an der Spitze der friedlichen Revolution. Bis 2005 blieb sie Mitglied des Parlamentes, zunächst der Volkskammer, dann des Bundestags: Anfangs bei den „Grünen“, dann wechselte sie aus Protest gegen den rotgrünen „Schmusekurs“ zur CDU. „Meine Aufgabe sehe ich darin, die DDR-Vergangenheit schonungslos aufzuarbeiten“, bekennt die Inhaberin des Aachener Friedenspreises in Waghäusel, wo sie mehrfach den ehemaligen Bürgerrechtler-Kollegen und heutigen Bundespräsidenten Joachim Gauck zitiert und lobt. Für sie war 1989 eine „richtige Revolution, keine Wende, obwohl es viele Wendehälse gab.“
In ihrem gut einstündigen Vortrag beim Freiheitsfest der CDU streifte die bekannteste Oppositionelle der DDR den rein persönlichen Teil ihrer Biografie nur kurz. Die studierte Philosophin und Mitbegründerin des ersten Friedenskreises der DDR, aus dem die ersten Montagsdemonstrationen entstanden, berichtete über das ihr auferlegte Berufs- und Reiseverbot und über willkürliche Hausdurchsuchungen, die ihr widerfahren sind. Vor etwa 150 Zuhörern, darunter Bundestagsabgeordneter Olav Gutting, der für weitere Gespräche zur Verfügung stand, Beigeordneter Thomas Deuschle und die Klosterpatres Robert Maria und Stephan, setzte sich die Berlinerin auch kritisch mit aktuellen politischen Themen auseinander und nahm vor allem die fehlende Legitimation der EU und der EU-Kommissare aufs Korn.
Auf geschichtsträchtigem Boden beim ehemaligen Südzuckergelände, wo es am Schluss der Badischen Revolution zur entscheidenden Schlacht gekommen war, feiert die CDU seit Jahren ihr Freiheitsfest. „Freiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit müssen alle Tage neu verteidigt werden“, lautete Lengsfelds Botschaft. Das Problem sei nicht die Machtgier der Diktatoren, sondern die Anpassungsbereitschaft der Massen: oft sogar im vorauseilenden Gehorsam.“ Mit einem Gottesdienst in der Wallfahrtskirche hatte das Freiheitsfest begonnen, das dann unter den Schatten spendenden Bäumen des Martin-von-Cochem-Hauses fortgesetzt wurde. Die Begrüßung des Ehrengastes und die Einleitung in das Thema übernahm CDU-Vorsitzender Frank Burkard.
05. August 2012
<< Zum Download als PDF bitte den Sommergruß anklicken >>
Begrüßung und Kurzinfo zum Haushaltsplan
2012
Prominente Bürgerrechtlerin beim
Freiheitsfest
Sporthallenkapazität für den Schulsport
Schülerzahlen in Waghäuseler Schulen
Ziel erreicht: Schulentwicklungsplan
05. August 2012
Zum diesjährigen Grillfest an der Blockhütte im Waghäusler
Stadtwald kamen mehr als 30 Mitglieder, um bei (unverhofft)
schönem Wetter ein paar schöne Stunden miteinander zu
verbringen. Die einladende Verwaltung und die anwesenden
Stadträte freuten sich besonders über die Anwesenheit
unseres Ehrenbürgers Robert Straub mit Gattin sowie einiger
früherer Gemeinderäte und ehemaliger Vorstände. Bei kühlen
Getränken und den ausgezeichneten Wildspezialitäten des
Kirrlacher Jägers Hans Säubert entwickelten sich viele
anregende Gespräche und auch neue Bekanntschaften. Die
Verwaltung dankt den beiden stellvertretenden Vorsitzenden
Tanja Adam und Ernst Schuhmacher für die perfekte
Organisation und das tolle Gelingen. Dank auch für alle
Gastgeschenke sowie die Partyräder von´s Bäckerfritze.
27. Mai 2012
Der Fraktionsvorsitzende Roland Liebl stellt noch einmal klar, dass kein Gemeinderat und auch keine der vier Fraktionen im Waghäuseler Gemeinderat bei der Sitzung zur Haushaltsberatung 2012 Finanzmittel für den Bau einer Schulsporthalle bei der Realschule beantragt hatte. Die inzwischen oft zitierte Abstimmung im Gemeinderat am 19. Dezember 2011, die bei Stimmengleichheit abgelehnt wurde, bezog sich nur auf Ingenieurleistungen, also um Gelder für die Fortführung einer Planung. Es ging bei dieser Abstimmung auch nicht um einen Millionenbetrag, wie verschiedentlich behauptet, sondern "nur" um Planungshonorare in Höhe von 160.000 Euro.
Der Auszug des Protokolls der öffentlichen Sitzung kann hier nachgelesen werden. Achten Sie bitte auf die Markierungen am Rande: >> Protkollauszug vom 19. Dezember 2011 <<
Das Original kann während der üblichen Sprechzeiten auf der Geschäftsstelle des Gemeinderates im Rathaus eingesehen werden.
Übrigens: Nur auf Druck der CDU-Fraktion findet die Vorberatung des Haushaltsplanes in Waghäusel inzwischen öffentlich statt, so dass die Verschwiegenheitspflicht über die Diskussionbeiträge der Gemeinderäte dafür nicht mehr gilt.
Die CDU Waghäusel traf sich bei herrlichem Wetter beim Fest des Integrationsvereins.
"In wirtschaftlicher Sicht haben sich viele ländliche Regionen in Baden-Württermber außerordentlich gut entwickelt", so der Beginn eines Berichts in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift "Die Gemeinde". Der demografische Wandel ist auch in Waghäusel spürbar, denn die Bevölkerung nimmt ab. "Dies wird sich auf viele Bereiche auswirken und stellt auch Waghäusel vor besondere Herausforderungen in der Daseinsvorsorge", so Fraktionsvorsitzender Roland Liebl. "Wie können wir wichtige Infrastrukturen wie Schulen oder die Artzpraxen in erreichbarer Näher halten? Mit welchen Entwicklungen muss gerechnet werden? Wie verkraften wir z.B. sinkende Lohn- und Einkommenssteuerzuweisungen im städtischen Haushalt? Welche grundlegenden Maßnahmen und Weichenstellungen sind jetzt erforderlich?", alles Fragen die im Rahmen eines Gemeindeentwicklungsplanes zu beantworten sind, für den sich die CDU einsetzt.
Ein erster Fokus gilt dabei einem Schulentwicklungsplan, so Stadtverbandsvorsitzender Frank Burkard. In den letzten Jahren wurde viel in den Ausbau und Unterhalt der Schulen investiert. Die Erweiterung der Ganztagesangebote mit Mensen steht für die CDU dabei nicht zur Diskussion, auch wenn die Schülerzahlen in den neuen fünften Klassen in allen (!) Waghäuseler Schulen einen historischen Tiefststand erreichen werden.
CDU Waghäusel (ber). Frank Burkard bleibt Vorsitzender der CDU Waghäusel. Für die nächsten zwei Jahre wurde er von der Jahreshauptversammlung ebenso im Amt bestätigt wie seine Stellvertreter, Tanja Adam (Stadtteil Waghäusel), Ernst Schuhmacher (Kirrlach) und Rolf Mayer (Wiesental). Künftig haben die Frauen im erweiterten Vorstand sogar ein leichtes Übergewicht.
In seinem Rückblick auf die vergangenen beiden Jahre zählte Burkard die Angebote 2010/11 auf: insgesamt 14 Versammlungen, Feste und Ausflüge. Für 2012 plane die Union ein Treffen der Kreisseniorenunion in Waghäusel, eine Veranstaltung zur Polizeireform, das alljährliche Freiheitsfest sowie ein internes Sommerfest.
Die CDU-Fraktion wolle eine gründliche Prüfung, ob überhaupt auf Waghäuseler Gemarkung die Nutzung von Windenergie möglich und sinnvoll ist – und keinen Schnellschuss. „Mit regenerativen Energien wie Solar oder Tiefengeothermie haben wir keine Probleme, allerdings mit Windkraftwerken, weil es viel bessere und windigere Standorte gibt“, betonte Fraktionschef Roland Liebl. Die von der grünroten Landesregierung favorisierten Windräder mitsamt der kompletten Anlage ließen sich in Waghäusel nicht einfach in der flachen Landschaft verstecken.
Zu den angesprochenen kommunalpolitischen Themen gehörte auch der mögliche Bau einer Sporthalle für die Realschule Waghäusel. Liebl stellte klar, dass sich die Ablehnung im Gemeinderat nur auf die Ingenieurleistungen bezogen habe. Ausschlaggebend für das Patt im Gremium sei im übrigen die Stimmenthaltung des Bürgermeisters gewesen. Keine der vier Fraktionen habe im Zuge der Haushaltsberatungen Mittel für einen Bau beantragt: „Das zur Frage nach der Glaubwürdigkeit!“, so der Unionsmann.
Die CDU warne davor, „blindlings“ auf ein Projekt zuzurennen. „Überall sinken die Schülerzahlen, auch in der Realschule. Hatten die Abschlussjahrgänge am Ende der siebziger Jahre noch 200 Schüler, so sind es jetzt etwa hundert.
Auch die aktuellen Anmeldezahlen zeigten den Rückgang. Wie sich die Gemeinschaftsschule in Oberhausen- Rheinhausen auf die Entwicklung in Waghäusel auswirke, wisse noch niemand. Deshalb fordern die Christdemokraten als Erstes einen umfassenden, seriösen und objektiven „Faktencheck“. Entscheidungen von enormer finanzieller Tragweite könnten nur auf der Grundlage klarer Zahlen erfolgen, wurde betont.
Im Schützenhaus Kirrlach fand die gutbesuchte Jahreshauptversammlung des Stadtverbandes Waghäusel statt. In deren harmonischem Verlauf wurde der bisherige Vorsitzende Frank Burkard in seinem Amt bestätigt. Ihm zur Seite stehen als Stellvertreter Tanja Adam (Waghäusel), Ernst Schuhmacher (Kirrlach) und Rolf Mayer (Wiesental), so dass alle drei Stadtteile mit Sitz und Stimme im Vorstand vertreten sind, und sich als solche auch als Ansprechpartner der Bevölkerung der drei Ortsteile anbieten. Des Weiteren wurden Alfred Metzger als Schatzmeister, Roland Liebl als Internetbeauftragter und Dieter Amann als Pressesprecher und Schriftführer bestimmt. Neun Beisitzer runden den Vorstand ab.
Der neue und alte Vorsitzende Frank Burkard hob die zahlreichen Aktivitäten und Erfolge der CDU in den vergangenen beiden Jahren hervor, besonders was die Einführung eines kommunalen Sicherheitsdienstes betreffe. Auf eine aktuelle Plakataktion anspielend, betonten zahlreiche Besucher, dass deren Kinder bzw. Enkelkinder sehr froh seien, über den kurzen Weg von der Realschule zum Schwimmbad, während anderswo der Schwimmsport komplett vom Lehrplan gestrichen werden muss. Sowohl Burkard als auch CDU-Fraktionschef Roland Liebl betonten, dass die CDU in Kürze eine auf Zahlen, Daten und Fakten beruhende Antwort entgegensetzen werde. Dabei geht es auch um den aktuellen Leerstand bestehender Hallen zur besten Schulzeit, sowie die finanziellen Auswirkungen auf die leeren Kassen der Stadt.
Aktuell kann die Stadt in den eigenen Räumen (Rheintalhalle 3 Gruppen, Wagbachhalle 3 Gruppen, SSV-Halle 1 Gruppe, Schillerschule 2 Gruppen, Bolandenschule I und II 2 Gruppen, Wilhelm-Busch-Schule 1 Kleingruppe) pro Werktag problemlos Hallen für über 100 Sportstunden mit hervorragender Ausstattung bereitstellen. Wie Liebl betonte, dürfte es deutschlandweit kaum eine Kommune geben, die ähnliche Überkapazitäten für den Schulsport vorhält. In geselliger Runde klang die Versammlung gegen 22 Uhr aus.
Die neu gewählten Kandidaten des neuen CDU Stadtverbandsvorstandes sind:
Vorsitzender: Frank Burkard
Stellvertreter: Tanja Adam, Rolf Mayer, Ernst Schuhmacher
Schatzmeister: Alfred Metzger
Pressesprecher und Schriftführer: Dieter Amann
Beisitzer: Ebru Baz, Linda Hauck, Ursula Liebl, Herbert Mahl, Heiko Mail, Paul Marx, Monika Schmitteckert, Tobias Scholtes, Dagmar Schurek
Internetbeauftragter: Roland Liebl
Kassenprüfer: Walter Heiler, Hans-Peter Hiltwein
Wir wünschen dem neuen Vorstand viel Erfolg!
Längst kämpfen in Deutschland viele Kommunen darum, ihre Einwohnerzahlen überhaupt zu halten. Dies gilt faktisch auch für Waghäusel. „Die Gemeinde muss künftig noch mehr mit Infrastruktur punkten“, so die Forderung des Fraktionsvorsitzenden Roland Liebl: „Vorbei sind die Zeiten, als alles - auch die Bevölkerungsentwicklung - immer nur aufwärts zu gehen schien“. Munter marschierte Waghäusel auf die 21.000er-Grenze zu. Der vorläufige Höhepunkt scheint derzeit überschritten, denn seit einiger Zeit geht es eher wieder abwärts. Dabei verändert sich die Altersstruktur nach oben: Es gibt immer mehr ältere Menschen und immer weniger junge Familien mit Kindern. Das wird sich mittelfristig auch in fehlenden Steuereinnahmen bemerkbar machen, so Liebl.
Angesichts der angespannten Haushaltssituation gilt es jetzt die Weichen für das nächste Jahrzehnt richtig zu stellen. Schon in der Haushaltsrede hatte sich die Fraktion festgelegt: „Es gilt einen Gemeindeentwicklungsplan zu erstellen, sich über die Schwerpunkte zu verständigen, Strategien zu entwickeln, Ziele zu vereinbaren, und dann die Wege für die Umsetzung im Konsens zu finden. Nur wenn jeder begreift, dass Entscheidungen in einer mitunter mühsamen Abwägung entstanden sind, werden Zugeständnisse und Kompromisse, wie z.B. bei der Schulturnhalle der Realschule, akzeptiert“, so Liebl.
Roland Liebl, der Fraktionsvorsitzende der CDU erkannte im Haushalt der Stadt Waghäusel ein strukturelles Problem: „Ein Verwaltungshaushalt, der bei sprudelnden Steuereinnahmen nur rund eine Million erwirtschaftet, ist viel zu schwach, um einer Kommune wie Waghäusel den dringend notwendigen Finanzspielraum zu verschaffen“, sagte Roland Liebl und ergänzte: „Wir bräuchten mindestens fünf Rekordjahre hintereinander um die angehäuften Schulden zu tilgen“. Dabei erinnerte er an den Sanierungsstau bei den Ortsstraßen und städtischen Immobilien. Er empfand es keineswegs als Trost, dass es vielen anderen Kommunen noch deutlich schlechter gehe. Eine Absage erteilte Liebl dem kurzfristigen Bau der Sporthalle bei der Realschule und hoffte durch die Fertigstellung der Eremitage eine kulturelle Aufwertung sowie eine spürbare Weiterentwicklung des Gewerbeparks. Roland Liebl blickte auch voraus: „Der Gemeinderat ist zusammen mit der Verwaltung und den Bürgern gefordert, Visionen für die Zukunft zu entwickeln, die einer Großen Kreisstadt gerecht werden und Grundlage für ein Standort- und Gemeindemarketing sind“. Er bemängelte dabei eine fehlende mittel- und langfristige Strategie für die weitere Stadtentwicklung.
"67 Prozent der Bundesbürger halten Einschränkungen bei der nächtlichen Straßenbeleuchtung für eine sinnvolle Möglichkeit, Energie zu sparen. Allerdings müsse darauf geachtet werden, dass besonders belebte Straßen weiterhin gut ausgeleuchtet werden. 33 Prozent der Befragten lehnen Einschränkungen bei der öffentlichen Beleuchtung generell ab, da sie durch weniger Licht auf den Straßen ihre Sicherheit gefährdet sehen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage unter 1.000 Bundesbürgern im Auftrag des Öko-Energieversorgers LichtBlick. LichtBlick versorgt bundesweit 650 Städte und Kommunen mit Ökostrom für Straßenlampen. Schätzungsweise neun Millionen Lampen sorgen in Deutschland für Licht auf öffentlichen Plätzen und Wegen. Die dafür anfallenden Betriebskosten sind enorm. Nach Angaben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zahlen die Kommunen pro Jahr 850 Millionen Euro für die nächtliche Beleuchtung - das entspricht einem Drittel der öffentlichen Stromkosten. Mit dem Einsatz sparsamere Technologien könnten diese Ausgaben nahezu halbiert werden. Angesichts des Sparzwangs, dem viele Kommunen wegen knapper Haushaltskassen unterlegen sind, aber auch wegen verschärfter EU-Vorgaben, müssen Kommunen in Zukunft auf effizientere Beleuchtung setzen, ohne Sicherheit und Wohlfühlfaktor der Bürgerinnen und Bürger zu gefährden."
Grundsätzlich teilt die CDU-Fraktion die Auffassung der Pressemeldung des Deutschen Kommunalinformationsdienstes. Wie Fraktionsvorsitzender Roland Liebl mitteilte, dürfte in Waghäusel das Einsparpotenzial bei den Energiekosten für die Beheizung der öffentlichen Gebäuden allerdings deutlich größer sein. Angesichts der leeren Haushaltskassen und der zuletzt deutlich gestiegenen Prokopfverschuldung in Waghäusel gilt es für das Jahr 2012 rasch Ansatzpunkte im Verwaltungshaushalt zu finden, die nachhaltige Einsparungen ermöglichen.
Zum Ausklang des Jahres hatte die CDU Waghäusel den Beigeordneten der Stadt Waghäusel, Thomas Deuschle, zum Gespräch eingeladen. Dieser nutzte die gut besuchten Veranstaltung im Kirrlacher Hotel Cristall, um die aktuellen Themen der politischen Gemeinde ausführlich zu erläutern und mit den Gästen zu diskutieren. Die zentrale Botschaft des Abends war, dass eine wichtiges Wahlversprechen der CDU mittlerweile umgesetzt ist. Denn seit geraumer existiert in der Stadt Waghäusel ein Sicherheitsdienst.
Im Weiteren besprochen wurde der Verlauf des Rathausanbaus, der bis Ende 2012 fertiggestellt sein soll. In diesem Zusammenhang war auch die Nutzung der Eremitage ein ausführlicher Diskussionspunkt. Im Vorfeld der Haushaltsberatungen für das Jahr 2012 konnte natürlich das Thema Finanzen nicht fehlen. Dabei kündigte CDU – Fraktionsvorsitzender Roland Liebl an, dass die CDU selbstverständlich auch in diesem Jahr auf eine solide Finanzpolitik achten wird. Vor allem auch Fragen und Anregungen aus der Mitte der Zuhörer wurden von Thomas Deuschle ernsthaft aufgegriffen und werden seine Arbeit wohl künftig begleiten.
Waghäusel muss – wie fast alle Kommunen – sparen, da der Haushalt strukturell defizitär ist und ein Ausgleich auf mittlere Sicht kaum möglich scheint. Gründe dafür sind im Wesentlichen die stetig steigenden Lasten bei nach wie vor unzureichenden Einnahmen sowie hohe Ausgaben durch viele Pflichtaufgaben, aber auch Freiwilligkeitsleistungen. Als Beispiele seien der Ausbau der Kinderbetreuung für unter 3-jährige bzw. für Kleinstkinder genannt oder auch die Einführung der Ganztagesschule. Es fallen hohe Kosten für notwendige Um- und Erweiterungsbaumaßnahmen an.
Viele an sich notwendige, sinnvolle, angemessene oder wünschenswerte Dinge können nicht mehr so einfach über den städtischen Haushalt umgesetzt werden. Daher muss unsere Fraktion im Gemeinderat zusammen mit der Verwaltung bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2012 Prioritäten setzen und sich auf die wesentlichen Projekte konzentrieren. Fraktionsvorsitzender Roland Liebl stellt dazu fest, dass all das was unsere Stadt lebens- und liebenswert macht, wie das kulturelle Angebot unserer Einrichtungen (z.B. Stadtbücherei, Musikschule, Sportanlagen, Rheintal- und Wagbachhalle, Rheintalbad, Kindergärten und Schulen, Straßen und Grünanlagen, Vereinsförderung, u.v.m.) für unsere Fraktion derzeit nicht zur Disposition steht.
>> Contracting basiert auf einer Idee des schottischen Erfinders James Watt. „Wir werden Ihnen kostenlos eine Dampfmaschine überlassen. Wir werden diese installieren und für fünf Jahre den Kundendienst übernehmen. Wir garantieren Ihnen, dass die Kohle für die Maschine weniger kostet, als Sie gegenwärtig an Futter (Energie) für die Pferde aufwenden müssen, die die gleiche Arbeit tun. Und alles, was wir von Ihnen verlangen, ist, dass Sie uns ein Drittel des Geldes geben, das Sie sparen.“ (James Watt, 1736–1819) <<
Bei kritischer Hinterfragung von größeren Holzhackschnitzel- und Pelletsanlagen in kommunaler Hand in der Region fallen die Beurteilungen nicht immer so positiv aus, wie zum Zeitpunkt der Planung vorhergesagt. Bei vielen Projekten kam es zu unerwarteten Verzögerungen, kleineren und größeren Pannen, Planungsfehlern, und damit sehr häufig zu Kostensteigerungen, so das Fazit der Recherchen des Fraktionsvorsitzenden Roland Liebl.
Bei Contractingverfahren ist dieses Risiko auf den Fachmann ausgelagert: Wer die Kosteneinsparung verspricht, haftet auch dafür, so Liebl. Vor dem Hintergrund leerer Kassen und zur Vermeidung von finanziellen Risiken hat sich die CDU-Fraktion bei der letzten TA-Sitzung deshalb gegen die bereits geplante Auftragsvergabe entschieden, sowie die Prüfung von Contractingvarianten gefordert.
Zahlreiche Themen umfasste die Tagesordnung der
Verwaltungssitzung des Stadtverbandes. Neben den
Vorbereitungen für das Freiheitsfest standen auch Berichte
aus der Fraktion und dem Vorbereitungsteam zum
Ferienprogramm auf der Tagesordnung.
Folgende Termine sind in den nächsten Wochen geplant:
Ein weiterer Schwerpunkt war die Diskussion zu den aktuellen Basiskonferenzen zur Vorbereitung des Landesparteitages am 23. Juli. Es wurde eine ausführliche Debatte geführt, in der viele gute Argumente für und wider eine Mitgliederbefragung zum jetzigen Zeitpunkt ausgetauscht wurden. Die Verwaltung des Stadtverband hatte sich dabei für eine Mitgliederbefragung ausgesprochen. Dies hätte bedeutet, dass der geplante Landesparteitag zur Neuwahl des Landesvorstandes erneut hätte verschoben werden müssen – und zwar in den Herbst dieses Jahres, auf die Zeit nach den Schulferien in Baden-Württemberg.
Inzwischen liegt der Jahresabschluss des Haushaltsjahres
2010 vor. Wie CDU-Fraktionsvorsitzender Roland Liebl
erinnerte, wurde für das Jahr 2010 eine Rekordverschuldung
von über 7,2 Millionen Euro beschlossen. Viele
Fraktionsmitglieder verweigerten damals dem Haushalt die
Zustimmung, der dennoch mehrheitlich vom Gemeinderat
verabschiedet wurde. Heute wissen wir, dass 2010 zum Glück
keine neue Schulden aufgenommen werden mussten! Das ist die
wichtigste Info für die Bürger von Waghäusel. Nur so lassen
sich Gestaltungsspielräume für die Zukunft erhalten, und
das ist eine zentrale Forderung unserer Fraktion. Das
Negativbeispiel Bruchsal zeigt, was passiert, wenn die
geplanten Schulden auch realisiert werden: Die Diskussionen
drehen sich dann zuerst um die Streichung von
Freiwilligkeitsleistungen, und danach um die Erhöhung der
kommunalen Gebühren und Abgaben. Das ist nicht unsere Ziel,
so Liebl: "Wir bleiben realistisch, und wollen nur das Geld
ausgeben, welches wir auch verlässlich haben".
In diesem Zusammenhang erinnerte Stadtrat Alfred Metzger an
die Forderung der CDU-Fraktion, regelmäßig im Gemeinderat
über den Vollzug des laufenden Haushaltes zu informieren.
Vielleicht schaffen wir dann auch 2011 eine Nullrunde bei
der Neuverschuldung.
Alles Gute wünschte die CDU Waghäusel dem Jubelpaar Robert
und Maria Straub. Ernst Schuhmacher und Manfred Klein
überbrachten für den Stadtverband und die Fraktion die
besten Glückwünsche. Freunde und Mitglieder der CDU
Waghäusel übernahmen gerne die Bewirtung nach dem
Gottesdienst.
Wir alle wünschen dem Jubelpaar noch eine lange und
glückliche Zeit voll Eintracht und Gemeinsamkeit.
Ernst Schuhmacher, Tanja Adam, Ursula Liebl, Roland Liebl, Frank Burkard (v.l.n.r) zu Besuch beim 3. Benefiz-Hoffest der Kulturen des Integrationsvereins.
Der Verein ist ein Ort, wo Menschen mit und ohne Migrationshintergrund auf ehrenamtlicher Basis zusammentreffen, um die Integration der ausländischen Mitbürger zu fördern und zu verbessern. Ins Leben gerufen wurde der D-I-F (Dialog-Integration-Freundschaft) im April 2009 u.a. durch Ebru Baz.
Nach der Aufgabe des Munitionsdepots Kirrlach durch die Bundeswehr im Jahr 2001 sind die Flächen für Waldbesucher erstmals seit 40 Jahren wieder frei zugänglich. Dies wurde vom Landkreis Karlsruhe durch einen Waldtag gebührend gefeiert. Fraktionsvorsitzender Roland Liebl erinnert in diesem Zusammenhang an die vielen schwierigen und langwierigen Gespräche der CDU mit den zuständigen Behörden. Besonders kritisch war die Interessenlage zwischen den zahlreichen Beteiligten auf Landes- und Bundesebene. Unstrittig war dabei von Anfang an die Öffnung der Waldflächen für die Bevölkerung. Sehr umstritten war dagegen der Kampf und die Gebäude im vorderen Verwaltungsbereich des Munitionsdepots, dem heutigen Gewerbegebiet Kaigartenallee. Ursprünglich sollten auch diese Gebäude komplett verschwinden, obwohl der bauliche Zustand alles andere als abrissreif war. Die CDU hat sich jahrelang für den Erhalt der Bausubstanz und gegen die Geldvernichtung in Form von Abbruch eingesetzt, und letztendlich durchgesetzt. Einziger Wermutstropfen: Beim Rückbau der neueren begrünten und inzwischen zugewachsenen Bunker hätte man nicht alles abbrechen müssen. Da wären auch andere sinnvolle Lösungen möglich gewesen, so Liebl.
Bild: Charlotte Kurtz-Höfle und Manfred Hartmann beim Ökumenischen Gottesdienst zum Waldtag am 15. Mai 2011 (Lb)
Zufrieden zeigte sich Fraktionsvorsitzender Roland Liebl mit dem Fortschritt der Planungen. Das Landratsamt Karlsruhe signalisierte Zustimmung, die Statikaufträge sind vergeben. Sobald die Statikpläne vorliegen, kann die Ausschreibung kurzfristig erfolgen. Seit Jahren setzt sich die CDU für die sehr teuere Baumaßnahme ein, die als einzige Möglichkeit die regelmäßigen Verschmutzungen entlang des Duttlacher Grabens nach jedem Starkregen verhindern kann. In Verbindung mit dem neuen Abwasserkanal in der Unteren Bachstraße wird der notwendige Stau- und Transportraum zur Kläranlage geschaffen, so dass die direkte Einleitung von Abwasser in den Duttlacher Graben viel seltener wird. Dies ist ein sehr wichtiger Beitrag zum aktiven Umweltschutz.
In Kürze wird die Unterdorfstraße im bisher überlasteten Bereich zwischen der Kolping- und der Schloßstraße in eine Einbahnstraße umgewandelt. Für Radfahrer wird dieser Abschnitt in beiden Richtungen freigegeben. Damit wird ein Antrag der CDU-Fraktion umgesetzt. Einziger Wermutstropfen: auf beiden Seiten wird es ein Halteverbot geben. Andere Lösungen ohne Halteverbot, bzw. eine so genannte unechte Einbahnstraße, waren im Gemeinderat leider nicht mehrheitsfähig, so Fraktionsvorsitzender Roland Liebl. Dank der sehr deutlichen Zustimmung der betroffenen Anwohner, die in dieser Angelegenheit mehrfach befragt wurden, erfolgte die Abstimmung im Gemeinderat letztendlich ohne Gegenstimmen.
Die ersten lauen Nächte im Jahr 2011 und Vandalismusschäden in Waghäusel, Ruhestörungen sowie Sachschäden an privaten und öffentlichem Eigentum gehen leider immer wieder Hand in Hand. Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung wird hierdurch stark beeinträchtigt, insbesondere dann, wenn ganz aktuell gerade mal wieder etwas passiert ist, so Fraktionsvorsitzender Roland Liebl. Deswegen hat sich die CDU Waghäusel seit Jahren konsequent für die Einführung eines privaten Sicherheitsdienstes ausgesprochen.
Viele Gemeinden im Landkreis Karlsruhe sowie dem benachbarten Rhein-Neckar-Kreis haben sich mit dem Problem schon früher beschäftigt und meist positive Erfahrungen gesammelt. Der Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten wirft allerdings die Frage auf, wie das Engagement vor dem Hintergrund der gesetzlichen Kompetenzverteilung zwischen Polizei und Gemeindevollzugsdienst einzuordnen ist. Besonders zufrieden ist die CDU Fraktion deshalb mit der aktuellen Entscheidung der Stadtverwaltung für einen kommunalen Sicherheitsdienst. Dieser wird ausschließlich mit eigenen städtischen Kräften besetzt, die inzwischen auch eingestellt wurden.
Vorgesehen ist, dass dem Sicherheitsdienst Überwachungsaufgaben übertragen werden. Er verständigt die Polizei, wenn die Gespräche und das Handeln ergebnislos bleiben und weiterreichende Maßnahmen durchgeführt werden müssen. Die Ausübung des Hausrechts für die öffentlichen Plätze und Einrichtungen der Stadt ist ebenfalls vorgesehen. Der private Sicherheitsdienst könnte als 2-Personen-Streife bedarfsorientiert in den Schulferien vornehmlich während der Abend- und Nachtstunden an den Wochenenden eingesetzt werden, um so zur Verbesserung der Situation beizutragen.
"Opposition ist ein Teil der Demokratie" so eröffnete der Innenminister Heribert Rech seine Rede in der Kraichgauhalle in Bad Schönborn-Langenbrücken am späten Wahlabend. Hunderte Anhänger warteten dort auf "ihren Heri". Und als er dann endlich kam, empfingen ihn seine Anhänger mit tosendem Applaus. Musikalisch umrahmt wurde der nicht endenwollende Applaus vom Musikverein Langenbrücken. Für einem Moment lang schien es so, als wäre die erfolgreiche Schwarz-Gelb-Regierung gar nicht abgewählt worden. Im Hintergrund wurde zu diesem Zeitpunkt das Wahlergebnis des Wahlkreises Bruchsal eingeblendet. 44,3 Prozent der Wähler hatten sich hier für die CDU und deren Spitzenkandidat Heribert Rech ausgesprochen. "Ein" wie Rech sagte "sehr gutes Ergebnis für mich und unsere Arbeit hier vor Ort". Außerdem darf man sich vor Augen halten, dass die CDU im Land 60 Direktmandate gewonnen hat; die SPD hingegen nur ein Einziges. Ein abschließender Dank ging an die vielen fleißigen Wahlhelfer, ohne die ein solch umfangreicher Wahlkampf gar nicht machbar gewesen wäre.
Zum Wahlkampf - Endspurt besuchte Innenminister Heribert Rech die CDU Waghäusel. In der gut besuchten Veranstaltung im Sängerheim des Wiesentaler Sängerbundes erläuterte Rech dabei sehr unterhaltsam die wichtigsten Zusammenhänge der Landespolitik. Wert legte er insbesondere auf die Ernsthaftigkeit und die Verlässlichkeit in der Landespolitik. Beispielsweise betonte er, dass die CDU sämtliche Steuermehreinnahmen von 1,1 Milliarden Euro zum Abbau von Schulden verwenden werde. "Wir bleiben trotz Wahlkampf seriös", so seine klare Haltung. Im weiteren betonte er den Erfolg des Alkoholverkaufsverbots am Wochenende, das zu einer eindeutigen Verringerung der Problematiken geführt habe. Intensiv ging der Minister auch auf das Projekt Stuttgart 21 ein. Dabei stellte er die Vorteile eines Durchgangsbahnhofs und die Bedeutung der Schienenverkehrsachse Paris - Bratislawa heraus. Auch zu den Wahlchancen der Christdemokraten ließ sich der Minister eine Einschätzung entlocken. "Wir werden auch die nächste Regierung stellen", zeigte er sich optimistisch.
Am Informationsstand zur Landtagswahl 2011 in Kirrlach überreicht der stellvertretende Vorsitzende Ernst Schuhmacher Herrn Emil Müller ein kleines Weinpräsent. Die CDU bedankt sich damit bei ihrem Mitglied und Altgemeinderat für die jahrzehntelange Nutzung seines Anwesens bei unzähligen Wahlkampfständen und die allzeit herzliche Bewirtung.
(mit freundlicher Genehmigung der BNN)
Roland Liebl, Vorsitzender der CDU-Fraktion, bemängelte, dass der Haushalt trotz guter wirtschaftlicher Entwicklung in Waghäusel und spürbarem Abbau der Arbeitslosenzahlen ein Rekorddefizit aufweise. „Ich vermisse eine angemessene finanzielle Ausstattung, wobei der aktuelle Landtagswahlkampf leider nichts Gutes erwarten lässt“, sagte Liebl und forderte mit Rücksicht auf künftige Generationen eine sparsame Haushaltspolitik. Mit Blick auf die neue Sporthalle spricht er sich für den „Abschluss der Planungen ohne Kenntnis eines Termins für den ersten Spatenstich“ aus. Er lobte Waghäusel als familienfreundliche Stadt und befürwortete eine Planungsrate für die Stadtbahn. Einen Kreisel an der Einmündung der Haslacher Straße in die L 555 hält er ebenso für notwendig wie eine Einbahnstraßenregelung in der Kirrlacher Unterdorfstraße. Roland Liebl kritisierte die Stadtverwaltung wegen der verzögerten Umsetzung der gesplitteten Abwassergebühr und lobte sie für den Vorschlag einen kommunalen Sicherheitsdienst einzurichten. Für nicht denkmalwürdig hält Liebl die beiden verbliebenen Silos auf dem Gewerbepark Eremitage, wenngleich für einen Abriss keine Mittel zur Verfügung stehen. klu
Den vollständingen Text der Haushaltsrede 2011 der CDU-Fraktion finden Sie hier:
Haushaltsrede 2011
Das neue Jahr begann die CDU Waghäusel mit einem gut besuchten Ehemaligentreffen im Kirrlacher "Vogelhäusle". Bei Kaffee und Kuchen läutete Stadtverbandsvorsitzender Frank Burkard das Super – Wahljahr 2011 ein. Er gab einen Überblick über aktuelle landespolitische Themen wie Stuttgart 21, Bildung und Hochschulpolitik, den Rückkauf der EnbW Aktien oder den Generalverkehrsplan des Landes. Auch kommunalpolitische Fragen wie z.B. das Thema Sicherheitsdienst waren Thema: „Wir begrüßen die Fortschritte“, so Burkard. In der Tat scheint sich bei dem von der CDU Waghäusel schon seit Jahren forcierten Thema etwas zu bewegen. Das entsprechende Personal wurde jedenfalls mittlerweile eingestellt. Zustimmung erhielt der Vorsitzende auch als er erläuterte, dass die CDU den Menschen beim Bau ihres Eigenheims die Farbe der Dachziegel nicht vorschreiben wolle. Ebenso zeigten sich die Gäste überzeugt, dass die erforderlichen Kennzahlen für die Buslinie 193, von Kirrlach nach Bad Schönborn, deutlich eher zu erreichen gewesen wären, wenn der Probebetrieb wie von der CDU vorgeschlagen, später begonnen hätte. Fraktionsvorsitzender Roland Liebl erläuterte den Haushalt 2011 und ging auf die Themen gesplittete Abwasserrechnung und Einbahnstraßensituation in der Kirrlacher Unterdorfstraße ein. Er betonte, dass sehr viele Anwohner der Unterdorfstraße dem CDU – Antrag für eine Einbahnstraßenlösung zugestimmt hätten.
... deswegen spricht sich die CDU-Fraktion inzwischen grundsätzlich gegen eine generelle Festlegung in den Bebauungsplänen aus. "Wir möchten die Bauherren nicht unnötig einschränken", so unisono die Meinung innerhalb der CDU-Fraktion. "Außerdem sind Dachfenster mit Rollläden und Solaranlagen in vielen Varianten erlaubt". Für deren Farben gibt es im Regelfall kaum Einschränkungen. "Warum sollte man dann blaue, graue oder schwarzes Dachziegel generell verbieten, wenn der Nachbar sein Dach komplett mit einer Solaranlage in genau diesen Farben gestalten darf?".
Die Freigabe der Dachziegelfarbe ist im Gemeinderat durchsaus umstritten, so Fraktionsvorsitzender Roland Liebl. Hintergrund der aktuellen Diskussionen ist ein Rechtsstreit. Ein Bauherr hatte gegen die enge Farbvorgabe geklagt und den Prozess gegen die Stadt Waghäusel gewonnen. Die CDU-Fraktion hatte sich auf der letzten Gemeinderatssitzung für eine Beibehaltung des Status Quo eingesetzt, d.h. den Antrag auf erneute Festlegung einer roten Dachziegelfarbe abgelehnt. Dies fand wenig Zustimmung beim Bürgermeister. Er möchte die Abstimmung auf der nächsten Gemeinderatssitzung wiederholen lassen, um ein anderes Ergebnis zu erreichen.
Die Fraktion wünscht, dass die Unterdorfstraße in Kirrlach zwischen Kolpingstraße und Schloßstraße in Richtung Ortsmitte für den Kraftfahrzeugverkehr als Einbahnstraße ausgewiesen wird. Das grundsätzliche Problem ist seit Jahrzehnten bekannt. Die Unterdorfstraße ist in diesem Teilabschnitt eine der schmälsten Straßen im gesamten Stadtgebiet. Sie ist zusätzlich eine zentrale Verbindung zwischen dem Friedhof, dem Pflegeheim, vielen Wohnstraßen im Norden und dem Zentrum von Kirrlach. "Nicht erst seit den laufenden Bauarbeiten in der Ortsmitte ist dieser Teil der Unterdorfstraße regelmäßig überlastet", so das Fazit von Stadtrat Manfred Klein. Daraus ergeben sich erhebliche Belästigungen für die Anwohner, aber auch konkrete Gefährdungen für alle Nutzer. Innerörtliche Umfahrungsstrecken sind vorhanden, werden aber ohne eine Einbahnregelung nicht ausreichend genutzt. "Für Radfahrer soll dieser Abschnitt in beiden Richtungen offen bleiben", erklärte der Fraktionsvorsitzende Roland Liebl.
Die CDU-Fraktion hat sich in einer TA-Sitzung für eine Überprüfung der zahlreichen Waghäuseler Bebauungspläne eingesetzt. Der Wunsch aus der Bevölkerung eine angemessene innerörtliche Weiterentwicklung umzusetzen, findet die Zustimmung der CDU-Fraktion. Wie Fraktionsvorsitzender Roland Liebl mitteilte, gibt die Fraktion der Innentwicklung den Vorzug. "Wir brauchen mittelfristig keine neuen Wohnbaugebiete", so Liebl. "Es gibt in Waghäusel sehr viele große Grundstücke, die sich für die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum bestens eignen". Allerdings können die zahlreichen Wünsche nicht pauschal umgesetzt werden. Änderungen sind immer nur im Gebiet des jeweiligen Bebauungsplanes möglich. Die Interessen der Anlieger haben dabei hohe Priorität. Außerdem müssen mindestens zwei Stellplätze pro Wohneinheit geschaffen werden, so die Fraktionsmeinung.
Mit Spannung erwartet die Fraktion die ersten Ergebnisse von Umfragen, die von der Verwaltung insbesondere im Stadtteil Waghäusel durchgeführt wurden. In Wiesental und Kirrlach wurden im Sommer diesen Jahres bereits erste Änderungen rechtskräftig
Der einjährige Probebetrieb geht in Kürze zu Ende.
Fraktionsvorsitzender Roland Liebl zitiert aus diesem
Anlass den Bürgermeister, der sich in der öffentlichen
Gemeinderatssitzung vom September 2009 wie folgt äußerte:
"Fahre die Linie wirtschaftlich, werde sie in den normalen
KVV-Betrieb aufgenommen. Wenn nicht, sei es ratsam die
Hände weg zu lassen." Vor diesem Hintergrund stellte die
Fraktion damals fest: "Es kommt auf dieses Probejahr an.
Wenn man dem Fahrgast die Linie nicht schmackhaft mache,
sei zu befürchten, das man die Mindestzahlen nicht
erreiche. Deshalb plädiere die CDU-Fraktion dafür, sich
eine entsprechende Vorbereitungszeit zu nehmen."
Es gab im September 2009 dazu zwei Abstimmungen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Probebetrieb für ein Jahr einzurichten und dazu 100.000 Euro bereitzustellen. Die CDU-Forderung das Probejahr gut vorzubereiten und insbesondere Rücksicht auf den Start von Schuljahren, bzw. Studiensemestern zu nehmen, wurde mit 15 zu 11 Stimmen abgelehnt. Stattdessen wurde der Probebetrieb mitten im Wintersemester und mitten im Schuljahr aufgenommen. Ein Fehler, so die Meinung von Liebl, der sich jetzt rächt. Es sind gerade die Schüler, Auszubildenden und Studenten, die auf den öffentlichen Personennahverkehr besonders angewiesen sind. Sie wurden vom Gemeinderatsbeschluss überrascht und hatten keine Chance mehr sich auf die Existenz dieser Linie einzurichten. Somit konnten sie sich auch nicht mehr rechtzeitig um einen Schul- oder Ausbildungsplatz im Rhein-Neckar-Kreis bewerben. Dafür ist es mitten im Schuljahr oder Semester einfach zu spät. Die Anmeldetermine liegen für die Schulen im März, bzw. für die Universitäten im Juli.
Ob und wie es mit der Buslinie nun weiter geht ist noch völlig unklar. Die neuesten Auswertungen der Fahrgastzahlen belegt zum Bedauern der CDU-Fraktion, dass die notwendige Auslastung für einen Dauerbetrieb verfehlt wurde. Das Thema war bisher noch nicht wieder auf der Tagesordnung im Gemeinderat. Vom KVV war dazu zu erfahren, dass die Linie gemäß der aktuellen Beschlusslage des Gemeinderates im Fahrplanentwurf für den kommenden Winterplan nicht mehr enthalten ist.
Das aktuelle Beispiel Stuttgart 21 zeigt gerade, wie schnell man auf Situationen zusteuern kann, die so eigentlich niemand will. Derzeit steht in unserer Region die Verlängerung der Stadtbahnlinie S2 von Karlsruhe über Spöck hinaus bis in die Bruchsaler Innenstadt, und von dort weiter in Richtung Waghäusel im Mittelpunkt. Es handelt sich zwar nicht um ein Milliardenprojekt, aber die Größenordnung von 130 Millionen Euro (!) stellt ein durchsaus vergleichbares Mammutprojekt für die Region dar. Die Trassenführung, vor allem in der Bruchsaler Innenstadt, ist jedoch noch sehr umstritten. Dort begann in dieser Woche die öffentliche Diskussion über die sehr teuere Einschleifung ins Zentrum mit einer zweimaligen Querung der Bahngleise, die zentraler Bestandteil des Konzeptes ist.
Von den Medien wurde inzwischen der Begriff "Bruchsal
21" in Anspielung auf "Stuttgart 21" ins Spiel gebracht,
ein gefährliches Wortspiel, wie Fraktionsvorsitzender
Roland Liebl betont. Nach Meinung des
Stadtverbandsvorsitzenden Frank
Burkard müssen die Innenstadt, das Krankenhaus, sowie die
zahlreichen Schulen und der Bahnhof angebunden sein. Das
ist sind die überwiegenden Ziele der rund 5.000 täglichen
Fahrgäste auf der Linie 125 zwischen Waghäusel und
Bruchsal, und nur dann wird das Projekt die notwendige
Rentabilitätsprüfung überstehen. Diese ist Voraussetzung
für die Förderungszusage, ohne die diese Investition für
die Region nicht zu meistern ist.
Laut Liebl ist die Position der Fraktion zur Stadtbahn klar: Wir wollen eine Anbindung aller drei Stadtteile an die Stadtbahn und eine frühzeitige öffentliche Diskussion von Streckenvarianten mit weniger Konfliktpotenzial.
Was lange währt, wird endlich gut. Diese Redewendung trifft auf den lange erwarteten Umbau des Verkehrsknotenpunktes B 36 / L 638 zu. Fraktionsvorsitzender Roland Liebl verweist in diesem Zusammenhang auf einen wichtigen CDU-Termin am 3. Juni 2002 (!). An diesem Tag vor über acht Jahren hatten sich Vertreter vom CDU-Stadtverband und der CDU-Fraktion mit einem Vertreter des Ministeriums für Umwelt und Verkehr zu einem Vororttermin getroffen, um zahlreiche aktuelle Verkehrsprobleme in Waghäusel zu besprechen. Ansprechpartner damals: Staatssekretär Stefan Mappus.
Er hat in seinen weiteren Funktionen als Fraktionsvorsitzender im Landtag und als Ministerpräsident von Baden-Württemberg Wort gehalten: Ab kommenden Montag wird der bisherige Unfallschwerpunkt der Vergangenheit angehören.
Der CDU-Stadtverband, unter Leitung von Frank Burkard, bedankt sich dafür bei allen Unterstützern, die dieses Mamutprojekt auf kommunaler, aber insbesondere auch auf landes- und bundespolitischer Ebene beharrlich unterstützt haben.
Die CDU-Fraktion hat Mitte Oktober ihre Anforderungen für das Haushaltsjahr 2011 an die Stadtverwaltung übergeben. "Es gilt jetzt die Voraussetzungen für eine ausgewogene Balance der Einnahmen und Ausgaben zu schaffen", so die Kernbotschaft des Fraktionsvorsitzenden Roland Liebl. "Das Ergebnis für 2011 muss ein echter Sparhaushalt sein", um die Zustimmung der Fraktion im Gemeinderat zu erhalten.
Die Beratungen im Gemeinderat werden dazu in Kürze beginnen. Auf Drängen der CDU-Fraktion werden die Vorberatungen auch dieses Jahr wieder in einer öffentlichen Sitzung erfolgen. "Die Bevölkerung soll sich sehr genau informieren können, warum eine Haushaltsposition neu eingefügt, erhöht, erniedrigt oder gar ganz gestrichen wird". Diese Transparenz ist uns sehr wichtig, so Parteivorsitzender Frank Burkard. Damit wird Akzeptanz in der Bevölkerung geschaffen.
Grundsätzliche Zustimmung gibt es aus der Fraktion für die Planungen Ortsmitte Kirrlach auch im kommenden Jahr Gelder bereit zu stellen, die aktuell im Technischen Ausschuss beraten werden.
Für alle Bürgerinnen und Bürger von Waghäusel wird die Versickerung von Regenwasser auf dem eigenen Grundstück finanziell interessant. Es lohnt sich Flächen zu entsiegeln, so Fraktionsvorsitzender Roland Liebl. Eine fast zehnjährige Diskussion der Sachargumente, zahlreiche Beratungen in den Ausschüssen und dem Gemeinderat, abgelehnte, vertagte, bzw. nicht behandelte Anträge der CDU-Fraktion. Endlich wurde ein Schlusspunkt unter die CDU-Positionen gesetzt:
Jetzt konzentriert sich die Fraktionsarbeit auf ein einfaches, kostengünstiges und transparentes Verfahren. Jeder Grundstückseigentümer soll leicht ermitteln können, warum er mehr oder weniger Abwassergebühren zahlen muss. Dabei gilt es, möglichst viele Bürger zum mitmachen zu bewegen. Dann kann bei künftigen kommunalen Investitionen zur Regenwasserbeseitigung bares Geld gespart werden.
Wie Liebl abschließend feststellte, gilt die Gebührenreduktion auch rückwirkend. Abwasserbescheide, die noch nicht rechtskräftig sind, sind nach den neuesten Gerichtsurteilen zu korrigieren.
Die CDU Waghäusel verbrachte einen Nachmittag im Landtag von Baden-Württemberg. Nach einer äußerst kurzweiligen Einführung in die Gepflogenheiten des Parlaments, hatte die Gruppe Gelegenheit sich mit dem Innenminister Heribert Rech MdL über die aktuellen politischen Themen zu unterhalten.
Rech nutzte die Zeit um sachlich über das derzeit umstrittene Projekt Stuttgart 21 zu informieren. Er betonte vor allem, dass nicht das Land Baden-Württemberg, sondern die Deutsche Bahn AG der Bauherr sei. Der Staat habe eine Verantwortung jedem, der sich rechtmäßig und demokratisch eine Baugenehmigung erworben habe, zu seinem Baurecht zu verhelfen. Dies gelte für private Häuslebauer ebenso wie für die Deutsche Bahn AG.
Nach einer interessanten Diskussion zu vielen weiteren Themen der Landespolitik fand ein spannender Nachmittag seinen Ausklang.
Auf eigenen Wunsch ist der langjährige CDU-Stadtrat Erhard Schmitteckert aus dem Waghäuseler Gemeinderat ausgeschieden. Bei der jüngsten Sitzung verabschiedete Bürgermeister Walter Heiler das "kommunalpolitische Urgestein". Erhard Schmitteckert gehörte seit 16 Jahren ununterbrochen dem Waghäuseler Ortsparlament an. Der Diplom-Ingenieur und Unternehmer aus dem Kirrlacher Ortsteil gilt als gewiefter Experte für Baufragen und Kämpfer für regenerierbare Energien.
Erhard Schmitteckert wurde 1994 erstmals in den Waghäuseler Gemeinderat gewählt. Im vergangenen Jahr erhielt er mit 2 122 Stimmen zum vierten Mal das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Durch seinen Beruf war Erhard Schmitteckert von Beginn an für eine Mitarbeit im Technischen Ausschuss der Stadt prädestiniert. Zugleich war er viele Jahre stellvertretendes Mitglied in den Verwaltungs- und Umweltausschüssen. Noch heute ist er im Gutachterausschuss tätig, dessen Vorsitzender er seit 2001 ist. Zugleich war Erhard Schmitteckert auch in den Zweckverbänden Wasser und Abwasser als kompetenter Mitstreiter tätig. Vom Juni bis zum November 1999 war der Christdemokrat für kurze Zeit auch Vorsitzender seiner Fraktion im Gemeinderat.
Bürgermeister Walter Heiler verband mit dem Dank und der Anerkennung für dieses bürgerschaftliche Engagement auch den Hinweis, dass Schmitteckerts Arbeit im Rat der Stadt Waghäusel immer kritisch und leidenschaftlich, aber immer auch dem Wohl der Kommune geschuldet war. Geehrt wurde der jetzige Alt-Stadtrat in Anwesenheit seiner Ehefrau mit einer Urkunde und einem Geschenk.
Am 24. September 2010 feierte Alt-Bürgermeister und Ehrenbürger Robert Straub seinen 75. Geburtstag. Eine kleine Abordnung der CDU ließ es sich natürlich nicht nehmen, dem Jubilar die besten Geburtstagswünsche und ein Präsent der Partei zu überbringen.
v.l.n.r.: Altstadtrat Erhard Schmitteckert - Ernst Schuhmacher, 2. Vorstand - Robert Straub - Roland Liebl, Fraktionsvorsitzender - Tobias Scholtes, JU-Vorsitzender
Auch in Waghäusel gibt es Vandalismus im Sinne von destruktivem Zeitvertreib. Aktuelles Beispiel ist die Brücke über die Landstraße zwischen Wiesental und Kirrlach. Das Schutzgeländer wurde auf einer Länge von über 100 Meter schwer beschädigt. Ob es sich um aggressive Abreaktion von Wut oder aber um Imponiergehabe handelt, wir wissen es nicht.
In diesem Zusammenhang weist die CDU-Fraktion drauf hin, dass im Hauhalt 2010 der Stadt Waghäusel Gelder für einen städtischen Sicherheitsdienst eingestellt sind. Laut Polizei sind bei Vandalismus in den seltensten Fällen völlig Ortsfremde aktiv. Mit einem lokalen Sicherheitsdienst werden die Sachbeschädigungen zwar nicht völlig verschwinden, aber die Sachschäden gehen deutlich zurück, so Fraktionsvorsitzender Roland Liebl.
Mit dem Beginn des neuen Schuljahres wird das Konzept der Bolandenschule zur Einführung einer Ganztagesschule in den Eingangsklassen der Grund- und der Hauptschule Realität. Die Bereitstellung der finanziellen Mittel für die notwendigen Umbauarbeiten geht auf einen Antrag der CDU-Fraktion für die Haushaltsberatung 2009 zurück, so Fraktionsvorsitzender Roland Liebl.
Die Fraktion bedankt sich bei allen Beteiligten für die prompte Umsetzung. Wir wünschen allen Lehrern, Schülern und Ehrenamtlichen einen guten Start ins neue Schuljahr.
„Als ich Ministerpräsident in Thüringen wurde, begann das größte Abenteuer meines Lebens“, bekannte der ehemalige Regierungschef Bernhard Vogel. „Die Wiedervereinigung kam quasi über Nacht. Unser Problem war: Allen Ostdeutschen fehlten – nach 56 Jahren brauner und roter Diktatur - Erfahrungen mit der Umsetzung einer Demokratie.“ Anschaulich beschrieb der heute 78-Jährige seine Erfahrungen mit der Wiedervereinigung und dem Aufbau demokratischer Strukturen. Das DDR-System sei wie ein Kartenhaus zusammengestürzt. „Es war eine unblutige Revolution: mit Gebeten und Kerzen.“ Doch dieser Umstand bedeutete auch, dass 1990 noch alle Akteure vorhanden waren, auch die 189.000 Stasi-Mitarbeiter. Nach Vogels Meinung ist die Wiedervereinigung in erster Linie Michail Gorbatschow zu verdanken. Und Helmut Kohl habe die „wohl einmalige Chance“ konsequent genutzt. Was Probleme verursachte: Niemand kannte den Zustand der ost-deutschen Wirtschaft, die eigentlich bankrott war. „Es gibt kein Volk, das einem anderen Teil des Volkes materiell und finanziell so geholfen hat wie die Deutschen“, betonte der zweifache Ministerpräsident, der zunächst in Rheinland-Pfalz, dann in Thüringen amtierte. Auf geschichtsträchtigem Boden beim ehemaligen Südzuckergelände, wo es am Schluss der Badischen Revolution zur entscheidenden Schlacht gekommen war, feiert die CDU seit Jahren ihr Freiheitsfest. Diesmal bot sich an, an „20 Jahre deutsche Einheit“ zu erinnern und an die Wiedererlangung der Freiheit der Ostdeutschen. Im Mittelpunkt des ganztägigen Festes mit rund 250 Besuchern stand der Vortrag Vogels, der auf Vermittlung von MdB Olav Gutting zustande gekommen war. Freiheit dürfe nicht mit Beliebigkeit verwechselt werden. Freiheit müsse immer wieder verteidigt werden, betonte der gast aus Speyer, der nach seiner Rede minuten-langen Beifall erhielt. Mit einem Gottesdienst hatte das Freiheitsfest begonnen. In einer überzeugenden Predigt setzte sich Pater Robert Maria vom Kloster Waghäusel mit dem Freiheitsgedanken auseinander. CDU-Vorsitzender Frank Burkhard begrüßte den Ehrengast, der sich nicht zum ersten Mal im Bereich Waghäusel aufhielt: Als "Bildungspolitiker" und Stadtrat von Heidelberg hatte der Nachwuchspolitiker vor gut 50 Jahren eine Veranstaltung der CDU Kirrlach bestritten.
Ein großer Erfolg war auch in diesem Sommer wieder das traditionelle Ferienlager der CDU Waghäusel. Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Bruchsal-Schwetzingen, Olav Gutting, war vor Ort und freute sich über die gelungene Aktion. Allen teilnehmenden Kindern spendierte der Parlamentarier jeweils ein Eis und dankte den Organisatoren sowie den Betreuerinnen und Betreuern für ihr tolles ehrenamtliches Engagement.
Unser Foto zeigt von links nach rechts: Olav Gutting MdB, CDU-Stadträtin Ebru Baz und Thomas Deutschle, Beigeordneter der Stadt Waghäusel.
(BNN vom 03.07.2010; BER)
Aus Berlin kommen mitunter auch erfreuliche Nachrichten: Es gibt Geld für Waghäusel - insgesamt 461.375 Euro. Das teilte der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting mit. Bei den Fördermitteln handelt es sich demnach um eine Bundesfinanzhilfe für das Jahr 2010, die für den Gewerbepark Eremitage im Rahmen des Programms Stadtumbau West genehmigt worden ist. Zu Art der Förderung heißt es in der amtlichen Mitteilung: Aufstockung einer laufenden Maßnahme. „Lebensqualität und Attraktivität unserer Städte und Gemeinden bleiben wichtige Standortfaktoren, gerade in Kommunen abseits der großen Ballungsräume“, erklärte Gutting. Deshalb sei die Stärkung des ländlichen Raums ein ganz wesentliches Ziel des Programms Stadtumbau West. In Baden-Württemberg konzentriert sich das Städtebauförderungsprogramm auf die Wiederbelebung ehemals industriell genutzter und heute brach liegender Flächen.
Die Förderung aus dem SUW-Programm ist für Waghäusel fast wie ein Lottotreffer. Es bedurfte "nur" eines Förderantrages, wie ihn sicher viele Gemeinden gestellt haben. Der wesentliche Unterschied zum Lottotreffer liegt jedoch darin, dass das Geld zweckgebunden ist. Es ist für die vollständige Sanierung der ehemaligen Südzuckeranlagen zu verwenden. Von denen stehen nur noch die zwei Zucker-Silos. So besteht also jetzt die Chance, dass mit diesem Geld entweder die neuen Erschließungsanlagen finanziert werden oder der Abriss der Zuckersilos, so Fraktionsvorsitzender Roland Liebl. Die CDU hat im Wahlprogramm den Abriss der Silos gefordert und sieht mit diesem Förderzuschuss eine reale Chance. Nachdem alle anderen Anlagen neben den Silos verschwunden sind, bilden die beiden Silos zwei Fremdkörper, die den Maßstab des Umfeldes spregen. Sie passen nicht mehr in die Landschaft, so Stadtrat Erhard Schmitteckert.
Zur Mittagszeit trafen sich Mitglieder der Fraktion und des Stadtverbandes bei Stadträtin Ebru Baz auf dem Benefiz-Hoffest der Kulturen. Mit Kuchenspenden und durch reichlich Umsatz konnten wir die Arbeit des Vereins, der sich die Themen Dialog, Integration und Freundschaft zur Aufgabe gemacht hat, unterstützen. Die CDU wünscht weiterhin viel Erfolg.
Auf Einladung des CDU Stadtverbandes berichtete der Beigeordnete der Stadt Waghäusel, Thomas Deutschle, über seine bisherige Arbeit. Dabei stellte er die Sacharbeit der vergangenen Monate in den Mittelpunkt und erläuterte seine Tätigkeitsbereiche. „Die Zusammenarbeit mit der Bevölkerung und den Vereinen in allen drei Ortsteilen sei ihm besonders wichtig“, so der ehemalige Kornwestheimer.
Die CDU – Mitglieder ließen es sich nicht nehmen zu einzelnen Themen konkret nachzufragen: Wie der Sachstand beim Thema Sicherheitsdienst sei, wollte zum Beispiel der Stadtverbandsvorsitzende Frank Burkard wissen. Roland Liebl ging auf die Busverbindung nach Kronau ein: „Das war ursprünglich ein Antrag der CDU“, so der Fraktionsvorsitzende. Die CDU – Fraktion habe sich lediglich für einen späteren Einführungszeitpunkt stark gemacht, da durch einen längeren Vorlauf noch bessere Zahlen zu erwarten gewesen wären.
Viel Raum in der Diskussion nahmen auch die Themen gesplittete Abwasserrechnung, Stadtbahn und Entwicklung auf dem Südzuckergelände ein. Stadtrat Erhard Schmitteckert forderte in diesem Zusammenhang erneut den Abriss der Zuckersilos. Einhellig begrüßten die Anwesenden die Entscheidung der Firma Wirsol ihre Geschäftsräume in Stadtteil Kirrlach zu erweitern. Die CDU hatte sich bekanntlich in jüngerer Vergangenheit intensiv für den Verbleib dieser Firma in Waghäusel eingesetzt.
Abschließend bedankte sich Thomas Deuschle ausdrücklich bei Stadtverband und Fraktion der CDU für die gute Zusammenarbeit und bot weiteren regelmäßigen Austausch an.
Ende April sind die Gemeinderäte zu einer Informationsfahrt beim KVV eingeladen. Die geplante Stadtbahnverlängerung von Stutensee nach Bruchsal, Forst, Hambrücken und Waghäusel geht damit in eine entscheidende Planungsphase. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Ernst Schuhmacher stellte dazu fest: "Wir befinden uns in einer überregionalen Verantwortung. Ein solches Vorhaben darf nicht an einer einzelnen Gemeinde scheitern".
Die Position der Gemeinderatsfraktion wurde bereits auf einer Fraktionsklausur im Sommer 2009 festgelegt, so Fraktionssprecher Roland Liebl. Wir sind uns der besonderen Verantwortung bewusst, und fordern deshalb:
1. Frühzeitige Bürgerbeteiligung
2. Einbeziehung aller drei Stadtteile
3. Erarbeitung von Trassenvarianten mit weniger
Konfliktpotential
Gerade in Bezug auf den dritten Punkt dürfte die Informationsfahrt am 24. April besonders interessant sein. Laut Liebl wurden in jüngster Vergangenheit in der Region sehr unterschiedliche Ansätze realisiert. Die Bandbreite reicht dabei von so genannten "Tangentenlösungen", bis "mitten durch". Der besondere Charme von Tangentenlösungen liegt darin, dass sie vergleichsweise kostengünstig zu realisieren sind, und vielen berechtigten Protesten wegen der Trassenführung Rechnung getragen werden kann. Dafür liegen die Haltestellen nicht mehr so zentrumsnah, was sich bei der Akzeptanz und damit auch bei der Kosten-/Nutzenanalyse im Rahmen der Bezuschussung als sehr nachteilig erweisen kann.
Dieser Abwägungsprozess wird gerade für Waghäusel noch sehr interessant werden, so Schuhmacher.
Schulsozialarbeiter vermitteln oft zwischen Lehrern, Eltern und Schülern. Sie helfen bei Problemen jeder Art, sei es bei Konflikten im Elternhaus, bei Konflikten der Schüler und Schülerinnen untereinander oder bei Schwierigkeiten mit Lehrern. Die Schulsozialarbeit kommt immer dort zum Tragen, wo es zu Konflikten kommen kann, die nicht nur schulischer, sondern auch privater oder persönlicher Natur sein können. Es geht darum, miteinander ins Gespräch zu kommen, sich gegenseitig anzunähern und gut miteinander auszukommen.
Für diesen wichtigen Baustein in Waghäusel hatte sich die CDU bereits sehr früh eingesetzt. Mit den aktuellen Beschlüssen im Gemeinderat ist die Fortsetzung dieser Arbeit in Waghäusel gesichert, so Fraktionsvorsitzender Roland Liebl. Die Stelle kann in Kürze wieder ausgeschrieben und neu besetzt werden.
Am 10. März ging die Jahreshauptversammlung der CDU mit interessanten Neubesetzungen der Vorstandschaft über die Bühne. Zuvor referierte der alte und neue Vorsitzende Frank Burkard über die Arbeit der CDU der letzten zwei Jahre, von der hier nur die wichtigsten Erfolge wiedergegeben werden können: beginnend mit der Durchsetzung eines Sportplatzes hinter der Alten Schule in Wiesental, wo ein Nutzungskonflikt mit dem dortigen Altenheim erfolgreich gelöst werden konnte, leitete er über zum Erwerb des "Dr.Herzog-Hauses" in Wiesental durch die Stadt. Dort soll nun in zentraler Lage eine Kleinkindbetreuung eingerichtet werden. Es gelang, das Einsparpotential im neuen Haushalt um mehr als eine Million zu erhöhen, und durch die Aufmerksamkeit des Finanzexperten der Fraktion, Alfred Metzger, wurde ein Fehler in der Abwasserkalkulation der Stadtverwaltung entdeckt, die die Bürger ca. 30 Cent pro cbm Abwasser mehr gekostet hätte. Und nicht zuletzt machte der von der CDU favorisierte Kandidat für den Beigeordnetenposten das Rennen; besonders hier wird die CDU auch weiterhin mit großer Ernsthaftigkeit das Geschehen verfolgen.
Ganz aktuell konnte Alfred Metzger auch ein Urteil des VGH Mannheim vermelden, der die Auffassung der CDU bestätigte, dass die bisherige Gebührenkalkulation für das Abwasser für diejenigen Bürger rechtswidrig ist, die Dachwasser versickern lassen anstatt in den Kanal abzuleiten. Leider konnte die CDU in der Vergangenheit eine Berichtigung der städtischen Abwassersatzung gegen den Willen vor allem der SPD nicht durchsetzen, so dass "Versickerer" jahrelang zu hohe Gebühren zahlen mussten. Hier hat die CDU also mal wieder recht behalten.
Als stellvertretende Vorsitzende wurden Rolf Mayer, Ernst Schuhmacher und Tanja Adam bestellt, so dass jetzt wieder alle drei Stadtteile in der Vorstandsspitze vertreten sind. Nach lebhafter Diskussion wurde der alten Vorstandschaft Entlastung gewährt.
Das Sammelgebiet der CDU war, wie in den letzten Jahren schon, die Landstraße zwischen Wiesental und Kirrlach. Und wieder gab es allerlei Unrat entlang der Landstraße, der dort eigentlich nichts verloren hat. Das Sammelergebnis war ein "Erfolg", soweit man beim Müllsammeln von Erfolg sprechen kann.
Besonders ärgerlich: Bereits am Sonntag früh befanden sich schon wieder gefüllte Mülltüten auf dem Radweg, so dass das schöne Bild der gesäuberten Landschaft nur wenige Stunden uneingeschränkt zu genießen war.
Eine stattliche Gruppe Waghäuseler CDU Mitglieder war auf der Nominierungssammlung des Wahlkreiskandidaten für die kommende Landtagswahl vertreten. Erwartungsgemäß wurde der Innenminister des Landes Baden-Württemberg Heribert Rech mit einem hervorragenden Ergebnis wieder gewählt.
Wir gratulieren!
Eine stattliche Abordnung der CDU Waghäusel besuchte den politischen Aschermittwoch der CDU Karlsruhe-Land. Als Gastrednerin war die ehemalige Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Frau Dagmar Schipanski, geladen. Diese beindruckte ihre Zuhörer vor allem mit klaren Positionen zur aktuellen politischen Lage und zu grundsätzlichen Fragen des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Eindringlich warnte die Thüringerin vor einer Verharmlosung der Gefahr durch die Linkspartei. Außerdem beschäftigte sie sich mit Harz IV und dem Kauf von Steuersünder CD's. Nach dem hoch interessanten Vortag kam die prominente Rednerin mit dem Ortsverband Waghäusel noch ins persönliche Gespräch was für alle Beteiligten ein besonderes Erlebnis war.
Zum Abschluss der Veranstaltung erklärte der CDU Kreisvorsitzende beim kommenden Kreisparteitag nicht mehr als Vorsitzender kandidieren zu wollen. Offele schlug im Namen des Kreisvorstandes den Europaabgeordneten Daniel Caspary als seinen Nachfolger vor. Der Waghäusler Stadtverbandsvorsitzende Frank Burkard sicherte darauf hin Caspary die volle Unterstützung der Waghäusler Parteifreunde zu.
Die CDU Waghäusel stattete der Firma Wirsol einen Besuch ab, um sich über die Entwicklung der letzten Jahre und die aktuelle Situation näher zu informieren. Nach den einführenden Worten von des CDU Vorsitzenden Frank Burkard erläuterte Wirsol – Geschäftsführer Markus Wirth die Bemühungen der Firma um ein Gelände für die Zusammenlegung der drei Standorte und einen Solarpark. Dabei wurde deutlich, dass das Verwaltungs- gebäude und der Solarpark im Grunde nicht trennbar sind. „Wirsol möchte die Arbeitsweise von großen Wechselrichtern demonstrieren. Dazu muss entsprechend viel Strom auf einen Wechselrichter geleitet werden. Pro Wechselrichter sind etwa 2,5 Hektar Solarmodule erforderlich“, so Wirth. Im Anschluss erläuterte der Geschäftsführer des Unternehmens Stefan Riel, die Entwicklung der letzten Jahre. Es wurde deutlich, wie sehr das Unternehmen expandiert und weltweit moderne Projekte umsetzt. Dies unterstreicht u.a. eine Auszeichnung des Bundespräsidenten eindrucksvoll. CDU – Fraktionsvorsitzender Roland Liebl: „Wir müssen alles tun um diesem Unternehmen, das derzeit viele neue Mitarbeiter einstellet und dessen Räumlichkeiten aus allen Nähten platzen, weiterzuhelfen.“
Den Text der Haushaltsrede 2010 der CDU-Fraktion gibt es hier: Haushaltsrede 2010
Bei den Haushaltsvorberatungen war die CDU- Fraktion die einzige politische Gruppierung im Waghäusler Gemeinderat, die ein erheblich größeres Volumen an Einsparungen als an Ausgaben beantragt hat. CDU-Stadtverbandsvorsitzender Frank Burkard: "Wir wollen einen der wirtschaftlichen Gesamtsituation angemessenen Haushalt 2010." Als größter Brocken wurde auf Antrag der CDU ca. eine halbe Million Euro beim Rathausanbau eingespart. Leider konnte sich die CDU nicht mit allen Vorschlägen durchsetzen, sodass wohl einige CDU Stadträte derzeit überlegen ob sie dem Haushalt insgesamt zustimmen können. Fraktionsvorsitzender Roland Liebl betonte, dass man den Ausbau der Bolandenschule zur Ganztagesschule und die Kleinkindbetreuung trotz knapper Kassen weiter voranbringen wolle. Auch beim Thema Planungsrate für eine Sporthalle der Realschule hatte die CDU klar signalisiert, dass sie mit dem Verwaltungsvorschlag von 200.000 Euro leben kann. Stadtverbandsvorsitzender Burkard fragte in der öffentlichen Sitzung Bauamtsleiter Heribert Haag ob dieser Betrag für die vorgesehenen Arbeiten in 2010 ausreichend sei. Haag antwortete ausdrücklich mit ja! "Warum dann in finanziell so schwierigen Zeiten 400.000 Euro beschlossen wurden ist uns schleierhaft", so Burkard. Die CDU-Fraktion freut sich außerdem über den Beschluss das ehemalige Dr. Herzog Haus in der Wiesentaler Ortsmitte zu kaufen. "Wir gewinnen durch dieses Grundstück erheblichen städtebaulichen Gestaltungsspielraum, den wir in Wiesental dringend brauchen", so Roland Liebl
Die CDU Waghäusel versucht derzeit aktiv den Weggang des bekannten Unternehmens Wirsol aus Waghäusel zu verhindern. Stadtverbandsvorsitzender Frank Burkard „Wir müssen alles tun, um die 500 Arbeitsplätze und das entsprechende erhebliche Gewerbesteuervolumen in Waghäusel zu halten.“ Wie die Schwetzinger Zeitung berichtete, ist die Wirsol AG derzeit überregional auf der Suche nach Gewerbegelände für ein neues Firmengebäude und einen weiteren Solarpark und plant eine Investition von rund 20 Millionen Euro. Gut im Rennen liegt dabei ein Gelände zwischen Neulußheim und Reilingen, das jedoch derzeit lautstark von den örtlichen Landwirten ebenfalls beansprucht wird. Unterdessen schießen in Waghäusel Spekulationen ins Kraut, wieso es der Stadtverwaltung nicht gelungen war, sich bereits im Vorfeld dieser offiziellen Flächensuche mit dem Unternehmen über einen Verbleib in Waghäusel zu einigen .
CDU Fraktionsvorsitzender Roland Liebl erläutert derweil die Strategie der CDU-Fraktion: „Waghäusel muss die aktuelle Situation akzeptieren und sich als einer unter vielen Bewerbern positionieren und ein Angebot ermöglichen“. Dazu habe seine Fraktion eine Sondersitzung des Gemeinderats am 11.1.2010 beantragt und einen konkreten Vorschlag ausgearbeitet. Dieser laute wie folgt:
1. Grundsatzentscheidung für einen Verbleib der Firma Wirsol und die entsprechenden Aktivitäten.
2. Schaffung der Voraussetzungen, damit die Eigentümer der in Frage kommenden Flächen dem Unternehmen ein Angebot machen können.
3. Konkrete Schritte sind: Fortschreibung des Flächennutzungsplans im Bereich „Waghäuseler Feld“, Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan, Kreisverkehr an der Hasslacher Straße mit Einbindung der Wasenallee
4. Ersatzfläche für den Landwirt Meerwahrt, um Probleme wie in Neulußheim von vorn herein auszuschließen.
Der Bürgermeister ging in einer Email an die CDU – Fraktion nicht auf den Vorschlag einer Sondersitzung ein. Auch in der Sache zeigt er sich wie gewohnt defensiv. Er habe der Firma Wirsol mitgeteilt, dass die Stadt gesprächsbereit sei. Seither warte man auf eine Rückmeldung des Unternehmens. Dumm nur, dass die Nachbargemeinden aktiv versuchen, die Wirsol AG samt Arbeitsplätzen und Gewerbesteuer für sich zu gewinnen.
Die CDU Waghäusel sieht die Lösung im Waghäusler „Dienstzimmerskandal“ als klaren politischen Erfolg. Allerdings stoße die Außendarstellung des Sachverhalts in den Reihen der Christdemokraten auf Empörung, so der CDU Vorsitzende Frank Burkard. Hintergrund ist ein Bericht der BNN in welchem die Sozialdemokraten den nun erfolgten Dreieckstausch der Zimmer als ihre Idee bezeichnen und betonen, ihr Besprechungszimmer zu räumen. Der Fraktionsvorsitzende Roland Liebl dazu: „Ohne das Engagement der CDU hätte der 1. Beigeordnete Thomas Deuschle überhaupt kein eigenes Dienstzimmer.“ Außerdem sei die Idee des Zimmertausches in den Reihen der Christdemokraten entstanden und von ihm persönlich beantragt worden. In diesem Zusammenhang habe die CDU angeboten, das eigene Besprechungszimmer zur Verfügung zu stellen.“ In der Tat erscheint es Zweifelhaft warum ausgerechnet die Sozialdemokraten, die bekanntlich Deuschles Gegenkandidaten unterstützen und in der Regel die Aktivitäten des Bürgermeisters in Niebelungentreue absegnen, sich Gedanken über das Dienstzimmer Deuschles hätten machen sollen.
Insofern erscheint die Verärgerung bei der CDU und, wie man hört, auch zunehmend bei den Bürgerinnen und Bürgern nachvollziehbar: „Wir erwarten, dass sich in Waghäusel alle an die demokratischen Spielregeln halten und das bedeutet unter anderem Sachverhalte ehrlich darzustellen“, so Burkard abschließend.
Artikel aus der STUTTGARTER ZEITUNG vom 14.12.2009
Als kommunalpolitischer Sprecher der Landtags-SPD kann Walter Heiler (55) aus reicher Erfahrung schöpfen. Schon seit 25 Jahren sitzt der Jurist im Kreistag des Kreises Karlsruhe, in den er gerade wieder mit einem Rekordergebnis gewählt wurde. Seit zehn Jahren ist er zudem Bürgermeister seiner Heimatstadt Waghäusel, bei deren 20 000 Einwohnern er sich hoher Beliebtheit erfreut.
Umso mehr verwundert die Posse, mit der Heiler derzeit von sich reden macht. Der Anlass ist eigentlich ein erfreulicher: die stetig wachsende Stadt sollte erstmals einen Beigeordneten bekommen. Der Rathauschef wusste auch genau, wen er als zweiten Mann an seiner Seite haben wollte: seinen bisherigen persönlichen Referenten und Vizehauptamtsleiter Rainer Wagner, einen Einheimischen, der sich in Waghäusel bestens auskennt und dort vielfältig engagiert ist.
Doch die gut dotierte Stelle interessierte auch Auswärtige - darunter den Juristen Thomas Deuschle (41) aus Kornwestheim. Dort war er zunächst Pressesprecher des Oberbürgermeisters und dann Leiter des Kultur- und Sportamts. Im April kassierte Heiler seine erste Niederlage: gegen seinen Willen wählte der Gemeinderat, voran die CDU-Fraktion, Deuschle zum Beigeordneten. Die Freude der Sieger währte nicht lange. Das Landratsamt hob die Wahl auf, weil sie - entgegen der Warnung des Bürgermeisters - vorschriftswidrig nicht öffentlich erfolgt sei.
Beim zweiten Anlauf sah Heiler gute Chancen, doch noch seinen Wunschkandidaten durchzubringen. Mehrere Hundert Bürger, aufgewühlt durch eine wochenlange Diskussion über die Personalie, drängelten sich im Juni bei der Sitzung in einer Sporthalle, um das Duell zu verfolgen. Sie bekamen Spannendes geboten: Im ersten Wahlgang gab es ein Patt, im zweiten setzte sich Deuschle hauchdünn gegen Wagner durch. Besonders bitter für den Rathauschef: vier Wochen später hätte das Ergebnis wohl anders ausgesehen, denn bei der Kommunalwahl verlor die CDU in Waghäusel drei Sitze. Er sei Demokrat und müsse eben "demokratische Entscheidungen akzeptieren", versichert Heiler heute.
Was seither geschah, vermittelte jedoch einen anderen Eindruck; Beobachter sprechen sogar von Mobbing gegen den neuen Beigeordneten. "Sie werden hier weder gebraucht, noch will man Sie hier haben", hatte ein Anonymus dem Wahlsieger geschrieben. An diese Devise schienen sich auch Heiler und seine Verwaltung zu halten. Erst dauerte es Wochen, bis der Gewählte endlich das Datum seines Amtsantritts erfuhr. Als Deuschle am 1. November schließlich in Waghäusel begann, erwartete ihn eine böse Überraschung: Ein eigenes Zimmer, eröffnete ihm der Bürgermeister, könne man ihm wegen der Raumnot im Rathaus nicht bieten. Er müsse sich bis auf weiteres mit einem Schreibtisch im Büro des Hauptamtsleiters begnügen.
Das war ein landesweit beispielloser Affront, aber Deuschle machte gute Miene zum üblen Spiel. Es habe "auch Vorteile", wenn er sich von dem erfahrenen Amtsleiter "auf kürzestem Weg" informieren könne. Sein unterlegener Gegenkandidat - der Gipfel der Provokation - bezog derweil ein neues Büro ganz nah beim Bürgermeister. Es blieb nicht beim "Dienstzimmerskandal", wie die Lokalpresse schrieb. Auch sonst wirkten Heiler & Co. entschlossen, den Neuen zu ignorieren. Auf der Internetseite der Stadt fand sich wochenlang keinerlei Hinweis, dass es inzwischen einen Beigeordneten gab - von einer Telefondurchwahl ganz zu schweigen. Und zum Bürgerball erhielt er weder eine Einladung noch, was sich angeboten hätte, ein paar warme Begrüßungsworte des Bürgermeisters.
Von Mobbing will Heiler gleichwohl nichts wissen; diesen Vorwurf weise er "entschieden zurück". Inzwischen hat der Rathauschef ein schönes Einzelzimmer gefunden, in das sein Vize zu Jahresbeginn einziehen soll. Auf der Waghäuseler Homepage gibt es ihn mittlerweile auch. Deuschle habe ihm "loyale Mitarbeit" zugesichert, sagt Heiler, man werde gut kooperieren: "Was war, ist vergessen." Sein Verhältnis zum Bürgermeister sei "nicht belastet", versichert Deuschle seinerseits. Nach gewissen "Anlaufschwierigkeiten" habe man sich "gut zusammengerauft". Im Übrigen fühle er sich in Waghäusel "mit offenen Armen aufgenommen" - jedenfalls "größtenteils".
Zur Diskussion um ein Dienstzimmer für den Ersten Beigeordneten von Waghäusel: Es ist eine richtige Provinzposse, was Bürgermeister Heiler aufführt. Eine Beigeordnetenstelle für notwendig zu erklären, dies vom Gemeinderat beschließen zu lassen, die Stelle ausschreiben und dann mal testweise eine nichtöffentliche Wahl durchführen ist schon sehr verwunderlich. Bürgermeister Heiler kennt sicher die Gemeindeordnung. Die geheime Testwahl ergab dann nicht das gewünschte Ergebnis und wurde auf Veranlassung des Bürgermeisters für ungültig erklärt. Auch die öffentliche Wahl ergab letztlich nicht das gewünschte Ergebnis.
Nun muss der vom Gemeinderat mit Mehrheit gewählte erster Beigeordnete dafür büßen Er bekommt einfach nicht das ihm zustehende Dienstzimmer. Bürgermeister Heiler gibt dem Beigeordneten der Stadt Waghäusel den Platz des unterlegenen Bewerbers und gibt seinem persönlichen Sachbearbeiter ein eigenes Dienstzimmer. Ein solcher Fall von Amtsausübung ist bundesweit einmalig. Bürgermeister und die Stadt Waghäusel blamieren sich mit diesem Sachverhalt.
Wie will Waghäusel als künftige Große Kreisstadt geeignetes Personal bekommen oder Ersatz für seinen demnächst in Pension gehenden Hauptamtsleiter gewinnen, wenn es bekannt wird, wie in Waghäusel der Chef mit seinen ihm unterstellten Beamten umgeht? Fürsorge nur für Auserwählte?
Dass der neue Beigeordneter beim Bürgerball nicht öffentlich begrüßt wurde, ist beschämend und ein Teil des in Waghäusel vom Bürgermeister praktizierten Mobbing. Und an den Themenfelder EDV und Personalwesen, die Bürgermeister Heiler anstatt wie ausgeschrieben dem Beigeordneten an seinen persönlichen Sachbearbeiter übertrug, sieht man ja die Auswirkungen. Fünf Monate nach der Wahl zum ersten Beigeordneten, gibt es den Beigeordneten auf der Homepage der Stadt Waghäusel noch nicht. Er wird als nicht existent behandelt. Kein Name, keine Telefonnummer, keine Raumnummer nichts wird erwähnt. Wer trägt wohl für diesen Sachverhalt die Verantwortung?
Wolfgang Stöckle, Rheinstraße 14, Waghäusel
Die Auswirkungen der Flächenversiegelungen der letzten Jahre machen sich durch steigende Abwasserpreise auch in Waghäusel bemerkbar, so Fraktionsvorsitzender Roland Liebl beim kommunalpolitischen Stammtisch der CDU. Ab Januar ist mit einer Erhöhung von ca. 6 % zu rechnen. Ein Problem für Waghäusel besteht darin, dass wir eine Mischwasserentsorgung haben, d.h. Regen- und Schmutzwasser werden in einem gemeinsamen Kanal zur Kläranlage transportiert. Bei Starkregen reichen die unterirdischen Speicherkapazitäten nicht aus, um die Wassermassen aufzufangen.
CDU-Vorsitzender Frank Burkard führte aus, dass trotz erheblicher Investitionen in den letzten Jahren auch in Zukunft regelmäßig Mischwasser direkt in den Duttlacher Graben oder den Wagbach abgeleitet werden muss. Dieses Wasser ist stark verdünnt, aber dennoch in erster Linie eins: ungeklärtes, mit Schadstoffen belastetes Abwasser. Das könnte vermieden werden, wie z.B. alle Waghäuseler Neubaugebiete der letzten Jahre zeigen. Von dort darf kein Tropfen Regenwasser mehr in das Abwasser gelangen.
Die CDU-Fraktion fordert deshalb einen Impuls zum Ausbau der freiwilligen dezentralen Regenwasserversickerung. Es muss ein Anreiz zur Niederschlagsversickerung von Dach- und Hofflächen auf dem Grundstück geschaffen werden, so Stadträtin Ebru Baz. Viele Gemeinden haben das bereits erkannt, und fördern diese Maßnahmen durch günstigere Abwassergebühren. Damit ergeben sich Kostenvorteile für alle. In Zeiten knapper Haushaltskassen ist dies interessant, weil jeder Cent für Wichtigeres benötigt wird, wie z.B. den Ausbau der Ganztagesbetreuung, so Liebl. Außerdem würde die Gebührengerechtigkeit durch eine Gleichbehandlung alle Waghäuseler Grundstücke bei der Abwasserentsorgung wieder hergestellt. Bisher müssen alle für die Beseitigung von Niederschlagswasser bezahlen, auch wenn sie bereits alles auf dem eigenen Grundstück versickern müssen.
Erleichtert zeigten sich alle Fraktionsvertreter darüber, dass die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene 24-prozentige Preiserhöhung nicht Realität wird. Auf intensive Nachfrage des Stadtrates Alfred Metzger hatte der Bürgermeister dem gefassten Gemeinderatsbeschluss widersprechen müssen, weil die Sitzungsvorlage der Verwaltung gravierende Fehler enthielt. Damit steht dieses Thema bereits am 14. Dezember erneut auf der Tagesordnung des Gemeinderates in Waghäusel.
Archivbild der CDU: Feuerwehr und Bauhof am Duttlacher Graben bei der Beseitigung von Resten nach einem Starkregen
„Der konsequente Ausbau der Ganztagesbetreuung hat für uns oberste Priorität in den Haushaltsberatungen für das Jahr 2010“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Roland Liebl beim kommunalpolitischen Stammtisch der CDU Waghäusel. Bereits im laufenden Haushalt 2009 war es die CDU, die mit ihrem Antrag den Mensabau in der Bolandenschule erst ermöglichte. Ein ordentliches Mittagessen ist ein notwendiges Muss bei der Umstellung auf die Ganztagesschule, so Liebl. Bereits im kommenden Schuljahr wird der Ganztagesbetrieb in den Eingangsklassen der Grund- und Hauptschule an der Bolandenschule starten. Das Angebot steht für alle Waghäuseler Schüler zur Verfügung. Ein sukzessiver Aufbau gibt allen Beteiligten die Gelegenheit, sich mit den neuen Aufgaben und Abläufen vertraut zu machen. Für den bedarfsgerechte Ausbau setzt sich unsere Fraktion uneingeschränkt ein, so Gemeinderat Frank Burkard.
Ein weiterer Schwerpunkt der CDU-Fraktion liegt auf den finanziellen Randbedingungen. Alles was wir planen, muss auch bezahlbar sein. Dies wird die große Herausforderung bei den anstehenden Haushaltsberatungen sein. Neue Schulden können für Waghäusel keine Lösung sein.
Für viele überraschend war die Feststellung, dass es zahlreiche Verkehrs- und Sanierungsprojekte in Waghäusel gibt, für die von uns schon seit Jahren Finanzmittel beantragt und vom Gemeinderat auch genehmigt wurden, ohne dass diese dann abgerufen werden. Wie Liebl erläuterte, wurden z.B. von den Mitteln für den Straßenrückbau in der Kirrlacher Hauptstraße weder 2008 noch 2009 nennenswerte Beträge abgerufen, obwohl die Umgehung seit nunmehr 18 Monaten fertig gestellt ist. Vom Waghäuseler Verkehrsleitsystem ist auch noch nichts zu sehen, so Burkard. Hier wünscht sich unsere Fraktion eine konsequentere Umsetzung der vom Gemeinderat gefassten Beschlüsse.
Ein Rückblick auf die Bundestagswahl stand im Mittelpunkt des kommunalpolitischen Stammtisches unter der Leitung des Fraktionsvorsitzenden Roland Liebl. Liebl überbrachte den persönlichen Dank von Olav Gutting an die Bürgerinnen und Bürger von Waghäusel, die ihn mit 48,26 % der Erststimmen wieder in den Bundestag gewählt haben. Im Spargelwahlkreis Bruchsal-Schwetzingen lag Gutting erstmals in allen Gemeinden klar vorne. Sein persönliches Ergebnis liegt deutlich über dem Parteiergebnis, welches durch die Zweitstimmen ermittelt wird. Dies zeigt die hohe Akzeptanz von Gutting in der gesamten Region, so Liebl.
Im kommunalpolitischen Teil des Stammtisches bekräftigte Liebl die klare Unterstützung der CDU-Fraktion zum weiteren Ausbau der Ganztagesbetreuung in den Waghäuseler Schulen und Kindergärten. Gerade jetzt zum Schuljahresanfang finden in allen Einrichtungen die wichtigen Elternabende statt. Liebl forderte die Eltern auf, ihre persönlichen Wünsche klar und deutlich zu äußern, und über die zuständigen Gremien wie z.B. Elternbeirat und Schulkonferenz die notwendigen Voraussetzungen zum weiteren Ausbau zu schaffen.
"Unerhört mutig kämpften die Revolutionstruppen. Die Kämpfe im Raum Philippsburg-Waghäusel-Wiesental sind von einem Kranz von Legenden umgeben. Auch wenn ein anderer Ausgang der Schlacht um Waghäusel das militärische Scheitern der revolutionären Bewegung in Baden nur aufhalten, nicht jedoch hätte verhindern können, ist Waghäusel bis heute von einem schaurigen Mythos umgeben. Ort und Schlacht blieben Beweis für die Verwundbarkeit der fürstlichen Heere – und ein Hoffnungsschimmer für die Zukunft."
So beurteilte der Philippsburger Gebhard Fieser die "Schlacht bei Waghäusel" nicht nur in seinem Buch "Das Sturmjahr 1849", sondern auch vor gut 150 Zuhörern in Waghäusel: direkt dort, wo vor 160 Jahren unter großen Verlusten um jeden Quadratmeter gekämpft worden war. Auf dem Areal der Zuckerfabrik lagerte eine Division, die zu den Truppen gehörte, die der geflohene Großherzog zu Hilfe gerufen hatte. Beim ihrem vierten Angriff stürmten die badischen Freiheitskämpfer die Verteidigungsstellungen der Preußen hinter der (heute teilweise noch vorhandenen) mannshohen Mauer rings um die Fabrikgebäude.
Die „Entscheidungsschlacht bei Waghäusel“ 1849, dem ein Tag zuvor das Gefecht bei Wiesental vorausgegangen war, bei dem Prinz Friedrich Karl von Preußen – der Neffe des späteren deutschen Kaisers Wilhelm I. - verwundet wurde, läutete letztlich die Niederlage der Freiheitskämpfer ein. An die Volkserhebung sollte nichts mehr erinnern. Deshalb müssten auf Befehl der preußischen Besatzer alle Grabkreuze entfernt und alle Gräber eingeebnet werden. Und nichts erinnert auch mehr an die Gräber der Freischärler bei Kirrlach und Neulußheim.
Mit einem großen „Freiheitsfest“ auf geschichtsträchtigem Boden gedachte die CDU Waghäusel der badischen Freiheitsbewegung. „Wir denken heute an den Mut und den Idealismus derer, die ihr Leben für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte gelassen haben“, betonte CDU-Vorsitzender Frank Burkard. Bundestagsabgeordneter Olav Gutting würdigte die Initiative der CDU vor Ort. In einem Gedicht beschrieb Emil Erbe die damaligen Verhältnisse in Wiesental und berichtete über seine Ururgroßmutter Maria Josepha Wittmer, der Kopf der Wiesentaler „Umsturzpartei“.
Im Mittelpunkt des Freiheitsfestes, zu dem im Laufe des Tages etwa 350 Besucher kamen, stand ein einstündiger Vortrag von Gebhard Fieser, der in freier Rede über die Vorgeschichte, den Verlauf und die Folgen der Volkserhebung informierte. Ihn zeichnet ein exzellentes Fachwissen aus. Wen wundert's: Er ist nicht nur Buchautor, sondern auch Beauftragter der Stadt Philippsburg für die überregionale Aktion "Straße der Demokratie". Bereits 1949 hatte sein Vater, Josef M. Fieser, eine Denkschrift über die Zeit von 1848/49 herausgebracht.
Der "Gedenktag" hatte mit einem ökumenischen Gottesdienst unter dem Thema „Freiheit muss verantwortet sein“ begonnen, den Pfarrer Karl-Heinz Westermann aus Mannheim gestaltete. Sein Appell: "Wir sind es den Revolutionären schuldig, dass sie ihren Einsatz nicht umsonst geleistet haben." Zum Programm gehörten Darbietungen des vierköpfigen Musik- und Gesangsgruppe "Bürgerglück". Ihre Revolutions- und Freiheitslieder wie "Deutschland, strecke die Glieder", das "Badische Wiegenlied" und "Die Gedanken sind frei", gingen unter die Haut.
Rückmeldungen von Vertretern des Handwerk- und Gewerbevereins Wiesental e.V., vertreten durch ihren Vorsitzenden Peter Bonsch, standen im Mittelpunkt des letzten kommunalpolitischen Stammtisches beim Schützenfest in Kirrlach. Breite Zustimmung fand der CDU-Wunsch, dem Einzelhandel Gelegenheit zu gegeben, das von der Stadt beauftragte Einzelhandelskonzept kennen zu lernen und hierüber Anmerkungen und Bedenken zu äußern, so Fraktionsvorsitzender Roland Liebl.
Die im HGV organisierten Geschäftleute stehen den im Gutachten ausgearbeiteten Vorschlägen positiv gegenüber und befürworten eine Verabschiedung des Konzeptes in der vorgelegten Form, allerdings mit einer Ergänzung. Das Einzelhandelskonzept sieht vor, dass neue Geschäfte mit zentrumsrelevanten Sortimenten nur noch in zentralen Versorgungsbereichen angesiedelt werden dürfen. Den jetzt in zentralen Versorgungsbereichen ansässigen Geschäften sollte es trotz dieser Einschränkungen möglich sein, in eine Ortsrandlage zu wechseln, wenn der Fortbestand des Gewerbebetriebes in der Zentralen Lage nicht mehr gesichert werden kann. Hintergrund für diese Ergänzung sind die nicht ausgeräumten Bedenken, dass eine zukünftige Trassenführung der Stadtbahn durch die Mannheimer Straße zu einem anhaltenden Umsatzrückgang führen wird, der einen wirtschaftlichen Betrieb der Geschäfte unmöglich macht. In solch einem Fall hätten die jetzt in den zentralen Versorgungsbereichen befindlichen Betriebe keine Chance, auf die dann sicherlich gut frequentierten Nahbereiche (Ortsrandlagen) auszuweichen, weil dort das Ansiedlungsverbot greift, so Bonsch. Es bliebe also nur die Geschäftsaufgabe oder die Abwanderung in eine andere Ortschaft möglich. Der HGV und seine Mitglieder stehen einer Stadtbahn nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber, hinsichtlich einer geeigneten Streckenführung durch den Ortsteil Wiesental und einer damit verbunden Neuordnung der Verkehrsplanung herrscht bei den Geschäftsleuten jedoch große Skepsis.
Stadträtin Ebru Baz und Fraktionsvorsitzender Roland Liebl sagten den Vertretern des HGV zu, die gegebenen Hinweise und Rückmeldungen bei den weiteren Beratungen im Gemeinderat zu beachten.
Nach ihrer konstituierenden Fraktionssitzung am 07. Juli, sowie der konstituierenden Gemeinderatssitzung am 13. Juli sind die Aufgaben in der CDU-Fraktion zugeordnet. Die Abstimmungen ergaben folgendes Ergebnis:
Wie Fraktionsvorsitzender Roland Liebl mitteilte, wird die Sommerpause für die inhaltliche Arbeit genutzt. Neben einer Fraktionsklausur im August ist bereits ein Bericht aus dem Gemeinderat für Anfang September geplant. Ganz aktuell wird es u.a. um die von uns geforderte Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung der Ortsmitte in Kirrlach gehen, die inzwischen für den 23. Juli 2009 terminiert wurde.
Mit einer starken Truppe ist die CDU am 07. Juni 2009 zur Gemeinderatswahl angetreten. Erfahrene Kommunalpolitiker, aber auch neue Kräfte, konnten die Wahl für sich entscheiden.
Mit 54.671 Stimmen bleibt die CDU die stärkste Liste.
Folgende zehn Bewerberinnen und Bewerber wurden von Ihnen gewählt:
Ebru Baz,
Frank Burkard,
Walter Heiler,
Manfred Klein,
Paul Marx,
Rolf Mayer,
Alfred Metzger,
Roland Liebl,
Uli Roß,
Erhard Schmitteckert
Bei einer Fortsetzung der Fraktionsgemeinschaft mit der Jungen Liste würden die neue Fraktion wie bisher über 13 Stimmen im Gemeinderat verfügen.
Der Bürgermeister von Waghäusel hat zu diesem Tagesordnungspunkt inzwischen die Schweigepflicht der Gemeinderäte aufgehoben. Damit dürfen wir uns als Beteiligte öffentlich äußern. Viele wichtige Details waren nicht Bestandteil der Prüfung durch die Rechtsaufsicht, und sind für die Nichtigkeit des Beschlusses auch unerheblich, so eine aktuelle Auskunft der kommunalen Rechtsaufsicht. Ich halte es für unerlässlich, dass die Öffentlichkeit über die Vorgänge im Rathaus und dem Gemeinderat umfassend informiert wird, damit sie sich eine eigene Meinung bilden kann. Nur so funktioniert Demokratie:
1. Der Bürgermeister ist Herr der Tagesordnung und für die rechtlich einwandfreie Vorbereitung der Sitzungsunterlagen verantwortlich. Die Gemeindeordnung sieht vor, dass der Bürgermeister den Tagesordnungspunkt benennt und möglichst einen Beschlussvorschlag erstellt. Mit einem Vorlauf von fast drei Wochen und folgendem Tagesordnungspunkt wurde der Gemeinderat von Waghäusel eingeladen:
"Vorstellung der Bewerber/innen um die Stelle des 1. Beigeordneten (ab 18:30 Uhr) und Entscheidung über die Stellenbesetzung"
Ferner heißt es:
"Beschlussvorschlag/Antrag: Wahl des 1. Beigeordneten"
Warum fehlt dieser Teil in der öffentlichen Berichterstattung?
2. Die Frage öffentlich/nichtöffentlich wurde von mehreren Bewerbern und einigen Gemeinderäten im Vorfeld, und teilweise noch in der Gemeinderatssitzung selbst, angesprochen. Es gab bis kurz vor Sitzungsbeginn immer nur eine Antwort: Nichtöffentlich muss sein, weil einige Bewerber um strengste Vertraulichkeit gebeten hatten. Selbst in der Sitzung wurde diese Rechtsauffassung noch als zulässig bestätigt. Warum wurde nicht im Vorfeld eine schriftliche und verbindliche Rechtsauskunft eingeholt?
3. Wenn die Bedenken des Bürgermeisters gegen die Rechtmäßigkeit seiner eigenen Sitzungsvorbereitung wirklich so groß waren: Warum hat er den Tagesordnungspunkt überhaupt aufgerufen? Als Bürgermeister steht im das Recht zu, den Tagesordnungspunkt einfach abzusetzen. Dazu braucht er keine einzige Stimme aus dem Gemeinderat!
4. Nach dem der Beschluss gefallen war: Warum hat der Bürgermeister nicht von der Gemeindeordnung Gebrauch gemacht, und innerhalb der vorgesehenen Frist von einer Woche Widerspruch eingelegt?
5. Welche Ziele werden hier verfolgt?
Roland Liebl
Fraktionsvorsitzender CDU/JL-Fraktion
Gastgeberin des kommunalpolitischen Stammtischs der CDU am vergangenen Sonntag war die Gemeinderats-Kandidatin Ebru Baz. Auf dem Gelände der Spedition Baz wurden mit einigen Bürgern wieder aktuelle Themen besprochen. Anwesend war diesmal die komplette Fraktions- und Parteispitze mit Dieter Amann, Roland Liebl und Frank Burkard. Zunächst überraschte der Vorsitzende des DRK Ortsteil Waghäusel mit dem Superlativ des kleinsten Ortsverband im Landkreis; dennoch ein unschätzbarer Gewinn für die Waghäusler Bürger im Notfall, denn die ehrenamtlichen Retter sind im Ernstfall in kürzester Zeit am Einsatzort und überbrücken so lebensrettende Minuten bis zum Eintreffen des Notarztwagens, der je nach Standort bis zu 30 Minuten auf sich warten lassen kann. Allerdings entstehen dem Verein mit der Unterhaltung seiner Fahrzeuge immense Kosten, die schwer zu decken sind. Die CDU unterstützt Bestrebungen um den Bau einer Fahrzeughalle und Anträge auf Zuschüsse an die Stadt; es darf nicht sein, dass Lebensretter an ihren Kosten ersticken, besonders die älteren Bürger benötigen eine wohnortnahe Notfallrettung ! Spenden an den Verein sind notwendig und willkommen, bitte wenden Sie sich ggf. an Herrn Schlindwein, Haslacher Str. 5. Weiteres Thema war die Verkehrsbelastung in Wiesental, Pestalozzi- und Melanchtonstraße. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und Kandidat für den Gemeinderat, Dieter Amann, wies daraufhin, dass die die Stadt bisher der Bitte der CDU um Durchführung einer Verkehrszählung und Geschwindigkeitsmessungen noch nicht nachgekommen ist. Fraktionschef Liebl sicherte zu, insoweit nochmals – im Gegensatz hoffentlich zu den Autofahrern in den genannten Straßen – aufs Tempo zu drücken. Frank Burkard gab abschließend einen Abriss um die Vorgänge bei der Beigeordnetenwahl, und gab damit Anlass zu Unmut bei den zahlreichen Zuhörern. Hier wird die CDU weiterhin ausschließlich das Gemeinwohlinteresse im Auge behalten !
Laut einer Pressemeldung der Stadt Waghäusel vom Mai 2009 sind jetzt zwei weitere Hebewerke in Waghäusel dicht. Damit ist eine lange Forderung der CDU/JL-Fraktion nun endlich umgesetzt, so Fraktionsvorsitzender Roland Liebl. Den Anwohnern hat es im wahrsten Sinne des Wortes gestunken. 35 und 45 Jahre alt sind die Hebewerke in der Beethovenstraße und in der Ringstraße im Waghäuseler Stadtteil Wiesental schon. Mehr und mehr war die Wohnbebauung an die beiden Einrichtungen zur Weiterleitung der Abwässer des angrenzenden Ortsgebietes herangerückt beziehungsweise gleichzeitig mit den Abwasserleitungen errichtet. Teils starke Geruchsbelästigungen waren die Folge. Nun wurden die Hebewerke abgedichtet. Dazu wurden die Betonumrandungen der Hebeanlage mit einem Kombiband unterlegt und darauf dann Stahl-Trapez-Sandwichelemente mit PU-Kern aufgedübelt. Die Kosten der Maßnahme beliefen sich auf rund 6 500 Euro. Aufgrund der luftdichten Konstruktion seien die Geruchsprobleme nunmehr beseitigt, so das zuständige Tiefbauamt der Stadt. Die Faulgase werden über bereits vorhandene Kamine geruchsfrei abgezogen.
Aber: Auf Antrag der CDU/JL-Fraktion wurde das Geld bereits im Haushalt 2008 eingestellt! Warum erfolgte die Realisierung erst im Jahr 2009?
Die CDU - Waghäusel besuchte bereits am 4. Februar 2006 die Baustelle und nun am 16. März 2009 das in Betrieb befindliche Geothermiekraftwerk geox in Landau. Die Geothermieanlage wurde auf dem Gelände ehemaliger französischer Kasernen errichtet. Eine interessierte Gruppe von 20 Personen fuhr mit PKW nach Landau, um den Vortrag und die Besichtigung des Kraftwerks zu erleben. Der Vortrag mit der Präsentation stand unter dem Motto: „Träumerei oder heiße Alternative!?“ Man unterscheidet Oberflächengeothermie für Wärmepumpen bis ca. 100 m Tiefe und Tiefengeothermie. Weltweit sind bereits über 9000 MW Leistung als Geothermiekraftwerke installiert. Die Geothermieanlage der Firma geox in Landau ist mit 3 MW el. die bisher größte in der BRD und bereits seit über 1 Jahr in Betrieb. Geothermie bedeutet die Nutzung der der Erde innewohnenden Wärme. Mit zunehmender Tiefe steigt die Temperatur in Landau um ca. 5° C pro 100 m. In 3000 m Tiefe liegt die Temperatur in Landau bei 160°C. Von der Erde sind 99 % heißer als 1000 Grad! Die Erdwärme entsteht zu 70 % durch radioaktiven Zerfall. Mittels einer Pumpe wird das heiße Wasser gefördert. Die Wärme erzeugt in einem Sekundärkreislauf Pentan-Dampf, der eine Turbine antreibt. Die Kondensation des Abdampfes erfolgt mit Luftkühlung. Das abgekühlte Wasser wird zur Zeit mit 70 Grad wieder in die Tiefe gepresst. Bis nächsten Winter wird Heizwärme in ein Fernwärmenetz eingespeist, das 1000 Haushalte mit Heizwärme versorgt. Die 1. Bohrung auf 3000 m Tiefe kostete 4 Mio €, die gesamte Anlage 21 Mio €. Die Anlage erzeugt 22 Mio. kWh Strom pro Jahr. Dabei gibt es keine Abgase und keine Asche und läuft Tag und Nacht. Einfach ideal.
(v.l.n.r) Ernst Schuhmacher, Andrea Nemeth, Siegfried
Harstall, Claus Nemeth, Jannik Adam, Frank Burkard, Tanja
Adam, Paul Marx, Paul Steputat, Ines Henkenhaf, Vinzenz
Trunk; vorne: Silvan und Matteo Nemeth
"Ins Kreuz" ging ihre Aufgabe auch den Helferinnen und Helfern der CDU Waghäusel, die an der Landstraße zwischen Wiesental und Kirrlach einige Stunden lang damit beschäftigt waren, den achtlos weggeworfenen Müll ihrer gedankenlosen Mitmenschen einzusammeln. Erleichtert zeigte sich die "Putzkolonne" unter Leitung von Roland Liebl, über die von Jahr zu Jahr geringer werdende "Ausbeute". Kopfschütteln gab es jedoch für die Zeitgenossen auf der Landstraße, die anscheinend kaum dazulernen und ihren Abfall nach wie vor in die Straßengräben werfen - nach dem Motto: "Es wird schon einer kommen, der es wieder aufhebt!"
Hambrücken/Waghäusel. Die CDU hat im gemeinsamen Wahlkreis Hambrücken-Waghäusel am vergangenen Donnerstag bei einer gemeinsamen Mitgliederversammlung der beiden Ortsverbände ihre Kandidaten nominiert. Angeführt wird die Liste von den beiden amtierenden Kreisräten der CDU:
1. Uli Roß (Wiesental)
2. Thomas Ackermann (Hambrücken)
3. Roland Liebl (Kirrlach)
4. Alfred Metzger (Wiesental)
5. Ludwig Oelbach (Hambrücken)
6. Manfred Klein (Kirrlach)
Gut nachgefragt war der kommunalpolitische Stammtisch der CDU am vergangenen Sonntag, der vom Vorsitzenden Frank Burkard im Beisein der neuen Gemeinderatskandidaten eröffnet wurde. Der stellvertretende Vorsitzende Dieter Amann – ebenfalls Kandidat - hatte sich eingehend informiert und nahm fachkundig Stellung zu vielen Bürgerbeschwerden, die Sperrmüllabfuhr betreffend. Dabei stellte sich heraus, dass sich deren Organisation leider vorwiegend an den Interessen der Entsorgungsindustrie ausrichtet, und weniger an den Bedürfnissen des zahlenden Bürgers, der sich eine einfache, schnelle und vollständige Abholung wünscht. Dass der Müll häufig teilweise einige Tage stehen bleibt, ist ein echtes Ärgernis, so Dieter Amann, der gleichzeitig die Bürger dazu aufruft, Müll-Beschwerden beim nächsten Stammtisch vorzubringen, wo man um Lösungen bemüht sein wird.
Der Kirrlacher Kandidat Ernst Schuhmacher bestätigte, dass bei der früheren Firma Stöckl kein Elektroschrott mehr abgegeben werden kann, und beklagte diesen Rückschritt. Denn bisher wurde immer behauptet, für Waghäusel würde sich nichts ändern. Die CDU-Fraktion wird Gespräche führen mit dem Ziel, den alten Zustand wiederherzustellen.
Weiteres Thema beim Stammtisch war der Ausbau des Lärmschutzes, hier wurde von Ebru Baz eine Verlängerung und Ertüchtigung des Erdwalls an der Kirrlacher Str. in Waghäusel thematisiert und von der CDU befürwortet.
Im Argen liegt auch die innerörtliche Grundversorgung in Wiesental, nachdem in der Ortsmitte bisher noch jeder Lebensmittelhändler eingegangen ist. Fraktionschef Roland Liebl wird auch hier nicht locker lassen und eine strategische Planung von der Verwaltung einfordern.
Im Vorgriff auf die Stadtbahn-Anbindung warnte schließlich Jörg Knebel vor einer Beeinträchtigung des Einzelhandels in Wiesental. Die CDU wird diese Befürchtungen ernst nehmen.
Der CDU-Stadtverband ist für die Gemeinderatswahl am 7. Juni gerüstet. In einer der bestbesuchten Mitgliederversammlungen der letzten Jahre nominierten die Christdemokraten ihre Bewerber und schöpften dabei das Kontingent von 27 möglichen Listenplätzen aus. Unter der Versammlungsleitung von Altbürgermeister Robert Straub wurden zehn Frauen und 20 Männer gewählt und platziert. Alle 27 Kandidaten und die drei Ersatzbewerber erhielten jeweils überzeugende Vertrauensbeweise. „Kampfabstimmungen“ gab es nicht. Von einem „repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung“ sprach CDU-Vorsitzender Frank Burkard. Die Mischung aus erfahrenen Kommunalpolitikern und neuen Kräften, der Frauenanteil, die Altersschichten, die Berufe und der Bekanntheitsgrad auch auf Grund des Engagements im öffentlichen Leben verdeutlichen nach seiner Auffassung, dass es der CDU gelungen sei, ein „gutes ausgewogenes personelles Angebot“ zu unterbreiten. Seit der Gemeindefusion 1975 gab es sieben Gemeinderatswahlen. Erstmals steht mit der 29-jährigen Muslimin Ebru Baz eine Deutschtürkin auf der CDU-Liste. „Wir reden nicht nur von Integration und Zusammenarbeit, wir handeln“, sagte Burkard. Angeführt werden die Kirrlacher Bewerber vom Fraktionsvorsitzenden Roland Liebl, an der Spitze der Wiesentaler Mannschaft steht CDU-Stadtverbandsvorsitzender Frank Burkard. Die Kandidaten für den Wahlbezirk Kirrlach sind:
1. Roland Liebl, wissenschaftlicher Lehrer,
2. Erhard Schmitteckert, Diplom-Ingenieur,
3. Manfred Klein, Konrektor,
4. Monika Blöchliger, Erzieherin,
5. Ebru Baz, Logistik- und
Transportunternehmerin,
6. Monika Schmitteckert, freie Architektin,
7. Andrea Nemeth, Diplom-Handelslehrerin,
8. Axel Lehn, Betriebswirt,
9. Ernst Schuhmacher, selbstständiger Diplom-
Ingenieur und Statiker,
10. Claus Nemeth, Geschäftsführer einer Bäckerei,
11. Walter Heiler, landwirtschaftlicher
Lohnunternehmer, und
12. Hans Gall, Angestellter.
Im Stadtteil Waghäusel treten zwei Frauen und ein Mann an:
1. Tanja Adam, Augenfacharzt-Assistentin,
2. Siegfried Harstall,
Telekommunikationselektroniker, und
3. Tatjana Mösch-Balduf, selbstständige
Frisörmeisterin.
Die zwölf Wiesentaler Plätze nehmen ein:
1. Frank Burkard, Diplom-Soziologe,
2. Alfred Metzger, Steuerberater,
3. Uli Roß, Bankbetriebswirt,
4. Thorsten Heißler, Realschullehrer,
5. Ines Henkenhaf, Mesnerin,
6. Rolf Mayer, selbstständiger Karosseriebauer
und Kfz-Meister,
7. Tobias Kolb, Polizeibeamter,
8. Paul Steputat, freier Architekt,
9. Claus Ebner, Lehrer,
10. Jörg Knebel, selbstständiger Frisörmeister,
11. Dieter Amann, Diplom-Verwaltungswirt im
Landratsamt und
12. Paul Marx, Rentner,
der mit fast 30 Jahren dienstälteste Gemeinderat.
Den Text der Haushaltsrede 2009 der CDU/JL-Fraktion gibt es hier: Haushaltsrede 2009
Der Bericht vom 20.11.2008- Waghäusel (klu) aus der Gemeinderatssitzung vom 17.11.2008 ist richtig jedoch unvollständig. Der Antrag der CDU-Fraktion sah vor, dass die ermäßigte Gebühr nur auf Antrag zu gewähren ist. Es wurde also keine gesplittete Abwassergebühr und keine pauschale Ermäßigung beantragt, wie man es aus den Argumenten des Bürgermeisters annehmen musste. Es ist auch offensichtlich kein EDV-Programm des Rechenzentrums erforderlich, um entsprechende Abwasserbescheide zu erstellen. Für Bescheide bliebe die Frischwassermenge die Gebührengrundlage. Wer aber Regenwasser nicht in die Kanalisation einleitet bzw. das gar nicht darf und das dürfen viele Bürger in den Neubaugebieten und Gewerbebetriebe in Waghäusel nicht, weil es durch Satzung in ihren Baugebieten verboten ist, hätte durch den CDU-Antrag den Rechtsanspruch auf Gebührenermäßigung erhalten. Die CDU-Fraktion hatte sehr ausführlich über dieses Thema beraten und sich sachkundig gemacht. Herr Bleile von der Gemeindeprüfungsanstalt schreibt in seinem "Praxishandbuch Kommunales Gebührenrecht in Baden-Württemberg", Teil 11 Besonderheiten bei der Abwasserbeseitigung, Absatz 2.2.3 auf Seite 26 : "Wenn beim Frischwassermaßstab für die Grundstücke, von denen kein Niederschlagswasser eingeleitet wird, ermäßigte Gebührensätze vorgesehen werden, die nur die Kosten der Schmutzwasserbeseitigung abdecken, werden die gröbsten Ungerechtigkeiten ausgeräumt". Diese Ausführungen von kompetenter Stelle waren Auslöser für den Antrag der CDU-Fraktion, dem sich nur ein Fraktionsmitglied nicht angeschlossen hat.
Alfred Metzger hat in der Sitzung auch Bedenken geäußert, ob eine einheitliche Abwassergebühr nicht rechtswidrig sei. Der vorgeschlagene Gebührennachlass wurde anhand der vorgelegten Kalkulation ermittelt. Diese enthält 15 % Kosten allein zur Beseitigung von Niederschlagswasser. Der Antrag auf Gebührenermäßigung für Nichteinleiter von Regenwasser soll auch eine Lenkungsmaßnahme sein, um möglichst viele Bürger zu bewegen, das Regenwasser von den Dachflächen zu versickern, weil die örtliche Kanalisation und die Regenrückhaltebecken bei Starkregen in Waghäusel überlastet sind. Waghäusel muss noch sehr viel Geld in Regenrückhaltebecken investieren. Dadurch steigen die Kosten für die Niederschlagswasserbeseitigung weiter an. Der Gemeinderat hat das zu lösende Problem der Gebührengerechtigkeit mehrheitlich nur in das Jahr 2010 verschoben.
Erhard Schmitteckert, Goethestrasse 15, 68753 Waghäusel
Die Stammtisch - Besucher der CDU Waghäusel thematisierten wieder einmal das Thema Gemarkungs- tausch mit der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen. CDU - Fraktionsvorsitzender Roland Liebl mahnte in den laufenden Verhandlungen zur Eile: "Der Gemarkungstausch ist die Voraussetzung für die Entwicklung auf dem Gewerbegebiet Südzucker. Diese sollte endlich in Angriff genommen werden", so Liebl. CDU - Chef Frank Burkard wies darauf hin, dass man ein Gesamtpaket anstrebe, das sowohl den Gemarkungs- tausch, die entsprechenden Verkehrsmaßnahmen an der Einmündung zur Haßlacher Straße in Waghäusel, als auch die Anschlussmodalitäten Oberhausens an die Waghäuseler Kläranlage bzw. deren Erweiterung enthalte. Einig war sich die Versammlung darin, dass das angedachte Gewerbegebiet in Oberhausen keine Belästigung für den Stadtteil Waghäusel bringen darf. "Wir müssen uns in dieser Hinsicht ein Mitspracherecht sichern", so Burkard. Stadtrat Erhard Schmitteckert erläuterte die technischen Aspekte: "Ohne Gemarkungstausch müsste der Wagbach quer durch das Südzuckerareal gelegt werden, was einen sehr tiefen, hässlichen Graben nach sich zieht." Auch Schmitteckert mahnte eine schnelle Lösung an, da die derzeit bestehende Wagbachverdolung nicht mehr hochwassertauglich sei.
Die CDU Waghäusel ist Triebfeder einer vor wenigen Wochen gegründeten Initiative „Pro Waghäusel“. CDU-Vorsitzender Frank Burkard legt jedoch besonderen Wert darauf, dass es sich hierbei um keine politische Gruppierung, sondern um einen partei- und stadtteiloffenen Arbeitskreis handelt, der ausschließlich das Wohl der Bürgerinnen und Bürger in der über 20.000 Einwohner großen Stadt zum Ziel habe. Geleitet wird der Arbeitskreis von Dieter Amann und Tobias Scholtes. „Wir wollen praktische Hilfen in Fragen der Bildung, Integration, Netzwerkbildung und kommunaler Sozialarbeit bieten“, nennen Frank Burkard und Dieter Amann übereinstimmend als Zielvorgabe. Beim ersten Informationsabend im MGV-Treff des Männergesangvereins Wiesental referierte Brigitte Zapf von der Lebenshilfe Bruchsal-Bretten e.V. über das „Netzwerk Lebenshilfe“. Zunächst stellte sie den 1963 von Eltern geistig behinderter Kinder gegründeten Verein vor. In den Werkstätten der Lebenshilfe in Bruchsal, Graben-Neudorf und Bretten arbeiten mittlerweile über 640 behinderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Seit 1998 sind die Werkstätten prozessorientiert zertifiziert und führen in hoher Qualität Lohn-, Fertigungs- und Systemaufträge aus. Auch Dienstleistungen wie beispielsweise Aktenvernichtung werden kompetent und preisgünstig angeboten. In mehreren Wohnheimen, Außenwohngruppen und durch das ambulant begleitete Wohnen betreut die Lebenshilfe Bruchsal-Bretten zudem etwa 200 geistig behinderte Erwachsene in der Region. Durch das seit 2006 bestehende „Netzwerk Lebenshilfe“ sollen die Angebote stärker dezentralisiert werden, berichtete Brigitte Zapf in ihrer aufschlussreichen Präsentation. „Unsere Ansprechpartner sind die Städte und Gemeinden“, nennt Zapf als erste Prämisse, wobei die Kontaktaufnahme direkt mit den Rathauschefs erfolge. Angestrebt werden dabei örtliche Kooperationen mit Sport- und Kulturvereinen, mit Jugend- und Familienzentren, mit Kirchengemeinden und anderen Institutionen. Weitere Ziele sind eine ortsnahe Teilhabe und Mitwirkung der benachteiligten Menschen am täglichen Geschehen, der Aufbau von Qualifizierungsmaßnahmen sowie eine stärkere Integration in die Heimatgemeinde. Brigitte Zapf nannte eine ganze Reihe nachahmenswerter Kooperationsmodelle wie Mal- und Kunstkurse oder das gemeinsame Turnen oder Fußballspielen im Verein. Ideal wäre die flächendeckende Einrichtung von Netzwerkhäusern für geistig behinderte Menschen, wie eines in Kraichtal demnächst eröffnet wird. In einer regen Diskussion wurden mehrere Praxismodelle angeregt, wobei konkret ein leerstehendes, kircheneigenes Haus in der Wiesentaler Ortsmitte als möglicher Standort für ein Netzwerkhaus in Waghäusel vorgeschlagen wurde. Der nächste Informationsabend der Initiative „Pro Waghäusel“ findet am 4. Juli zum Thema „Jungen-Förderung“ statt.
Einen bis auf den letzten Platz gefüllten Nebenraum, fand der CDU Vorsitzende Frank Burkard beim „Ehemaligen“ Treffen am ersten Aprilsamstag vor. Nach einer kurzen Begrüßung durch den zweiten Vorsitzenden Alfred Metzger, hielt der neu gewählte CDU Stadtverbandsvorsitzende Burkard eine kurze Ansprache. Dabei erläuterte er, dass auf Initiative von Altbürgermeister Robert Straub und ihm diese Veranstaltung bereits unmittelbar nach der Vorstandswahl beschlossen wurde. Zukünftig sollen diese Treffen in regelmäßigen Abständen stattfinden. Sie dienen nach Worten vom CDU Vorsitzenden insbesondere zum Erfahrungsaustausch zwischen den erfahrenen Altmitgliedern und der jüngeren Generation. Weiterhin sollen nach Vorstellung von Burkhard zukünftig verstärkt auch politische Themen mit Bundes-, Landes- und Europapolitikern diskutiert werden.
Die anwesenden Mitglieder konnten sich dabei bei Kaffee und Kuchen stärken und sich wieder mit alten Bekannten und auch den „Neuen“ austauschen.
Waghäusel (fb). Die Teilnehmer des kommunalpolitischen Stammtisches der CDU zeigten sich erleichtert über die Gemeinderatsentscheidung für einen Schulsportplatz mit Weitsprunganlage bei der Bolandenschule 1. CDU - Vorsitzender Frank Burkard erläuterte: "Wir haben im Vorfeld der Gemeinderatsentscheidung innerhalb von 14 Tagen rund 160 Unterschriften gesammelt. Dies zeigt wie wichtig das Thema der Bevölkerung war." Letztlich kam somit ein lange bearbeitetes CDU - Thema zu einem positiven Abschluss. Stadträte wie Manfred Klein oder Thorsten Heißler und Vorstandsmitglieder wie z.B. Herbert Mahl hatten sich im Laufe eines Jahres immer wieder für die Belange der Bolandenschule 1 eingesetzt. Als besonderen Erfolg wertete Burkard die direkte Anbindung des Sportplatzes an das Pausenhofgelände. Dies wurde noch vor kurzem von einer Minderheit abgelehnt. Im weiteren Verlauf des Stammtisches erläuterte Fraktionsvorsitzender Roland Liebl die Zusammenhänge der Müllentsorgung und die Hintergründe zum Thema blaue bzw. grüne Tonne. Als wichtigen Hinweis an die Bevölkerung wollte er verstanden wissen, dass von der Gesellschaft für Abfallwirtschaft (GfA) eine zweite grüne Tonne angeboten wird.
Der CDU – Stadtverband bedankt sich bei allen, die sich bei der Unterschriftensammlung für den Schulsportplatz der Bolandenschule 1 engagiert haben. Obwohl nur wenig Zeit zur Verfügung stand, konnte eine stattliche Anzahl Unterschriften gesammelt werden, die letztlich den Willen der Bürger, Eltern und Schüler zum Ausdruck bringt.
Die CDU Waghäusel diskutierte bei einem Vor-Ort Termin die von der Verwaltung eingebrachten inhaltlich neuen Argumente zur Gestaltung des Schulsportplatzes bei der Bolandenschule 1. „Die Grundsatzentscheidung für einen Sportplatz mit Weitsprunganlage bei der Bolandenschule 1 stand dabei allerdings nicht zur Debatte“, so der CDU Vorsitzende Frank Burkard. Thorsten Heißler ergänzt als Mitglied des technischen Ausschusses wie folgt: „Wenn eine vom Gemeinderat beschlossene Grundsatzfrage neu aufgerollt werden soll, kann der Technische Ausschuss nicht zuständig sein.“ In der Tat musste es dem Außenstehenden etwas seltsam vorkommen, dass sich der Technische Ausschuss mit Detailfragen befassen soll, bevor die Grundsatzentscheidung endgültig geklärt scheint.
In der Sache geht es um eine ausreichende Größe des Sportplatzes sowie um den Bau einer Weitsprunganlage. „Beides ist für einen sinnvollen Sportunterricht absolut notwendig“, so Burkard.
Auf der Hauptversammlung der CDU Waghäusel gab es Ehrenmedaillen für drei verdiente Mitstreiter: Altbürgermeister Robert Straub, seit 1953 politisch tätig, sowie die fast ebenso lange aktiven CDU-Verantwortungsträger Vinzenz Trunk und Manfred Seider wurden vom Stadtverbandsvorsitzenden Frank Burkard für Ihre Lebensleistung geehrt. Manfred Seider bekam für seine 30 jährige Tätigkeit als CDU - Schatzmeister einen Gutschein für eine Berlinreise überreicht.
Zuvor hatte Roland Liebl positive Bilanz über seine Amtszeit gezogen und unter Hinweis auf die vorliegenden Anträge auf die Vielzahl drängender Probleme hingewiesen, die einer Lösung bedürfen. „Kräftige Schübe“ müssten erfolgen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Raumnot im Rathaus und einer weiteren Aufgabenfülle der Stadt sei die Frage nach einer Rathauserweiterung umgehend zu klären. Die CDU - beschloss alle vom Vorsitzenden Frank Burkard eingebrachten Anträge. Die Eremitage soll demnach mit einem Trauzimmer, einem Ausstellungsraum für den von den Astronomiefreunden geplanten Planetenweg sowie weiteren flexibel nutzbaren Räumlichkeiten ausgestattet werden.
Die CDU will außerdem den finanziellen Umfang bereits „angedachter Projekte“ ausloten, konkret: Rathauserweiterung, zusätzliche Personalkosten für künftige Aufgaben, Entwicklung des Südzuckergeländes, Neueinrichtung der Kleinkinderbetreuung, Ganztagesbetreuung an der Bolandenschule, Ortskernsanierung Kirrlach und Bau einer Schulturnhalle. Die Kosten schätzt die Union auf knapp 13 Millionen Euro. Deshalb spreche sich die Partei dafür aus, „die Investitionen zeitlich so zu staffeln, dass eine Neuverschuldung vermieden wird.“
Den Text der Haushaltsrede 2008 der CDU/JL-Fraktion gibt es hier: Haushaltsrede 2008
Mit einer eindeutigen Stellungnahme hat das Rechts- und Kommunalamt eine Anfrage des CDU-Fraktionsvorsitzenden Roland Liebl beantwortet: Alle in diesem Jahr gestellten Anträge der CDU/JL-Fraktion fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates. Damit gehören sie auf die Tagesordnung des Gemeinderates. Wie Liebl betonte, ist man allerdings nicht an einem Streit mit der Verwaltung interessiert, sondern sucht kreative und mehrheitsfähige Lösungen zu den Sachfragen. Streitereien über Verfahrensfragen bringen Waghäusel nicht nach vorne, tragfähige Beschlüsse dafür um so mehr.
Im Mittelpunkt des kommunalpolitischen Stammtisches stand wieder einmal der noch nicht vollzogene Gemarkungstausch mit der Nachbargemeinde Oberhausen-Rheinhausen. Stadtrat Frank Burkard erläuterte, dass die Diskussionsgrundlage der Beschluss der Nachbargemeinde aus dem Jahre 2003 ist. Dabei geht es um drei Flächen, die Waghäusel erhalten soll: Die Flächen und Teilbereiche um "DM", ein Grundstück vor dem Kloster Waghäusel und ein westlich der Industriestraße gelegenes Grundstück in Kirrlach. Im Gegenzug erhielte Oberhausen Flächen im Bereich der Wasenallee. Beide Kommunen könnten von diesem Tausch profitieren, und nebenbei die noch strittigen Punkte über Abwasseranschlüsse und Wagbachverlegung gleichzeitig lösen. Zur Wahrung der gegenseitigen Interessen könnte z.B. ein interkommunale Gewerbegebiete realisiert werden, so Stadtrat Erhard Schmitteckert. Waghäusel muss die Entwicklung im Bereich der Wasenallee mitbestimmen können, forderte Stadtrat Alfred Metzger. Mit einer sinnvollen Verkehrsanbindung könnte man sogar zwei große Probleme im Stadtteil Waghäusel lösen, so Liebl: Ein Kreisel in Höhe der Haslacher Straße würde das Tempo auf der Landstraße deutlich reduzieren, und damit auch den Lärm für die Anwohner in der Kirrlacher Straße. Zusätzlich wäre der Unfallbrennpunkt an der Haslacher Straße und die gefährliche Einfahrt zu heutigen Wasenallee beseitigt.
Der CDU Stadtverband und die Gemeinderatsfraktion hatten die interessierte Bevölkerung zu einem Bericht aus der Gemeinderatsfraktion eingeladen. Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden Roland Liebl, eröffnete Rolf Mayer mit seinem Bericht aus dem Umwelt und Verkehrsausschuss den Informationsabend. Hierbei erwähnte er insbesondere die für 2008 geplante Fußgängerüberquerung der Mannheimer Straße in Höhe der Pestalozzistraße. Dadurch erhofft man sich zudem noch eine Reduzierung der Durchschnittsgeschwindigkeit. Eine weitere Querungshilfe ist in der Ortsmitte Wiesental im Bereich Rosenhag angedacht. Ein weiteres Thema war die Geschwindigkeitsproblematik im Bereich Mannheimer / Karlsruher Straße, sowie im Bereich Bellenloch / Triebstraße. Hierbei ergaben die Messungen, die sich über mehrere Tage erstreckten, dass im Bereich Mannheimer Str. 10,6% der Fahrzeuge schneller als 35 km/h gefahren sind. Gravierender war das Ergebnis im Bereich Triebstr. / Bellenloch. Hier fuhren mehr als 80% schneller als die vorgeschriebene Geschwindigkeit von Tempo 30. 45% überschritten Tempo 40 und immerhin 8% fuhren schneller als Tempo 50. In der anschließenden Diskussion wurden dann noch über stationäre Tempoanzeigen und ein generelles Tempo 30 in den Nebenstraßen diskutiert.
Über den Bereich Jugend und Soziales berichtete im Anschluss Uli Roß. Auf Kreisebene findet derzeit im Bereich der Mittelverwendung ein Wandel statt. Hierbei soll z.B. ambulante Hilfe vor stationärer Hilfe stehen, eine Umschichtung der Jugendhilfe von der Heilung in die Prävention stattfinden. Jugendsozialarbeiter an den Schulen sollen ausgebaut und Jugendberufshelfer eingeführt werden. Soziale Unerstützung auf Gemeindeebene erfolgt hauptsächlich in Form von Einzellfallhilfe. Weiterhin wurde im Jugendzentrum WAWIKI erstmals in den Herbstferien eine Ferienbetreuung angeboten. Beim Thema Rechtsanspruch auf Tagesbetreuung wies Roß darauf hin, frühzeitig Plätze zu schaffen um die Zuschüsse zu erhalten. Zum Schluss referierte Roß noch über den Haushalt des Kreises. Dadurch dass im Jahr 2006 die Kreisumlage stark erhöht wurde und gleichzeitig die Ausgaben gesenkt wurden, konnte die Kreisumlage im Jahr 2007 auf 28% gesenkt werden. Die Personalkostenquote des Kreises liegt mit 18,1% auf einem recht niedrigen Niveau.
Frank Burkard stellte dann die Eltern/ Großelterninitiative Sichere Spielplätze in Deutschland vor. Diese Initiative kämpft für rauch- und kippenfreie Spielplätze, sichere Spielgeräte und Hundekotfreie Spielplätze. Die Gemeinderatsfraktion unterstützt das Bemühen der BI. Sie fordert als ersten Schritt ein Rauchverbot und eine Kostenermittlung um die Spielgeräte laut Verkehrssicherheit EU-Norm aufzurüsten. Anschließend ging Burkard noch darauf ein warum Waghäusel sich nicht um die Ansiedlung der EDEKA Fleischfabrik bemüht hat. Es scheiterte insbesondere an der fehlenden Fläche und der erheblichen LKW Belastung.
Zum Thema Finanzen nahm Alfred Metzger Stellung. Er monierte, dass bisher keine Berichterstattung an den Gemeinderat über den Vollzug des laufenden Haushaltes der Stadt Waghäusel stattfand. Aufgrund eines Fraktionsantrages von Metzger hat sich dies inzwischen geändert. Der Bürgermeister hat schriftlich zugesagt, dass er bereit ist "quartalsmäßig kurz über den Vollzug des Haushaltes zu berichten“. Für das laufende Jahr 2007 erwartet man Steuermehreinnahmen von 3 Mio. Euro. Diese stammen aus Gewerbesteuereinnahmen, die sehr stark schwanken können, und damit keine verlässliche Planungssicherheit bieten.
Erhard Schmitteckert berichtete anschließend über den Zweckverband Wasser / Abwasser. Für 2008 steht die Erweiterung der Kläranlage an. Der Bauantrag liegt bereits vor. Oberhausen muss allerdings noch zustimmen. Die Baukosten werden eine Anhebung der Abwassergebühren unumgänglich machen. Ein weiters Thema war die Belastung des Duttlacher Grabens mit Ton und Schluff. Dies führt je nach Wasserstand zu einer Geruchsbelästung der Anrainer. Untersuchungen sollen nun ergeben, woher die Ablagerungen kommen.
Heiko Mail nahm im Anschluss Stellung zum Thema Ausschankende bei Vereinsfesten. Hier finden derzeit noch Nachbesserungen statt. Außerdem sind Ausnahmegenehmigungen möglich.
Zum Abschluss des Abends wies Roland Liebl darauf hin, dass die Entwicklung des Gewerbeparkes Eremitage noch erhebliche finanzielle Vorleistungen der Stadt erfordert. Ohne eine gute Zusammenarbeit mit Oberhausen-Rheinhausen, und ohne Fortschritte beim Dauerthema Gemarkungstausch, wird es dort Stillstand und keinen Fortschritt geben. Bisher gibt es im Sanierungsgebiet nicht einen Quadratmeter Gewerbegelände zur Vermarktung, so Liebl. Dies ist unbefriedigend, und entspricht nicht unseren Vorstellungen. Liebl kündigte weitere Initiativen an, um beim Gemarkungstausch mit Oberhausen-Rheinhausen endlich zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Danach beendete Roland Liebl den informativen Abend.
Waghäusel (pm). Mit Sorge sieht die CDU Waghäusel die wachsenden Spannungen zwischen den Gemeinden Waghäusel und Oberhausen-Rheinhausen. Nachdem nun die Erweiterung der Waghäusler Kläranlage auf Oberhausener Gemarkung vom dortigen Technischen Ausschuss aus formalen Gründen, einstimmig abgelehnt wurde sieht die CDU-Fraktion Waghäusel erheblichen Verbesserungsbedarf, was das grundsätzliche Verhältnis der beiden Gemeinden betrifft. "In einem Umfeld gut nachbarschaftlicher Beziehungen wäre das nicht passiert", stellte der stellvertretende CDU Fraktionsvorsitzende Frank Burkard fest. In der Tat könnte ein Außenstehender auf die Idee kommen, dass es sich bei dieser Ablehnung um eine Art Retourkutsche handelt. Immerhin unterstellt die Waghäusler Stadtverwaltung, in einer im Mai verfassten Stellungnahme, der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen für die Geruchsbelästigungen im Stadtteil Waghäusel einseitig die Verantwortung. "Vor allem das Waghäusler Bauamt muss diplomatischer vorgehen", ergänzte Fraktionssprecher Roland Liebl. "Wir müssen endlich alle strittigen Punkte zwischen beiden Kommunen offen diskutieren und Lösungen finden", fordert Burkard. Angefangen beim für Waghäusel wichtigen Gemarkungstausch, über Oberhausens Beitrittswunsch zum Abwasserzweckverband, der Waghäusler Kläranlagenerweiterung und Oberhausens geplantem Gewerbegebiet. "Wir wollen eine gemeinsame Gemeinderatssitzung", so Burkard. Dabei werde man selbstverständlich in erster Linie die Waghäusler Interessen vertreten. Dies gehe am besten durch faire Verhandlungen mit Oberhausen-Rheinhausen, so Liebl.
Eifrig diskutiert wurde beim Stammtisch der Waghäusler CDU. Hauptthema war die Frage um die Erweiterung der Bruchsaler Kläranlage bzw. die noch andauernde Verschmutzung des Duttlacher Grabens. Dazu erläuterte der stellvertretende Vorsitzende Frank Burkard: "Das Problem kann sein, dass Bruchsal keine Einleitungsbeschränkung für max. Einleitung hat. So wird bei Starkregen viel öfters und viel mehr Regenwasser abgeschlagen als nötig. Ein Erdpolder wie in Forst könnte bei Starkregen überschüssiges Wasser aufnehmen. Stadtrat Thorsten Heißler ergänzt: " Fläche ist dort vorhanden. Sie müsste nur in die Kläranlage einbezogen werden." In der Tat stellt sich die Frage, warum dieser Missstand nicht behoben werden kann. Daher fordert die CDU Waghäusel die Gespräche mit der Stadt Bruchsal aufzunehmen und eine partnerschaftliche Lösung anzustreben. Allerdings besteht auch in Waghäusel Handlungsbedarf: "Wir müssen unbedingt die Kirrlacher Hebewerke nachrüsten und für ein größeres Regenrückhaltevolumen in diesem Ortsteil sorgen", so Burkard. Im Hebewerk Bauhof gäbe es in Kirrlach nur eine Pumpe für Regenwasserhebung. "Was machen wir wenn die mal ausfällt?" fragt Thorsten Heißler. „Dann kommt es zu Überschwemmungen in Kirrlach“.
Im Anschluss wurde noch ausführlich über die Privatisierung der Notariate gesprochen. Der Europäische Binnenmarktparagraph schreibt auch in diesem Bereich mehr Wettbewerb vor. "Wir müssen darauf achten, dass in Waghäusel auch in Zukunft ein Notar zur Verfügung steht", so Frank Burkard. Es wurden Überlegungen angestellt evt. in der Eremitage attraktive Räumlichkeiten anzubieten.
Zahlreiche interessierte Bürger begleiteten die CDU Waghäusel bei ihrer kommunalpolitische Radtour im Stadtgebiet. Erste Station war die neue Fußgängerverbindungsbrücke hinter dem Waghäusler Bahnhof. Hier erklärte der Fraktionsvorsitzende Roland Liebl den Hintergrund des Baus: Mit dieser Brücke, die einerseits über dem Wagbach liegt, und andererseits unter den Schienen der Deutschen Bundesbahn verläuft, wird eine wichtige Verbindung für Fußgänger und Radfahrer zwischen dem Bahnhof und dem Gewerbepark Eremitage realisiert. Die Fertigstellung erfolgt in Kürze. Vor Ort wurde auch noch der neue Verlauf des Wagbachs nach einer evtl. Verlegung begutachtet.
Weiter ging es ins Sanierungsgebiet “Südzucker“. Hier erklärten die Stadträte die momentane Beschlusslage zum Abriss der Gebäude, direkt vor den Objekten. Bemerkenswert ist hierbei, dass die beiden Schornsteine wegen der Schadstoffbelastung nicht gesprengt werden dürfen, sondern von Hand Stein für Stein zurückgebaut werden müssen.
Vorbei an der Eremitage, ging es zur Bischoff-von Rammung- Straße. Hier wurde nochmals der geplante zukünftige Wagbachverlauf aufgezeigt. Die Stadträte Erhard Schmitteckert und Alfred Metzger erklärten dass die heutige Bischof-von-Rammung-Straße dem künftigen Bachverlauf weichen soll. Besonders die geplante Tiefe des Grabens von ca. 4,50 m stieß auf einiges an Unverständnis bei den Teilnehmern.
Im Anschluss ging es weiter zum Solarpark der Firma WIRSOL. Hier erklärte uns der Geschäftsführer Stefan Riel interessante Aspekte zum Solarpark. So produziert dieser nach Fertigstellung rund 2 Millionen Kilowatt Solarstrom, welcher direkt ins Netz eingespeist wird. Interessant war, dass um 18:30 Uhr bei tief stehender Sonne noch ca. 30% der Spitzenleistung erzeugt werden konnten.
Eine weitere Station war dann an der neuen Südwest-Spange. Hier konnten die gerade fertig gestellten Brückenbauwerke in Augenschein genommen werden, sowie mit dem Rad einen Teil der Trasse bereits befahren werden. Am Hebewerk in der Beethovenstraße erläuterte Alfred Metzger eine Forderung der CDU, das Überlaufbecken mit einem Deckel zu versehen um die immer wieder auftretende Geruchsbelästigung der Anwohner und die potentielle Gefahrenquelle des offenen Beckens, direkt neben einem Spielplatz, auszuschalten.
Zuletzt besichtigten wir noch den Kreuzungsbereich Beethovenstraße, wo nach neuesten Planungen zukünftig ein Kreisel entstehen soll.
Nach fast 3 stündiger Besichtigungstour, fand die Veranstaltung einen netten Abschluss im Wiesentaler Hof. Eine Wiederholung für das nächste Jahr ist geplant, so Vorsitzender Roland Liebl.
unter diesem Motto beteiligten sich Mitglieder der CDU bei den Stadtmeisterschaften des Schützenvereins in Kirrlach. Bester Schütze war Roland Liebl, der unter dem gesamten Teilnehmerfeld einen vierten Platz in der Einzelwertung erreichen konnte. Beim anschließenden kommunalpolitischen Stammtisch wurde das Motto erneut aufgegriffen, denn auch in der Kommunalpolitik ist es wichtig zu wissen, welche Ziele man erreichen will. Im Internet können unsere Ziele unter www.cdu-waghaeusel.de nachgelesen werden. Neu ist unter der Rubrik "Gemeinderat" der Punkt "Anträge und Anfragen".
Weitere Themen an diesem Tag waren z.B. das Ratsinformationssystem. Mit einem Ratsinformationssystem haben alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, in den Daten zu Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse im Internet zu recherchieren und sich vor oder nach einer Sitzung die Sitzungsunterlagen abzurufen (Vorlagen der Verwaltung, Anträge der Parteien, Protokolle). Damit besteht für jedermann Zugriff auf die Sitzungsergebnisse und die gefassten Beschlüsse, so der Fraktionsvorsitzender Roland Liebl. Dies ist ein wichtiger Punkt zur Transparenz der Gemeinderatsarbeit. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion zur Beratung im Gemeinderat gestellt.
Olav Gutting, Mitglied des Deutschen Bundestages, unterbrach seinen Sommerurlaub für einen „Bericht aus Berlin“ in Waghäusel. Wo stehen wir? Was haben wir erreicht? Und wo wollen wir hin? Zunächst können wir mit Zufriedenheit auf das bisher Erreichte blicken, so Gutting. Die Große Koalition legt eine Bilanz vor, die sich sehen lassen kann. Unsere Politik folgt dem Leitmotiv „Sanieren – Reformieren – Investieren“. Heute können wir sagen: Diese Politik hat Erfolg. Die letzten beiden Jahre haben gezeigt: Es macht einen Unterschied, wer in Deutschland regiert. Und: Es ist gut, dass die Union regiert! Fast 4 % Wirtschaftswachstum in Baden Württemberg haben zum stärksten Rückgang der Arbeitslosigkeit seit 1949 geführt. Eine Arbeitslosenquote von nur noch 5 % in der Region um Waghäusel, erste Probleme bei der Suche nach qualifizierten Arbeitskräften, und dies alles bei guten Steuereinnahmen, aber leider noch viel zu viel an neuen Schulden. Erst 2010 wird ein ausgeglichener Haushalt möglich sein. Gutting forderte für das laufende Jahr eine Erhöhung der Schlagzahl in Berlin, um den Aufschwung zu festigen.
Weitere Themen, bei der vom Stadtverbandsvorsitzenden Roland Liebl geleiteten Versammlung, waren die Reformen bei der Unternehmenssteuer, dem Erbschaftssteuergesetz, die Innere Sicherheit, sowie die Novellierung des Zuwanderungsgesetzes.
Für die Zukunft stellte Gutting fest, dass wir uns dem drohenden Thema des Fachkräftemangels stellen müssen. Das bedeutet in erster Linie, die Qualifikation junger Menschen in unserem Land gezielt zu verbessern. Junge Leute unter 25 müssen einen Schulabschluss, eine Ausbildung, einen Arbeitsplatz haben. Es ist nicht hinnehmbar, dass weiterhin so viele junge Leute die Schule ohne Abschluss verlassen. Auch die berufliche Bildung ist auszubauen, damit alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Ausbildung erhalten, die sie benötigen, um in der globalisierten Berufswelt zu bestehen. Dort wo der Mangel an qualifizierten Kräften nicht durch den bestehenden Arbeitsmarkt gedeckt werden kann, müssen wir über gesteuerte Zuwanderung nachdenken, so Gutting. Hierbei gilt es mit Augenmaß vorzugehen, damit die Zuwanderung tatsächlich auf den Arbeitsmarkt, und nicht in die Sozialsysteme erfolgt.
Mit konkreten Vorschlägen zur Problematik der Regenwassereinleitung in den Duttlacher Graben beschäftigte sich die CDU Waghäusel bei ihrem letzten Stammtisch. „Die erhobenen Vorwürfe gegen die Gemeinde Forst sind nach unseren Informationen nicht haltbar“, so der CDU – Vorsitzende Roland Liebl. Nach einer schriftlichen Stellungnahme der Gemeinde Forst wird maximal drei Mal pro Jahr aus dem Erdpolder Wasser in den Duttlacher Graben eingeleitet. Anders gestaltet sich die Situation in Bruchsal. Hier wird augenscheinlich regelmäßig bei starkem Regen Wasser aus der Kanalisation in den nach Kirrlach fließenden Duttlacher Graben eingeleitet. Mit der geplanten Fleischfabrik erhöht sich außerdem auch das Wasservolumen des geklärten Wassers aus der Bruchsaler Kläranlage.
Die CDU Waghäusel verlangt nun einen Stopp der direkten Einleitung von Kanalwasser in den Duttlacher Graben. „Wir wollen, dass die Stadt Bruchsal, ebenso wie die Gemeinde Forst, einen Erdpolder anlegt, der das überschüssige Wasser aus der Kanalisation aufnimmt.“, erläutert der stellvertretende Vorsitzende Frank Burkard den Antrag. „Außerdem fordern wir für die zusätzliche Klärwassermenge einen ökologischen Ausgleich“, so Burkard weiter.
Nach Ansicht der CDU Waghäusel könnte aus dem Kraichbach über das Hochwasserpolder Silzenwiesen in Ubstadt-Weiher dem Duttlacher Graben regelmäßig Kraichbachwasser zugeleitet werden, damit nicht nur ausschließlich Kläranlagenwasser im Duttlacher Graben fließt.
der Bundestag hat sich am vergangenen Freitag in die Sommerpause verabschiedet, und am Montag sind doch viele wieder da und arbeiten weiter, als gäbe es keinen Urlaub. Gibt's nicht? Gibt's doch. Jedenfalls wenn Abgeordnete in die so genannte „Sommerpause“ gehen. Viele Parlamentarier machen gar keinen Urlaub, die meisten allenfalls zwei Wochen. Dabei hätten sie sich Erholung wirklich verdient – nach einem „Endspurt“, der es an Intensität und Themenvielfalt wahrhaft in sich hatte. Am 20. Juli unterbricht unser Abgeordneter Olav Gutting seine Sommerpause für einen „Bericht aus Berlin“ in Waghäusel, zu dem Sie der CDU-Stadtverband recht herzlich einlädt. Nutzen Sie die Chance sich an diesem Abend aus erster Hand zu allen aktuellen Themen der Bundespolitik zu informieren. Bringen Sie Ihre Bekannten und Freunde mit. Wir freuen uns auf Ihren Besuch
Beim CDU Stammtisch am Sonntagmorgen trafen sich wie üblich die Gemeinderäte der CDU/JL Fraktion mit interessierten Mitgliedern und Bürgern zum Austausch über aktuelle Themen. Mehrfach wurde vorgetragen, dass die derzeitigen Umkleide und Dusch- möglichkeiten im Waghäusler Schwimmbad nicht ausreichen. Der stellvertretende Vorsitzende Frank Burkard erläuterte daraufhin einen CDU Antrag, der bereits in der letzten Gemeinderatssitzung am 21.05. eingebracht wurde, und die entsprechende Abhilfe verlangt. "Wir können das Anliegen der Bürgerinnen und Bürger verstehen", so Burkard. Ein weiteres Thema war die bereits im Bürgermeister- wahlkampf von Alfred Metzger angesprochene Abdeckung des Hebewerks, um die Geruchsbelästigung der Anwohner in der Wiesentaler Beethovenstraße zu beenden. Eine Initiative zu diesem Thema wurde ebenfalls angekündigt. Das 10 Jährige Jubiläum der Firma Exclusiv -Fenster Wirth war letztlich der Anlass zur erneuten Diskussion über die Entwicklung des Südzuckergeländes. Dieses hat die Stadt bekanntlich am 1. Juli 1997 für eine symbolische D-Mark übernommen. Stadtrat Erhard Schmitteckert stellte fest, dass die Fensterfabrik die einzige Ansiedlung im Kerngebiet von Südzucker sei, bei der die Wertschöpfung und Arbeitsplatz- beschaffung "mit Händen zu greifen ist." "Dies ist für einen Zeitraum von 10 Jahren einfach zu wenig", betonte Schmitteckert.
Bei hervorragendem Wetter begann die Freiluftsaison der kommunalpolitischen Stammtische der CDU Waghäusel. Über die Sommersaison werde diese Termine wieder traditionell bei den ortsansässigen Vereinen durchgeführt, meistens am ersten Sonntag im Monat. Wie Vorsitzender Roland Liebl berichtete, hat inzwischen die abschließende Sitzung des Wahlkampfteams stattgefunden. Am 22. Mai wird im Rahmen einer Mitgliederversammlung eine große Aussprache stattfinden, so dass alle aktuelle Themen der CDU Waghäusel zusammen mit der Basis beraten werden können.
Weitere Themen waren unter anderem die Gestaltung der Eintrittspreise im neu renovierten Hallenbad von Waghäusel. Einig war man sich, dass die Bruchsaler Hallenbadpreise ein guter Anhaltspunkt für das Waghäusler Hallenbad sind. Ulli Gilliar regte an, die reinen Vereinszeiten analog zu anderen Vereinsnutzungen von städtischen Einrichtungen abzurechnen, d.h. nicht nach Anzahl Nutzer, sondern pro genutzter Stunde. Begrüßt wurde die Entscheidung aus der Nachbargemeinde Oberhausen-Rheinhausen, die eine rasche Umsetzung der Biogasanlage ermöglicht, und damit die äußerst preisgünstige Energieversorgung des Rheintalbades garantieren kann. Wie Stadtrat Rolf Mayer erläuterte, besteht durch die preisgünstige Energieversorgung mittels Fernwärme eine hervorragende Ausgangsbasis, eine im Verhältnis zu anderen Hallenbädern hohe Kostendeckung zu erreichen. Bekanntlich fällt die Fernwärme als "Abfall" bei der Biogasanlage an, weshalb sich die CDU Waghäusel von Beginn an für diese umweltfreundliche Nutzung in den kommunalen Einrichtungen -Schwimmbad, Realschule, Rathaus- eingesetzt hat, so Liebl. Es gilt nun den Bau der notwendigen Fernwärmeleitung planerisch zu forcieren, wobei die Verlegung entlang des Waldrandes aus optischen Gründen nur unterirdisch erfolgen darf.
Aus beruflichen Gründen legte der langjährige Fraktionsvorsitzende Uli Roß sein Amt im April 2007 nieder. Seine Aufgaben als Stellvertretender Bürgermeister, Kreisrat und Stadtrat wird er weiterhin ausführen, so Roß.
Zum Nachfolger als Fraktionsvorsitzender der CDU/JL-Gemeinderatsfraktion in Waghäusel wurde der Stadtverbandsvorsitzende Roland Liebl gewählt.
Eine umfassende und ausführlich Wahlanalyse hat die CDU Waghäusel noch nicht angefertigt. Doch bei der Sitzung des Parteivorstandes und der Fraktion am kommenden Samstag steht natürlich die für die CDU verlorene Bürgermeisterwahl als wichtigster Tagesordnungspunkt an. Roland Liebl betonte bereits am Wahlabend, dass eine Wahl „gemeinsam gewonnen und auch gemeinsam verloren wird“. Dem Kandidaten Alfred Metzger und seiner Familie dankte der Vorsitzende für Ihren vorbildlichen Einsatz. Metzger gebührt großer Dank und Anerkennung, so die einhellige Meinung der anwesenden Vorstands- und Fraktionsmitglieder am Wahlabend im Pfarrzentrum Wiesental. Minutenlanger Applaus der zahlreichen Freunde und Helfer der CDU bestätigten diesen Eindruck.
Nach einem Jahr Pause ging es am vergangenen Samstag dem Müll wieder an den Kragen. Die Mitte der 70er Jahre von der CDU ins Leben gerufene Gemarkungsputzaktion ist inzwischen eine regelmäßige Großveranstaltung in unserer Stadt. Sauberkeit ist nicht nur wichtig für das Image von Waghäusel, sondern auch für die gefühlte Lebensqualität: Es ist zum Beispiel eine besondere Freude, bei der sonntäglichen Wanderung oder Radtour nicht alle den Dreck ansehen zu müssen, so Vorsitzender Roland Liebl. Ein Dank geht an alle Helfer der CDU, die sich dieses Jahr beteiligt haben.
Sichtlich beeindruckt waren Waghäusels Bürgermeisterkandidat Alfred Metzger und Innenminister Rech beim Besuch des Waghäuseler Vorzeigeunternehmens Wirth Solar.
Alfred Metzger, der mit seinem direkten Draht zur Landesregierung den Besuch des Ministers kurzfristig möglich gemacht hat, freute sich über die Entwicklung des Solarunternehmens, das in den vergangenen zweieinhalb Jahren knapp 1.000 Solarstromanlagen auf die Privat- und Industriedächer der Region gebracht hat. Und dass die Erneuerbaren Energien in Deutschland eine sonnige Zukunft haben werden, bekräftigte nicht nur Metzger als Kandidat für das Bürgermeisteramt von Waghäusel, sondern auch Innenminister Rech aus Sichtweise der Christdemokraten in der Stuttgarter Landesregierung:
„Die wärmsten 10 Jahre waren in den letzten 14 Jahren. Der Klimawandel ist in den Köpfen der Menschen angekommen, denn man sieht und spürt ihn. Deshalb werden wir als Regierung in Zukunft noch stärker auf die Erneuerbaren Energien setzen,“ so der Minister und freute sich, dass das Unternehmen in seinem Wahlkreis seit seinem Besuch im letzten Frühjahr weiter rasant gewachsen ist.
Und die Bilanz des Unternehmens lässt sich nicht nur an Hand von Umsatzzahlen ablesen: Mit den bisher installierten Anlagen sparen die Kunden von Wirth Solar Jahr für Jahr etwa 5.000 Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid ein. Mittlerweile hat das Unternehmen zusammen mit seinen Partnern über 120 Arbeitsplätze geschaffen.
Ein Erfolg, über den sich Innenminister Rech außerordentlich freute und auch die Unterstützung der Landesregierung zusagte. Und dass auch Metzger als Kandidat auf das höchste Amt im Waghäuseler Rathaus auf die neuen Energieträger setzt, bekräftigte er mit deutlichen Worten: „Die Bürger hier in Waghäusel und in Deutschland bekommen immer mehr zu spüren, dass die Energie aus den Ölstaaten oder Russland nicht nur immer mehr Leid verursacht, sondern bei ihnen als Energieverbraucher immer tiefere Löcher in den Geldbeutel reisst. Auch deshalb setze ich auf Erneuerbare Energien, denn diese werden in der Zukunft wettbewerbsfähig sein. Statt dessen unterstützen wir leider die Kohle, die pro Arbeitsplatz 80.000 Euro Subventionen verschlingt.“
Nicht zufrieden zeigte sich Metzger und mit ihm die CDU-Fraktion des Gemeinderates damit, dass die Highlights des Unternehmens nicht auf Waghäuseler Gemarkung entstehen: Der Solarpark sowie die geplante Biogasanlage werden in der Wasenallee auf Oberhausener Gemarkung gebaut. Positiv war für die Besucher, dass mit der Biogasanlage das Waghäuseler Rathaus, das Schwimmbad und die Schule günstig mit Nahwärme versorgt wird: „Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass die Stadt die Nahwärmeleitung auf eigene Kosten gelegt hätte. Das wäre langfristig die wirtschaftlichere Alternative gewesen“, so Metzger und setzte fort: „Ich denke, dass wir bei einem erfolgreichen Abschneiden bei der Bürgermeisterwahl den Erneuerbaren Energien weiteren Aufschwung bringen können, wie eine Biogasanlage auf Waghäuseler Gemarkung.“ Er werde sich auf dafür einsetzen, dass die Agenda21-Gruppe, die seit ihrer Gründung nur einmal getagt habe, regelmäßig zusammensitze, um auch Waghäusel auf die Zukunft vorzubereiten.
Den Erneuerbaren Energien gehört die Zukunft, bekräftigten
Innenminister Heribert Rech und Bürgermeisterkandidat
Metzger beim Besuch des erfolgreichsten Solarunternehmen
der Region.
Mit dem Besuch des Seniorenzentrums Am Hag hat Alfred Metzger seine Gesprächsreihe zu den Senioreneinrichtungen abgeschlossen. Begleitet von Stadtrat Manfred Klein und dessen Ehefrau Conny, die an der Bolandeschule I als Erzieherin tätig ist und daher die Situation vor Ort bestens kennt, konnte im Gespräch mit der Geschäftsführerin, Frau Bettina Krause ein großes Missverständnis ausgeräumt werden. Wer auch immer dieses Gerücht aufgebracht hat, weder ist bei dem verbliebenen Freigelände eine Mauer vorgesehen, noch ein öffentlicher Spielplatz. „Von Anfang an war klare Beschlusslage, dass die Schule dort wieder einen Schulsportgelände für ihre Grundschüler erhält“ so Metzger. Nicht nur zum Schutz der Schulkinder, sondern gerade auch im Interesse der Bewohner solle durch einen Zaun verhindert werden, dass an diesem Platz ein unerwünschter Treffpunkt entsteht, der zur Abend- oder gar Nachtzeit die erforderliche Ruhe der Senioren stören könnte. Dagegen werde nach den Erfahrungen von Frau Klein das fröhliche Bewegungsspiel der Schulkinder gerade von älteren Menschen als erfreulich und angenehm empfunden. Gleichwohl könne, so Metzger, durch geänderte Wegführung der Durchgang von der Kirchstrasse zum Oberen Hagweg erhalten bleiben, auch das sei ihm besonders wichtig. Frau Krause stimmte dieser Einschätzung zu und zeigte sich über die Klarstellung erfreut. Sie regte an, den Zaun durch eine Begrünung freundlich zu gestalten. Alfred Metzger dankte Frau Krause ausdrücklich für die freundliche und offene Aufnahme und die Möglichkeit, den wahlberechtigten Bewohnern seine Kandidatenbroschüre überreichen zu können. Er zeigte sich auch dankbar für den Hinweis von Frau Krause, dass wohl noch nicht alle wahlberechtigten Bewohner eine Wahlkarte erhalten hätten. Dieser Frage werde er umgehend nachgehen, so Metzger.
Mit einer persönlichen Spende von 111,11 EURO beteiligte sich der Bürgermeisterkandidat an der Aktion „Herz ist Trumpf“ von Heiner Baader und der KIKAGE. Diese Aktion ist ein Musterbeispiel bürgerschaftlichen Engagements, so Alfred Metzger bei der Spendenübergabe an das Prinzenpaar. „Jedem, der sich an dieser Aktion aktiv beteiligt, der KIKAGE, den Spraddelsängern und vielen andere Mitbürgerinnen und Mitbürgern, vor allem aber Heiner Baader, der sie ins Leben gerufen hat, gilt daher mein ausdrücklicher Dank und meine Anerkennung.“
Wie in jedem Wahlkampf brodelt auch im Waghäusler Bürgermeisterwahlkampf die Gerüchteküche. Daher wurde Alfred Metzger nun beim CDU - Stammtisch von Bürgerinnen und Bürgern auf die Frage angesprochen ob er im Falle einer Wahl zum Bürgermeister seinen Beruf als Steuerberater aufgeben wird. Metzger dazu: "Als Steuerberater bin ich gesetzlich verpflichtet, meine Tätigkeit im Falle einer Wahl zum Bürgermeister aufzugeben." In der Tat sprechen sogar gleich zwei Gesetze eindeutig ganz klar für die Darstellung Metzgers. Erstens erlaubt das Landesbeamtengesetz keinem Bürgermeister einer 20.000 Einwohnerstadt nebenbei noch freiberuflich tätig zu sein. Außerdem steht auch noch das Berufsrecht der Steuerberater dem entgegen. Das Steuerberatergesetz schreibt vor, dass der Steuerberater hauptberuflich tätig sein muss. Eine Anstellung ist mit diesem Status nicht vereinbar. Das ist nach Metzgers Ansicht auch richtig so, denn "Ein Bürgermeister hat so viele Dinge um die er sich kümmern muss, dass für etwas anderes keine Zeit bleibt." Als Beispiel verwies Metzger auf einen neuerlichen kurzfristigen Vorort Termin am Überlaufbecken in der Beethovenstraße. Ein Bürger hatte ihn darauf aufmerksam gemacht, das nicht abgedeckte Überlaufbecken in der Beethovenstraße eine erhebliche Geruchsbelastung darstellt. Direkt nebenan befindet sich ein Kinderspielplatz. Es scheint daher auch nicht ganz abwegig, dass für die dort spielenden Kinder Gesundheitsgefahren ausgehen. Als Sofortmaßnahme hat Alfred Metzger nun sämtliche Anwohner angeschrieben und um weitere Informationen bezüglich der Situation gebeten. Die Stadträte Erhard Schmitteckert und Frank Burkard wiesen derweil darauf hin, dass in Waghäusel die meisten Hebewerke abgedeckt sind. "Wir sollten die Standards angleichen, um gleiche Verhältnisse für alle Bürger herbeizuführen", hieß es.
Mit einem Besuch bei den Astronomiefreunden Waghäusel hebt Alfred Metzger das große Engagement dieses noch jungen Vereins hervor. So werden gleich vier Schul AG' s und zahlreiche weitere Informationsveranstaltungen von den Astronomie- freunden angeboten. Metzger: "Es ist mein erklärtes Ziel dieses Angebot aufrecht zu erhalten. Dazu gehört auch eine vernünftige Unterbringung des Vereins." Metzger dankte dem Vereinsvorsitzenden Rudolf Woll für die vielen geleisteten Arbeitsstunden, die die Astronomiefreunde in das ehemalige Gebäude der landwirtschaftlichen Direktion der Südzucker AG eingebracht haben. "Sie haben mit großem Einsatz das Gebäude für ihre Zwecke hervorragend hergerichtet.", so Metzger. Sehr zu begrüßen sei auch die Idee des Planetenwegs, der neben einem Bildungseffekt auch einen schönen Wanderweg mit der Möglichkeit zur Naherholung darstellen könne. "Man kann so die Schönheit des Waghäusler Bruchs und die Natur fabelhaft mit plastischer Volksbildung verbinden. Ich werde mich auf diesem Gebiet vorbehaltlos engagieren.", erklärte Metzger.
Schwarzwurzel Nr. 6 vom Dezember 2006
Bürgermeisterkandidat der CDU heißt Alfred Metzger!
Bei mir hat sich noch keiner beschwert!
Von unvollständigen Berechnungen, Halbwahrheiten und sich biegenden Balken
CDU Kreisvorstand begrüßt die Nominierung von Alfred Metzger
Bürgermeisterkandidat Alfred Metzger im Gespräch mit Innen- und Verkehrsminister Heribert Rech, MDL.
FU: Besuch im Landtag von Baden-Württemberg und im Hause der Geschichte
Haushaltsrede CDU-JL-Fraktion zum Haushalt 2007
Die Mitgliederversammlung der CDU Waghäusel hat einstimmig Stadtrat Alfred Metzger zum CDU-Kandidaten für die Bürgermeisterwahl am 11. März 2007 nominiert. Metzger ist ein ausgewiesener Finanzfachmann und Haushaltsexperte, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Kenner und Fürsprecher der Waghäuseler Vereine. Die CDU setzt mit dem 54-jährigem Steuerberater Metzger nicht auf Platz, sondern auf Sieg. Sein Motto für den Wahlkampf lautet: "Mit vollem Herzen nur für Waghäusel".
Der "Arbeitskreis Grundsatzprogramm" der CDU Waghäusel unter Leitung von Jürgen Scheurer will sich aktiv an der Grundsatzarbeit beteiligen. Dazu wurde eine eigene Internetseite für die Mitglieder der CDU-Waghäusel eingerichtet ....
"Wird diese Baustelle dieses Jahr noch fertig?", fragen sich inzwischen viele Anwohner der Flattacher Straße. Zum Baubeginn vor drei Monaten sah alles noch ganz anders aus. Die Presse und die Anwohner wurden darüber informiert, dass die Bauarbeiten zügig und mit möglichst wenige Behinderungen für die Anwohner durchgeführt werden. Die Fertigstellung war für Anfang November geplant. Dieser Termin ist inzwischen nicht mehr zu halten, denn die drei Monate sind vorbei, stellte Stadtrat Roland Liebl fest. Ob die Bauarbeiten überhaupt noch dieses Jahr fertig gestellt werden können, bestimmt nun der Wetterfrosch, ergänzte Stadtrat Paul Marx. Über die Ursachen und Gründe für diese Verzögerungen werden wir in unserem nächsten Ausgabe der "Schwarzwurzel" berichten, so Stadtrat Erhard Schmitteckert. Gemäß den Regeln für das Mitteilungsblatt darf weder an anderen Parteien noch an der Stadtverwaltung Kritik geübt werden und zu loben gibt es ja bei dieser Baustelle nichts.
Weitere Themen auf der Sitzung unter der Leitung des Fraktionsvorsitzenden Uli Roß waren der Baubeginn der Südwestspange - die ersten Bäume sind gefällt-, sowie die Solaranlage auf dem Dach der SSV-Halle. Wegen der eingetretenen Undichtigkeit des Daches soll diese laut Auskunft des Vorsitzenden des Solarvereins vorübergehend wieder vom Dach entfernt werden. Wird der Gemeinderat oder die Verwaltung einem erneuten Dichtigkeitstest zustimmen?
„Im mittelfristigen Finanzplan Waghäusels werden zu wenig
Mittel für Erhalt und Sanierung von Straßen und anderen
Infrastruktur-Maßnahmen ausgewiesen.“ So die
unmissverständliche Aufforderung von Stadtrat Alfred
Metzger an die Adresse von Verwaltung und Gemeinderat,
keinen Substanz-Verzehr zu betreiben. In einem Rückblick
erläuterte Metzger anhand der Jahresrechnung 2005, der
laufenden Rechnung 2006 und der zu erwartenden Entwicklung
2007 darüber hinaus, vor welche Probleme sie Stadt
Waghäusel und andere Kommunen aufgrund unberechenbarer
Schwankungen der Gewerbesteuereinnahmen gestellt werden.
Eine Reformierung kommunaler Einnahmen sei unerlässlich, um
die Handlungsfähigkeit von Städten und Gemeinden zu
erhalten.
Mit diesem Einstieg ins kommunalpolitische Bürgerforum der
CDU/JL-Fraktion wurde der Reigen von Kurzreferaten der
Stadträte eröffnet. Erhard Schmitteckert, Mitglied im
Technischen Ausschuss und Bauexperte der Fraktion
bemängelte in seinem Kurzreferat, dass erst vor kurzem ein
erster Aufstellungsbeschluss zu einem Bebauungsplan für das
Gewerbegebiet Südzucker von der Verwaltung beantragt und
schließlich gefasst wurde, obwohl das Gewerbegebiet bereits
seit neun Jahren im Eigentum der Stadt ist. Auch seien
immer noch zu wenige ernst zu nehmende Entwickler mit der
Erschließung und Vermarktung dieses Gewerbegebiets befasst.
„Mit Spannung werden diesbezüglich die Vorschläge der Fa.
Ullmann, die für November angekündigt sind, erwartet.“
Erläuterte Erhard Schmitteckert den aktuellen Sachstand.
Keine Zweifel ließ er daran, dass sich die CDU/JL-Fraktion
bezüglich Nutzung der Eremitage ein Technisches Rathaus zur
Behebung der Raumnöte im Rathaus in der Gymnasiumstrasse
vorstelle. Einig sei man sich darüber, dass ein
repräsentatives Trauzimmer und ein entsprechender
Veranstaltungssaal in der Eremitage geschaffen werden
sollten, um die genannte öffentliche Nutzung zu ergänzen.
Den Sachstand zum Thema Gemarkungstausch mit der Gemeinde
Oberhausen-Rheinhausen erläuterte CDU-Vorsitzender Roland
Liebl. Die Verhandlungen seien ins Stocken geraten, so
Liebl, der Gemarkungstausch sei jedoch unerlässlich, um den
Gewerbepark Südzucker zu einem wirklich hochwertigen Gebiet
entwickeln zu können.
Stadtrat Manfred Klein, Konrektor an der Goetheschule
wünschte sich in seinem Vortrag eine bessere Kommunikation
zwischen Bauverwaltung und Schulen vor der Realisierung von
Baumaßnahmen. So ließen sich zum Beispiel übertrieben teure
Anbauten zum Schutz von Unterrichtsräumen wie an der
Goetheschule durchgeführt, künftig vermeiden. Auch mahnte
Klein die Wiederherstellung des Schulsportplatzes zwischen
Altenheim und Bolandenschule an. „Das Versprechen der
Gemeinderäte auf Erhalt eines verkleinerten Sportplatzes
muss umgesetzt werden,“ appelliert Klein an die
Verantwortlichen.
Eine klare Absage an die kurzfristige Beantragung des
Titels Große Kreisstadt für Waghäusel erteilte Frank
Burkard in seinen Ausführungen. „ Erstens könne unsere
Stadt auch ohne den Titel Große Kreisstadt Aufgaben zur
Verwirklichung von mehr Bürgernähe übernehmen und Zweitens
sind die notwendigen Investitionen im Vermögens- und
steigende Ausgaben im Verwaltungshaushalt aufgrund der
derzeitigen Haushaltssituation nicht zu verantworten.“
Ebenfalls eine Absage und zwar an die Rückdelegation des
Müllabfuhrsystems an den Landkreis erteilte Uli Roß. „Es
kann nicht vermittelt werden, dass unser hervorragend
funktionierendes System durch die Rückdelegation aufgegeben
werden soll. Dies wäre mit Leistungseinschränkungen und
Gebührenerhöhungen zum jetzigen Zeitpunkt verbunden, nur um
spätere Gebührenerhöhungen abzumildern.“ In einem zweiten
Teil seiner Ausführungen lobte Roß die insgesamt
zufriedenstellende Kinderbetreuungssituation in Waghäusel.
Zwar sei das Tagesbetreuungsausbaugesetz noch nicht
umgesetzt, „jedoch ist Waghäusel auf dem besten Wege, die
gesetzlichen Anforderungen bis 2010 erfüllen zu können.“
Der Fraktionsvorsitzende erinnerte daran, dass viele
Betreuungsangebote auf Anregung der CDU/JL-Fraktion
umgesetzt wurden und dass „neben einer in diesem Bereich
rührigen Verwaltung unsere Fraktion die treibende Kraft in
Sachen Kinder- und Jugendbetreuung ist.“ ur
Die dreistündige Pkw-Anfahrt von Wolfgang Bosbach nach Waghäusel hat sich gelohnt - zumindest für die Besucher des Festaktes zum 60. Jubiläum der örtlichen Christlich-Demokratischen Union (CDU) im voll besetzten Kirrlacher Pfarrsaal. Aber nach eigenen Worten auch für den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der zu Beginn seiner Rede empfahl, öfters von der Autobahn abzufahren, „um die Schönheiten unseres Landes kennen zu lernen". Klar und pointiert waren Bosbachs Aussagen zur Bedeutung der CDU für die Entwicklung Deutschlands nach dem Krieg und zu aktuellen politischen Themen. Dabei verstand es der Politprofi in einer frei gehaltenen Rede die Zuhörer zu begeistern. Mitunter sprengte er sogar parteipolitische Fesseln, übte gelegentlich Selbstkritik am schwierigen bundespolitischen Tagesgeschäft und erkannte vor allem auch die Sorgen und Nöte der Bevölkerung. „Wir brauchen weniger Strategiedebatten, sondern müssen stärker auf die Probleme der Menschen und unseres Landes eingehen", forderte Bosbach.
Die Werte der Christdemokraten unterteilte der 54-jährige Rechtsanwalt in die drei Elemente konservativ, christlich-sozial und liberal. Er verwies darauf, dass die CDU Deutschland alle wesentlichen Entscheidungen - oftmals gegen den erbitterten Widerstand der Opposition und der Straße - richtig getroffen habe und meinte damit u. a. die Einführung der sozialen Marktwirtschaft, die Gründung der Bundeswehr, den Nato-Doppelbeschluss sowie das beharrliche Festhalten an dem Ziel der Wiedervereinigung.
Mit eindrucksvollem Zahlenmaterial untermauerte Bosbach die Entwicklung der heutigen Wissensgesellschaft und anerkannte nicht ohne Ironie, dass sich das Internet nur deshalb fünfmal schneller als das Fernsehen verbreiten konnte, „weil sich die Politik herausgehalten habe". Der Vollblutpolitiker aus dem Rheinland thematisierte die Veränderungen der Weltwirtschaft, lobte die Entscheidung der großen Koalition, sechs Milliarden Euro für die Forschung auszugeben, und nannte die Bildung der Kinder als wichtigste Zukunftsaufgabe. Um Verständnis bat er für die teils einschneidenden Sparmaßnahmen der Regierung und um die Erhöhung der Mehrwertsteuer, „weil unser Land seit Jahren über seine Verhältnisse gelebt hat".
Grußworte sprachen auch Bundestagsabgeordneter Olav Gutting, CDU-Kreisvorsitzender Josef Offele, Waghäusels Bürgermeister Walter Heiler, MdL, sowie CDU/JL-Fraktionsvorsitzender Uli Roß. Weitere Höhepunkte in dem vom Saxophon-Quartett „Goldfingers" sowie dem Kabarett „Spitz und Stumpf" bereicherten Programm waren die von Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech, MdL, vorgenommenen Ehrungen verdienter CDU-Mitglieder.
Der Vorsitzende der CDU Waghäusel, Roland Liebl, der den Festabend moderierte, stellte schließlich die von Werner Schmidhuber verfasste 48-seitige Chronik „CDU in Waghäusel schreibt Geschichte" vor.
Nach 60 Jahren gibt es erstmals eine schriftliche kompakte Dokumentation über die Geschichte der CDU Waghäusel. Sechs Jahrzehnte mussten in Kleinarbeit erforscht und aufgearbeitet werden. Bei der „Stunde null anzufangen, sich durch alle Zeitabschnitte zu ackern, vielerlei Recherchen anzustellen und schriftliche wie mündliche Aussagen zu überprüfen, war ein schwieriges Unterfangen. Es lebt kein Gründungsmitglied mehr, und es existieren nur äußerst spärliche Unterlagen aus den ersten zehn bis 15 Jahren.
Als Werner Schmidhuber zusagte, die Herausforderung anzunehmen und die Chronik zu schreiben, ahnte er nicht, welche Sisyphus-Arbeit ihn in den nächsten drei Monaten erwarten wird. Schnell offenbarten sich zwei Problembereiche. Ein Großteil der Arbeit musste darauf verwendet werden, Verwertbares aus den Anfangsjahren zu finden. Anders sah es für die letzten 30 Jahre aus. Es waren solche Mengen vorhanden, dass sich nicht alles Verfügbare auswerten ließ.
Wertvolle Hilfe leisteten Frau Katja Hoffmann vom Stadtarchiv Waghäusel und Landrat a. D. Dr. Friedrich Müller, dessen Schwiegervater der Kirrlacher CDU-Gründer Georg Adam Kremer gewesen ist. Sein geradezu phänomenales Gedächtnis hatte alle Akteure und Ereignisse der unmittelbaren Nachkriegszeit parat.
Die CDU Waghäusel bedankt sich bei allen, die durch die Weitergabe von Informationen dazu beitragen haben, dass dieses Werk, so wie es ist, entstehen konnte. Ein besondere Dank gilt dem Autor Werner Schmidhuber, sowie Ulli Gilliar für die Gestaltung des Layouts.
Die Chronik ist nach dem Festabend erhältlich bei:
Roland Liebl, Flattacher Str. 52, Kirrlach
Uli Roß, Wiesenstr. 13, Wiesental
Ilse Herberger, Alb.-Schweitzer-Str. 5, Wiesental
Ulli Gilliar, Heidelberger Str. 23, Kirrlach
Außerdem besteht ab dem 02. Oktober die Möglichkeit des Downloads. Klicken Sie dazu bitte auf das Bild der Chronik.
CDU in Waghäusel schreibt Geschichte - Von 1946 bis 2006
150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer beim Ferienprogramm der CDU
Waghäusel Leistung während der Ausbildung soll belohnt werden
Konsequentes Vorgehen des Gemeinderates gefordert
Örtliche Unternehmen stehen im Regen und Stadt verschenkt obendrein noch Geld
Anlässlich seines 82. Geburtstages wurde Leo Scheurer die
Goldene Ehrennadel und eine Ehrenurkunde der CDU übergeben.
Vorsitzender Roland Liebl dankte Scheurer für seine
50-jährige aktive Mitgliedschaft bei der CDU, und betonte,
dass dies eine sehr seltene Auszeichnung ist. Scheurer
hatte sich bereits vor seinem Eintritt in die CDU politisch
betätigt, und war Gründungsmitglied der Jungen Union in
Kirrlach. Leo Scheurer gehörte zu den Mitgliedern, auf die
man zählen konnte, wenn es galt sich für ein Ziel
einzusetzen.
Weitere Ehrungen finden auf dem Festabend der CDU Waghäusel
am 30. September im Pfarrzentrum in Kirrlach statt. Es
besteht noch die Möglichkeit sich anzumelden (Tel. 60981).
Für Wiesentaler Interessierte sind Mitfahrgelegenheiten
vorgesehen. Anmeldung dazu bitte direkt an den
Fraktionsvorsitzenden Uli Roß (Tel. 3888;
Anrufbeantworter).
Gemeinderäte wurden gefragt wieso der Gemeinderat einem Abbruch einer vermieteten Hallen zugestimmt hat obgleich es andere leer stehende Hallen und Gebäude auf dem Südzuckergelände gibt, die beseitigt werden müssen. Stadtrat Roland Liebl erläuterte, dass es für diesen Beschluss sicher keine Mehrheit in der CDU/JL-Fraktion und dem Gemeinderat gegeben hätte, wenn man darüber ausreichend informiert gewesen wäre. Stadtrat Erhard Schmitteckert bemerkte dazu, dass es inzwischen eine neue Mietanfrage für die noch stehende Halle gäbe, die Verwaltung jedoch die Vermietung wegen vorgesehenem Abbruch abgelehnt habe. Die Halle könnte man auch nächstes oder übernächstes Jahr noch abbrechen oder sogar sanieren, kommentierte Stadtrat Rolf Mayer. Wenn darüber aber ein Karlsruher Büro entscheidet, das von der Verwaltung beauftragt ist, dann geht das anscheinend nicht!
Ein weiteres Thema war das Rheintalbad. Die Arbeiten schreiten planmäßig voran, so dass mit einer Eröffnung im Oktober 2007 gerechnet werden kann. Welche Veränderungen gibt es nach der Wiedereröffnung? Bleibt der Warmbadetag? Werden die Öffnungszeiten angepasst? Was passiert mit den Eintrittspreisen? Gibt es Jahreskarten für Hallen- und Freibad? Viele Fragen - aber noch keine verbindliche Antworten. Es wäre aber sicher falsch, genau dort weiterzumachen, wo man vor Jahren bei der Schließung des Hallenbades aufgehört hat. Frühzeitig steht dabei die Frage der Öffnungszeiten an, denn daran sind die Arbeitszeiten der Bademeister gekoppelt. Diese sollten verbindlich geklärt sein, bevor die Ausschreibungen für die notwendigen Neueinstellungen erfolgen, so Liebl.
Zum nunmehr achtzehnten Mal, ununterbrochen seit 1989, veranstalteten CDU, JU und FU Stadtverband Waghäusel ein fünftägiges Zeltlager im Rahmen des Ferienprogramms der Stadt Waghäusel.
Zu den vierundvierzig Kindern im Alter zwischen 7 und 13 Jahren, die in den von Helfern der CDU aufgebauten geräumigen Zelten rund um den Sportplatz des FV 1912 Wiesental nächtigten, kamen an jedem der Veranstaltungstage zahlreiche Kinder hinzu, die sich während der Fun Games mit abwechslungsreichen Spielen und während der Comedy Rallye mit lustigen Prüfungen vergnügten. Die Survival Tour bot darüber hinaus an 6 Stationen viel Lehrreiches zu den Themen Lagerfeuer vorbereiten, sicher Radfahren, Unterkunft bauen, Hindernisse überwinden, Erste Hilfe und Orientierung mit und ohne Karte und Kompass.
Eine Herausforderung für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer war am dritten Tag die Fahrt mit dem Fahrrad zum Tier- und Spielpark Forst.
Nicht nur, dass alle Lagerkinder am Vormittag
schweißtreibende Staffel- und Einzel- Wettspiele
veranstalteten, am Nachmittag stand die 25-Kilometer-Tour
nach Forst und zurück auf dem Programm. Auch in Forst blieb
nur wenig Zeit zum Ausruhen, denn Minigolfspielen, Tiere
füttern und der große Abenteuer-Spielplatz erforderten
höchste Konzentration und ausreichend Kondition.
Möglich waren diese körperlichen Höchstleistungen nicht
zuletzt durch eine schmackhafte und ausgewogene Speisefolge
des 6-köpfigen Küchenteams unter der Leitung von Anita
Mahl.
Neben dem Küchenteam dankten die verantwortlichen Leiter
und Initiatoren des Zeltlagers Waltraud Reiss und Uli Roß
den zahlreichen Helfern und dem 12 Personen umfassenden
Betreuerteam, die sich Tag und Nacht um Spaß und
Wohlergehen der anvertrauten Kinder sorgten. So war es
nicht verwunderlich, dass viele Kinder fragten: “Warum geht
das Zeltlager nicht die ganzen Ferien hindurch?“
Beim großen Abschlussfest unter der vollbesetzten Überdachung am Spielfeldrand des FV – die Bewirtung übernahmen Mitglieder des CDU Stadtverbandes - überzeugten sich neben den zahlreichen Eltern und Verwandten auch Innenminister Heribert Rech, MdL, und der ehemalige Bundestagsabgeordnete Klaus Bühler von der überragenden Stimmung der Kinder trotz des durchwachsenen Wetters. Eine besondere Überraschung bot der Vertreter unseres Wahlkreises im Bundestag, Olav Gutting, MdB, denn er lud alle anwesenden Kinder zu einem Eis ein und viele Erwachsene wünschten sich, noch einmal Kind zu sein, um am Ferienprogramm teilnehmen zu können.
Aufgrund zahlreicher Anfragen unserer Waghäusler CDU - Mitglieder sehen wir uns veranlasst, auf den Artikel "Bürgermeisterwahl wirft ihre Schatten voraus", klärend zu reagieren. Viele haben die Aussage des CDU Fraktionsvorsitzenden "Wir haben den Termin 1. Oktober vereinbart, um festzulegen, ob sich aus der Fraktion jemand bewirbt.", so verstanden, als würde die CDU - Fraktion eine Vorauswahl treffen. Dies ist jedoch definitiv nicht der Fall! Nach wie vor gilt der Beschluss der Jahreshauptversammlung, nachdem die Versammlung der CDU - Mitglieder, und nur die, einen CDU Kandidaten bestimmt. Diese Veranstaltung findet am 01. Dezember 2006 statt. Eine Bekanntgabe von möglichen Kandidaten zu einem früheren Zeitpunkt ist nicht zu erwarten.
gez. Roland Liebl, Frank Burkard, Ulli Gilliar, Ilse Herberger
Unter der Organisation von Stadtrat Paul Marx übernahm die CDU Waghäusel beim 100 jährigen Jubiläum des Musikvereins Kirrlach am Sonntag den Getränkeausschank "Alkoholfrei/Wein" im Festzelt. 13 Helferinnen und Helfer waren von 11:00 Uhr bis 22:00 Uhr im Einsatz.
Herzlichen Dank für dieses Engagement.
Ums Rauchen gings beim kommunalpolitischen Stammtisch der CDU. Vorsitzender Roland Liebl begrüßte die aktuellen Diskussionen zum Schutz der Nichtraucher, und ergänzte, dass er einem Rauchverbot in allen öffentlichen Einrichtungen der Stadt Waghäusel sofort zustimmen würde. Ein weiteres Thema war die Verwaltungsreform im Rathaus der Nachbargemeinde Philippsburg, die derzeit einen Beigeordneten als hauptberuflichen Bürgermeisterstellvertreter einführt. Wie Stadtrat Erhard Schmitteckert feststellte, sei die Gemeinde Philippsburg kleiner wie Waghäusel, und habe auch keinen Bürgermeister, der zusätzlich noch Landtagsabgeordneter sei. Grundsätzlich geht es bei einem Beigeordneten um die Frage, ob es sich um eine politische oder um eine verwaltungsfachliche Position handelt, und natürlich um die Personalkosten, ergänzte Altstadtrat Vinzenz Trunk.
Zum Abschluss ging es um die Ausbildungssituation bei der Stadt Waghäusel. Liebl, wissenschaftlicher Lehrer an einer Fachschule, regte an, künftig allen Azubis der Stadt eine befristete Übernahmegarantie zu geben. Voraussetzung: Überdurchschnittliche Leistungen bei der Zwischen- und Abschlussprüfung und gute dienstliche Beurteilungen aus dem Rathaus. Das Bestehen der Zwischenprüfung, sowie mindestens einen Schnitt von 2,5 bei der Abschlussprüfung und den dienstlichen Beurteilungen sind realistische Ziele. Leistung soll sich lohnen, und die Azubis sollen bereits zu Beginn ihrer Ausbildung eine Perspektive haben, auch wenn vorab keine Festanstellung garantiert werden kann.
Bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung standen insbesondere die Neuwahlen der Vorstandschaft im Mittelpunkt. Nach einer kurzen Begrüßung durch den Vorsitzenden Roland Liebl und den Rechenschaftsberichten, erfolgte einstimmig die Entlastung des alten Vorstandes. Zügig gingen dann die Neuwahlen über die Bühne.
Die neue Vorstandschaft der CDU Waghäusel: 1. Vorsitzender Roland Liebl, Stellvertreter Ilse Herberger, Ulli Gilliar, Frank Burkard, Schatzmeister Manfred Seider, Pressesprecher Michael Roßmann, Schriftführer Sven Stork, Beisitzer Monika Blöchliger, Klaus Rimmler, Hans Gall, Thorsten Heißler, Heiko Mail, Erhard Schmitteckert, Herbert Mahl, Kassenprüfer Hans-Peter Hiltwein, Walter Heiler
Im Rahmen der Jahreshauptversammlung berichtete auch der Fraktionsvorsitzende Uli Roß über die Arbeit der Fraktion. Hierbei ging er insbesondere auf die anstehenden Verkehrsprojekte Süd-West-Spange und Anbindung L638 an die B36, das Thema unechte Teilortswahl und eine zukünftige Nutzung der Eremitage ein.
Mit einer Sicherheitseskorte fuhr er durch Waghäusel, besuchte die Firma für Sicherheitsglas sitec.glas und das Frauenfest in Kirrlach um schließlich Einblicke über die beispielhafte Sicherheits-Situaion für die Bürger in Baden-Württemberg bei der öffentlichen CDU-Mitglieder-Versammlung in Wiesental zu vermitteln. Hierbei begleiteten den Innenminister CDU-Vorsitzender Roland Liebl, Exbürgermeister Robert Straub, Gemeinderäte und Mitglieder der CDU. Geschäftsführender Gesellschafter der sitec.glas, Rüdiger Göpferich, informierte den Innenminister über die gesteigerte Veredelung von Flachglas seit 1999 und die damit einhergehende Expansion von 12 auf 70 Beschäftigte. Für hohe produktions- und Umsatzziele wurden 6,5 Millionen € in eine 7000qm neue Halle mit modernsten Maschinen investiert. Beim Rundgang verschaffte sich Heribert Rech einen Eindruck von der Herstellung und Bearbeitung von Sicherheitsgläsern, dem Kerngeschäft der sitec.glas und vermehrt nachgefragten Verbundsicherheitsgläsern (Panzerglas). Gewerbliche und kaufmännische Auszubildende haben in der Firma ebenfalls einen sicheren Ausbildungsplatz. Heribert Rech und Olav Gutting zeigten sich sehr positiv beeindruckt. „Eine unglaubliche Aufwärtsentwicklung durch hohe Qualität und Wertschöpfung“, so der Innenminister zum Firmenchef Göpferich und dem Vorsitzenden der VDS (Vereinigung der Selbständigen), Andreas Herzog bei einer intensiven Aussprache über spezifische Anliegen der Gerbetreibenden. Innerlich bewegt zeigte sich Heribert Rech durch die Informationen der Selbst-Hilfe-Gruppen beim Frauenfest, denn auch er fühle sich dem Wohl der Schwachen verpflichtet, erklärte er in der CDU-Versammlung in Wiesental. Zum Thema ´Innere Sicherheit´ und Polizei machte er deutlich, dass die Zusammenlegung einiger Polizeiposten (ohne Streichung auf der Stellenliste) eine anerkannte Steigerung der Effizienz bewirkt habe. Die Tatsache, dass seit 1996 die Wohnungseinbrüche um über 50% rückläufig sind, Stuttgart mit 25% Ausländeranteil die sicherste deutsche Großstadt ist und über 500 Präventions-Projekte gegen sinkende Schwellen zur Gewaltbereitschaft angegangen werden, fasste Baden-Württembergs Innenminister überzeugend zusammen: „Bei uns leben die Menschen am sichersten!“ Für neue Herausforderungen wie Schleuser-Banden, begünstigt durch die EU-Osterweiterung, Internet-Kriminologie und -Pornographie, Erlangung der Deutschen Staatsbürgerschaft hält er ein Überdenken der länderübergreifenden Daten-Nutzung für unerlässlich. Auch zur Infrastruktur, Konsolidierung des Haushaltes, Infrastruktur, Problemfeld Strafvollzug, Pseudo-Diskriminierung, Abschiebung, Gefährder, Gesprächs-Leitfaden und Zuwanderung (mit Anspruchseinbürgerung) sowie fehlender einheitlicher Integrationslinie wusste Heribert Rech seinen Zuhörern anhand realer Argumente sachliche und überzeugende Informationen zu vermitteln. Das Vertrauen der Bürger in ihre Abgeordneten und deren Mandat stellte Heribert Rech in das Zentrum seiner politischer Arbeit. Für den Erhalt der CDU als erste politische Kraft im Land sprach sich Vorsitzender Roland Liebl in seinem Dank und herzlichem Beifall der Zuhörer an CDU -Kandidat Heribert Rech aus.
Zu Gunsten der Gemarkungsputzaktion verzichtete die CDU Waghäusel am 18. März auf die traditionellen Infostände zur Landtagswahl. Wie bereits seit mehreren Jahren beteiligte sich die CDU Waghäusel an der Putzaktion. Diese vereins- und parteiübergreifende Aktion soll mithelfen, dass die Gemarkung Waghäusel, speziell im Bereich von öffentlichen Wegen und Anlagen, sauber wird und sauber bleibt. Es wird jedem Teilnehmer automatisch mehr Gefühl für den Umgang mit seiner unmittelbaren Umwelt vermittelt, wenn er einen Samstagvormittag lang den achtlos (Papier, Dosen, Flaschen) oder absichtlich (Autoreifen, Radios und Elektrogeräte) weggeworfenen Müll unserer Konsumgesellschaft aus Wiesen, Gräben, Büschen und Bächen aufgesammelt hat, so Vorsitzender Roland Liebl.
Stadtrat Paul Marx und Magdalena Liebl im Einsatz entlang
der L556 (im Hintergrund: Manfred Seider und Vinzenz Trunk)
Die fossilen Energieressourcen werden in einigen Jahrzehnten verbraucht sein. Die Suche nach alternativen Energiequellen ist unerlässlich. Der Nutzung der Erdwärme - Geothermie genannt - wird künftig eine hohe Bedeutung zukommen, so CDU Vorsitzender Roland Liebl.
In den Tiefen des Oberrheingrabens schlummert eine immense Energiequelle: Heißes Wasser - eine geothermische Anomalie unserer Region, so Stadtrat Erhard Schmitteckert. Hier kann in ca. 2500 Meter Tiefe die Temperatur 150° C betragen, in 5000 Meter Tiefe sogar 200° C. Diese Energie - quasi unerschöpflich, witterungs- und tageszeitunabhängig und ohne Kohlendioxid-Emissionen - könnte auch in Waghäusel nutzbar gemacht werden, so Stadtrat Alfred Metzger.
Auf Initiative von Metzger informierte sich die CDU Waghäusel in Landau vor Ort. Das Geothermieprojekt Landau resultierte aus der im Jahr 2003 durchgeführten Studie zur Bewertung der geologischen und verfahrenstechnischen Möglichkeiten zur praktischen Nutzung geothermischer Energie an ausgewählten Standorten im Oberrheingraben. Es soll die Möglichkeiten der Stromerzeugung und Wärmeversorgung nach dem hydrothermalen Geothermieverfahren, mit dem man Heißwasservorkommen aus tieferen Schichten bis rund 3.000 m nutzen kann, ab dem Jahr 2007 zeigen. Das Wasser wird dabei über eine Förderbohrung gebracht und in zwei Stufen ausgekühlt. Im ersten Schritt gibt es seine Wärmeenergie in einen Stromerzeugungsprozess ab (ca. 2,0 bis 2,5 MW) und im zweiten Schritt wir die Restwärme zur Fernwärmeversorgung genutzt (ca. 8 MW). Das ausgekühlte Thermalwasser wird danach über eine zweite Bohrung wieder in den Untergrund zurückgeleitet.
Geothermische Energie muss nicht produziert oder in aufwändigen chemischen Prozessen nutzbar gemacht werden. Sie erzeugt keine Schadstoffe und kein CO2. Die Energie steht rund um die Uhr in gleicher Form, gleicher Menge und mit hoher Effizienz zur Verfügung. Das Südzuckergelände wäre ein geeigneter Standort, so Schmitteckert. Unternehmen können durch den Betrieb erdwärmebasierter Anlagen oder auch durch den Erwerb von Emissionszertifikaten ihre Ökobilanz verbessern, betonte Metzger.
Geothermische Energie ist innovativ, leistungsfähig und umweltschonend. Sie bietet Waghäusel die Möglichkeit ein zukunftsorientiertes Image für den Gewerbepark Eremitage aufzubauen - und sich damit wichtige Standortvorteile zu sichern, fasste Liebl zusammen.
Auf Einladung von unserem Europaabgeordneten Daniel Caspary besuchte der Stadtverband der CDU Waghäusel am 17. Februar Straßburg und das Europaparlament (EP). Den Teilnehmern wurde ein umfangreiches Programm geboten. Nach einer kurzen Stärkung (organisiert von Roland Liebl und Ulli Gilliar) begann der Tag mit einer Stadtführung in Straßburg. Unser Fremdenführer erläuterte uns bei einem 90 Min. Rundgang die verschiedenen Straßennamen und deren Vergangenheit. Unser besonderes Interesse galt dem Straßburger Münster mit der Weltenuhr. Leider war die Zeit viel zu kurz, denn wir wurden bereits im Europaparlament erwartet. Nachdem alle die Sicherheitsschleusen passiert hatten, begrüßte uns Sven Maier, Wahlkreisreferent unseres Gastgebers Daniel Caspary. Anhand eines kleinen Infofilms wurde den Besuchern die Arbeit des Europaparlaments geschildert. Anschließend folgte eine interessante Diskussionsrunde mit unserem Abgeordneten und dessen Elsässer Kollegen Joseph Daul. Joseph Daul ist Vorsitzender der Konferenz der Ausschussvorsitzenden im EP und Vorsitzender des Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Hier standen Beide den Fragen unserer Gruppe Rede und Antwort. Beide berichteten aus ihrer Arbeit im EP und den vielen kleinen Hürden die dabei z.B. durch die Vielsprachigkeit entstehen. Manche Entscheidungen werden allein durch die Übersetzungsarbeiten der Vorlagen um mehrere Monate verzögert. Da wir bei unserem Besuch einen Freitag am Ende einer Sitzungswoche erwischt hatten, konnte uns Daniel Caspary die seltene Möglichkeit eröffnen den Sitzungssaal des EP zu besichtigen. Danach führte er uns noch in sein Büro, bevor er uns zum Mittagessen bekleidete, hierbei nochmals herzlichen Dank für die Einladung. Nach einer ausgiebigen Stärkung machten wir uns auf den nach Hause Weg, da die geplante Bootsfahrt auf der Illé, wegen Hochwassers ausfallen musste. Gegen 18 Uhr ging ein sehr informativer Tag für uns alle zu Ende.
Der Fraktionsvorsitzende Uli Roß eröffnete den ersten kommunalpolitischen Stammtisch des Jahres 2006. Zahlreiche Themen wurden diskutiert. Sehr zufrieden zeigte sich der CDU-Vorsitzende Roland Liebl mit der inzwischen gefundenen Regelung zur Zufahrt zum Lauftreff und Vogelpark in Kirrlach. Stadtrat Erhard Schmitteckert verwies auf die zunehmende Bedeutung von Kabeln für die modernen Telekommunikation, und die sich in immer kürzeren Zeitabständen ändernden Standards. Er schlug daher vor, dass künftig bei allen Tiefbaumaßnahmen auf städtischen Gebiet auch Lehrrohre in den Straßen und Gehwegen verlegt werden sollten, um künftig noch schneller auf die neuen Trends reagieren zu können.
Haushaltsrede CDU-JL-Fraktion zum Haushalt 2006
Schwarzwurzel Nr. 4 vom Dezember 2005
Aktive Kommunalpolitik der CDU Waghäusel
FU: Was braucht mein Kind denn (nicht)?!
Bericht vom CDU Stammtisch (November)
Rekordverdächtiger Andrang herrschte beim letzten Stammtisch mit anschließendem Mittagessen der CDU im AWO Pflegeheim „Am Hag“ in Wiesental. Einen besonderen Dank an Paul Marx für die Organisation und das Küchenteam für das vorzügliche Mittagessen. Im Rahmen der Begrüßung gratulierte Roland Liebl den auf dem Kreisparteitag gewählten Waghäusler Vorstandsmitgliedern. In Ihrem Amt bestätigt wurden, Werner Schmidhuber als Schriftführer sowie Irena Wirth und Uli Roß als Beisitzer. Als neue Beisitzerin wurde außerdem Ilse Herberger in den Kreisvorstand gewählt.
Hauptthema des Stammtisches war die Bebauung Oberes Großes Hinterfeld in Kirrlach. Im Hinblick auf die aus Berlin geplanten Veränderungen insbesondere bei der Eigenheimzulage, kamen Anfragen ob die Freigabe des Baugebiets nicht noch in 2005 erfolgen kann. Ein Bauunternehmer schilderte, dass er und seine Kollegen gerne mit den erteilten Aufträgen beginnen würden. Auch Bauwillige fragen die Gemeinderäte, wann denn endlich mit dem Bauen begonnen werden darf. Stadtrat Erhard Schmitteckert hat Bürgermeister Heiler um eine Teilfreigabe gebeten. Eine Freigabe erst Ende Februar 2006 wurde aufgrund des Baustandes als nicht nachvollziehbar beurteilt. Bürgermeister Heiler teilte zwischenzeitlich allen Stadträten mit, dass die Freigabe des Baugebietes um rund 10 Wochen vorgezogen wird. Er nannte voraussichtlich die 50 KW. Es fehlen nur noch die Straßenmarkierungen und die Straßenbeschilderung bis das rote Band zerschnitten wird. Vielleicht macht das noch der Nikolaus ?
Aus dem Kreis der Besucher wurden auch noch Fragen zur Finanzierung des Hallenbades und den Verkauf der Silos gestellt. Hierauf wurden aus den Reihen der Gemeinderäte nochmals die Finanzierungsgrundlagen dargestellt. Diese basieren auf der Rücklage im Haushalt, der Rückzahlung des Zweckwasserverbandes Lußhardt und der bedeutend besseren Steuerschätzung für 2005/2006. Der ursprünglich vorgesehene Betrag aus einem möglichen Verkauf der Silos auf dem Gelände der ehemaligen Zuckerfabrik wurde nicht eingerechnet. Dies würde ggf. noch zusätzlich zur Verfügung stehen. Die auf Initiative der CDU gestartete Ausschreibung für die Silos endet Mitte November. Mit den Ergebnissen wird sich der Gemeinderat dann wohl in eine der nächsten Sitzungen beschäftigen.
Kommunalpolitik aktiv
CDU-Gemeinderäte informierten aus erster Hand über die Arbeit in Gemeinderat und Ausschüssen. „Kommunalpolitik aktiv“ betitelte die CDU-Fraktion in Waghäusel den Querschnitt durch zahlreiche Themen, die Stadt Waghäusel betreffend.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Konrektor der Goetheschule, Manfred Klein, eröffnete den Reigen der sachkundigen Referenten und informierte über den Spagat zwischen baulichen Wünschen und den finanziellen Möglichkeiten der Stadt. Die dringend notwendige Erneuerung des Schulsportplatzes an der Bolandenschule I, die schon vor dem Bau des Seniorenwohnheims Am Hag zugesagt wurde, mahnte er ebenso an, wie die überfällige Erneuerung der Toilettenanlagen der Schulen im Stadtteil Wiesental. In diesem Zusammenhang machte Klein aber auch deutlich, dass das Notwendige vom Wünschenswerten getrennt werden müsse, um eine Finanzierbarkeit gewährleisten zu können.
„Starkregen und seine Folgen“, die in Waghäusel in immer kürzeren Abständen zu beobachten sind, war das Thema von Erhard Schmitteckert, Mitglied im Technischen Ausschuss und den Zweckverbänden für Wasser und Abwasser. Unsere Kanäle vertrügen nicht mehr Regenwasser, weshalb eine Versickerung auch des Dachflächenwassers auf den eigenen Grundstücken unerlässlich sei. Zur Unterstützung dieser von der Stadt Waghäusel in Neubaugebieten bereits umgesetzten Maßnahme sei die Erörterung einer „gesplitteten Entwässerungsgebühr“ für die bestehende Wohnbebauung im Gemeinderat dringend geboten.
Matthias Ballreich zeigte Probleme auf, vor die einige Waghäusler Vereine wie z.B. die DLRG durch die Schließung des Hallenbads gestellt wurden. Gleichzeitig zeigte er auch Perspektiven auf, die sich durch die längst überfällige und vor kurzem beschlossene Sanierung des Hallenbades für diese Vereine und für die Schulen ergeben würden. „Es ist dem unbeirrbaren und hartnäckigen Einsatz der CDU-Fraktion in den letzten Jahren zu verdanken, dass nun endlich auch die Verwaltung eine Sanierung unterstützt und dem Gemeinderat eine Finanzierung vorschlug.“ Diese basiert übrigens zum Großteil auf Darlehensaufnahmen, die nach Ansicht der CDU bereits früher hätten realisiert werden können.
Rolf Mayer referierte über die Arbeit des Ausschusses Umwelt und Verkehr. Dabei betonte er die Bemühungen Waghäusels für den Umweltschutz durch den Bau einer Photovoltaikanlage und die Förderung von Energieeinsparmaßnahmen der Hausbesitzer. Gleichzeitig seien Anstrengungen für die Sicherheit der Bevölkerung im Straßenverkehr, insbesondere für die Kinder unerlässlich. „Wichtig sind an neuralgischen Punkten zum Beispiel Fahrbahnteiler, die eine sichere Überquerung von stark frequentierten Straßen ermöglichen.“ Mit der Einführung von 30-km-Zonen alleine, darüber seien sich Fachleute einig, werde noch keine Erhöhung der Verkehrssicherheit erreicht!
Dem Thema Straßenverkehr, insbesondere der Verlegung der L 556 mit Kreisel an der Kapelle widmete der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alfred Metzger seine Ausführungen. Hierbei sei es vonnöten, dass die Beethovenstraße mittels Kreisel an die L 556 angebunden werde, um Staus durch den „Globusverkehr“ aus Richtung Kirrlach zu vermeiden. Eine darauf folgende Verschwenkung Richtung Kapelle mit Anbindung durch einen weiteren Kreisel an die Hambrücker Landstraße und an die L 638 könne das Verkehrsaufkommen entzerren und zu einer Reduzierung der Staus und den damit verbundenen Belästigungen führen.
Die Auswirkungen des Tagesbetreuungsausbaugesetzes machte Fraktionsvorsitzender und Kreisrat Uli Roß zum Thema seiner Berichterstattung. „Kreisverwaltung und Kommunen beschäftigen sich seit geraumer Zeit mit der Feststellung des Bedarfes an Kinderbetreuungsangeboten, der nach dem Willen des Gesetzgebers bis spätestens 2010 für die Bedürftigen zu decken ist. Woher das Geld dafür kommen soll, hat die damalige Regierung zwar gesagt, nämlich aus 2,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen aus Hartz IV, dass diese Mehreinnahmen tatsächlich realisiert werden können, glaubt heute aber niemand mehr.“ kritisiert Roß, dass wiederum Aufgaben auf Landkreis und Gemeinden übertragen wurden, ein finanzieller Ausgleich jedoch nicht absehbar ist.
Der Stadtverbandsvorsitzende Roland Liebl hob auf den Antrag von Oberhausen-Rheinhausen auf Beitritt zum Abwasserzweckverband Wagbach ab und erläuterte, dass der Gemeinderat im Grundsatz einen solchen Beitritt befürworte, dass jedoch der Zweckverband am Zug sei, Details zu klären.
Erfreut zeigte sich Liebl, dass bereits vor Ablauf der ersten Hälfte der Amtszeit des derzeitigen Gemeinderats von der CDU wesentliche Forderungen des Wahlprogramms umgesetzt oder in Angriff genommen werden konnten.
Bericht vom CDU Stammtisch (Oktober)
Hauptthema des vergangenen CDU Stammtischs waren die Forderungen der CDU für den Haushalt 2006. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Uli Roß erklärte neben der letzte Woche beschlossenen Sanierung des Rheintalbades folgende Themen für vorrangig: In Wiesental Verlegung der L556 an der Kapelle mit Anbindung der L 638 durch einen Kreisel. Hier sollte ggf. wegen der Kostenübernahme ein Antrag an das Land gestellt werden. Uli Roß hat dies bereits mündlich mit Innenminister Heribert Rech besprochen. Der Antrag geht Herrn Rech auch schriftlich zu. Überquerungshilfen zwischen Waghäusel und Kirrlach an der Holzbrücker Allee und an der Mannheimer Strasse in Wiesental im Bereich Montessoristrasse und der Rot-Kreuz-Strasse.
Weiteres Thema war die Hochwassersituation in Kirrlach nach dem Starkregen im September. Hierzu sollte nach Meinung der CDU noch im Gemeinderat eine Beratung stattfinden. Michael Roßmann.
Schwarzwurzel Nr. 3 vom September 2005
CDU-Fraktion will Verkehrsgutachten vollständig umsetzen!
Hochwasser infolge Starkregen und seine Folgen!
Hartz IV - Arbeitslosigkeit kann heute jeden treffen
Stammtisch der CDU auf dem Stadtfest
Nach der herzlichen Begrüßung der Stammtischbesucher durch den 2. Vorsitzenden Uli Gilliar startete gleich eine lebhafte Diskussion zum Thema Ausschank von Alkohol an Jugendliche. Auslöser war der Jugendtag am Freitagabend, dort wurde an der Bar auch Hochprozentiges an Jugendliche unter 18 Jahren ausgeschenkt. Obwohl die Veranstaltung laut Programm erst ab 16 Jahren war, fanden keinerlei Alterskontrollen statt und somit tummelten sich auch genügend Jugendliche unter 16 auf dem Konzert. Der Schwerpunkt der Diskussion ging um dass wie bzw. ob überhaupt eine Kontrolle zu bewerkstelligen ist. Die Problematik Alkohol ist nun Mal sehr stark verbreitet. Als Anregung sollte man zukünftig bei Jugendveranstaltungen zumindest auf Hochprozentiges verzichten. Ein weiterer Diskussionspunkt war die teilweise erhebliche Geruchsbelästigung, auch im Festzelt, am Freitag und Samstag. Als Ursachen waren landwirtschaftliche Düngung, die Kompostanlage und die Kläranlage im Gespräch. Der Geruch kam eindeutig aus der Kläranlage. Hier wurden die Faulgase verbrannt. Dieser wurde auf Grund der Windverhältnisse bis zum Festzelt geweht. Als sichtbarer Beweis konnte man die sichtbaren rot glühenden Flammen aus dem Abfackelrohr sehen. Die bestehenden Windverhältnisse haben dann Gestank dann bis zum Festzelt geweht. Dies war laut Stadtrat Erhard Schmitteckert keine Störung sondern ist Normalbetrieb. Zuletzt wurde noch die Nutzung des Munitionsdepots Kirrlach ins Gespräch gebracht. Hier ist noch immer keine Bewegung in die Sache gekommen oder gar eine Entscheidung zur weiteren Nutzung des Verwaltungsbereiches gefallen. Der Zustand für die Gewerbetreibenden ist weiter unklar. Aus diesem Anlass wird sich der MdB Olav Gutting am heutigen Freitag 09.09.2005 um 9.30 vor Ort informieren.
Bericht aus Berlin
Olav Gutting´s "Bericht aus Berlin" Am 06 Juli 2005 hatte der CDU Stadtverband Waghäusel den Bundestagsabgeordneten Olav Gutting zum "Bericht aus Berlin" ins Restaurant Cristall eingeladen. Die Aktualität, kurze Zeit nach der gescheiterten Vertrauensfrage im Bundestag gab somit das Motto des Abends vor: "Deutschland vor dem Wechsel". Zu Beginn begrüßte der Vorsitzende Roland Liebl noch den Fraktionsvorsitzenden Uli Roß und die anwesenden Gemeinderäte, bevor er das Wort an Olav Gutting gab. Dieser startet mit einem kurzen Rückblick auf die Ereignisse nach der Landtagswahl in NRW. Nach Guttings Aussage hat man seitdem in Berlin das Gefühl der politische Wechsel hätte bereits stattgefunden, obwohl der Bundespräsident ja noch nicht über dass Gesuchen von Kanzler Schroeder nach Auflösung des Bundestages und Neuwahlen entschieden hat. Ob es wirklich zu Neuwahlen kommt, könne zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden. Sollte Bundespräsident Köhler gegen den Kanzler entscheiden, bliebe eigentlich nur noch der Rücktritt des Kanzlers. Die Bilanz von 7 Jahre Rot-Grün, sei so Gutting, erschreckend. So fiel Deutschland beim pro Kopf Einkommen vom 4.Platz 1995 auf den 12 Platz 2005 zurück. Schon vor der Veröffentlichung des CDU Wahlprogramms nannte er die voraussichtlichen Eckpunkte des Wahlprogramms das unter dem Slogan wahr - klar - glaubwürdig / Politik aus einem Guss steht."Vorfahrt für Arbeit" sei das Ziel. Zudem ging Gutting auch auf die Eckpunkte des SPD Wahlprogramms ein und wies darauf hin, dass was bisher Gültigkeit hatte jetzt anscheinend falsch ist. Zuerst wurde die Körperschaftssteuer gesenkt, jetzt führt die SPD eine Kapitalismusdebatte. Dann senkte man den Spitzensteuersatz, jetzt propagiert man eine Reichensteuer. Die Bevölkerung muss merken - so Gutting - dass dies alles Populismus Pur ist. Bereits heute kommen 10% der Topzahler für 60% der Einkommenssteuer auf. Weiterhin steht im gesamten Wahlmanifest nichts von der Finanzierung der Eckpunkte wie Familiengeld, kostenlose Kindergartenplätze oder Erhöhung des ALG im Osten auf Westniveau. Die CDU will mit ihrem Wahlprogramm Politik aus einem Guss machen. Der Bevölkerung soll vorher gesagt werden welche Einschnitte notwendig sind. So ist eine Mehrwertsteuererhöhung im Anbetracht der Haushaltslage leider unumgänglich. Mit den Mehreinnahmen sollen aber keine Haushaltslöcher gestopft werden, sondern die Lohnnebenkosten gesenkt. Dies soll, neben der Lockerung des Kündigungsschutzes, zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Am Steuerkonzept 21 wird festgehalten, die Einkommenssteuersätze auf eine Bandbreite von 12% bis 39% gesenkt werden. Im Gesundheitswesen steht die CDU für einen Systemwechsel - die Gesundheitsprämie soll im Laufe der Legislaturperiode in Angriff genommen werden.
Zum Schluss beantwortete Olav Gutting noch die Fragen der anwesenden Zuhörer. Nach mehr als zwei Stunden endete der informative Abend. (Michael Roßmann).
Bericht vom CDU Stammtisch - Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit mit Oberhausen-Rheinhausen angestrebt
Erfreut zeigte sich der CDU-Vorsitzende Roland Liebl über einen Beschluss im Gemeinderat von Oberhausen-Rheinhausen vom 04. Juli 2005. Im Bereich der Abwasserversorgung wünscht sich Oberhausen-Rheinhausen eine engere Zusammenarbeit mit Waghäusel für die neu geplanten Gewerbegebiete. Beantragt wurde von der Nachbargemeinde daher ein Beitritt zum Zweckverband Abwasserband Wagbach. Die CDU/JL Fraktion hatte es bereits im Vorfeld der Abstimmung begrüßt, wenn Oberhausen-Rheinhausen einen Beitritt mit allen Rechten und Pflichten anstrebt, kommentierte der Fraktionsvorsitzende Uli Roß. Neben der Stärkung der kommunalpolitischen Zusammenarbeit versprechen wir uns positive Impulse auch für den Zweckverband. Ein größerer Zweckverband kann wirtschaftlicher arbeiten und Kosten besser verteilen, so Liebl. Wir sehen die Zustimmung zum Zweckverbands-Beitritt unsererseits auch im Zusammenhang mit dem großen Gemarkungstausch, der vom Waghäusler Gemeinderat bereits die Zustimmung erhielt, ergänzte Roß. Daher beantragen wir den Beitrittsantrag sobald er der Verwaltung der Stadt Waghäusel vorliegt, rasch, also noch vor der Sommerpause, auch in unserem Gemeinderat zu beraten, um den Vertretern der Stadt Waghäusel im Zweckverband Abwasserverband Wagbach den Willen des Gemeinderats zur Kenntnis zu geben. Weitere Themen waren u.a. die notwendige Abdichtung des Hallendaches der Rheintalhalle. Stadtrat Erhard Schmitteckert plädierte dabei für eine Variante aus Edelstahl, die bisher noch nicht untersucht wurde. Laut Schmitteckert wurden mit Edelstahl bereits im abgesenkten Teil des Hallendaches gute Erfahrungen gemacht.
Pressemeldung der CDU Waghäusel - Realisierung der Südwestspange und Verschwenkung der L556
Die CDU Gemeinderäte Roland Liebl und Erhard Schmitteckert haben sich in den vergangenen Tagen um die baldige Beseitigung des Planungshindernisses bei der Süd-West-Spange gekümmert. Anlässlich der Nominierung von Innenminister Heribert Rech als CDU-Kandidat für den Landtag im Wahlkreis Bruchsal hat dieser den Bau der Süd-West-Spange in Waghäusel als wichtig bezeichnet. Er will sich für die Problemlösung einsetzen und baldigst einen Vororttermin mit der Forstverwaltung und der Straßenbauverwaltung anberaumen, damit die noch bestehenden Bedenken bei der Forstverwaltung ausgeräumt werden können. Im Vertrauen darauf, und der Feststellung, dass die Fristbeanspruchung der Forstverwaltung schon ungewöhnlich lang ist, haben die Kommunalpolitiker dem Bürgermeister einen Antrag übergeben, der dazu auffordert das Thema Flächennutzungsplan und Bebauungsplan "Süd-West-Spange" umgehend dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Diesem Antrag sind Gemeinderäte aller Fraktionen des Gemeinderates beigetreten, um das angestrebte Ziel "Fortgang beim Projekt Umgehungsstrasse Kirrlach und Verschwenkung der L 556 in Wiesental" zu erreichen.
Die Zeit für eine Realisierung dieser Projekte ist überreif, so Liebl.
Schwarzbierfest der CDU Waghäusel war ein voller Erfolg
Trotz des durchwachsenen Wetters war das diesjährige Schwarzbierfest wieder ein voller Erfolg. Dank der guten Organisation durch Stadtrat Manfred Klein und des eingespielten Küchenteams Klaus und Elvira Rimmler konnten die zahlreichen Gäste mit allerlei leckeren Speisen und Getränken verwöhnt werden. In einer kurzen Ansprache eröffnete der Vorsitzende Roland Liebl das Fest. Anschließend stand der kommunalpolitische Stammtisch auf dem Programm. Gemeinsam mit den Gästen diskutierten die anwesenden Gemeinderäte über zahlreiche Fragen zur Kommunalpolitik. So ging es wieder einmal um den Stand der Sanierungsarbeiten beim Freibad und um die Süd-West-Spange. Besonders der im Raume stehende Nachtrag bei der Freibadsanierung rief die Verwunderung mehrere Besucher hervor. Nach Auskunft der Stadträte resultiert dieser aber aus unvorhersehbaren Mehrarbeiten. Besonders erfreut zeigte sich der Stadtverband der CDU über den Besuch von Innenminister Heribert Rech, dem Bundestagsabgeordneten Olav Gutting und dem Europaabgeordneten Daniel Caspary. Hier bot sich der Bevölkerung die Möglichkeit mit dem Minister und den Abgeordneten ins Gespräch zu kommen und ihre Fragen zu stellen. Ein Dank sei auch noch der FU Waghäusel ausgesprochen die alle Gäste mit Kaffee und Kuchen verwöhnte.
Heribert Rech geht 2006 für die CDU ins Rennen Kür des Landtagskandidaten im Wahlkreis Bruchsal / 91,9 Prozent votierten für den Innenminister
Heribert Rech geht bei der Landtagswahl 2006, am 26. März, für die CDU im Wahlkreis 29 Bruchsal ins Rennen. 91,9 Prozent der Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbandes Karlsruhe-Land sprachen dem Landtagsabgeordneten und Innenminister ihr Vertrauen aus. Ein ähnlich gutes Ergebnis (86,6 Prozent) erzielte die Ersatzkandidatin Hedwig Prinz. Mit Überraschungen rechnete bei der Nominierungsversammlung in der Lußhardthalle Hambrücken nun wirklich niemand. Im Gegenteil. Von einem Vergnügen unter diesen Bedingungen einen Kandidaten zu wählen, wie überhaupt von einer guten Woche für die CDU in Baden-Württemberg mit dem nahtlosen Wechsel von Erwin Teufel zum neuen Ministerpräsidenten Günther Oettinger sprach der CDU-Kreisverbandsvorsitzende Josef Offele. Und die Union präsentierte sich in Sachen Landtagswahl zuversichtlich. "Wir werden gewinnen", gaben Rech und Offele die Losung an die Mitglieder aus.
Seit April 1992 gehört Rech dem baden-württembergischen Landtag an. In diesem Zeitraum bilanzierte der 54-Jährige, habe die CDU im Wahlkreis bei jeder Landtagswahl kräftig zugelegt. 2001 erreichten die Christdemokraten 52,9 Prozent. Auch Dank des Stadtverbandes -"die heimische CDU, auf die ich stolz bin." Weiterhin "Entschlossenheit und Geschlossenheit" forderte der Vater zweier erwachsener Töchter von seiner Partei ein. "Eine wichtige Voraussetzung, die Aufgaben in der Zukunft zu meistern." Für die Region Karlsruhe - für die in Europa einmalige Technologie-Region - sieht er große Chancen. "Wir müssen unter anderem den Vorsprung der Messe Karlsruhe ausbauen und den Flughafen Söllingen stärken."
Keine Chance, besonders mit Blick auf Zuschüsse, hat für ihn der Flughafen Lahr. Handlungsbedarf sieht Rech ebenfalls beim Thema öffentlicher Nahverkehr und Südwestspange Waghäusel. Insgesamt aber habe die Region nichts zu jammern. Sie sei gut aufgestellt. Genauso wie das Land Baden-Württemberg. Allerdings dürfe sich die CDU jetzt nicht auf "dem Erreichten ausruhen".
"Föderalismus hin oder her", das Land müsse für seine Interessen kämpfen, sie gegenüber Berlin vertreten. Dazu gehört auch für Rech im "Land der Häuslebauer" die Beibehaltung der "Eigenheimzulage". Einen großen Stellenwert räumte er außerdem der Energiepolitik ein. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass viele Familien weitere Erhöhungen der monatlichen Energiekosten nicht mehr verkraften könnten. Entsprechend habe sich die Landesregierung unlängst gegen den Ausstieg aus der Kernenergie ausgesprochen. Dem Bundesumweltminister, dem "Dosen-Trittin", hielt Rech "Ideologie pur auf Kosten einer Politik für den Wirtschaftsstandort Deutschland" vor.
Besonderes Augenmerk möchte der Christdemokrat zudem auf den Themenbereich "innere Sicherheit" legen. Weiterhin als Innenminister? Davon geht der CDU-Politiker aus. Die endgültige Entscheidung darüber, ließ Rech am Rande der Nominierungsversammlung durchblicken, falle in den nächsten Tagen. Als Innenminister wolle er jedenfalls wissen, wer nach Baden-Württemberg komme. Das Thema innere Sicherheit müsse Ländersache bleiben. (Klaus Müller).
CDU Waghäusel besichtigt DM-Verteilzentrum
Ein voller Erfolg war die Besichtigung des DM-Verteilzentrums in Waghäusel. Der Vorsitzende Roland Liebl konnte neben 45 interessierte BürgerInnen auch den Bundestagsabgeordneten Olav Gutting und den Fraktionsvorsitzenden Uli Roß zur CDU Veranstaltung recht herzlich begrüßen. Nach einigen einleitenden Worten seitens DM wurden wir in drei Gruppen aufgeteilt und anschließend durch die einzelnen Abteilungen des Verteilerzentrums geführt. (Verwaltung, Wareneingang, Kommissionierung, Verpackung, Warenausgang). Insgesamt sind momentan rund 150 Mitarbeiter in Waghäusel beschäftigt, davon 15 in der Verwaltung, der Rest im gewerblichen Bereich. Bisher wurden fast ausschließlich Vollzeitstellen geschaffen (eine Teilzeitstelle). Von den Beschäftigten kommt ca. 1/3 direkt aus Waghäusel und 1/3 aus den umliegenden Gemeinden. Somit erweist sich das Verteilerzentrum als Arbeitsplatzgarant für den hiesigen Raum. Nach Auskunft von DM wird momentan ein 2-Schicht Betrieb im Lager gefahren. Die Lagerkapazität wird noch immer hochgefahren. Wöchentlich steigt die Anzahl der vom Verteilzentrum belieferten Filialen. Beeindruckt zeigten sich die Teilnehmer vor allem von der eingesetzten Technik. Diese unterstützt in vielen Bereichen das Personal. So ermöglicht ein effektiver Technikeinsatz die Fehlerquellen im Bereich der Kommissionierung zu minimieren. Ein ausgeklügeltes Logistiksystem dient einem reibungslosen Ablauf im Lager. Jeder Kommissionierplatz erhält automatisch Warennachschub, wenn eine Palette leer wird. Olav Gutting lobte vor allem die Mitarbeiterstruktur im Verteilerzentrum. Eine Mischung aus allen Altersbereichen, Männer und Frauen, vom Arbeiter bis zum Diplom Betriebswirt haben in Waghäusel einen neuen Job bekommen. Zudem musste DM bei der Einstellung nicht auf die Dienste des Arbeitsamtes zurückgreifen. Die meisten Bewerber meldeten sich direkt beim Unternehmen.
Nach 2 Stunden war unser Rundgang beendet und wir wurden
von DM noch zu einem Umtrunk in die Kantine eingeladen.
Hier erfolgte noch ein reger Austausch der gesammelten
Eindrücke. Die CDU bedankt sich nochmals bei DM für die
Gastfreundlichkeit und die interessante Führung. Wieder
einmal hat sich gezeigt - bei Veranstaltungen der CDU
erfährt man viele neue und interessante Fakten.
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